Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Begründet von Viktor Bruns Herausgegeben von Armin von Bogdandy · Anne Peters Band 269 Philine Wehling Wasserrechte am Nil Der Einfluss des internationalen Wasserrechts auf die Entwicklung eines Vertragsregimes zur Nutzungsverteilung und gemeinsamen Wasserwirtschaft am Beispiel des Nils Nile Water Rights The impact of international water law on the development of a treaty regime for allocating water use and joint water management using the example of the Nile (English Summary) ISSN 0172-4770 ISSN 2197-7135 (electronic) Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht ISBN 978-3-662-54928-5 ISBN 978-3-662-54929-2 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-662-54929-2 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer © Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Ins- titut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg 2018 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil von Springer Nature Die eingetragene Gesellschaft ist Springer-Verlag GmbH Deutschland Die Anschrift der Gesellschaft ist: Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Germany Für Lilia Vorwort Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Hei- delberg im September 2016 als Dissertation angenommen. In ihrer vorliegenden Fassung ist sie auf dem Stand von Januar 2017. Sie entstand während meiner Arbeit als Rechtsexpertin im Rechtlichen Dienst der Ernährungs- und Landwirtschaftsor- ganisation der Vereinten Nationen (FAO), die mich häufig auch in den Nahen Osten und nach Nordafrika geführt hat. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn em. Professor Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum für die Annahme meines Dissertationsvorhabens, seine umfassende Unterstützung während der Entwicklung des Themas und seine zahl- reichen weiterführenden Ratschläge. Herzlicher Dank gilt zudem Frau Professorin Dr. Ute Mager für ihre Anmerkungen und Vorschläge zur Überarbeitung des Manu- skripts sowie Frau Professorin Dr. Anne Peters und Herrn Professor Dr. Armin von Bogdandy für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe „Beiträge zum auslän- dischen öffentlichen Recht und Völkerrecht“ des Max-Planck-Instituts für ausländi- sches öffentliches Recht und Völkerrecht. Sehr herzlich danke ich auch Herrn Blaise Kuemlangan, Leiter des Development Law Service der FAO, für seine vielfältige und tatkräftige Förderung dieser Arbeit; nicht zuletzt durch meine Einsätze in zahlreichen wasserrechtlichen Projekten habe ich wichtige Einblicke in die vielschichtigen praktischen Aspekte des Themas gewinnen können. Viele Kolleginnen und Kollegen haben zudem auf unterschied- lichste Art und Weise zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen, besonders bedan- ken möchte ich mich bei Michael Marx, Carmen Bullon, Stefano Burchi, Pasquale Steduto, Dr. Ali Mekouar und Alexander Müller. Für ihre hilfreichen Anregungen und Hinweise danke ich außerdem Frau Professorin Dr. Patricia Wouters, Herrn Dr. Alistair Rieu-Clarke und Herrn Dr. Wael Khoury. Mein innigster Dank schließlich gilt meinen Eltern Uta und Gerd für ihre ein- zigartige Unterstützung in allen Lebenslagen – und meinem Mann Mamoun für die vielen inspirierenden Gespräche und den liebevollen Rückhalt. Berlin, März 2017 Philine Wehling VII Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung .............................................. 1 A. Wasservorkommen und die globale Wasserkrise .................... 1 B. Die Entwicklung des internationalen Wasserrechts .................. 3 C. Wasserknappheit am Nil ....................................... 6 D. Das rechtliche Nutzungsregime am Nil ........................... 8 E. Ziele und Gang der Darstellung ................................. 14 Teil I: Internationales Wasserrecht Kapitel 2: Entwicklung des internationalen Wasserrechts ............... 19 A. Anfänge und Entwicklung ..................................... 19 B. Theoretische Grundlagen ...................................... 24 I. Theorie der absoluten territorialen Souveränität ................. 25 II. Theorie der absoluten territorialen Integrität .................... 29 III. Theorie der beschränkten territorialen Souveränität .............. 31 IV. Theorie der Interessengemeinschaft ........................... 33 Kapitel 3: Gewohnheitsrechtliche Grundsätze des internationalen Wasserrechts ................................................. 37 A. Materiell-rechtliche Grundsätze ................................. 38 I. Prinzip der ausgewogenen und angemessenen Nutzung ........... 38 1. Herleitung ............................................. 41 2. Rechtliche Tragweite .................................... 42 3. Ausgewogene und angemessene Nutzung als fortlaufender Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 II. Verbot erheblicher grenzüberschreitender Schädigungen .......... 45 1. Herleitung ............................................. 47 2. K onzept des Schädigungsverbots im internationalen Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3. Verhältnis zwischen Schädigungsverbot und Grundsatz ausgewogener und angemessener Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 IX X Inhaltsverzeichnis III. P flicht zum Schutz internationaler Wasserläufe und ihrer Ökosysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B. Verfahrenspflichten ........................................... 