Regieren Björn Egner • Michael Haus Georgios Terizakis (Hrsg.) Regieren Festschrift für Hubert Heinelt Herausgeber Björn Egner, Michael Haus Georgios Terizakis, Universität Heidelberg, Technische Universität Darmstadt, Heidelberg, Deutschland Darmstadt, Deutschland ISBN 978-3-531-19792-0 ISBN 978-3-531-19793-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-531-19793-7 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer VS © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht aus- drücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: KünkelLopka GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media www.springer-vs.de Inhalt Björn Egner, Michael Haus und Georgios Terizakis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Theorien, Konzepte, Ideen Rainer Schmalz-Bruns Governance als Politische Theorie ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Frank Nullmeier Interpretative Policy-Forschung und das Erklärungsproblem. Oder: Wie kann man diskursiven Wandel erklären ? . . . . . . . . . . . . . . 37 Thomas Saretzki The „argumentative turn“ revisited: Demokratisierung von Policy-Analysen in partizipativen Projekten und diskursiven Designs ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Jürgen R. Grote Participatory governance reloaded — the horizontalist expectation . . . . . . 75 Heidrun Abromeit Zynismus als Prinzip des Regierens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Friedbert W. Rüb „Regieren“. Was machen Regierungen, wenn sie regieren ? . . . . . . . . . . . 111 Michael Haus Regieren als Schatten der Demokratie ? Zum Verhältnis von Postdemokratie- und Governance-Diskurs . . . . . . . . 135 Detlef Sack Regieren und Ironie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 6 Inhalt Annette Elisabeth Töller Regieren als Problemlösung oder als eigendynamischer Prozess ? Überlegungen zu einer Überwindung des Problemlösungsbias in der Politikfeldanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Annick Magnier Governing through instruments ? The challenging revival of spatial planning in European politics . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Politikfelder, Kontexte, Debatten Petra Gehring Wozu braucht Public Health Ethik – und umgekehrt ? . . . . . . . . . . . . . . 207 Brigitte Geißel Regieren und Partizipation – zwischen Legitimität und Effektivität ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 Sonja Löber und Max-Christopher Krapp Wissenswandel zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft – Anknüpfungen aus steuerungstheoretischer Perspektive . . . . . . . . . . . 235 Georgios Terizakis Neue Strukturen in der Forschung: Governance im Wissenschaftsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Björn Egner Regieren als Geldausgeben ? Zum Einfluss der Koalitionsbildung in den deutschen Landtagen auf die Staatsquote der Bundesländer . . . . . . 265 Karsten Zimmermann Organisationsfelder, Arenafärbungen und städtische Eigenlogiken. Einige konzeptuelle Überlegungen zum Repertoire lokaler Politikforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 Rob Atkinson Urban Governance and Competitiveness: Improving ‘urban attractiveness’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 Inhalt 7 Bas Denters and Pieter-Jan Klok Councillor attitudes to ‘interactive’ governance. Evidence from a survey in five Dutch urban municipalities . . . . . . . . . . . 313 Daniel Kübler Die Transformation der Demokratie in europäischen Metropolregionen . . . . 331 Arthur Benz Stadtpolitik im Wandel der föderalen Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 345 Dietrich Fürst Regional Governance (RG) – was hat die deutsche Diskussion gebracht ? . . . 361 Wolfram Lamping Konjunkturen eines Konstruktes. Schlaglichter auf die Anatomie der Debatte um das Europäische Sozialmodell . . . . . . . . . . . . . . . . 