Politik und Kontingenz Katrin Toens • Ulrich Willems (Hrsg.) Politik und Kontingenz Herausgeber Katrin Toens Ulrich Willems Evangelische Hochschule Freiburg, Universität Münster, Deutschland Deutschland ISBN 978-3-531-18363-3 ISBN 978-3-531-94245-2 (eBook) DOI 10.1007/978-3-531-94245-2 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer VS © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht aus- drücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media www.springer-vs.de In Memoriam Michael Th. Greven 7. März 1947 – 7. Juli 2012 Vorwort Der vorliegende Band entstand aus der Konferenz „Politik und Kontingenz“ heraus, die die Herausgeber im März 2007 aus Anlass des 60. Geburtstages von Michael Th. Greven an der Universität Hamburg veranstaltet haben. Für die Publikation haben wir über den Kreis der damals beteiligten Referentinnen und Referenten hinaus weitere Autorinnen und Autoren gewinnen können. Alle Referentinnen und Referenten haben ihre Beiträge für den Band grundlegend überarbeitet. Bei der Erstellung des Bandes haben wir vielfältige Formen der Unterstützung erfahren. Die Thyssen-Stiftung und die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius haben die Tagung im März 2007 groß- zügig finanziell unterstützt. Die Universität Hamburg gewährte uns Gastfreundschaft. Die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius hat darüber hinaus die redaktionelle Be- treuung des Bandes gefördert. Sonja Hillerich hat den Band zuverlässig und engagiert redaktionell betreut. Manon Westphal hat in der Endphase der Manuskripterstellung einige Beiträge sorgfältig Korrektur gelesen. Unsere Autorinnen und Autoren haben mit großer Geduld den ungewöhnlich langen Produktionsprozess begleitet. Ihnen allen möchten wir an dieser Stelle herzlich danken. Freiburg i. Br./Münster Katrin Toens, Ulrich Willems Inhaltsverzeichnis Vorwort ......................................................................................................................... 7 Kontingenz und Politik – Interdisziplinäre und politikwissenschaftliche Perspektiven ...................................... 11 Katrin Toens und Ulrich Willems Soziologische und geschichtswissenschaftliche Perspektiven ......... 23 Das Zeitalter der Kontingenz ...................................................................................... 25 Hans Joas Kontingenzerfahrung und Kontingenzbewusstsein in systemtheoretischer Perspektive .................................................................................................................. 39 Elena Esposito Kontingenzerfahrung und Kontingenzbewusstsein aus historischer Perspektive .................................................................................................................. 49 Arnd Hoffmann Kontingenzen und methodologische Konsequenzen. Vom schwierigen Umgang mit einem sperrigen Thema ............................................. 65 Wolfgang Knöbl Politikwissenschaftliche Perspektiven .............................................. 95 Entscheidungsprozesse in der Demokratie ............................................................. 97 Parlament und Freiheit. Eine rhetorische Perspektive zur Kontingenz ....................... 99 Kari Palonen Politische Entscheidungsprozesse, Kontingenz und demokratischer Dezisionismus. Eine policy-analytische Perspektive ................................................ 117 Friedbert W. Rüb Komplexität, Kontingenz und Nichtwissen als Herausforderungen demokratischen Regierens ........................................................................................ 143 Anna Geis 10 Inhaltsverzeichnis Europäische Integration und Globalisierung ........................................................ 161 Kontingenzerfahrung in der europäischen Politik. Die Europäische Union als politisches System ‚sui generis‘ ..................................... 163 Hans J. Lietzmann Die politische Kontingenz der Globalisierung .......................................................... 189 Edgar Grande Empirische und normative politische Theorie ...................................................... 205 Kontingente Kritik auf der Basis einer komplexen Theorie der reflexiven Demokratie ............................................................................................... 207 Joachim Blatter Politische Theorie im Zeichen der Kontingenz. Zum Verhältnis von Dezisionismus und Prozeduralismus ........................................ 231 Markus Holzinger Kontingenz und Gerechtigkeit am Beispiel der Sozialversicherung ......................... 249 Katrin Toens Normative Pluralität und Kontingenz als Herausforderungen politischer Theorie. Prolegomena zur Theorie eines Politischen Pluralismus ............................. 265 Ulrich Willems Autorinnen und Autoren ............................................................................................ 