ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS· UND STAATSWISSENSCHAFT BEGRüNDET VON F. VON LISZT UND W. KASKEL HERAUSGEGEBEN VON w. t . KUNKEL • H. PETERS E. PREISER ABTEILUNG RECHTSWISSENSCHAFT Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH 1967 STAATSRECHT UND STAATSPRAXIS VON GROSSBRITANNIEN VON KAHL LOEWENSTEIN BAND 11 JUSTIZ· VERWALTUNG· BVRGERRECHTE Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH 1967 Dr. KA.m. LOEWENSTEIN William Nelson Cromwell Profei!Sor Emeritus of Jurisprudence a.nd Politica} Science, Amherst College, USA, nnd Em. o. Professor fiir Politische WÎilSenscha.ften nnd Rechtspolitik. Juristische Fa.kultăt der Universităt Miinchen ISBN 978-3-662-22434-2 ISBN 978-3-662-22433-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-22433-5 Alle Rechte, insbesondere das der "Ubersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne ansdrO.ck liche Genehmlgung des Verlages ist es auch nicht gestattet, dieses Buch oder Teile darans auf photomechanischem Wege (Photokopie, Mikrokopie) oder auf andere Art zu vervielfăltlgen. © by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967 . Ursprünglich erschienen bei by Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York in 1967. Softcover reprint of the hardcover 1st dition 1967. Library of Congress Catalog Card Number 66-22471. Titei Nr. 4420 Kapitelverzeichnis BAND I I. Teil: Die Grundlagen der britischen Verfassungsordnung . 1 1. Kapitel: Abriß der Verfassungsgeschichte . . . . . 1 2. Kapitel: Das Staatsgebiet . . . . . . . . . • . . 25 3. Kapitel: Die rechtlichen Grundlagen der Verfassungsordnung. 43 4. Kapitel: Die Grundmaximen der Verfassungsordnung . • . • 61 11. Teil: Die Triebkräfte des politischen Prozesses: Wahlen und Parteien. 90 5. Kapitel: Das Wahlrecht zum Unterhaus. . . . . . . . . . . . 90 6. Kapitel: Die politischen Parteien I: Parteienentwicklung und Parteien- dynamik. . . . . . .. . ............. 121 7. Kapitel: Die politischen Parteien 11: Mehrheitswahl und Parteien- konkurrenz ....................... 149 8. Kapitel: Die politischen Parteien 111: Die verfassungsrechtliche Bedeu- tung der internen Parteiorganisation . . . . . . 166 111. Teil: Die Staatsorgane I: Das Parlament ......... 193 9. Kapitel: Die Organisation des Parlaments: Das Unterhaus. 193 10. Kapitel: Das Oberhaus . . . . . . . . . . . . . . . . 237 11. Kapitel: Die parlamentarischen Privilegien. . . . . . . . 269 12. Kapitel: Die Funktionen des Parlaments und das Verfahren zu ihrer Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 13. Kapitel: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren I: Die allgemei- nen Gesetze ...................... 316 14. Kapitel: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren 11: Finanz- gesetze und parlaments-ermächtigte Gesetzgebung 345 IV. Teil: Die Staatsorgane ll: Die Regierung. 374 15. Kapitel: Der Prime Minister. . . . . 374 16. Kapitel: Das Kabinett. . . . . • . . 402 17. Kapitel: Die Ministerien (Departments) 433 18. Kapitel: Das Berufsbeamtentum (Oivil Service) . 457 V. Teil: Die Staatsorgane 111: Die Krone. . . . . . . 483 19. Kapitel: Die dynastische Ordnung . . . . . . 483 20. Kapitel: Die Wirkungsformen der Krone: Die königliche Prärogative 499 Schlußbetrachtungen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .• 539 BAND 11 I. Teil: Die Staatsorgane IV: Die Gerichtsbarkeit 1 1. Kapitel: Die Stellung der Gerichte im Verfassungsaufbau 1 2. Kapitel: Die Gerichtsverfassung . . . . . . . . . . . 26 3. Kapitel: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . 