Die Zeit der Demokratie Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 1 14.08.14 21:01 Francesca Raimondi, Dr. phil., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Praktische Philosophie und im DFG-Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen« an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 2 14.08.14 21:01 Francesca Raimondi Die Zeit der Demokratie Politische Freiheit nach Carl Schmitt und Hannah Arendt Konstanz University Press Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 3 14.08.14 21:01 Diese Publikation geht hervor aus dem DFG-geförderten Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen« an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Umschlagabbildung: Arthur S. Siegel, Right of Assembly, 1930s, The Metropolitan Museum of Art Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem und alterungsbeständigem Papier. Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Dies betrifft auch die Vervielfältigung und Übertragung einzelner Textabschnitte, Zeichnungen oder Bilder durch alle Verfahren wie Speicherung und Übertragung auf Papier, Transparente, Filme, Bänder, Platten und andere Medien, soweit es nicht §§ 53 und 54 UrhG ausdrücklich gestatten. © 2014 Konstanz University Press, Konstanz (Konstanz University Press ist ein Imprint der Wilhelm Fink GmbH & Co. Verlags-KG, Jühenplatz 1, D-33098 Paderborn) www.fink.de | www.k-up.de Einbandgestaltung: Eddy Decembrino, Konstanz Printed in Germany. Herstellung: Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG, Paderborn ISBN 978-3-86253-047-2 Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 4 14.08.14 21:01 »Die Politik ist die Kunst des Möglichen.« Cesare Pavese, Das Handwerk des Lebens Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 5 14.08.14 21:01 Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 6 14.08.14 21:01 Inhalt Demokratie, ein Schimpfwort? – Einleitung 9 Kapitel I: Souveränität nach dem Souverän (Carl Schmitt) 19 1. Die liberale Ideologie 22 Legalität statt Legitimität 22 / Der machtlose Rechtsstaat 24 2. Das Recht der Entscheidung 27 Richtig entscheiden 27 / Das Recht der Ausnahme 33 3. Die Politik der Entscheidung 37 Souverän Entscheiden 37 / Die Willkür der Feinde 40 4. Gründen: Die Natur des Volkes 44 Souveräne Gleichheit 44 / Eine Politik des »extraordinary« 50 5. Ausblick 52 Kapitel II: Die Macht der Praxis (Hannah Arendt) 55 1. Politische Verfallserscheinungen 59 Das Volk der Staatenlosen 60 / Ein »merkwürdiges Zwischenreich«: die moderne Gesellschaft 64 2. Recht und Politik der Staatenlosen 67 Eine Lektüre der Menschenrechte 67 / »Und niemand weiß hier, wer ich bin!« 72 3. Die Politik des Handelns 74 Die Freiheit des Handelns 75 / Urteilen: Exemplarische Gültigkeit 79 4. Neu beginnen: Gegenseitiges Versprechen 84 Befreiung vs. Freiheit: Die zwei Anfänge der Moderne 85 / Gründung der Freiheit 90 Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 7 14.08.14 21:01 8 Inhalt 5. Ausblick 93 Demokratie, ein zu bestimmendes Wort – Überleitung 95 Kapitel III: Genealogie 101 1. Gründen, Anfangen, Dekonstruieren 104 Konstruierte Ursprünge 104 / Paradoxien der Gründung, Aporien der Anfänge 108 / Ist Demokratie legitim? 