SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Henriette Rytz Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« Die strategische Kooperation der USA mit der Türkei unter der Obama-Administration S 19 September 2013 Berlin Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist auch in Aus- zügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. SWP-Studien unterliegen einem Begutachtungsverfah- ren durch Fachkolleginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review). Sie geben ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2013 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3­4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-100 www.swp-berlin.org [email protected] ISSN 1611-6372 Inhalt 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Diskursive Aufwertung der Türkei in der Außenpolitik der USA 9 Washingtons Interesse an Ankara: Die veränderten Rahmenbedingungen des Verhältnisses 9 Die Stärkung der Sicherheitspartnerschaft nach dem Kalten Krieg 11 Innenpolitische Entwicklungen in der Türkei: Regierungsantritt der AKP und wirtschaftlicher Aufschwung 12 Strategische Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik: das Selbstverständnis als »Zentralmacht« 14 EU-Kontext: Enttäuschung der USA über stagnierende Beitrittsverhandlungen 16 Globaler Kontext: Machtverschiebungen im internationalen System 16 Sicherheitspolitik der USA: Strategiewechsel und Sparzwänge 18 Ziele und Konflikte in Washingtons Zusammenarbeit mit Ankara 18 Zusammenarbeit in der Nato und bilaterale Verteidigungskooperation 20 Iranpolitik 22 Israelpolitik 24 Syrienpolitik 26 Weitere Kooperationsfelder: Irakpolitik, Russlandpolitik, Energiepolitik 28 Fazit und Schlussfolgerungen für die transatlantischen Beziehungen 30 Abkürzungen Henriette Rytz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Amerika Problemstellung und Empfehlungen Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft«. Die strategische Kooperation der USA mit der Türkei unter der Obama-Administration Auch über zwanzig Jahre nach Ende des Ost-West-Kon- flikts sind die USA mit der Türkei in einer intensiven Sicherheitspartnerschaft verbunden. Barack Obama wertete dieses Sonderverhältnis gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft als »Modellpartnerschaft« auf und knüpfte eine enge Arbeitsbeziehung mit Minister- präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er reagierte damit auf tiefgreifende Veränderungen der bilateralen Be- ziehungen, die ihre Ursache nicht nur in innenpoliti- schen Entwicklungen in beiden Ländern haben, son- dern auch in den politischen Transformationsprozes- sen in den arabischen Staaten und im Bedeutungs- zuwachs des Schwellenlands Türkei im regionalen und internationalen Umfeld. Zwar mündete das Konzept der »Modellpartnerschaft« bislang nicht in eine ausformulierte Strategie. Die vorliegende Studie zeigt jedoch, dass die USA damit konkrete strategische Interessen verfolgen. Denn die Attraktivität der bilate- ralen Kooperation gründet darauf, dass am Bosporus besonders viele amerikanische Interessen zusammen- laufen. Dies macht die strategische Partnerschaft aus Sicht Washingtons mehrdimensional – und damit besonders wertvoll. Oberstes Ziel der USA ist es dabei, die Region des Nahen Ostens zu stabilisieren. Nicht nur mit Blick auf Iran und Syrien, sondern auch angesichts des an- dauernden Israel-Palästina-Konflikts dominiert diese Herausforderung die außenpolitische Agenda Washingtons. Die Unsicherheit über den Ausgang der Transformationsprozesse in der Region hat das amerikanische Interesse an Ankara vertieft. Denn je prekärer die Lage im Nahen Osten ist, desto