71 4. Kapitel: Die gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Behörden 95 VI Kapitelverzeichnis TI. Teil: Zwei Verwaltungsgebiete : Die territoriale Selbstverwaltung und die nationaUsierten Wirtschaftszweige und SozialdIenste • • • 130 5. Kapitel: Die territoriale Selbstverwaltung (LocaZ Govemment). 130 6. Kapitel: Die nationalisierten Wirtschaftszweige • • 169 7. Kapitel: Die Sozialleistungen des WohHahrtsstaats 212 TII. Teil: Der Bürger und der Staat. • • • • • • • • . 231 8. Kapitel: Die Staatsangehörigkeit. • • . . . • • 231 9. Kapitel: Die Bürgerrechte I: Die Freiheit der Person 261 10. Kapitel: Die Bürgerrechte TI: Die Gewährleistung des Privateigentums. 281 11. Kapitel: Die Bürgerrechte ITI: Die Meinungsfreiheit. • • 297 12. Kapitel ~ Die Bürgerrechte IV: Die Vereinigungsfreiheit . 323 13. Kapitel: Die Bürgerrechte V: Die Versammlungsfreiheit • 343 14. Kapitel: Der Staatsschutz . • • • • • • • • • . . . . 360 Inhaltsverzeichnis BAND II Erster Teil Die Staatsorgane IV: Die Gerichtsbarkeit Erstes Kapitel: Die Stellung der Gerichte im VerlaIJ8'Ungaaulbau. 1 I. Die rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit. • . • . • 1 1. Die Gerichtsbarkeit als Ausfluß der königlichen Prärogative 1 2. Ausschluß der persönlichen Jurisdiktionsgewalt der Krone. 2 3. Das Parlament als Gerichtshof. . . 3 a) Zur geschichtlichen Entwicklung. • . 3 b) Die Staatsanklage (impeachment) 4 c) "Legislative Justiz" (Act8 01 AUainder) 5 d) Die Strafgerichtsbarkeit des Oberhauses über Peers. 6 TI. Die Stellung des Richtertums im Verfassungsrahmen 6 1. Die Modalitäten der Anstellung. . . 6 2. Zur Sozialstruktur des Richtertums. • • • . . . 7 a) Solicitor8 and barrister8 . . . • . • . . • . • 7 b) Das Monopol der barri8ter-Klasse bei der Rekrutierung des oberen Richterpersonals . . • . • . 10 3. Richtergehälter . . . . . . . . . . . . . . . . • • . 12 4. Die richterliche Unabhängigkeit . . • . . . . . . . . 13 a) Die lebenslängliche Anstellung und ihre Vorgeschichte 13 b) Die Abberufung der Richter. . . . . . 14 5. Die Ausübung der richterlichen Funktion . 15 a) Allgemeine Aufgaben. . . . . . . . . 15 b) Garantien richterlicher Unparteilichkeit. 17 aal Ausschluß der Richter vom Parlament 17 bb) Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 17 cc) Die Beobachtung der Grundsätze der "natürlichen Gerechtig- keit" . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . 18 dd) Freiheit von Haftung wegen richterlicher Amtshandlungen 19 c) Die Mißachtung des Gerichts (contempt 0/ court) 20 aal Zivilrechtlicher und strafrechtlicher contempt • . • • • • 20 bb) Prozeßberichterstattung und contempt-Befugnis . . . . . 22 cc) Kritik des richterlichen Verhaltens und contempt-Befugnis 24 dd) Bewertung der Handhabung der contempt-Befugnis 24 Zweites Kapitel: Die Gerichtsver/a88'Ung . • • • . • • • 26 I. Bemerkungen zum Charakter des englischen Rechts 26 1. Die Standards der Rechtsordnung • 26 2. Das Oommon Law . • . 27 3. Billigkeitsrecht (equity) ••••• 28 4. Statutarisches Recht. . . . . • • 29 5. Die Notwendigkeit einer Reform des Gesetzgebungsrechts. 30 VIII Inhaltsverzeichnis II. Grundlagen der geltenden Gerichtsverfassung 31 1. Chaotische Zustände vor der Reform. 31 2. Die Reform von 1873-1875 . . 32 3. Arten der Gerichte. . . . . . . 33 a) Obergerichte (Superior Courts) 33 b) Untergerichte . . . . 34 III. Die Zivilgerichtsbarkeit. . . . . . 34 1. Die unteren Zivilgerichte. . . . 34 a) Die Grafschaftsgerichte (County Courts) 34 b) Die Borough.Gerichte . 36 2. Der High Court 01 J'U8tice 36 a) Richterpersonal. . . . 36 b) Zuständigkeiten. . . . 