S. Dagger· C. Greiner· K. Leinert . N. MeliS . A. Menzel (Hrsg.) Politikberatung in Deutschland s. Dagger· C. Greiner· K. Leinert N. MeliB . A. Menzel (Hrsg.) Politikberatung in Deutschland Praxis und perspektiven I VS VERLAG FOR SOZIALWISSENSCHAFTEN + - - II "5 VI_LAG fOil SOZIAlWI$SlENSCHAnIEN VS verlag fUr Sozialwissenschaften Entstanden mit Beginn des Jahres 2004 aus den beiden Hausern Leske+Budrich und Westdeutscher Verlag. Die breite Basis fUr sozialwissenschaftliches Publizieren Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet Ober <http://dnb.ddb.de> abrufbar. 1. Auflage November 2004 Aile Rechte vorbehalten © VS verlag fUr Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004 Der VS verlag fUr Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden dOrften. umschlaggestaltung: KOnkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem papier ISBN 978-3-531-14464-1 ISBN 978-3-531-90144-2 (eBook) DOI 10.1007/978-3-531-90144-2 Geleitwort Nils Diederich Nach me in en langjahrigen Erfahrungen in der politisch-administrativen Praxis bin ich davon iiberzeugt, dass die Briicke zwischen akademischem Studium und Praxis bereits im Studium geschlagen werden soil. Der Transfer von Konzepten in die Praxis wurde so zum Ziel meiner berufsfeldbezogenen Seminare: Es ge- niigt nicht, zu wissen, wie es geht, es muss auch praktisch gekonnt werden. Ausgehend von einem solchen Seminar wurde nun ein Buch zu dem aktu- ellen und heiB diskutierten Thema "Politische Beratung" realisiert. Was sonst in tliichtigen Gastreferaten dem begrenzten Kreis von Seminarteilnehmem geboten wird, steht nunmehr zum akademischen und praktischen Gebrauch mit diesem Buch zur Verftigung. Die Herausgeber - Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Na- dine MeliB und Anne Menzel - haben dieses Buchprojekt effizient, kreativ und professioneU realisiert. rhr Produkt belegt, dass sie reif sind fUr ihren Beruf als Politologen und Kommunikationswissenschaftler, in dem es darauf ankommt, fundiertes Sachwissen, analytischen Verstand und praktisches K6nnen erfolg- reich zu vereinen. Es ist den Verfassem der Beitrage ebenso zu danken wie dem Verlag, der die Aktualitat der Beitrage erkannt hat. leh bin iiberzeugt davon, dass das Buch in Lehre und Praxis Eingang findet und praktischen Nutzen stiftet. Nils Diederich ist emeritierter Professor fur Politikwissenschaft am Otto-Suhr- Institut der Freien Universitat Berlin. Inhaltsverzeichnis Nils Diederich Geleitwort 5 Peter Radunski Vorwort 9 S. Dagger / C. Greiner / K. Leinert / N. Melif3 / A. Menzel Einleitung II Nutzer von Politikberatung: aktive Politiker Angela Merkel Die Notwendigkeit zu entscheiden reicht we iter als die Moglichkeit zu erkennen 21 Wolfgang Gerhardt Muss, kann und will die Politik beraten werden? 24 Ute Vogt "Nichts genaues weiB man nicht". Politikberatung aus den Erfahrungen der Praxis 30 Anbieter von Politikberatung: Politikberater Marco Althaus Die Machtigen schlau machen? Politikberatung zwischen Wissenschaft und Vertrauen, Strategie und Consultainment 37 Wigan Salazar Global oder lokal? Trends der intemationalen Public-Affairs-Beratung 49 Juri Maier E-Campaigning - Die neue Wunderwaffe der politischen Kommunikation? 57 Gunnar Bender Der Lobbyist - Strategischer Politikmanager oder kopfloser Strippenzieher? 76 8 Inhalt Michael Borchard Politische Stiftungen und Politische Beratung. Erfolgreiche Mitspieler oder Teilnehmer aul3er Konkurrenz? 