379 Michèle Knodt „Viel Lärm um nichts“: Zivilgesellschaftliche Einbindungsstrategien der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Regieren in vergleichender Perspektive Hellmut Wollmann Entwicklung, Stand und Perspektive der deutschen kommunalen Selbstverwaltung im europäischen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 Henry Bäck Parties and local government constitutional reforms . . . . . . . . . . . . . 443 Robin Hambleton Leading place-based innovation — exploring a new role for local government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 Randall Smith Participatory Governance, Personalisation and Eldercare . . . . . . . . . . . 475 Jan Erling Klausen and Marte Winsvold Boosting involvement between elections — The case of Citizen’s Initiative . . . 493 8 Inhalt Marta Lackowska-Madurowicz and Paweł Swianiewicz The Polish colours of the EU cohesion policy — non‐strategic implementation of regional programmes . . . . . . . . . . . . 511 Nikos-Komninos Hlepas and Panagiotis Getimis Governing Greek islands: From hierarchies to networks ? . . . . . . . . . . . . 533 Chunrong Zheng Die Arbeitsbeziehungen in China nach dem „Arbeitsvertragsgesetz“ . . . . . 549 Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 Vorwort Björn Egner, Michael Haus und Georgios Terizakis Am 10. August 2012 jährt sich der Geburtstag von Hubert Heinelt zum 60. Mal. Dies ist für uns Grund genug, auf sein akademisches Leben zurück zu blicken und ihm eine Fest- schrift zu widmen, wie es gute akademische Sitte ist. Wer den Jubilar aus dem Arbeitsalltag kennt, weiß indes, dass er zu bloßem Feiern in der Regel keine Muße hat. Selbst bei gesellschaftlichen Anlässen wird nach Einhalten der „Anstandsfrist“ von ihm wissenschaftlich diskutiert, werden neue Projekte geplant, alte abgeschlossen oder neue Arbeitsbeziehungen geknüpft. Gibt es einen Anlass zur Freude, beispielsweise Bewilligungen zu Drittmittelanträgen, der Abschluss von Promotionen an Hubert Heinelts Arbeitsbereich, die Berufung seiner Mitarbeiter auf Professuren oder ähnliches, wird zwar regelmäßig mit Sekt gefeiert – dies aber genau so regelmäßig im Rahmen eines festen Termins, dem „jour fixe“ in der Mitte der Arbeitswoche. Hier wird dann die Feier des Erreichten eingerahmt von Lehrveranstaltungsplanung, Budgetent- scheidungen, Besprechung von Zwischenergebnissen in Forschungsprojekten und der Terminplanung für gemeinsame Publikationen. Es geht immer weiter. Der Fingerzeig des Chefs ist klar: Man darf sich über Erfolge freuen, man darf die Freude auch zeigen und man darf die Erfolge feiern. Man soll aber gleichzeitig nicht vergessen, dass die Ar- beit niemals zu Ende ist und der Politikwissenschaftler immer Anschlussfragen hat, die neuer Forschungstätigkeit harren. So ist die Erreichung eines Meilensteins, sei er Be- standteil eines Forschungsprojekts oder einer akademischen Karriere, eben genau das: ein Meilenstein. Das Leben, so die implizite Konstruktion, ist selbst ein endloses, ver- zweigtes und verwinkeltes Forschungsprojekt mit so manchen Tücken und vielen noch zu erreichenden Meilensteinen. Es lässt sich darüber spekulieren, ob hier eine biographische Besonderheit durch- schlägt: Die Konstellation als Katholik „in der Hannöverschen Diaspora“ mag zu einer eigentümlichen Melange von protestantischen Arbeitseifer mit katholischer Gelassen- heit geführt haben. Nicht dass dies nicht schon kompliziert genug wäre, hat seine frühe Beschäftigung mit der Arbeiterbewegung zu einer gesunden Portion Distanz und Skep- tizismus bezüglich jeder Form von Dogmatismus geführt. Dies mag auch dabei gehol- fen haben, dass sich Hubert Heinelt schließlich auch vom Dogmatismus (bzw. Dog- matismusrekonstitutionseifer) einer in den 1970er