Uni-Taschenbiicher 1037 UTB Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Birkhauser Verlag Basel und Stuttgart Wilhelm Fink Verlag Munchen Gustav Fischer Verlag Stuttgart Francke Verlag Munchen Paul Haupt Verlag Bern und Stuttgart Dr. Alfred Htithig Verlag Heidelberg Leske Verlag + Budrich GmbH Opladen J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Ttibingen C. F. Muller luristischer Verlag - R. v. Decker's Verlag Heidelberg Quelle & Meyer Heidelberg Ernst Reinhardt Verlag Mtinchen und Basel K. G. Saur MUnchen . New York· London· Paris F. K. Schattauer Verlag Stuttgart· New York Ferdinand Schoningh Verlag Paderborn Dr. Dietrich Steinkopff Verlag Darmstadt Eugen Ulmer Verlag Stuttgart Vandenhoeck & Ruprecht in Gottingen und ZUrich Peter Reichel Politische Kultur der Bundesrepublik Peter Reichel Politische Kultur der Bundesrepublik Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen Der Autor Peter Reichel, geb. 1942 in Rendsburg, Buchhiindler, Dr. phil., Priv.-Doz.; studierte Politische Wissenschaft, Geschichte und Philosophie in Kiel und Hamburg. Seit 1973 wiss. Assistent am Institut tiir Politische Wissenschaft der Universitat Hamburg. 1981 Habilitation am FB 15 (Otto-Suhr-Institut) der FU Berlin. Veroffentlichungen u. a.: Bundestagsabgeordnete in europiiischen Parlamen ten, Opladen 1974; Zusammen mit Wolf-Dieter Eberwein, Friedens-und Kon fliktforschung. Eine Eintiihrung, Miinchen 1976; Zusammen mit Peter Massing Herausgeber, Interesse und Gesellschaft. Definitionen-Kontroversen-Perspekti yen, Miinchen 1977. FUr Matthias und Annette CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Reichel, Peter: Politische Kultur der Bundesrepublik / Peter Reichel. - Opladen: Leske und Budrich, 1981. (Uni-Taschenbiicher; 1037) ISBN 978-3-8100-0332-4 ISBN 978-3-322-86102-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-86102-3 NE:GT ISBN 978-3-8100-0332-4 @ 1981 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen Stuttgart Einbandgestaltung: A. Krugmann, Stuttgart Inhalt Vorwort ..... 7 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. II II. Politische Kultur als politologisches Analysekonzept . . .. 18 I. Politische Kultur: Zur Entstehung des Konzepts . . . . . .. 18 2. Politische Kultur: Ein politologisches Analysekonzept . .. 23 2.1 Merkmale und Definitionen politischer Kultur ........ 23 2.2 Civic Culture: Die anglo-amerikanische Variante a1s Proto- typ westlicher politischer Kultur? ................ 26 2.3 Zur wissenschaftssystematischen Einordnung ... '. . . . .. 32 3. Politische Kultur: Kritik ...................... 34 3.1 Was leistet das Konzept der politischen Kultur? ....... 36 3.2 Politische Kultur als Verkniipfung von Mikro-und Makro- politik? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 40 3.3 Politische Kultur: Bedingung fUr Systemstabilitat oder ge- sellschaftliche Demokratisierung? ................ 43 4. Politische Kultur: Versuch einer Neubegriindung ...... 46 4.1 Begriindung des norma tiven Vorverstandnisses . . . . . . .. 47 4.2 Begriindung des analytischen Konzepts . . . . . . . . . . . .. 51 III. Politische Kultur des Deutschen Kaiserreiches ........ 59 1. Zum Verhaltnis von Industrialisierung und Demokratisie- rung .................................... 61 2. Politische Werte: Grundlagen antidemokratischer Tradi- tionen .................................. 68 2.1 Staatsidealismus statt Staatsidee ................. 69 2.2 Nationalismus statt Liberalismus . . . . . . . . . . . . . . . .. 75 2.3 Militarismus statt Biirgerlichkeit ................. 78 3. Politische Sozialisation: Erziehung und soziale Kontrolle in einer monarchisch-autoritaren Gesellschaft . . . . . . . .. 83 4. Politische Einstellungen und politisches Verhalten: Der un politische Deutsche? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 92 5 IV. Kontinuitiit der politischen Kultur? Eine Zwischenbemer- kung ................................... 104 V. Politische Kultur der friihen Bundesrepublik ......... 110 1. Politische Werte: Wohlstand als Ersatz flir die verlorenen Paradiese . . . . . . . . . . . . . .................... 113 2. Politische Sozialisation: Erziehung zur Anpassung oder zur Demokratie? .............................. 118 3. Politische Einstellungen: Eine Republik ohne republikani- sche Traditionen ............................. 