303 Kontingenz und Politik – Interdisziplinäre und politikwissenschaftliche Perspektiven Katrin Toens und Ulrich Willems Fragen der Kontingenz als des ambivalenten Bereichs der Unbestimmtheit und des Möglichen sind spätestens seit Richard Rortys Kontingenz, Ironie, Solidarität (1989) aus dem internationalen philosophischen Diskurs zur Moderne nicht mehr wegzuden- ken. In Deutschland haben Hans Blumenberg (1987, 1988) und Reinhart Koselleck (1979) seit den 1960er Jahren Kontingenz und historisches Bewusstsein als grundle- gendes Charakteristikum neuzeitlichen Weltverständnisses und neuzeitlicher Welter- fahrung auf die Agenda der philosophischen und historisch-sozialwissenschaftlichen Debatte über die Konstitution der Moderne gebracht. Die empirischen Sozialwissen- schaften halten sich diesbezüglich jedoch eher bedeckt, was in einem gewissen Span- nungsverhältnis zu ihrem wirklichkeitswissenschaftlichen Anspruch steht. Aufgrund ihrer Bedeutsamkeit für die Geschichte und Politik moderner Gesellschaften hätte die Erfahrung der Kontingenz schon längst in stärkerem Maße das Erkenntnisinteresse sozialwissenschaftlicher Forschung auf sich ziehen müssen. Ansätze einer systematischen und interdisziplinär angelegten kontingenzsensib- len Forschung sind in den letzten Jahren vor allem in der Soziologie vorangebracht worden (Badura 2007; Esposito 2004; Joas/Vogt 2010; Knöbl 2008; Makropoulos 1997; Vogt 2011; Wagner 2009). Die Aufforderung der „nachholenden Auseinander- setzung“ richtet sich daher vor allem an die Politikwissenschaft, wo bisher nur ver- einzelt Vorstöße in diese Richtung unternommen wurden (etwa Greven 1999, 2000, 2007, 2011; Holzinger 2006, 2007; Shapiro/Bedi 2007; Wefer 2004). Gerade in den derzeit breit wahrgenommenen Subdisziplinen des Fachs wie den Internationalen Be- ziehungen und der Europaforschung müsste die empirische Frage, in welcher Weise Kontingenz in gegenwärtigen Gesellschaften erfahren und kommuniziert wird, stärker als bisher in den Vordergrund treten. Denn mit der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung hat die Kontingenz politischer Entscheidungsprozesse eher zu- als abgenommen (siehe die Beiträge von Grande und Lietzmann in diesem Band). Insgesamt bleibt die Beschäftigung mit aktuellen Ausprägungen des Kontin- genzbewusstseins sowie mit den zugrunde liegenden Erfahrungen ebenso ein Deside- rat sozial- und insbesondere politikwissenschaftlicher Forschung wie die theoretische und methodische Frage nach der Art und Weise, in der sich der Kontingenzbegriff für die Analyse aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und die Debatte über die insti- tutionellen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten der Politik fruchtbar machen lässt. Insofern Kontingenz im Mainstream der Politikwissenschaft überhaupt K. Toens, U. Willems (Hrsg.), Politik und Kontingenz, DOI 10.1007/978-3-531-94245-2_1, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012 12 Kontingenz und Politik – Interdisziplinäre und politikwissenschaftliche Perspektiven zur Kenntnis genommen wird, erscheint sie eher als Bedrohung denn als Herausforde- rung. Das gilt vor allem für die empirische Forschung, die mit ihrem Fokus auf Re- gelmäßigkeiten, Kausalzusammenhänge oder gar Gesetzmäßigkeiten des politischen Handelns das Ausmaß von Kontingenz durch die Projektion von ‚Notwendigkeiten‘ zu reduzieren trachtet. Als ebenso kontingenzverdrängend erscheinen die gängigen Diagnosen über den politischen Gestaltungsspielraum unter den Bedingungen der Globalisierung. Wo auf der einen Seite neoliberalen Positionen zufolge Handlungs- perspektiven auf die vermeintlichen Zwänge und Notwendigkeiten des Sozialabbaus verengt werden, flüchten sich die eher kritischen Perspektiven in Utopien einer sozial gerechten Ordnung oder Vorstellungen von der kosmopolitischen Weltgesellschaft jenseits der Unübersichtlichkeit und Unzulänglichkeit aktueller Politik. Selbst der theoretische und normative Diskurs über die institutionelle Verfassung demokrati- scher Politik in modernen Gesellschaften ist vielfach Ausdruck eines kontingenzlosen Bewusstseins vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1992). Denn trotz aller Debat- ten um das demokratische Regieren jenseits des Nationalstaates ist dieser Diskurs um das Repertoire der Institutionen und Verfahren gegenwärtiger demokratisch verfasster Gesellschaften zentriert. Die Zukunft der Demokratie wird hier allenfalls als Variation ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen vorgestellt (kritisch dazu Blatter in diesem Band). In der Politik selbst zeigt sich ebenfalls ein problematischer Umgang mit Kon- tingenz. Hier kann ihre Verdrängung paradoxerweise aus der Erfahrung gesellschaft- licher Kontingenz resultieren, denn je ausgeprägter das Bewusstsein gesellschaftlicher Kontingenz, desto weniger darf gerade die Politik kontingent sein (Wefer 2004: 221). Die Zustimmung und politische Akzeptanz, auf die demokratische Regierungen im Wettkampf um Wählerstimmen angewiesen sind, hängt davon ab, inwieweit es ge- lingt, Orientierung zu stiften oder diese zumindest vorzutäuschen. Kontingenz wird zum bedrohlichen Anderen einer ‚heroischen‘ Politik, in der Vertrauen und Legitimi- tät aus der Fiktion der Eindeutigkeit und Alternativlosigkeit resultieren. In Anbetracht der zunehmenden Entgrenzung und Mehrdimensionalität von Politik wird man jedoch eher davon ausgehen müssen, dass die Konsequenzen politischer Entscheidungen im- mer weniger vorhersehbar, geschweige denn umfassend planbar sind. Wo vordergrün- dig Problemlösung stattfindet, ist Kontingenz längst zur maßgeblichen Erfahrungs- grundlage politischen Handelns geworden (siehe Rüb in diesem Band). Aus einer kontingenztheoretischen Perspektive bildet die Politik den zentralen Ort der Erfah- rung wie des Umgangs mit Kontingenz. Enttraditionalisierung, die wachsende Kom- plexität gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion und der wissenschaftlich- technische Fortschritt nötigen Gesellschaften, immer mehr Sachverhalte politisch zu entscheiden, und sei es durch die Entscheidung, nicht zu entscheiden. Die Erfahrung, dass immer mehr gesellschaftliche Verhältnisse auf (politischer) Setzung beruhen, und das Bewusstsein, dass alles auch anders sein könnte, führt zu der radikalen Erwei- terung derjenigen gesellschaftlichen Bereiche, die prinzipiell als politisch gestaltbar,