Katja Mertin Zwischen Anpassung und Konfrontation Katja Mertin Zwischen Anpassung und Konfrontation Die Religiose Rechte in der amerikanischen Politik I VS VERLAG FOR SOZIALWISSENSCHAFTEN - + III VI VERLAG FOR SOZlALWISSENSCHAFTEN VS verlag fUr Sozialwissenschaften Entstanden mit Beginn des Jahres 2004 aus den beiden Hausern Leske+Budrich und Westdeutscher verlag. Die breite Basis fUr sozialwissenschaftliches Publizieren Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet Ober <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Zugleich Berlin, Freie universitat, Dissertation, 2002 1. Auflage Oktober 2004 Aile Rechte vorbehalten © VS verlag fUr Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004 Der VS Verlag fUr Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschlieBlich aller seinerTeile ist urheberrechtlich geschOtzt. Jede verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne zustimmung des verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fUr vervielfaltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden dOrften. Umschlaggestaltung: KOnkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem papier ISBN-13: 978-3-531-14363-7 e-ISBN-13: 978-3-322-80621-5 DOl: 10.1007/978-3-322-80621-5 Meiner Mutter Karin t und meiner Groflmutter Gertrud Milller Danksagung Wie die meisten Forschungsprojekte, ist auch die vorliegende Arbeit durch viel faltige Anregungen und die Unterstiitzung durch AuBenstehende vorangetrieben und mitgepriigt worden. Vor allen Anderen danke ich dem ersten Gutachter der Arbeit, Hans Joas, der das Projekt von seinen noch diffusen Anfangen bis zum Schluss gefordert hat. Seine konstruktiven Ratschliige und seine Offenheit fur fachiibergreifende Perspektiven, immer verbunden mit einem disziplinierend scharfen Blick fur das Wesentliche, haben entscheidend zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Mein Dank gilt auch dem Zweitgutachter, Knud Krakau, der mich in einer schwierigen Phase des Projekts ermutigt und mir in mehreren Ge spriichen hilfreiche Hinweise gegeben hat. Kollegen und Freunde haben mir immer wieder Gelegenheit zur Diskussion meines Ansatzes und meiner Ergebnisse gegeben. Besonders genannt seien hier Wolfgang Knobl und Frank Adloff, deren kritisch-insistierende Nachfragen stets nutzbringend gewesen sind, und Leo Ismar, von dessen Bereitschaft, auch zu den unmoglichsten Tageszeiten rechts- und politiktheoretische Debatten zu fuh ren, die Arbeit enorm profitiert hat. Jens Wurtzbacher und Regina Wenzel haben mir unschiitzbare Hilfe bei der formal en Bearbeitung des Manuskripts geleistet; Ihnen danke ich fur ihr groBes Engagement und ihre Geduld. Ein mehrmonatiger Forschungsaufenthalt in den Vereinigten Staaten gab mir Gelegenheit, wichtiges Material fur den empirischen Teil der Arbeit zu sammeln. In diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Organisation People for the American Way, die mir in freundlicher und unkomplizierter Form Zugang zu ihrem umfangreichen Archiv in Washington D.C. gewiihrt hat. Chris Middleton, Sabine Schlorke und Christian Kampen danke ich fur ihre spontane, herzliche Gastfreundschaft, die zum Erfolg meines Aufenthaltes in den Vereinigten Staa ten erheblich beigetragen hat. Die Familie steht - wie immer - am Schluss, was ihre Rolle aber keineswegs schmiilem, sondem im Gegenteil mit besonderem Gewicht versehen solI. Mein Dank an meine Familie und an meinen Lebensgefahrten Leo Ismar fur die uner miidliche Unterstiitzung meiner Arbeit ist groBer als hier ausgedriickt werden kann. Inhalt 1 Einleitung 13 2 Religion und Politik - drei Kontroversen 21 3 Moralische Grundlagen moderner Politik: Der Streit der Philosophen 31 3.1 Gesellschaft als Vertrag 32 3.2 Warum Neutralitiit? Zur Begriindung der liberalen Prinzipien 34 3.2.1 Individualisrnus und Autonomie im klassischen Liberalismus: Immanuel Kant und John Stuart Mill 34 3.2.2 O'bergreifender Konsens im politischen Liberalismus: John Rawls 37 3.3 Politische Legitimation und politischer Diskurs: Der liberale Staatsbiirger 41 3.4 Andere Stimmen: Der politische Liberalismus in der Kritik 45 3.4.1 Zum liberalen Prinzip ethischer Neutralitat 46 3.4.2 Der politische Diskurs 53 3.5 Was heij3t liberale Demokratie? Eine kurze ZusammenJassung 56 4 Protestantischer Fundamentalismus und "Religiose Rechte": Eine historische und begriffliche Einffihrung 59 4.1 The World From Which They Came: Urspriinge und Entwicklung