126 4. Politisches Verhalten zwischen Staatsbiirgerpflicht und Apathie ................................. 140 VI. Politische Kultur der Bundesrepublik in den siebziger Jahren .................................. 150 1. Politische Werte: Wandel der politischen Kultur durch Wertwandel? .............................. 154 1.1 Grundwerte im Widerstreit? .................... 155 1.2 Wertkrise der biirgerlichen Gesellschaft? ............ 163 2. Politische Sozialisation: Erziehung zwischen Reform und Gegenreform .............................. 170 3. Politische Einstellungen: Abstraktes Demokratiebekenntnis ohne konkrete Demokratie? .................... 187 3.1 Radikalenverfolgung statt radikale Demokratie ........ 190 3.2 Terrorismus und Reaktion ..................... 206 4. Politisches Verhalten: Demokratisierung der politischen Kultur durch Biirgerinitiativen und Protestbewegung? ... 213 VII. Wandel der politischen Kultur? Eine Nachbemerkung ... 221 VIII. Anmerkungen ............................. 231 IX. Bibliographie ................................... 269 X. Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen .......... 285 XI. Sachregister .................................... 287 6 Vorwort Wer vor etwa zehn Iahren tiber "politische Kultur" sprach oder schrieb, begegnete bestenfalls wohlwollender Skepsis. In den meisten Fallen stieB er jedoch auf Unverstandnis. Hier scheint sich mittler weile ein Wandel zu vollziehen. Iedenfalls finden Begriff, Analyse konzept und Problemstellung der politischen Kultur nicht nur unter Politologen zunehmend starkere Beachtung. Auch im poli tischen Alltag wird der Ausdruck mehr und mehr gelaufig. In Wahl kampfreden beschworen, hier aber zumeist mit ,politischer Hygiene' verwechselt wie erst jtingst wieder mit der unglUcklichen Wahlkampf Schiedsstelle demonstriert, und in Festakten staatspolitischer Selbst bestatigung gewUrdigt, zahlt "politische Kultur" in zwischen zum ideologischen Allgemeingut politischer Rhetorik und Bildung, wobei richtungspolitisch markante Differenzen bestehen. Wahrend die "Rechte" den sich abzeichnenden Zerfall oder den schon eingetre tenen Verfall unserer politischen Kultur beklagt und der "Linken" anlastet, konstatiert diese gerade einen in Deutschland historisch begrundeten Mangel an politisch-demokratischer Kultur und macht dafUr im wesentlichen die "Rechte" verantwortlich. Dabei scheint der Vorzug, dem dieser Terminus seine Karriere verdankt, zugleich seine Schwache zu sein. Er ist offensichtlich ebenso vage wie prazise, so daB man ihn auf viele, aber eben nicht auf aIle politisch-gesellschaftlichen Erscheinungen anwenden kann. Man weiB ungefahr, was mit "politis cher Kultur" gemeint ist, ohne von ihr eine sehr konkrete Vorstellung zu haben, geschweige denn schon tiber ein systematisch geordnetes und historisch fun diertes Verstiindnis zu verfUgen. Diesem Mangel nach Moglichkeit abzuhelfen war ein Motiv, dieses Buch zu schreiben. Ein weiteres ist die Erfahrung, daB der reformpolitische Aufbruch der spaten sechziger Iahre in einer be stimmten Weise folgenlos geblieben ist. Die damals von vielen meiner Generation erhoffte und aus gut en Grunden fUr moglich 7 gehaltene, historisch liingst iiberflillige Demokratisierung der deut schen politischen Kultur ist - noch bevor sie richtig beginnen konnte - in ihr Gegenteil verkehrt worden. Helmut Gollwitzer, einer der Mentoren dieser Generation, hat den verhinderten Um bruch treffend zum Ausdruck gebracht: "Mit Liirrn und Spott gaben die Jungen diese Fragen an die Alteren, an die Etablierten, weiter und idagten die guten Dinge ein, die im Grund gesetz unseres Staates versprochen und zur Verwirklichung befohlen sind: Unantastbarkeit der Menschenwiirde, freie Entfaltung der Personlichkeit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller bei der Gestaltung des Ge meinschaftslebens. Sie driickten es, wie in unserem Lande iiblich, in Fremdworten aus: Eman zipation, Demokratisierung, zusammengefa1lJt: Sozialismus... Eine kurze Zeit durften die Demonstrationen von der herrlichen Erwartung getragen sein: es geht voran! Die Rache kam bald. Das Grundgesetz so auszulegen, sei viel zu radikal - und radikal sein... gilt in unserem Lande immer als gemeingefahrlich. So