wichtiger wird die Kooperation mit der stabilen Türkei, dem wichtigsten Verbündeten dort neben Israel. Das zweite strategische Interesse der USA ist Sicher- heit im östlichen Mittelmeer. So unterstützt Washing- ton zum Beispiel die Energiekooperation der Anrainer- staaten, weil es sich von ihr verschiedene positive Effekte erhofft: eine Annäherung zwischen Griechen- land, der Republik Zypern und der Türkei; die bessere Integration Israels in die Region östliches Mittelmeer sowie die Eindämmung des regionalen Einflusses der Energieexporteure Russland und Iran. Zudem bietet Ankara einen Kanal, über den bestimmte Interessen SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 5 Problemstellung und Empfehlungen auch gegenüber anderen Regionen und Staaten wie Blick dafür, dass einzelne strategische Interessen, Russland, dem Kaukasus und Zentralasien besser ver- welche Washington in seiner Kooperation mit Ankara folgt werden können. verfolgt, auch aus europäischer Sicht relevant sind. Aus Sicht der USA ist die Kooperation mit der Türkei Dazu zählt insbesondere das Ziel, den Nahen Osten zu ideal, um den außen- und sicherheitspolitischen Ansatz stabilisieren. Präsident Obamas zu implementieren, dem Medien Diese Interessenkonvergenz sollten die EU und die das umstrittene Label »leading from behind« verliehen USA daher nutzen, um mit der Türkei trilateral zu- haben. Dabei handelt es sich um eine Politik der Zu- sammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen ihrer rückhaltung, bei der militärische und diplomatische Nahostpolitiken. Brüssel könnte auf diese Weise Ressourcen geschont werden, ohne dass der Anspruch Washingtons Bewusstsein für die innenpolitischen auf regionalen Einfluss aufgegeben würde. Der ameri- Herausforderungen in der Türkei stärken. Gleichzeitig kanische Präsident reagiert damit auf den wachsen- könnte die »sicherheitspolitische Brille« der USA den Spardruck in Washington und grenzt sich explizit Europa als Brennglas dienen, um ein besseres Verständ- vom Interventionsdrang seines Amtsvorgängers ab. nis der eigenen strategischen Vorteile einer Koopera- Die Türkei eignet sich besonders gut für die Umset- tion mit Ankara zu entwickeln. Dies ist keineswegs ein zung dieser Politik. Sie ist nicht nur langjähriger Nato- Plädoyer für gemeinsame militärische Maßnahmen; Partner, sondern auch (neben Albanien) der einzige vielmehr könnte Europa so die Entwicklung alternati- Mitgliedstaat der Allianz mit einer mehrheitlich ver ziviler Politikansätze unter Einbeziehung der USA muslimischen Bevölkerung. Diese Eigenschaften er- vorantreiben. Die Schaffung eines trilateralen Forums höhen ihre Relevanz als Brücke zwischen den USA und würde den Informationsfluss über die Lage in der den Nachbarstaaten der Türkei mit einer volatilen Region erhöhen und damit die Entwicklung gemein- Sicherheitslage. Über die Türkei kann die US-Regierung samer Handlungsschritte optimieren. Nicht zuletzt beispielsweise bestimmte Akteure indirekt erreichen, vor dem Hintergrund der belasteten Beziehungen der die sie prinzipiell ablehnt bzw. mit denen sie nur USA zur Region des Nahen und Mittleren Ostens böte minimal interagiert, zu denen Ankara aber normalen eine solche trilaterale Zusammenarbeit Washington Kontakt pflegt. Beispiele sind die palästinensische und Brüssel die Chance, den eigenen Handlungsspiel- Hamas oder die iranische Regierung. raum zu erweitern. Mit der Aufwertung ihrer Beziehungen zu Ankara Die Erschließung eines neuen transatlantischen reagieren die USA aber auch auf die Stagnation der Kooperationsfeldes ist gerade jetzt von Bedeutung. Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Denn die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Türkei. Sei es unter republikanischer, sei es unter befinden sich momentan in einem Stadium der Sinn- demokratischer Führung – US-Administrationen haben suche, ausgelöst durch den Bedeutungsverlust Euro- die Aufnahme der Türkei in die EU stets aktiv unter- pas innerhalb der internationalen Sicherheitsarchi- stützt. Die USA verknüpfen damit die Hoffnung, be- tektur der USA sowie durch die Verunsicherung über stimmte strategische Ziele besser verwirklichen, aber deren strategische Hinwendung nach Asien. Die EU auch umgekehrt mittels des Nato-Partners eigene Inter- sollte jedoch nicht in Enttäuschung über diese Ent- essen gegenüber der EU leichter verfolgen zu können. wicklung verharren, sondern sich vielmehr gemeinsam Die Obama-Administration glaubt indes nicht mehr an mit den Vereinigten Staaten der Herausforderung stel- einen baldigen Beitritt Ankaras zur Union. Sie nimmt len, die der Aufstieg der Schwellenländer im inter- deshalb die von ihr gewünschte Verankerung der nationalen System bedeutet. Eine trilaterale Koopera- Türkei im politischen »Westen« durch eine Intensivie- tion zwischen Washington, Brüssel und Ankara ist rung der bilateralen Kooperation selbst in die Hand. besonders gut geeignet, um entsprechende transatlan- Aus Sicht der Europäischen Union erscheint die tische Strategien auszuarbeiten. Denn kein anderes primär sicherheitspolitische Ausrichtung der Türkei- aufstrebendes Schwellenland pflegt so enge wirt- politik der USA jedoch unzureichend. Denn gerade schaftliche, gesellschaftliche und historische Bande aufgrund der Beitrittsverhandlungen sind Brüssel und nach Europa wie die Türkei, bietet eine Nato-Mitglied- Berlin deutlich besorgter als Washington über die schaft und eine derartig große kulturelle und geogra- innenpolitischen Probleme unter der Erdoğan-Regie- fische Nähe zu Regionen, gegenüber denen es eine rung. Diese Perspektive (sowie unterschiedliche Präfe- weitgehende Gemeinsamkeit strategischer Interessen renzen bei der Wahl außen- und sicherheitspolitischer gibt. Der Begriff »Modellpartnerschaft« könnte somit Instrumente) verschleiert allerdings zuweilen den eine ganz neue Bedeutung erhalten. SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 6 Diskursive Aufwertung der Türkei in der Außenpolitik der USA Diskursive Aufwertung der Türkei in der Außenpolitik der USA In der außenpolitischen Debatte in den USA nimmt Stellenwert Washington derzeit den Beziehungen zur die Türkei seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Türkei beimisst, und zugleich, für wie verletzlich Obama 2009 deutlich mehr Raum ein als unter sei- diese Partnerschaft gehalten wird.4 nem Vorgänger George W. Bush.1 Dies zeigt sich In ihrer Beschäftigung mit dem Land am Bosporus sowohl in der intensiven Beschäftigung mit dem Land kooperieren die Think-Tanks immer wieder mit türki- in den Washingtoner Think-Tanks als auch in der schen Partnern. So arbeitet das Brookings-Programm Rhetorik von Präsident Obama. eng mit TÜSİAD (Türk Sanayicileri ve İşadamları Seit dessen Amtsantritt ist in den USA eine Vielzahl Derneği) zusammen, einem großen Unternehmer- türkeibezogener Publikationen erschienen. Es sind verband in der Türkei, der auch ein Büro in Washing- einerseits Erträge entsprechender Forschungsschwer- ton unterhält.5 Das CSIS kooperierte bei der Erstellung punkte von Think-Tanks auf beiden Seiten des poli- eines entsprechenden Berichts sogar mit der türki- tischen Spektrums, wie des Washington Institute for schen Regierung, nämlich dem SAM (Center for Stra- Near East Policy, des überparteilichen Center for