37 c) DiviBional Courts • • . 38 3. Das Kartellgericht (Rll8trictive Practices Court) 39 4. Der Court 01 Appeal. • • • • • . • . 39 5. Das H0'U8e 01 Lords als Revisionsinstanz 40 a) Zuständigkeiten. . . . . . . . . . 40 b) Richterpersonal. . . . . . . . . . 41 c) Verfahren . . . . . . . . . . . . 41 6. Die Gerichtsbarkeit des Judicial Committee 01 ehe Privy CounciZ 42 a) Zur geschichtlichen Entwicklung 42 b) Zuständigkeiten. . . . . . . . 43 c) Richterpersonal. . . . . . . . 45 d) Verfahren . . . . . . . . . . 45 aa) Zur Einlegung der Revision. 45 bb) Weitere Verfahrensregelungen. 47 7. Zur Justizstatistik in Zivilsachen 48 IV. Die Strafgerichtsbarkeit. 49 1. Übersicht. . . . . . . . . . . 49 2. Die Untergerichte . . . . . . . 50 a) Die Magistrates' Courts und Friedensrichter 50 b) Die Petty Sessional Courts • . • . • . . 52 c) Die Quarter Sessions .•.••.•.• 52 d) Jugendgerichte (Juvenile Courts) • • • • 53 e) Totenbeschau-Gerichte (Coroners Courts) • 53 f) Die richterliche Voruntersuchung (Examining J'U8tices) 54 g) Kritische Bemerkungen zur Friedensrichterjustiz . . . 55 3. Die oberen Strafgerichte . . . . . . . . . . . . . . . 56 a) Die Assizea Courts und der Londoner Central Criminal Court 56 aa) Richterpersonal. . . . . . . 56 bb) Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 b) Die Appellationsgerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . 59 aa) Der Court 01 Criminal Appeal. • • . • . • . . • . • 59 bb) Der DivisionaZ Court der Queen's Benen als Revisionsinstanz 59 cc) Das Oberhaus als Revisionsinstanz . . . 60 4. JustizverwaltungsbefugniBBe des Home Secretary . 60 5. Die Geschworenen. . . . . . . . . . . . . . 61 a) Die Institution als angelsächsische Mythologie 61 b) Die Geschworenen in Strafsachen. 62 c) Die Geschworenen in Zivilsachen . . . . . . 63 Inhaltsverzeichnis IX d) Die Verpflichtung zum Geschworenendienst 64 e) Beurteilung des Werts der Geschworenenbank 64 6. Die Gerichte in Schottland und Nordirland . 65 a) Schottland. • . . . . • • . . • • 65 b) Nordirland. • . . • . • . . . . • 66 V. Zur Soziologie der britischen Rechtspflege. 67 Drittes Kapitel: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 71 I. Vorbemerkungen zur Entwicklung des Verwaltungsrechts und der Ver waltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 71 1. Die Umwandlung des Gesetzgebungs. in den Verwaltungsstaat . . . . 71 2. Zur Stellung des Verwaltungsrechts innerhalb des britischen Rechts- systems . . . . . . . . . . • . • . • . . . • . • . . 72 3. Zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit • . • . . 74 4. Gründe für die Errichtung von Verwaltungsgerichtsbehörden 76 5. Begriffsbestimmung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 77 11. Gegenstände der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 78 1. Einteilung der Administrative Tribunals • • • 78 2. Beispiele von Administrative Tribunals . • . • 79 3. Zur Kritik der verwaltungsgerichtlichen Praxis 81 111. Andere Techniken zur Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten • 82 1. Die Ministerialentscheidung nach einer amtlichen Untersuchung. 82 2. Die ermessensmäßige Ministerialentscheidung . • . . . . . . • 83 3. Das gerichts"artige" Verfahren . . • . • . • . . • . • . • . 84 IV. Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch den Tribunals and Inquiries Act von 1958 . . . . . . . . . • 86 1. Das Franks-Committee . • . . . . . . . 86 2. Der Tribunals and Inquiries Act von 1958 88 a) Aufgabenkreis des Council . . • . . . 88 b) Zusammensetzung des Council . . . . 89 c) Zusammensetzung der einzelnen Geriohtsbehörden. 