Wahl '98 Uwe AndersenlWichard Woyke Wahl '98 Bundestagswahl98: Parteien und Wähler Wahlrecht und Wahlverfahren Politische Entwicklung Leske + Budrich, Opladen 1998 ISBN 978-3-322-95067-3 ISBN 978-3-322-95066-6 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-95066-6 © 1998 Leske + Budrich, Opladen Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Satz: Leske + Budrich, Opladen 4 Inhalt Vorwort.................................................................................... 7 1. Die Zäsur der deutschen Wiedervereinigung. Entwicklungstendenzen seit 1990................................. 9 1.1 Politische Entwicklungstendenzen .................. ................ 10 1.2 Ökonomische Entwicklungstendenzen ........................... 18 1.3 GesellschaftlicheEntwicklungstendenzen ....................... 30 2. Wahlen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ....................................... 37 2.1 Strukturmerkmale des politischen Systems..................... 37 2.2 Politische Teilhabemöglichkeiten ................................... 39 2.3 Wahlen im Bundesstaat................................................... 41 2.4 Zur Rolle des Bundestages .............................................. 43 2.5 Bundestagswahlen von 1949-1990 ...... ........................... 48 3. Begriff und Funktion von Wahlen ............................... 59 3.1 Wahl ist Teilnahme am politischen Entscheidungsprozeß 59 3.2 Funktionen von Wahlen für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland................. '61 4. Wahlen zum Deutschen Bundestag.............................. 65 5. Die Parteien - Träger der Wahl.......................... ......... 75 5.1 Rechtliche Normierungen: Grundgesetz und Parteiengesetz........................................................... 75 5.2 Funktionen von Parteien ................................................. 78 5.3 Parteienfinanzierung ....................................................... 78 5.4 Innerparteiliche Demokratie............................................ 84 5.5 Parteien und Kandidatenaufstellung................................ 91 5.6 Entwicklung des Parteiensystems ................................... 95 6. Wählerverhalten und Wahlforschung......................... 105 6.1 Einflüsse auf das Wählerverhalten .................................. 105 6.2 Ausgewählte Ergebnisse der Wahlforschung............ ...... 112 5 7. Der Wahlkampf............................................................. 117 7.1 Definition, Stellenwert und Funktionen des Wahlkampfes............................................................ 117 7.2 Parteien und Wahlkampf................................................. 119 8. Wahlen in Deutschland seit der BundestagswahI1994 ................... ; ................................ 129 8.1 Die Bundestagswahl 1994 im Visier............................... 129 8.2 Das Wahlergebnis der Bundestagswah11994 ................. 132 8.3 Wahlanalyse .................................................................... 134 8.4 Die Landtagswahl in Hessen vom 19. Februar 1995....... 143 8.5 Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 14. Mai 1995.... 145 8.6 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 1995 ........................................................... 148 8.7 Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom 22. Oktober 1995 .................................................... 150 8.8 Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 24. März 1996 ......................................................... 153 8.9 Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 24. März 1996 ......................................................... 155 8.10 Die Landtagswahl in Schieswig-Hoistein vom 24. März 1996 ......................................................... 157 8.11 Die Bürgerschaftswahl in Hamburg vom 21. September 1997 ................................................ 159 8.12 Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 1. März 1998........................................................... 162 8.13 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 26. April 1998 ......................................................... 163 9. Die Entwicklung des Parteiensystems seit der BundestagswahI1994....................................... 167 9.1 Die CDU/CSU................................................................. 167 9.2 Die FDP........................................................................... 174 9.3 Die SPD........................................................................... 177 9.4 Bündnis 90IDie Grünen................................................... 183 9.5 Die PDS........................................................................... 186 9.6 Ausblick auf die Bundestagswahl ..................... .............. 187 Literatur ...................................................................................... 189 Anhang: Ausgewählte Aussagen wichtiger Parteirepräsentanten zur Bundestagswahl 1998 ................. 