tegic Research) in Ankara, das direkt dem türkischen Strategic and International Studies (CSIS) oder der Außenministerium unterstellt ist.6 renommierten Brookings Institution.2 Der German Gleichzeitig genießt die wissenschaftliche Beschäf- Marshall Fund (GMF) betreibt seit 2005 ebenfalls ein tigung mit der Türkei auch im Rahmen der Debatte Türkei-Programm – sein einziges Länderprogramm um den Aufstieg neuer Mächte erhöhte Aufmerksam- überhaupt. keit in den USA. Die Türkei gehört zur zweiten Gene- Andererseits produzieren auch Washingtoner ration aufsteigender Schwellenländer, nach jener Denkfabriken ohne entsprechende institutionalisierte ersten, zu der die sogenannten BRICS-Staaten (Brasi- Forschungsschwerpunkte regelmäßig Papiere, die sich lien, Russland, Indien, China, Südafrika) gezählt wer- spezifisch den USA-Türkei-Beziehungen widmen. So den.7 Die zwei gebräuchlichsten Begriffe für diese veröffentlichte beispielsweise eine Taskforce des neue Gruppe, »Next Eleven« und CIVETS, schließen sie Council on Foreign Relations im Mai 2012 einen Bericht mit dem bezeichnenden Titel »A New Partner- ship« (Eine neue Partnerschaft). Die Arbeitsgruppe war hochrangig besetzt – ihre Leitung oblag Madeleine K. Albright, Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, sowie Stephen J. Hadley, Nationaler Sicher- 4 F. Stephen Larrabee, Troubled Partnership. U.S.-Turkish Relations heitsberater von Präsident George W. Bush.3 Die in an Era of Global Geopolitical Change, Santa Monica: RAND Corporation, 2010 (RAND Project Airforce). RAND Corporation brachte bereits 2010 eine mehr als 5 Sie veranstalten beispielsweise gemeinsame Podiums- 150 Seiten umfassende Studie heraus. Ihr Titel, diskussionen in Istanbul und Washington. Siehe z.B. »Kemal »Troubled Partnership. U.S.-Turkish Relations in an Era Kirişci Named TÜSİAD Senior Fellow at Brookings«, Brookings of Global Geopolitical Change«, drückt aus, welchen News Release, 6.12.2012, <www.brookings.edu/about/media- relations/news-releases/2012/1206-kirisci-tusiad> (Zugriff am 1 Gallia Lindenstrauss, Turkey and the Arab Spring: Embracing 23.9.2013). »People’s Power«, Barcelona: European Institute of the Mediter- 6 Bulent Aliriza/Bulent Aras, U.S.-Turkish Relations. A Review at ranean, März 2012 (Papers IEMed. 14), S. 22. the Beginning of the Third Decade of the Post-Cold War Era, 2 Diese hat im Februar 2013 nach eigener Aussage ihr Türkei- Washington, D.C.: Center for Strategic and International programm »wiederbelebt«, Brookings Institution, Turkey Is Studies (CSIS)/Ankara: Stratejik Araştırmalar Merkezi (SAM, Turning Its Face to the West, 7.2.2013, <www.brookings.edu/ Center for Strategic Research), November 2012. research/interviews/2013/02/03-turkey-kirisci> (Zugriff am 7 Goldman-Sachs-Chefanalyst Jim O’Neill verwendete den 17.9.2013). Begriff BRIC (noch ohne »S« für South Africa) erstmals 2001, 3 Madeleine K. Albright/Stephen J. Hadley (Chairs), Steven A. Building Better Global Economic BRICs, London u.a., 30.11.2001, Cook (Project Director), U.S.-Turkey Relations. A New Partnership, <www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive- New York: Council on Foreign Relations Press, Mai 2012 pdfs/build-better-brics.pdf>. Im Jahr 2010 wurde Südafrika (Independent Task Force Report Nr. 69). Teil der von nun an BRICS genannten Staatengruppe. SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 7 Diskursive Aufwertung der Türkei in der Außenpolitik der USA jeweils mit ein.8 Neu ist die Kategorie der »Global und verlieh der langjährigen »strategischen Partner- Swing States«, die der GMF und der sicherheitspoliti- schaft« mit Ankara einen noch