des protestantischen Fundamentalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts 60 4.1.1 Evangelikaler Konsens 60 4.1.2 Erosion: Die Jahre zwischen den Kriegen 63 4.1.3 Ringen urn Antworten: Die Entstehung des protestant is chen Fundamentalismus 66 4.1.4 Politische Mobilisierung im Kontext des Ersten Weltkriegs 68 4.1.5 Aufstieg und Fall: Die Bewegung in den zwanziger lahren 71 10 4.2 The New Religious Right: Neuer politischer Aujbruch am Ende der siebziger Jahre 74 4.2.1 Mobilisierungsursachen 74 4.2.2 Die Entwicklung der Bewegung vor und nach 1980 78 5 Die Fallstudien: Methodologische und methodische Voriiberlegungen 81 5.1 Das Diskursverhalten der Akteure: Leitende Untersuchungskriterien und ihre Konsequenzen fur die Textauswertung 82 5.2 Auswahl der Akteure und des Beobachtungszeitraums: Der Ansatz des politikorientierten Lernens 85 5.3 Verhalten gegenuber verschiedenen Adressaten: Die Handlungslogiken intermediiirer Organisationen und das Problem der Glaubwurdigkeit 87 5.4 Auswahl der Themen: Der Abtreibungsdiskurs und die Debatte uber Religion in ojJentlichen Schulen 89 5.5 Materialskizze 90 5.6 Struktur der Fallstudien 93 6 Verfassungsrechtliche Hintergriinde 95 6.1 Die Abtreibungsdebatte 95 6.2 Die Debatte um Religion in ojJentlichen Schulen 98 7 Moral Majority 103 7.1 To Obey the Laws of God: Die politischen Grundperspektiven von Moral Majority 106 7.2 Moral Majority in der Abtreibungsdebatte 112 7.2.1 Thou Shalt Not Kill: 1980-81 112 7.2.2 Orientierung: 1982 118 7.2.3 Modifikation: 1983-85 121 7.2.4 Zerfaserung: 1986 und danach 128 7.2.5 Zusammenfassung 132 7.3 Die Diskussion um Religion in ojJentlichen Schulen 134 7.3.1 Preserving America: 1980-84 134 7.3.2 Modifikation: 1985 und danach 141 7.3.3 Zusammenfassung 143 8 Christian Coalition 145 8.1 All Things To All Men: Die gesellschafllichen Grundperspektiven von Christian Coalition 150 11 8.2 Christian Coalition in der Abtreibungsdebatte 156 8.2.1 i\ufbauphase: 1990-1992 156 8.2.2 Zwischen Religion und Politik: 1993-97 162 8.2.2.1 Kraft der gesellschaftlichen Mitte: 1993-94 164 8.2.2.2 Syntheseversuche: 1995-1997 169 8.2.3 Ditt Zeit nach Reed: 1998-2001 181 8.2.4 Zusammenfassung 185 8.3 Zur Rolle der Religion in offentlichen Schulen 188 8.3.1 No Top Priority: 1990-94 189 8.3.2 Beten als Burgerrecht: 1995-97 195 8.3.3 i\bnehmende Prasenz: 1998 und 1999 200 8.3.4 Zusammenfassung 201 9 Family Research Council 205 9.1 Back To Basics: Die gesellschaftlichen Grundperspektiven von Family Research Council 208 9.2 Family Research Council in der Abtreibungsdebatte 211 9.2.1 Die i\nfange: 1988-1994 212 9.2.2 1m Rampenlicht: 1995-1998 215 9.2.2.1 Die i\useinandersetzung mit der Partei 215 9.2.2.2 Die Offentliche Debatte 218 9.2.3 Der Ruckzug Gary Bauers: 1999 und danach 227 9.2.4 Politische Schuiung: Die eigenen Magazine 231 9.2.5 Zusammenfassung 238 9.3 Zur Rolle der Religion in offentlichen Schulen 242 9.3.1 Religion und Offentliches W ohl 243 9.3.2 Religionsausubung als Burgerrecht 245 9.3.3 Die eigenen Magazine 249 9.3.4 Zusammenfassung 254 10 i\npassung, Synthese, Konfrontation: Drei Wege in die Politik 257 10.1 Moral Majority: Anpassung 257 10.2 Christian Coalition: Syntheseversuche 265 10.3 Family Research Council: Selbstbewusste Konfrontation 271 11 Schlusswort: Die Religiose Rechte in der liberalen Demokratie 277 12 Literaturverzeichnis 285 1 Einieitung "Those who would defend and advance democratic values must understand what the Christian Right is about. ( ... ) The struggle between democracy and theocracy ( ... ) is far from over." (Clarkson 1997: 2) 1m Umfeld der Sakularisierungstheorie ging man lange davon aus, dass gesell schaftliche Modemisierungsprozesse zwangslaufig mit einem radikalen Bedeu tungsverlust von Religion verbunden seien (Weber 1972a [1920]; 1972b [1922]) oder zumindest ihre Zuruckdrangung aus der Offentlichkeit in die Sphare des Privaten zur Folge hatten (Luckmann 1996). Beiden Perspektiven ist die Progno se gemeinsam, dass Religion in der Gestaltung gesamtgesellschaftlicher Angele genheiten, d.h. der Politik, keine Rolle mehr spielen wird. In den Theorien des politischen Liberalismus wird die These von der Privatisierung der Religion zum Desiderat: Allein eine Politik, die selbst von allen religiosen oder philosophi schen Lehren frei ist, ist danach in der Lage, den vieWiltigen und teilweise kon fligierenden ethischen Auffassungen und Interessen in einer