191 6 Vorwort Am 27. September 1998 sind mehr als 62 Mio. Deutsche aufgeru fen, an der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei handelt es sich um die dritte gesamtdeutsche Wahl. Aber auch nach acht Jahren Vereinigung kann noch nicht von einer ein heitlichen Wählerschaft gesprochen werden. Noch wirken die nach dem Zweiten Weltkrieg durch die verschiedenen politischen Sy steme geprägten Traditionen in Deutschland West und Deutsch land Ost nach, so daß man von zwei Teilwählerschaften sprechen kann. Auch die kommende Bundestagswahl verspricht somit äu ßerst spannend zu werden. Dieses Buch versucht, den Entwicklungsprozeß seit der Verei nigung nachzuzeichnen sowie folgende Themenbereiche abzuhan deln: Struktur des politischen Systems, Wahlen und ihre Funktio nen, Wählerverhalten und Wahlforschung, Wahlkampf und Wahl verlauf sowie die Entwicklung des politischen Systems wie auch des Parteien systems seit der Bundestagswahl 1994. BochumIMünster, 1. 6.1998 Uwe AndersenIWichard Woyke 7 1. Die Zäsur der deutschen Wiedervereinigung. Entwicklungstendenzen seit 1990 Die Bundestagswahl 1998 ist die dritte nach der staatlichen Wie dervereinigung Deutschlands. Diese hat die Rahmenbedingungen für die deutsche Politik nach außen und innen in vielfacher Weise grundlegend verändert, und die vom Wähler wie auch immer be werteten direkten und indirekten Resultate des bisherigen inner deutschen Integrationsprozesses dürften die Bundestagswahler gebnisse 1998 erheblich beeinflussen. Mit der "Zeitenwende" von 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks und damit dem Ende des die Nachkriegszeit bestim menden "Ost-West-Konflikts" sowie der Transformation der real sozialistischen Systeme insbesondere in Oste uropa, ergab sich auch für Deutschland die historische Chance, die als Folge des Ost-West-Konflikts nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Siegermächten herbeigeführte Spaltung Deutschlands in Bun desrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik (DDR) aufzuheben. Diese Chance wurde mit der friedlichen Revo lution in der DDR sowie der entschlossenen Vereinigungspolitik von Bundesregierung und erster frei gewählter DDR-Regierung schnell genutzt. Die Wiedervereinigung 1990 wurde nicht nur von breiter Zustimmung der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland getragen - mit besonders hohen Werten bei der älteren Generation-, sie konnte sich auch auf die Zustimmung der vier Siegermächte und aller Nachbarn Deutschlands stützen, zumal die Oder-Neiße Grenze vorher endgültig völkerrechtlich anerkannt worden war. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entstand der nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft bei wei tem gewichtigste Staat Zentraleuropas. Es war verständlich, daß diese Neuerung insbesondere vor dem Hintergrund der geschicht lichen Belastungen im In- wie im Ausland nicht nur mit Hoffnun- 9 gen, sondern auch mit Befürchtungen verbunden war. Die Beseiti gung des "eisernen'Vorhangs" und der deutschen Teilung bedeute te einerseits eine Normalisierung mit neuen Chancen insbesondere für die weitere Integration Europas. Sie schuf andererseits neue Unsicherheiten, wie das nunmehr rechtlich souveräne Gesamt deutschland sein gewachsenes Gewicht einsetzen und wie sich die neue "Berliner Republik" von der "Bonner Republik" unterschei den würde. Zwar stellt die ostdeutsche Bevölkerung mit 16 Mil lionen Menschen nur etwa ein Fünftel der gesamtdeutschen Be völkerung, und die Ausgangsbedingungen der Vereinigung - Beitritt -ließen in der Grundstruktur politisch wie ökonomisch eine Weiter führung des bewährten Systems der "Banner Republik" erwarten, aber mit der Herausforderung der Vereinigung wurde sowohl die Integrationskraft des bundesdeutschen Systems auf den Prüfstand gestellt als auch eine "Schwachstellenanalyse" nahegelegt. Im folgenden sollen wichtige Veränderungen und Entwicklungs tendenzen grob skizziert werden. Dabei wird in politische, ökono mische und gesellschaftliche Entwicklungslinien unterteilt, wobei allerdings Querverbindungen und wechselseitige Abhängigkeiten zu beachten sind. 1.1 Politische Entwicklungstendenzen Außenpolitisch verfügte das vereinigte Deutschland über gewach sene Handlungsfreiheit, war aber zugleich mit vermehrten Erwar tungen wie Befürchtungen konfrontiert. Nachdem die Bundesre publik Deutschland sich beim Golfkrieg noch auf eine finanzielle Beteiligung beschränkt hatte, war beim UNO-Einsatz in Somalia erstmals eine Bundeswehr-Einheit beteiligt. Ein verstärktes UNO Engagement wurde von Deutschland auch deshalb erwartet, weil es im Rahmen einer UNO-Reform einen ständigen Sitz im Sicher heitsrat anstrebt. Innenpolitisch heftiger umstritten war die nach Umfang und Dauer gewichtigere Bundeswehr-Beteiligung im Rah men der UNO- und NATO-Befriedungsaktion in Bosnien-Herze gowina. Aus diesem Anlaß kam es zu einem Urteil des Bundesver fassungsgerichts, in dem klargestellt wurde, daß solche Einsätze