höheren Status inner- sche Think-Tank Center for a New American Security halb der US-Außenpolitik.12 im November 2012 gemeinsam einführten und die die Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Türkei ebenfalls einschließen.9 Erdoğan nahm dieses Werben positiv auf. Seit seinem Diese Konzepte fließen auch in die außenpolitische Gegenbesuch in Washington im Dezember 2009 ver- Analyse der Regierung ein. So rechnet ein Bericht des bindet beide Regierungschefs eine enge Arbeitsbezie- U.S. National Intelligence Council, eines beratenden hung.13 Dies unterstrich Präsident Obama, als er im Organs der US-Nachrichtendienste, die Türkei zu den Januar 2012 in einem Interview von »Freundschaft »Next Eleven«. Die Autoren erwarten, dass diese Gruppe und einem Band des Vertrauens« sprach14 – eine Ein- bis zum Jahr 2030 im internationalen System einfluss- schätzung, die ein Mitglied des Erdoğan-Kabinetts reicher sein wird als die Europäische Union (EU). Wür- wenige Monate später bestätigte.15 Nach der diskursi- den China und Indien in diese Verlagerung der Ge- ven Aufwertung seiner Beziehungen zu Ankara schuf wichte noch mit einberechnet, falle der relative Macht- Washington also eine konkrete Arbeitsgrundlage für verlust Europas sogar noch deutlicher aus.10 bilaterale Kooperation. Die Deklaration einer »Modell- Die intensive analytische Auseinandersetzung mit partnerschaft« bleibt dennoch ein primär symboli- dem Land am Bosporus spiegelt sich in der politischen scher Akt, der keine konkreten Schritte beinhaltet.16 Praxis Präsident Obamas wider. Von Beginn seiner Auch vier Jahre später fehlt es an der Umsetzung in ersten Amtszeit an hat Obama großes Interesse an einen politischen Ansatz. einer engen Zusammenarbeit mit Ankara gezeigt. Im April 2009, nur drei Monate nach Amtsantritt, reiste er nach Istanbul und sprach dort von einer model partnership, einer Modellpartnerschaft, zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei.11 Damit erkannte er das gestiegene regionale Engagement der Türkei an 8 Auch der Begriff »Next Eleven« geht auf den Goldman- Sachs-Chefanalysten Jim O’Neill zurück. O’Neill verwendete ihn erstmals im Jahr 2005 und zählt dazu Ägypten, Bangla- desch, Indonesien, Iran, Mexiko, Nigeria, Pakistan, die Philip- pinen, Südkorea, Thailand, Türkei und Vietnam, Jim O’Neill, How Solid Are the BRICs?, London u.a., 1.12.2005 (Global Eco- nomics Paper Nr. 134), 1.12.2005, <www.goldmansachs.com/ our-thinking/archive/archive-pdfs/how-solid.pdf>. Die CIVETS, ein Begriff, den 2009 offenbar erstmals Robert Ward von der Economist Intelligence Unit verwendete, umfassen neben der Türkei auch Kolumbien, Indonesien, Vietnam, Ägypten und Südafrika, »Acronyms. BRICS and BICIS«, in: The Economist, 26.11.2009, <www.economist.com/blogs/theworldin2010/ 2009/11/acronyms_4> (Zugriff jeweils am 18.9.2013). 9 Daniel Kliman/Richard Fontaine, Global Swing States: Brazil, India, Indonesia, Turkey and the Future of International Order, Washington, D.C.: Center for a New American Security/ German Marshall Fund (GMF), November 2012. 10 National Intelligence Council, Global Trends 2030: Alternative 12 Aliriza/Aras, U.S.-Turkish Relations [wie Fn. 6], S. 7. Worlds, Washington, D.C., Dezember 2012, S 15. Siehe auch 13 Gespräche der Autorin in Washington im Oktober 2011 den zeitgleich erschienenen »Begleitbericht« des Atlantic und in Ankara und Istanbul im Oktober 2012. Council: Atlantic Council’s Strategic Foresight Initiative, 14 Aliriza/Aras, U.S.-Turkish Relations [wie Fn. 6], S. 7; siehe Envisioning 2030: US Strategy for a Post-Western World, Washing- auch David Ignatius, »A Special Relationship with Turkey«, in: ton, D.C., 2012. Washington Post, 8.6.2012, S. A19. 