90 Hermann Lehning Die Verb an de als Politikberater und Interessenvertreter 98 Heinrich Timmerherm Lobbying ist keine Einbahnstral3e I I 1 Helmut Born / Anton Bloth Anforderungen und lnstrumente fur eine erfolgreiche lnteressenvertretung fUr die Landwirtschaft 133 Cornelis Stettner/ Rudi Hoogvliet Von Amerika lemen heil3t Siegen lemen? 139 Wolf-Dieter Zumpfort Untemehmenslobbying: Politik inforrnieren - Interessen kommunizieren 151 Wissenschaftler RudolfS peth Politikberatung als Lobbying 164 Wilfried Rudloff Wissenschaftliche Politikberatung in der Bundesrepublik - historische Perspektive 178 Christopher Gohl Eine gute beratene Demokratie ist eine gut beratene Demokratie. Organisierte Dialoge als innovative Form der Politikberatung 200 Kurzbiograjien Die Autoren 216 Die Herausgeber 223 Vorwort Peter Radunski "Zieh' viel dartiber zu Rate, was du tun so list, aber teile wenigen mit, was du ausfUhren willst", so Nicolo Machiavelli. Er war vielleicht der erste Politikbera- ter, der mit Ideen und Ratschlagen glanzte, aber zu seiner Zeit auf taube Ohren der Politiker stieB. Dieses Buch zeigt es: Heute sind die politischen Berater professionell ge- wappnet. Aber kommen sie bei den Politikem an, ist Politikberatung entschei- dungsrelevant? Politikberatung gelingt in der Praxis nur, wenn Berater, Mitar- beiter der Politiker und die Politiker selbst miteinander kommunizieren und kooperieren. Aile Erfahrung zeigt, dass nur ein Konzept der integrierten Politik- beratung funktioniert, d.h. der Berater sitzt mit am Tisch, wenn Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden. Dieses Modell einer teilnehmenden Beratung stellt wesentliche Anforderungen an den Politiker: handwerklich-praktische und personliche Qualifikationen sowie Einstellungen. Wer Macht so versteht, dass er nicht mehr zuhoren oder hinzu lemen muss, wird kaum der ideale Partner fUr Beratungen sein. Auch wer nach der Maxime verfahrt, Entscheidung ist ein ebenso knappes Gut wie Geld und Zeit, wird weniger Beratungsbedarf empfin- den. Politiker dagegen, die den Ernst ihrer Verantwortung in den knappen Rea- litaten unserer Gesellschaft erkennen und erfahren, werden lemen, in Stil und Inhalt mit Politikberatung umzugehen. Beratungsresistenz ist out, zum erfolgrei- chen Politiker unserer Zeit gehort Beratungsfahigkeit. Auch an die Berater stellt die modeme Praxis Anforderungen, die we it tiber das fachliche Wissen hinaus- gehen. Wer an politischen Entscheidungen teilnehmen will, muss selbst Ziele und Motive der beratenden Politiker teilen. Distanzierte fachliche Beratung mag groBe Offentliche Diskussionen pragen, in die Entscheidungsintema dringt nur der Berater vor, der politisch denken kann und sich politisch mit dem Politiker identifiziert, den er berat. Politikwissenschaftler, die nicht parteinah in der Be- ratung arbeiten wollen, wirken wie Theaterwissenschaftler, die nicht ins Theater gehen. Nicht zu vergessen sind die Mitarbeiter der Politiker, oft auch Beamte, in der Praxis der Politikberatung, weil sie Gatekeeper sein und eine produktive Beratung des Politikers verhindem konnen. Sie mtissen die Beratervorschlage den Politikem vermitteln oder - noch besser - Politiker und Berater gut vorbe- reitet zusammen bringen. Weg mit dem Versuch, alles selbst zu wissen und zu erarbeiten. Modeme Beratung funktioniert nur, wenn Neues und