112 2. Die »demokratische Erfindung« 117 Die Leerstelle der Macht 119 / Die Gewalt der Tugend 121 / Demokratie als Idee und Prozess 128 Kapitel IV: Prozess 133 1. Das Recht der Demokratie 140 Reflexives Recht 142 / Die Gewalt des Rechts 148 / Gerecht entschei- den: Die Ausnahme im Recht 152 / Andere Politiken des Rechts 157 2. Die Politik der Demokratie 162 Die Prozedur des Entscheidens 164 / Entscheidungsfragmente 172 / Öffentlichkeiten 175 / Demokratische Autoimmunität 179 Kapitel V: Subjekt 183 1. Politik der Gleichheit 187 Politische Ästhetik 187 / Das Unvernehmen 190 / Politische Subjekti- vierung 193 / Praktiken der Befreiung: Gegenbeispiele, politische Syllo- gismen und lange Nächte 198 / Die leere Freiheit des »demos« 203 Demokratie! – Kein Schlusswort 207 Dank 211 Siglen 213 Literatur 215 Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 8 14.08.14 21:01 Demokratie, ein Schimpfwort? – Einleitung Wir befinden uns angeblich im Zeitalter der »Postdemokratie«. Die Demokratie hat ihren politischen Siegeszug angetreten und doch gibt es »etwas Morsches« in ihr. Die Politik scheint im Rückzug begriffen zu sein bzw. nur noch so weit zu gehen, wie es die Wirtschaft erlaubt und die Statistiken verlangen. Die Hegemonie der liberalen Demokratie geht mit dem Verlust an politischer Überzeugungskraft und Handlungsmacht zugunsten ökonomischer Systemimperative einher, gegen die nur noch das Recht, und das auch nicht sonderlich oft, eine Gegenmacht auf- zubringen scheint. Die Macht des Volkes, die eigentlich die bestimmende Quelle der Demokratie, wird gegenüber der Übermacht der Unternehmen und der priva- ten Wirtschaft, so das verbreitete Unbehagen, marginal. Nicht nur gibt es also neben der Politik eine wirkmächtigere Sphäre; die Politik selbst wird durch diese Sphäre mehr oder minder unterschwellig beherrscht und ordnet ihre Beschlüsse den ökonomischen Interessen unter. Die Rede von einem politischen »Post«-Zeit- alter bezieht sich also auf das Gefühl eines Verlustes demokratischer Selbstbestim- mung durch deren Unterordnung unter andere ›Mächte‹ und will besagen, dass trotz ihres nominellen Fortbestehens und ihrer hegemonialen Position die Demo- kratie und mit ihr die Politik gerade im Rückzug begriffen sind.1 Mögen die Diagnosen, die unter dem Label »Postdemokratie« laufen, mal mehr oder mal weniger überzeugen,2 die Behauptung, dass demokratische Politik eine krisenhafte Phase durchläuft, ist jedenfalls fester Bestandteil der gegenwärtigen Diskurse. Der Zusammenhang von demokratischer Hegemonie und Krise ist para- dox, aber auch aufschlussreich. Reflexion, so Jacques Rancière, wird erst durch solche »Denkknoten«3 in Gang gesetzt und die Praxis, so würde ich ergänzen, wird 1 Die Anspielung ist hier auf den von Jean-Luc Nancy und Philippe Lacoue-Labarthe herausgegebe- nen zweiten Band der Cahiers du Centre de recherches philosophiques sur le politique: Le Retrait du politique, Paris: Galilée 1983. 2 Um nur einige zu nennen vgl. Jacques Rancière, »Demokratie und Postdemokratie«, in: Alain Badiou/Jacques Rancière, Politik der Wahrheit, Wien: Turia + Kant 22010, S. 119–156, sowie ders., »Demokratie und Konsens«, in: ders., Das Unvernehmen, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2002, S. 105– 131; Alain Brossat, L’animal démocratique. Notes sur la post-politique, Tours: farrango 2000; Huber- tus Buchstein et al. (Hg.), »Postdemokratie: ein neuer Diskurs?«, in: Forschungsjournal Neue Sozi- ale Bewegungen 19/4 (2006); Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2008; Armin Schäfer, Krisentheorien der Demokratie: Unregierbarkeit, Spätkapitalismus, Postdemokratie, Köln: MPI für Gesellschaftsforschung 2008; Michael Hirsch/Rüdiger Voigt (Hg.), Der Staat in der Postdemokratie. Staat, Politik, Demokratie und Recht im neueren französischen Denken, Stuttgart: Franz Steiner 2009. 3 Rancière, Unvernehmen, S. 9. Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 9 14.08.14 21:01 10 Einleitung erst durch Krisen angetrieben, neue Wege und Formen zu finden. Schon allein deswegen sollte das gegenwärtige Unbehagen an der Politik nicht dramatisiert, son- dern von seiner produktiven Seite betrachtet werden. Immerhin lassen die gegenwärtigen Verfallserscheinungen die Demokratie nicht länger als ein diffuses Ja-Wort erscheinen, mit dem sich ein selbstzufriedener Wes- ten selbst auf die ›Achse des Guten‹ stellen kann. Die Demokratie wird fraglich4 und ausgehend von einer Reihe von offenen und offengebliebenen Fragen erneut Gegenstand des Nachdenkens: Leben wir überhaupt in Demokratien? Und wenn ja, woher kommt dieses Unbehagen an der Politik? Was ist eigentlich genau demo- kratische Politik? Und ist nicht vielleicht am Schluss die Demokratie selbst am Niedergang der Politik schuld? Dieser Überzeugung sind jedenfalls neomarxistische Theoretiker wie Alain Badiou oder Slavoj Žižek, und zwar so sehr, dass sie im Politikverfall die ›Wahrheit‹ der Demokratie sehen. Der Neoliberalismus und die Übermacht der Ökonomie sind für sie keine äußerlichen Gefahren der Demokratie, sondern vielmehr das wahre Gesicht dieser politischen Form bzw. der demokratischen Gleichheit, die, abstrakt wie das Geld, alles mit allem austauschbar macht und keine »wahre« Poli- tik zu etablieren vermag.5 Damit verwenden Badiou und Žižek, und sie sind nicht die einzigen, den Namen »Demokratie« wieder als das, was es einmal gewesen ist: als ein Schimpfwort. Jacques Rancière zufolge wurde der Name »Demokratie« nämlich »nicht, etwa als Aufruf zur Versammlung, von den Demokraten selbst erfunden. [Er] wurde kreiert von ihren Gegnern, als Beleidigung. Demokratie bedeutete damals: Macht der Nichtnutze, Wort derjenigen, die nicht sprechen sol- len, die nicht wirklich die Qualität zum Sprechen haben.«6 Zwar geht es bei Badiou und Žižek nicht, zumindest nicht erklärtermaßen, um den antiken und elitären Vorwurf an die Demokratie, sie sei die Politik der Min- derwertigen. Ihnen geht es darum, dass in Demokratien so etwas wie minderwer- 4 Vgl. Giorgio Agamben et al., Demokratie? Eine Debatte, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2012. 5 Vgl. Slavoj Žižek, Die Tücke des Subjekts, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2001, S. 272–281; Alain Ba- diou, »Hochspekulative Gedanken über den Demokratiebegriff«, in: ders., Über Metapolitik, Zürich-Berlin: diaphanes 2003, S. 91–107, sowie ders., »Demokratie – Politik – Philosophie«, Vortrag gehalten am 17. Januar 2008 bei den Mosse Lectures in Berlin (http://www.taz.de/1/debat- te/ theorie/artikel/1/demokratie-politik-philosophie/). 6 Jacques Rancière, »Überlegungen zur Frage, was heute Politik heißt«, in: Dialektik 1 (2003), S. 113–122, hier: 117. Für Aristoteles ist »Demokratie«, die Herrschaft der Freien und Armen, in der Tat eine Verfallserscheinung verglichen mit seiner politischen Wunschform, der »politie« (1290b1 u. 1316b30ff. Aristoteles, Politik, nach der Übers. von Franz Susemihl, Hamburg: Ro- wohlt 22003, S. 182 u. 270ff.), während Platon, an dem sich Badiou stark orientiert, die Demo- kratie dafür beschimpft, dass sie durch ihr »Übermaß an Freiheit« stets dabei ist, in Knechtschaft umzukippen (Resp., 564 a – nach: Platon, Der Staat, übers. von Karl Vretska, Stuttgart: Reclam 2003, S. 391). Für eine sehr anregende Zurückweisung der platonischen Demokratiebeschimp- fung sowie anderer Formen der Demokratiekritik vgl. Juliane Rebentisch, Die Kunst der Freiheit. Zur Dialektik demokratischer Existenz, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2012. Urheberrechtlich geschütztes Material! © 2014 Konstanz University Press, Konstanz Raimondi_druck.indd 10 14.08.14 21:01