11 The White House, Office of the Press Secretary, Joint Press 15 Ignatius, »A Special Relationship« [wie Fn. 14]. Availability with President Obama and President Gül of Turkey, 16 Gespräche der Autorin in Ankara und Istanbul im Okto- 6.4.2009, <www.whitehouse.gov/the-press-office/joint-press- ber 2012. Vgl. Nuh Yilmaz, »U.S.-Turkey Relations, Model availability-with-president-obama-and-president-gul-turkey> Partnership as an ›Empty Signifier‹«, in: Insight Turkey, 13 (Zugriff am 1.3.2013). (2011) 1, S. 19–25. SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 8 Die Stärkung der Sicherheitspartnerschaft nach dem Kalten Krieg Washingtons Interesse an Ankara: Die veränderten Rahmenbedingungen des Verhältnisses Das ausgeprägte amerikanische Interesse an der Ausfuhren in die Türkei, die Importe von dort Türkei erscheint nicht selbstverständlich. Ankara liegt verdoppelten sich nahezu.20 knapp 9000 Kilometer entfernt von Washington; die Auf europäischer Ebene lassen sich die Zahlen zu beiden Staaten trennt neben dem Atlantischen Ozean Migrationsbewegungen nur schwer ermitteln, da sich auch noch das Mittelmeer. Diese große geografische die Kriterien und Methoden zur Erhebung unter den Distanz ist einer der Gründe, warum die politische EU-Mitgliedstaaten unterscheiden. Fest steht, dass Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten relativ Bürgerinnen und Bürger der Türkei mit einem Anteil jung ist und primär auf die Zeit nach dem Zweiten von 7,5 Prozent die größte Gruppe von Nicht-EU- Weltkrieg zurückgeht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht Staatsangehörigen in der Europäischen Union lässt sich das lebhafte Interesse kaum plausibel er- bilden.21 Auch wirtschaftlich gesehen pflegt die Union klären. Gemessen an Exporten nimmt die Türkei als enge Beziehungen mit der Türkei, die für die Gemein- Handelspartner der USA lediglich Platz 25 ein; ge- schaft insgesamt ein noch bedeutenderer Handels- messen an den Importen sogar nur Platz 41 (Stand: partner ist als für Deutschland. Das Land am Bosporus Mai 2013).17 Laut dem U.S. Census Bureau geben ledig- nimmt nämlich Platz 7 unter ihren Exportpartnern lich knapp 200000 in den Vereinigten Staaten lebende und Platz 5 unter ihren Importpartnern ein.22 Personen an, Wurzeln in der Türkei zu haben (Stand: 2011).18 Auch wenn Schätzungen von bis zu einer halben Million türkeistämmiger Personen in den USA Die Stärkung der Sicherheitspartnerschaft ausgehen, liegt deren Anteil sehr deutlich unter den nach dem Kalten Krieg Vergleichswerten für Deutschland und Europa. Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und Washingtons Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ankara wegen der Skepsis der Union gegenüber einer Ankara beruht primär auf sicherheitspolitischen Über- Aufnahme der Türkei abgekühlt haben, sind Europa legungen. Diese dominieren seit den Anfangszeiten und Deutschland viel enger als die USA mit dem Land des Kalten Krieges die bilateralen Beziehungen. Da- am Bosporus verflochten. Sie sind nicht nur durch mals einte beide Staaten die Wahrnehmung der eine Landbrücke verbunden, sondern auch durch eine Sowjetunion als Bedrohung. Waren für die USA die jahrtausendealte gemeinsame Geschichte sowie starke nuklearen Fähigkeiten und die Verbreitung der sozia- Migrationsbewegungen. Knapp ein Fünftel der Bevöl- listischen Ideologie ihres Supermachtrivalen aus- kerung der Bundesrepublik Deutschland hat einen schlaggebend für die Konfrontation, fühlte sich die Migrationshintergrund; den größten Anteil daran Türkei von ihrem Nachbarn unmittelbar in ihrer ter- haben mit 18,5 Prozent türkeistämmige Personen (Stand: 2011).19 Deutschland zählt die Türkei zu 20 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 2. April 2012 – seinen zwanzig wichtigsten Handelspartnern. 