Jahren populären neomarxistischen „Ableitungs“-Literatur befreit hat, um sich endgültig den Problemlösungspotentialen einer von Grund auf durch Kontingenz gekennzeichneten sozialen und politischen Pra- xis zuzuwenden. Mit der Zeit ist er zu einem konfliktfreudigen „romantischen Ironi- 10 Björn Egner, Michael Haus und Georgios Terizakis ker“ im Sinne des amerikanischen Philosophen Richard Rorty geworden; der Ironiker ist ein pragmatischer und spielerisch-strategischer Macher, der Romantiker ist ein theorie- orientierter-kollegialer Kümmerer. Beides vereinigt Hubert Heinelt in sich – mit Span- nungen und produktiver Kraft und in jeden Fall als ganzheitliche (wenn auch mitunter eklektizistische) Perspektive. Diese ganzheitliche Perspektive auf Leben und Arbeiten, scheint uns eine Art „Be- rufskrankheit“ der meisten Wissenschaftler zu sein und wäre für sich genommen im konkreten Fall nicht erwähnenswert. Bei Hubert Heinelt allerdings hat die sich selbst antreibende Forschungstätigkeit zu einem so breiten Spektrum an Themen geführt, die ihn interessieren, über die er geforscht und zu denen er publiziert hat, dass es schwer ist, seine Forschung in einem prägnanten Ausdruck zusammen zu fassen. Das ist das zen- trale Problem, mit dem wir uns als Herausgeber herumschlagen mussten. Auf der Suche nach einem Schlagwort, das Hubert Heinelts akademisches Leben möglichst prägnant zusammenfasst, haben sich mehrere Begriffe angeboten. „Governance“ wäre ein guter Anknüpfungspunkt gewesen, zumal der Jubilar an der Debatte um das angemessene Ver- ständnis der Governance-Perspektive in den letzten Jahren intensiv beteiligt war. Auch die „lokale Politik“ (zuletzt mit Fokus auf Stadtpolitik) wäre ein guter Aufhänger gewe- sen, da Hubert Heinelt einiges von der Weisheit halten dürfte, dass „all politics is local“. Ein Fokus auf „Policies“ hätte auf seine zahlreichen Studien zu verschiedenen Politikfel- dern verwiesen, und auch „Verwaltung“ hätte einen breiten Bogen gespannt, unter dem man vieles, was Hubert Heinelt thematisiert und analysiert, hätte adressieren können. Allerdings hätte jeder der Begriffe selbst bei sträflicher Überdehnung nie auch nur annä- hernd die Hälfte dessen erfasst, was ihn interessiert und beschäftigt, zumal er die meis- ten Themen auch in europäischer oder vergleichender Perspektive erforscht hat. In Ermangelung einer überzeugenden „Klammer“ für Hubert Heinelts Wirken haben wir uns entschieden, das Buch durchaus provokativ nach einer anderen Logik zu betiteln. Es gibt nämlich einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der für alle Themen, die Hubert Heinelt interessieren, einen wichtigen Bezugspunkt darstellt, auch wenn er ihn stets so verwendet, dass sich die Frage aufdrängt, ob der Begriff selbst, im jeweiligen Zu- sammenhang (mittlerweile) nicht ziemlich unpassend erscheint. Ein Begriff, an dem er sich aus allen angedeuteten Perspektiven abgearbeitet hat und mit dem er immer wieder hadert und auf den er doch nicht verzichten will: das „Regieren“. Aus unserer Sicht bietet „Regieren“ die Klammer für alle Interessen Hubert Heinelts, auch wenn es bei ihm zu- meist um Alternativen zum Regieren als Aktivität „der Regierung“, um bessere Formen des Regierens, um Regieren im Sinne von „weicher“ Steuerung oder um Versagen beim Regieren geht. Regieren ist, so unsere Wahrnehmung, der klassische Begriff, den Hubert Heinelt zu kritisieren, zu dekonstruieren und zu verwerfen trachtet – aber in gewisser Hinsicht vielleicht auch, so unser Verdacht: zu retten trachtet. Schon die Rede von „Governance“ vermag dieses ambivalente Verhältnis zum Begriff des Regierens zu verdeutlichen. So wird mit dem neuartigen Kunstbegriff einerseits die Hinfälligkeit der Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass „irgendjemand regiert“, also