90 d) Verfahrensregelungen . . . . . . . . . . . 90 e) Revisionszuständigkeit des High Court. . . • • • 91 f) Bisherige Ergebnisse der Gesetzesanwendung . • . 91 Viertes Kapitel: Die gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Behörden 95 Vorbemerkung. . . . • . . . . . . • . . . . 95 I. Die Ungültigkeit einer Verwaltungshandlung . 98 1. Die Kompetenz-Übersohreitungsregel. • . 98 2. "Unvernünftigkeit" einer Verordnung 99 3. Verwaltungsmißbrauch . . . . . . . 99 4. Unzulässige Weiter-Delegierung. . . 100 5. Verletzung der Grundsätze der "natürlichen Gereohtigkeit" . 101 11. Haftbarkeit der Behörden und ihrer Beamten 102 1. Allgemeine Grundsätze. • 102 2. Haftung aus Vertrag. • • . • . • . . • 103 3. Haftung für Fahrlässigkeit . . . • . • . 104 4. Haftung bei Beeinträchtigung des Eigentums. 104 5. Haftung für pflichtwidrige Unterlassung einer Verwaltungshandlung . 104 6. Übernahme der Haftpflicht durch die Behörde. . . . . . . . . . . 106 x Inhaltsverzeichnis ID. Die Krone als Prozeßpartei und die Haftbarkeit für ihre Beamten 106 1. Die Rechtslage vor dem Crown Proceeding8 Aet von 1947 • 106 a) Bei vertraglichen Ansprüchen . . • . . . . • • . . • . 107 b) Bei unerlaubter Handlung. . . . . . . . • • . • . • . 108 2. Die Vorgeschichte des Gesetzes . . . . . . • . • • . . . . 109 3. Passivlegitimation und Haftbarkeit der Krone bei vertraglichen Ver- pflichtungen . . • . . . • • . . . . . . .. •....•. 110 4. Passivlegitimation und Haftbarkeit der Krone bei rechtswidrigen Handlungen. . • . . . • . . • • • 112 5. Sonderregelungen . . . . . . . • . • . . . . 113 a) Postpakete . . . . . . . . . . . . . . • . 113 b) Mitglieder der bewaffneten Macht. • . . . . 114 c) FreisteIlung der Krone von der Haftbarkeit bei Prärogativakten 114 6. Die Person des Monarchen als Prozeßpartei. . . . . . . . .• 115 7. Prozeßrechtliche Regelungen bei Zivilprozessen gegen die Krone. 116 a) Allgemeine Vorschriften. . . . . . . . . . 116 b) Urteil und Vollstreckung. . . . . . . . . . . . . • . •. 116 c) Privilegien der Krone bei der Beweisaufnahme . • • . • .• 117 IV. Die Techniken der richterlichen Kontrolle gegenüber den öffentlichen Behörden. . . 119 Vorbemerkung. 119 1. Certiorari. • 121 2. Prohibition . 123 3. MandamWl • 124 4. Ausschluß des Rechtsweges . 125 5. Die normalen Mittel der richterlichen Kontrolle gegenüber den Ver- waltungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . 127 a) Die einstweilige Verfügung. . . . . . . . . . 127 b) Die gerichtliche Feststellung (Dedaration) . . . 129 c) Schadenersatzklagen gegen öffentliche Behörden 128 Zweiter Teil Zwei Verwaltungsgebiete: Die territoriale Selbstverwaltung und die nationalisierten Wirtschaftszweige und Sozialdienste Fünftes Kapitel: Die territoriale Selbstverwaltung (Local Government) 130 Vorbemerkungen. . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 130 1. England als territorial dezentralisierter Einheitsstaat 130 2. Begriffsbestimmung der Lokalverwaltung . • . • . 131 I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Lokalverwaltung . 132 1. Die Lokalverwaltung vor der Reform des 19. Jahrhunderts. 132 a) Die Grafschaften. . . . . . . . . . . • . . . . . . 132 b) Die städtischen Bezirke (boroughB) • • • • • • • • • • 134 2. Die Reform der Lokalverwaltung im 19. Jahrhundert • . . 135 a) Die Errichtung von gewählten Vertretungskörperschaften • 135 b) Die Errichtung der Zentralinstanz . • . . . 136 11. Die gegenwärtige Gestaltung der Lokalverwaltung • 136 1. Die gesetzliche Grundlage . . • 136 2. Einteilung der Gebietseinheiten. . . . . . . • 137