121/12. Bedeutung der Türkei als Handelspartner Deutschlands in den Zwischen 2001 und 2011 vervierfachten sich die letzten 10 Jahren gestiegen, <www.destatis.de/DE/PresseService/ Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_121_51pdf.pdf?__ blob=publicationFile> (Zugriff am 26.2.2013). 21 Europäische Kommission/Eurostat, Migrants in Europe. A 17 U.S. Bureau of Economic Analysis, U.S. International Trade in Statistical Portrait of the First and Second Generation. 2011 Edition, Goods and Services. March 2013 – FT900 Supplement, Washington, Luxemburg: Publications Office of the European Union, 2011, D.C., 3.7.2013, S. 10. S. 74; vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Migration im 18 Eigene Rechnung nach: U.S. Census – American FactFinder, europäischen Vergleich – Zahlen, Daten, Fakten?, <www.bpb.de/ Total Ancestry Reported, 2011 American Community Survey, 1-Year gesellschaft/migration/dossier-migration/56589/ Estimates, <http://factfinder2.census.gov/faces/tableservices/ migrationsdaten> (Zugriff am 18.9.2013). jsf/pages/productview.xhtml?pid=ACS_11_1YR_B04003& 22 European Commission, Directorate-General Trade, prodType=table> (Zugriff am 26.2.2013). Countries and Regions. Turkey, <http://ec.europa.eu/trade/ 19 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Migrations- creating-opportunities/bilateral-relations/countries/turkey/> bericht 2011, S. 205, 209. (Zugriff am 26.2.2013). SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 9 Washingtons Interesse an Ankara: Die veränderten Rahmenbedingungen des Verhältnisses ritorialen Integrität bedroht. So versuchte Moskau d’Être wurde durch eine neue ersetzt. Sollte Ankara wiederholt, Kontrolle über den Bosporus – und damit aus Sicht Washingtons früher den Einfluss der Sowjet- einen direkten Zugang zum Mittelmeer – zu erlan- union auf den Nahen Osten abschirmen oder be- gen.23 schneiden, so sollte es nun in geografisch umgekehr- Die USA sahen in der Türkei gerade durch deren ter Richtung islamischen Einflüssen im postsowjeti- geografische Nähe zur Sowjetunion einen geeigneten schen Raum entgegenwirken. Washingtons Verhältnis Partner für ihre Strategie der Eindämmung (contain- zu Moskau spielte also auch weiterhin eine (wenn- ment). 1952, bereits drei Jahre nach ihrer Gründung, gleich indirekte) Rolle für den Fortbestand der strate- nahm die Nato die Türkei auf. Ankara wurde für gischen Kooperation. Denn diese bot nun die Möglich- Washington zum »unverzichtbaren südöstlichen keit, auf Energieressourcen aus der Region am Kaspi- Anker« im Kalten Krieg.24 Das Land bildete zudem bis schen Meer zuzugreifen, ohne Russland einbeziehen zum Jahr 1979 das geografische und institutionelle zu müssen.27 Durch ihre Beteiligung am Zweiten Golf- Scharnier zwischen der Allianz und der sogenannten krieg 1991 zeigte die Türkei, dass sie ebenfalls gewillt nördlichen Front der Eindämmungsstrategie der war, die Sicherheitspartnerschaft fortzusetzen.28 USA (»Northern Tier«, wörtlich: »nördliche Schicht/ Die Bedeutung der Türkei für die US-Außenpolitik Reihe«).25 Die Vereinigten Staaten unterstrichen die wuchs damit über eine Funktion als bloßer »Anker« strategische Bedeutung der Türkei im Ost-West-Kon- hinaus. Zum ersten Mal tauchte nun der Begriff des flikt, indem sie den Partner umfassend finanziell »Modells« auf – bei einem Besuch in der Türkei im Juli unterstützten; allein zwischen 1948 und 1975 zahlten 1991 erklärte