mehr Wissen fUr die Apparate von auBen kommen kann. Es wird also sehr oft das kommuni- 10 Peter Radunski kative und kooperative Verhalten aller Beteiligten ankommen, wenn aus der Praxis modemer Politikberatung nachhaltige Ergebnisse resuItieren sollen. Dieses Buch zeigt, dass die Beteiligten aus Politik und Beratung schon gute Ergebnisse und interessante Ansatze der Politikberatung vorweisen konnen. Politikberatung ist ein herrlich weites Feld fur alle Studenten, die aus den ange- wandten Sozialwissenschaften im weitesten Sinne kommen. Die Initiatoren dieses Buches, Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Nadine MeliB und Anne Menzel haben mit den Autoren und den The- men das spannungsreiche und chancenreiche Feld der Politikberatung aufgezeigt. Wer wirklich wissen will, was Politikberatung ist, findet eine Hille von Beispie- len und Anregungen. 1m Interesse un serer Politik muss man hoffen, dass fur viele junge Sozialwissenschaftler aus der Neugier auch der Mut zum Einstieg in die Politikberatung geweckt wird. Die funf Initiatoren dieses Buches haben dies - wie aus ihren Lebenslaufen hervor geht - bereits erlebt und optimistisch in diesem Buch umgesetzt. Peter Radunski ist Senior Consultant bei Publicis Public Relations, Berlin Einleitung S. Dagger / C. Greiner / K. Leinert / N. Melij3 / A. Menzel Was ist eigentlich Politikberatung? Hangen die verschiedenen Formen von Poli- tikberatung, ihre Entwicklung, ihre Aufgaben, Ziele und Beratungsstile mitein- ander zusammen? Wo waren dann Gemeinsamkeiten und wo Unterschiede aus- zumachen? Diese und andere Fragen beschaftigten fUnf Studentinnen und Studenten der Freien Universitat Berlin. In Anlehnung an ein praxisnahes Seminar am Otto- Suhr-Institut unter Leitung von Prof. Dr. Diederich und Rudolf Hetzel zum Thema Politikberatung beschlossen sie, dieses spannende Thema tiber das Semi- nar weiter zu verfolgen und entwickelten das Buchvorhaben "Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven". In diesem Sammelband werden unterschiedliche Formate von Politikbera- tung, deren V oraussetzungen, Aufgaben, Ziele und Entwicklungslinien, aus der Sicht von hochkaratigen Praktikem, Adressaten der Politikberatung sowie Wis- senschaftlem dargestellt und analysiert. Es wurden hierfUr drei verschiedene Arten der Politikberatung identifiziert: I) die wissenschaftliche Politikberatung, 2) Lobbying und 3) die professio- nelle (Agentur-) Politikberatung. 1 Die Frage, ob auch kritischer 10umalismus als eine Form der Politikberatung angesehen werden kann, wird an dieser Stelle vemeint. Dennoch ist diese Uberlegung nicht soweit hergeholt, wie sie zunachst erscheint, wenn man bedenkt, dass Politiker - besonders die Abgeordneten - sich in einem erheblichen Mafie auch mithilfe der Medien informieren. Schon rein verfassungsrechtlich nehmen die Medien jedoch im politischen System der Bun- desrepublik Deutschland eine ganz andere Stellung ein, als die einer Beratungs- instanz fur die Politik. Sie dienen vielmehr der ungehinderten Unterrichtung und ungehinderten MeinungsauBerung des Souverans, des Volkes.2 Auch fUr Lobbying ist die Bezeichnung Politikberatung nicht unumstritten. Leif/Speth bezeichnen sie als verharmlosend fur das, was Lobbying tatsachlich beinhaltet,3 denn: "Es gibt auch einen return of interest, der urn so grofier ist, je 1 Kuhne, Clemens, 2003: Wer berat die politischen Parteien? UnverOffentlichte Diplomarbeit. einge- reicht am FB Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut fur Politikwissenschaft, Freie Universitat Berlin. S. II ff. 2 Hesse. Joachim Jens/Ellwein. Thomas. 