56 I. Allgemeine Kooperationspflicht .............................. 57 II. Notifikationspflicht und dazugehörige Pflichten ................. 59 III. Konsultationspflicht ....................................... 62 IV. Pflicht zu regelmäßigem Daten- und Informationsaustausch ........ 64 Kapitel 4: Internationale Abkommen über grenzüberschreitende Süßwasserressourcen .......................................... 67 A. Globale Übereinkommen ...................................... 70 I. Ü bereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe von 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1. Hintergrund ............................................ 71 2. Überblick über die Bestimmungen des Übereinkommens ........ 76 a. Einleitung ........................................... 76 b. Allgemeine Grundsätze ................................ 81 c. Geplante Maßnahmen ................................. 87 d. Schutz, Erhaltung und Bewirtschaftung .................... 89 e. Schädliche Umstände, Notfallsituationen, sonstige Bestimmungen und Schlussklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 II. Artikelentwürfe über das Recht der grenzüberschreitenden Grundwasservorkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 B. Regionale Abkommen ........................................ 94 C. Wasserlaufübereinkünfte ...................................... 99 I. Regelungsgegenstände ..................................... 99 II. Anlehnung an globale und regionale Wasserabkommen .......... 101 D. Internationale Flusskommissionen .............................. 103 Kapitel 5: Zwischenergebnis ...................................... 109 Teil II: Der Nil Kapitel 6: Der Nil und sein Einzugsgebiet ........................... 113 A. Quellen, Einzugsgebiet und Flussverlauf ......................... 113 B. Klima und Wasserknappheit ................................... 116 C. Bevölkerungsstrukturen und Wirtschaft im Nilbecken .............. 118 D. Entwicklung und Nutzungen des Nils ........................... 118 E. Politische Beziehungen zwischen den Nilanrainerstaaten ............ 120 Kapitel 7: Das rechtliche und kooperative Nutzungsregime am Nil ...... 123 A. Historischer Kontext ......................................... 123 B. Abkommen über die Nutzung des Nils .......................... 126 I. Koloniale Nilwasserverträge ............................... 126 1. Britisch-italienisches Protokoll von 1891 .................... 127 a. Verantwortung Italiens in den auswärtigen Angelegenheiten Äthiopiens aufgrund des Vertrages von Uccialli vom 2. Mai 1889 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Inhaltsverzeichnis XI b. Vertragsnachfolge Äthiopiens ......................... 130 2. Britisch-äthiopisches Abkommen von 1902 ................ 135 a. Ratifikation ....................................... 137 b. Ü bereinstimmung des englischen und amharischen Vertragstextes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 c. Ungleicher Vertrag .................................. 143 d. Vertragsnachfolge Ägyptens und Sudans ................ 144 e. Vertragsbeendigung wegen Änderung wesentlicher Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 f. Vertragsnachfolge Südsudans ......................... 147 3. Abkommen zwischen Großbritannien und dem Freistaat Kongo von 1906 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 4. Britisch-italienischer Notenwechsel von 1925 .............. 151 5. Notenwechsel zwischen Großbritannien und Ägypten von 1929 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 a. E rsetzung des Vertrages durch den Nilwasservertrag von 1959 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 b. Bindung Tansanias, Kenias und Ugandas an den Vertrag .... 158 aa. Vertragsnachfolge Tansanias, Kenias und Ugandas ...... 158 bb. Vertragsbeendigung wegen Änderung wesentlicher Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 c. Vertragsnachfolge Südsudans ......................... 166 d. B indungswirkung für Äthiopien, Eritrea, DR Kongo, Ruanda und Burundi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 6. Britisch-belgisches Abkommen von 1934 .................. 168 7. Notenwechsel über den Owen-Falls-Damm von 1949–1953 ... 170 II. Ägyptisch-sudanesischer Nilwasservertrag von 1959 ........... 172 1. Vertragsinhalt ........................................ 174 2. Bindungswirkung für die Oberliegerstaaten ................ 178 3. Vertragsnachfolge Südsudans ........................... 179 III. Zwischenergebnis ...................................... 186 C. Regionale Kooperationsinitiativen am Nil ........................ 187 I. Hydromet ............................................. 188 II. Kagerabecken-Organisation .............................. 189 III. Undugu .............................................. 190 IV. TECCONILE .......................................... 192 V. Nile 2002-Konferenzreihe ................................ 193 VI. Kommission für das Viktoriaseebecken ..................... 194 VII. Nilbecken-Initiative ..................................... 195 1. Institutioneller Aufbau und Finanzierung .................. 198 2. Programme ......................................... 200 VIII. Zwischenergebnis ...................................... 203 Kapitel 8: Kooperationsrahmenabkommen für das Nilbecken .......... 205 A. Ausarbeitung und Abstimmung ................................ 206 B. Überblick über die Vertragsbestimmungen ....................... 213