Präsident George H.W. Bush, das Land sie über 4,5 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. fungiere als Modell für die postsowjetischen Staaten. Wie asymmetrisch diese Kooperation allerdings ver- Durch ihre politische Stabilität und demokratische lief, zeigt der Abzug der Jupiter-Mittelstreckenraketen Grundordnung sei die Türkei zudem ein Ruhepol aus der Türkei 1962 und 1963. Diese Maßnahme – eine zwischen den Transformationsstaaten und dem kon- Vereinbarung zur Beilegung der Kubakrise – vollzog fliktgeplagten Nahen Osten.29 Washington, ohne sich mit Ankara abzustimmen. Die Diese Funktion sollte ein Beitritt zur Europäischen starke Bedrohungswahrnehmung auf beiden Seiten Gemeinschaft (EG) weiter stärken. Die Clinton-Admini- führte aber dazu, dass weder die USA noch die Türkei stration unterstützte die Bildung einer Zollunion den Fortbestand ihrer Sicherheitspartnerschaft wäh- zwischen der Türkei und der EG 199530 durch rend des Ost-West-Konflikts je ernsthaft in Frage stell- gezieltes Lobbying in Brüssel sowie in einigen ten.26 skeptischen europäischen Hauptstädten. Gleichzeitig Nach dessen Ende erwies sich die Partnerschaft als hielt sie Ankara dazu an, durch eine Stärkung der erstaunlich anpassungsfähig. Die bisherige Raison Demokratie und der Menschenrechte den Weg zu ebnen für ein positives Votum des Europäischen 23 Aliriza/Aras, U.S.-Turkish Relations [wie Fn. 6], S. 1f. Parlaments. Als dieses die Ratifizierung des Abkom- 24 Ted Galen Carpenter, »Estrangement: The United States mens dennoch verzögerte, übte Washington erneut and Turkey in a Multipolar Era«, in: Mediterranean Quarterly, 21 Druck aus und entsandte am Vorabend der Abstim- (2010) 4, S. 27–37 (29). 25 Auf Initiative Washingtons schlossen Großbritannien, Irak, Iran, Pakistan und die Türkei 1955 den sogenannten 27 Aliriza/Aras, U.S.-Turkish Relations [wie Fn. 6], S. 5. Bagdad-Pakt, der nach dem Rückzug Iraks 1959 in Central 28 Richard Outzen, From Crisis to Cooperation. Turkey’s Relation Treaty Organization (CENTO) umbenannt wurde. Nach der with Washington and NATO, Washington, D.C.: The Washington iranischen Revolution 1979 zogen sich auch Iran und Paki- Institute for Near East Policy, Juni 2012 (Policy Notes Nr. 12), stan aus der Organisation zurück, die sich daraufhin auflöste. S. 2. Ihre Arbeit hatte sich auf die Bereiche Politik und Wirtschaft 29 Für eine ausführliche Diskussion der Geschichte der beschränkt; ein Militärbündnis mit der Fähigkeit, die kollek- Modell-Metapher siehe Nathalie Tocci, Turkey’s European Future. tive Verteidigung seiner Mitglieder zu garantieren, war sie Behind the Scenes of America’s Influence on EU-Turkey Relations, New nie geworden, U.S. Department of State, Office of the Histo- York/London, S. 28f. Vgl. Gülistan Gürbey, »Die Türkei und die rian, Milestones: 1953–1960. The Baghdad Pact (1955) and the Central USA – auch künftig eine strategische Partnerschaft«, in: Udo Treaty Organization (CENTO), <http://history.state.gov/ Steinbach (Hg.), Länderbericht Türkei, Bonn: Bundeszentrale für milestones/1953-1960/CENTO> (Zugriff am 27.2.2013). politische Bildung, 2012, S. 372–389 (376f). 26 Aliriza/Aras, U.S.-Turkish Relations [wie Fn. 6], S. 2–4. Zur 30 Europäische Kommission, Steuern und Zollunion. Türkei: Kubakrise siehe Harvard Kennedy School, Cuban Missile Crisis. Zollunion und Präferenzregelungen, <http://ec.europa.eu/ Timeline, <www.cubanmissilecrisis.org/background/timeline/> taxation_customs/customs/customs_duties/rules_origin/ (Zugriff am 7.5.2013). customs_unions/article_414_de.htm> (Zugriff am 27.6.2013). SWP Berlin Mehrdimensionale »Modellpartnerschaft« September 2013 10