wurde, wer allzu radikal ftir die Verwirklichung der Grundrechte des Grundgesetzes stritt, in den Verdacht gebracht, ein Ver fassungsfeind zu sein . . . Die Reformverhinderer erkliirten sich ftir die wah ren Verfassungshiiter und aus Grundgesetz, Demokratie, Freiheit und Rechts staat wurden Worte, die man nur noch affumativ gebrauchen darf, da1lJ he~t als Bezeichnungen ftir einen Besitz, den wir angeblich schon haben, nicht mehr kritisch ftir Aufgaben, denen wir uns anniihem sollen... Jetzt ... schiebt man die Schuld daran der Protest- und Hoffnungsbewegung zu und bllist zur Jagd gegen alle, die die Notwendigkeit und die Moglichkeit grund legender Veranderungen erkannt haben." (Helmut Gollwitzer, Sich kiim mem urn die Verkiimmerten und Benachteiligten: Briefe zur Verteidigung der Republik, 1977, S1f.) Die 70er Jahre sollten unter Willy Brandts Losung "Mehr Demo kratie wagen" stehen. Aber sie standen im Zeichen von Verfassungs schutz und innerer Sicherheitspolitik. Aus dem Dilemma des unauf hebbaren Widerspruchs von individueller Freiheit und kollektiver Ordnung - dessen Kern die Frage der Herrschaft bzw. der Anwen dung von Macht und Gewalt markiert - ist in Deutschland in tat sachlichen wie in vermeintlichen Krisenzeiten, aktuell wie tradi tionell, noch immer der Staat gestarkt hervorgegangen. Haufig, zu haufig, wird - nicht zuletzt in unserer Zunft - riihmend und be ruhigend zugleich hervorgehoben, daf.\ und wie der Staat und seine Institutionen mit den Herausforderungen dieser Jahre, insbeson dere der Alternativ- und Protestbewegung ,fertig werden '. Als ob es al1ein oder vor allem auf diese Perspektive ankame. Aus einer anderen, zumeist vernachlassigten Blickrichtung, er weist sich diese Starke eher als Schwache unserer parlamentari- 8 schen bzw. parteienstaatlichen Demokratie und politischen Kul tur. Zumindest dann, wenn man voraussetzt und akzeptiert, da~ das Parlament der Ort streng regulierter Austragung und alltlig licher Anerkennung gesellschaftlicher Widerspriiche und Konflikte ist. Milliardenverschlingende Riistungs- und Agrariiberschu~produk­ tion und die immer schneller fortschreitende Verelendung in der Dritten Welt, die Unbeirrbarkeit quantitativer Wachstumspolitik und fortgesetzter Umweltzerstorung, die Selbstgerechtigkeit der "Modell-Deutschland-" oder "Wir-sind-wieder-wer-Parolen" und die vor allem in der jiingeren Generation weit verbreitete Hoffnungs losigkeit, aber auch die antikapitalistische und antibUrgerliche Protestbewegung: Nicht im Parlament wird das Mi~verhliltnis der Gleichzeitigkeit von liuBerem Wohlstand einer iiberbordenen Kon sumgesellschaft und ihrem llingst begonnenen inneren wie liuBeren Verfall thematisiert. Bestenfalls werden diese und andere Wider spriiche als industriegesellschaftliche Wachstums- und Betriebs storungen aufgefaBt und als Reparaturprobleme behandelt. Nicht im Parlament werden Alternativen aufgezeigt und kompromij3/os diskutiert, kaum und nur unter groBen Schwierigkeiten in den Parteien. Schon eher auBerhalb. Unmittelbare AnstoBe, dieses Buch zu schreiben, und Anre gungen fUr seine inhaltliche Gestaltung verdanke ich zahlreichen Seminaren und Diskussionen mit Studenten und Kollegen in den letzten Jahren. In dieser Hinsicht besonders fruchtbar war fUr mich die Gasttlitigkeit im WS 1979/80 am Fachbereich 15 (Otto-Suhr Institut) der Freien Universitlit Berlin. Wlihrend des wochentlichen Hin- und Herreisens zwischen Hamburg und Berlin sind manche Teile konzipiert und skizziert worden. Die vorziigliche OSI-Bib liothek hat mir in dieser Zeit in ungewohnlich groBziigiger und hilfsbereiter Weise bei der Literaturbeschaffung geholfen und mir ihre Ressourcen zur Verfiigung gestellt. Danken mochte ich ferner der "Wirtschaftspolitischen Gesell schaft von 1947" (Bildungswerk ,Offene Welt')", Frankfurt M., und ihrem langjlihrigen Vorsitzenden, Herrn Ulrich v. Pufendorf, fUr ihre immer wieder angenehmen und anregenden Gesprlichskreise gerade auch zum Problem der Demokratisierung unserer politischen Kultur. Zu Dank verpflichtet bin ich auch Herrn Priv.Doz. Dr. Volker Ron ge und Herrn Dr. Ruhland von der Infratest Sozialforschung GmbH, Miinchen, sowie Herrn Dip!. Psych. Miilhens yom Bundespresse-und Informationsamt, die mir freundlicherweise zahlreiche Politikbarome- 9