der Bundeswehr außerhalb des deutschen Territoriums auch ohne Verfassungsänderung zulässig sind. 10 Die blutigen Auseinandersetzungen und Greuel in den Jugo slawien-Nachfolgestaaten hatten aber auch insofern direkte Aus wirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland, als sie zum wich tigsten Zielland der Flüchtlinge wurde. So wurden z.B. im Rah men einer Sonderregelung allein ca. 400.000 Flüchtlinge aus Bos nien aufgenommen. Die Frage der Rückführung dieser Flüchtlinge - insbesondere, ob nur freiwillig oder auch mit Zwang - hat nach einer partiellen Befriedung ("Dayton-Abkommen"), aber weiterhin schwierigen Situation in Bosnien-Herzegowina gerade in jüngster Zeit zu innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, teilweise auch zwischen Bund und einigen Ländern ge führt. Besonderes Aufsehen im In- und Ausland erregte die wachsen de Zahl ausländerfeindlicher Straftaten, wobei anfänglich die neu en Bundesländer im Blickpunkt standen (Stichworte z.B. Rostock, Hoyerswerda), es allerdings auch zu Solidarisierungsaktionen mit Ausländern in der Bevölkerung kam ("Lichterketten"). Die wach senden Ausländerzahlen, insbesondere der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern, von dem Deutschland im Vergleich zu ande ren europäischen Staaten auch aufgrund der Rechtslage - grund ge setzlich verbürgter subjektiver Rechtsanspruch auf politisches Asyl - weit überproportional betroffen war, bildeten das politische Kernthema rechtsextremistischer Parteien, die Anfang der neunzi ger Jahre auf kommunaler und Länderebene verschiedentlich die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überwanden. Ausländerfeindliche Übergriffe und Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien weck ten insbesondere in Teilen des Auslands Befürchtungen hinsicht lich der demokratischen Zuverlässigkeit Deutschlands. Dabei wur de auch deutlich, daß Deutschland aufgrund der nationalsozialisti schen Vergangenheit immer noch mit schärferen Maßstäben ge messen wird als z.B. Frankreich. 1992 kam es zu einer von der Regierungskoalition und der SPD getragenen Verfassungsände rung des Art. 16 GG (u.a. kein Asylanspruch in Deutschland bei Anreise durch ebenfalls Asyl gewährende, daher sichere Nachbar staaten), mit der versucht wurde, die Zahl der Asylbewerber deut lich zu reduzieren. Diese Änderung war innenpolitisch heftig um stritten, führte aber zu einem deutlichen Rückgang der Zuwande rung nach Deutschland und begrenzte für die rechtsradikalen Par teien ihre wirkungsvollste Propagandaplauform. 11 Besonderes Interesse des Auslands fand die deutsche Europa politik, zum einen aufgrund der geographischen und machtpoliti schen Schlüsselstellung der Bundesrepublik für die Europäische Union (EU), zum anderen, weil vor allem die europäische Integra tionspolitik als Indikator galt, ob die Bundesrepublik ihre politi sche Grundlinie fortführen oder aber neue, weniger integrations freundliche Wege einschlagen würde. Im Hinblick auf Osteuropa hat Deutschland betont eine Brückenfunktion wahrzunehmen ver sucht. Es hat nicht nur die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die NATO und in die EU gefördert, sondern sich zugleich bemüht, die Beziehungen zu Rußland zu intensivieren. Wirtschaftlich hat es bei den Hilfsrnaßnahmen für die osteuropäischen Staaten ein schließlich Rußland die bei weitem stärkste Unterstützung unter den westlichen Industriestaaten geleistet. Für die EU ergibt sich ein schwieriger Balanceakt zwischen Er weiterung durch neue Mitglieder und Vertiefung der Integration, wobei das von Deutschland angestrebte Ziel eines europäischen Bundesstaates bisher nicht von allen Mitgliedern akzeptiert wird. Bei der Vertiefung ist der weitestgehende und kontroverseste Schritt die Europäische Währungsunion (EWU) mit der Einführung einer von einer neuen Europäischen Zentralbank gesteuerten europäi schen Währung, dem Euro. Mit der EWU, die am 1.1. 1999 mit vorerst 11 der bisher 15 Mitglieder der EU starten soll, wird ein traditioneller Kernbereich staatlicher Souveränität vergemeinschaf tet. Die von Deutschland angestrebte Symmetrie durch gleichzeiti ge und gleichgewichtige Integrationsfortschritte in anderen politi schen Kernbereichen ist bisher allerdings nicht erreicht worden. Zwar sind im Vertrag von Maastricht neben dem Pfeiler Wäh rungsunion als weitere Pfeiler die gemeinsame Außen- und Si cherheitspolitik (GASP) und die gemeinsame Innen- und Rechts politik verankert worden, aber die Integrationsfortschritte sind hier sehr bescheiden ausgefallen. Es ist bisher auch nicht gelungen, die Entscheidungsstruktur der EU der stark vergrößerten und zukünf tig noch größer geplanten Mitgliederzahl anzupassen. Für die EWU war Deutschland aus mehreren Gründen in einer Schlüsselposition. Im bestehenden Wechselkursverbund des Euro päischen Währungssystems (EWS) ist die D-Mark nicht nur die wichtigste Währung, sondern die Deutsche Bundesbank steuert auch weitgehend die Geldpolitik des EWS. Diese faktische Positi- 12