modemen Gesell schaft gerecht zu werden (Rawls 1979; 1998; Larmore 1993; 1994). Von politi schen Akteuren wird daher erwartet, dass sie ihren religiosen Glauben aus Politik und Offentlichkeit femhalten. Andere Konzeptionen gestehen der Religion auch in modemen Gesellschaften eine Offentliche Rolle und Funktion zu, allerdings nur, so lange sie sich auf eine "zivilgesellschaftliche" Offentlichkeit beschrankt und nicht in die staatliche Politik eingreift (Casanova 1994; 2000). Seit tiber zwanzig lahren bemtiht sich die sogenannte Religiose Rechte in den USA urn politischen Einfluss. Innerhalb der Bewegung, die an sich bereits wesentlich langer existiert, sind seit dem Ende der 1970er lahre verschiedene Organisationen entstanden, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den gesell schaftlichen Perspektiven und Interessen ihrer protestantisch-konservativen bzw. "fundamentalistischen" Tragerschaft aufpolitischer Ebene GehOr zu verschaffen. Unter Namen wie Moral Majority, Christian Voice, Christian Coalition, Concer ned Women for America und Family Research Council betreibt die Religiose Rechte in unmittelbar verfassungsrelevanten Bereichen politische Lobbyarbeit - unter anderem im Hinblick auf das geltende Abtreibungsrecht, die staatliche Forderung der Gleichstellung von Minderheiten (darunter Frauen und Homose- 14 xuelle), schulische Curricula, einschlieBlich des "Schulgebets"] an offentlichen Schulen, die Steuer- und die Sozialpolitik ("Welfare"). Vor allem den neueren Organisationen der Religiosen Rechten wird seit dem Beginn der neunziger Jah re ein erheblicher Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei bescheinigt, welcher nicht zuletzt auch im gegenwiirtig regierenden Kabinett von George W. Bush personellen Ausdruck findet.2 Die politischen Aktivitiiten der Religiosen Rechten stoBen bei vielen Beob achtern auf groBe Besorgnis. Es wird befiirchtet, die Bewegung wolle ihren Ein fluss nutzen, urn die btirgerlichen Freiheitsrechte einzuschriinken oder ganz ab zuschaffen und an Stelle der geltenden liberal demokratischen Ordnung eine Art Gottesstaat zu errichten, ein Regime, welches die Glaubensdoktrinen des evan gelikalen Protestantismus zur alleinigen Handlungsgrundlage erhebt und An dersdenkende unterdriickt. Immer wieder wird der ReligiOsen Rechten vorgewor fen, der amerikanischen Bevolkerung ihre partikuliiren Moraivorstellungen okt royieren zu wollen und mit doktriniiren Positionen und einer selbstgerechten Rhetorik gegen die demokratisch-pluralistische Diskussionskultur der USA zu verstoBen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie sich die politischen Orga nisationen der Religiosen Rechten zu diesen Vorwtirfen verhalten. Wie gehen sie mit ihnen urn? Haben in ihrem Verhalten im Laufe der Zeit Veranderungen statt gefunden? Wie sind diese vor dem Hintergrund des Vorwurfs der Demokratie feindlichkeit zu bewerten? Ziel der Arbeit ist die Gewinnung neuer Erkenntnisse tiber die Auswirkungen poiitischer Partizipation auf religiose bzw. religiOs fundamentalistische Gruppen und die Moglichkeiten und Bedingungen ihrer Integration in liberaldemokratische Systeme. Der zweite Teil des Erkenntnisinte resses beriihrt das grundlegende Problem des angemessenen Verhiiltnisses zwi schen Religion und Politik in modernen Gesellschaften. In der Kritik an der Religiosen Rechten mischen sich hiiufig zwei Aspekte, die zwar eng miteinander zusammen hiingen, analytisch aber voneinander unterschieden werden mtissen. Es geht zum einen darum, welches Verhiiltnis die Religiose Rechte zur amerika nischen Verfassung bzw. zur liberalen, demokratischen Ordnung der USA hat und zum anderen urn die Frage, inwiefern die politischen Einflussversuche ihrer Organisationen selbst einen VerstoB gegen die Verfassung - die Trennung von Diese Bezeichnung wird in der Arbeit der Kurze halber gelegentlich verwendet, obwohl sie etwas verzerrend wirkt. "Schulgebet" meint, solange nicht ausdriicklich auf einen anderen Ge halt hingewiesen wird, ganz allgemein Gebete einzelner oder mehrerer Schuler in der Schule. Der Begriff impliziert nicht zwangsHiufig ein, durch die Schule bzw. ihre Leitung initiiertes, kollektives Beten. Die Verwendung des Begriffes entspricht damit der amerikanischen Be zeichnung "School Prayer", unter der die Debatte unter den Beteiligten gefiihrt und von den Medien aufgegriffen wird. 2 Dies gilt z. B. fiir den lustizminister John Ashcroft.