1997: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutsch- land. Opladen/Wiesbaden, S. 141 J Leif ,Thomas/Rudolf Speth, 2003: Flinfte Gewalt-einflussreich und unkontrolliert? In: Forschungs- journal Neue Soziale Bewegung, Jg. 16, Heft 3, 2003, S. 35, ebenso Flicks, Ralf, 2003: Lobbyismus und Demokratie. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Jg. 16, Heft 3, 2003, S. 46 12 S. Dagger I C. Greiner I K. Leinert I N. MeliB I A. Menzel geschickter der Lobbyist auf der Klaviatur der politischen Einflussnahme zu spielen versteht" (Leif/Speth 2003: 35). Dagegen argumentiert Reinhold Kopp, Generalbevollmachtigter und Leiter der Regierungsbeziehungen der Volkswagen AG, dass Lobbying he ute keine zutreffende Tatigkeitsbeschreibung mehr ist, Politikberatung hingegen es besser trifft: "Es ist die legitime Teilnahme eines Untemehmens am gesellschaftlichen Diskurs im Sinne eines Corporate Citi- zen".4 Ob dies tatsachlich in dieser Form zutrifft ist fraglich. Kopps Einschat- zung ist deshalb hier auch nicht die Grundlage der Entscheidung, Lobbying als eine Form der Politikberatung anzusehen. Vielmehr ist es wichtig, dass Politiker oft ein "ebenso starkes lnteresse"s am Kontakt mit Lobbyisten haben, wie diese selbst. Entscheidend daftir, dass Lobbying hier als eine Form der Politikberatung eingeschatzt wird, ist demnach, dass Politiker die Beratung von Lobbyisten of- fenbar nachfragen. Dies trifft im Faile des kritischen 10umalismus zunachst einmal nicht zu; wenn Politiker sich durch ihn beraten ftihlen, ist dies eher ein Nebenprodukt - wenn auch wahrscheinlich eines von sehr grol3er Bedeutung. Nach dieser Klarung des Auswahlkriteriums fur die hier relevanten Tatig- keiten, werden im Weiteren einleitend zu den Beitragen, die uns von so vielen Autoren groBztigigerweise zur Verftigung gestellt wurden, einige Oberlegungen zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden der verschiedenen Arten von Politikbe- ratung angestellt werden. Zuvor sollen aber noch einige Elemente der aktuellen Diskussion tiber wissenschaftliche Politikberatung, Lobbying und professionelle Politikberatung aufgegriffen und dargestellt werden. Die aktuelle Diskussion tiber Politikberatung In der offentlichen Debatte tiber Politikberatung dominierten in der letzten Zeit tatsachliche oder vermeintliche Skandale. Das Ansehen von Politikberatung - welcher Art auch immer - ist schwer angeschlagen. Als Beispiele alleine aus diesem lahr seien hier genannt: Die offenbar verheimlichten Beratervertrage des niedersachsischen Ex-Ministerprasidenten Sigmar Gabriel,6 die Vorwtirfe an das Bundesverteidigungsministerium, seit 1998 eine halbe Milliarde Euro ftir exteme 4 Kopp, Reinhold, 2003: Politikberatung in Unternehmen. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewe- gung, Jg. 16, Heft 3, 2003, S. 53 5 von Winter, Thomas, 2003: Vom Korporatismus zum Lobbyismus. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Jg. 16, Heft 3, S. 41 6 Bei diesen Beratervertriigen ging es sowohl urn Unfragen, als auch urn Studien zu bestimmten politisch-inhaltlichen Themen, als auch urn PR-Beratung, vgl. dazu z.B. "Teurer Rat fUr den Staat" im Tagesspiegel vom 22.02.2004.