Wissenschaftlicher Beirat: Klaus von Beyme, Heidelberg Giancarlo Corsi, Modena-Reggio Emilia Yehezkel Dror, Jerusalem Wolfgang Kersting, Kiel Ernesto Martinez Diaz de Guereñu, Bilbao Herfried Münkler, Berlin Marcelo Neves, São Paulo Henning Ottmann, München Stanley L. Paulson, St. Louis Ryuichiro Usui, Tokyo Staatsverständnisse Herausgegeben von Prof. Dr. Rüdiger Voigt Band 25 Samuel Salzborn (Hrsg.) Kritische Theorie des Staates Staat und Recht bei Franz L. Neumann Nomos Titelfoto: Franz L. Neumann (ca. 1951). Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Universitätsarchivs der Columbia University in the City of New York. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-4523-7 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Editorial Das Staatsverständnis hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder grundlegend gewandelt. Wir sind Zeugen einer Entwicklung, an deren Ende die Auflösung der uns bekannten Form des territorial definierten Nationalstaates zu stehen scheint. Denn die Globalisierung führt nicht nur zu ökonomischen und technischen Verände- rungen, sondern sie hat vor allem auch Auswirkungen auf die Staatlichkeit. Ob die „Entgrenzung der Staatenwelt" jemals zu einem Weltstaat führen wird, ist allerdings zweifelhaft. Umso interessanter sind die Theorien der Staatsdenker, deren Modelle und Theorien, aber auch Utopien, uns Einblick in den Prozess der Entstehung und des Wandels von Staatsverständnissen geben, einen Wandel, der nicht mit der Glo- balisierung begonnen hat und nicht mit ihr enden wird. Auf die Staatsideen von Platon und Aristoteles, auf denen alle Überlegungen über den Staat basieren, wird unter dem Leitthema „Wiederaneignung der Klassiker" immer wieder zurück zu kommen sein. Der Schwerpunkt der in der Reihe Staatsver- ständnisse veröffentlichten Arbeiten liegt allerdings auf den neuzeitlichen Ideen vom Staat. Dieses Spektrum reicht von dem Altmeister Niccolò Machiavelli, der wie kein Anderer den engen Zusammenhang zwischen Staatstheorie und Staatspraxis verkörpert, über Thomas Hobbes, den Vater des Leviathan, bis hin zu Karl Marx, den sicher einflussreichsten Staatsdenker der Neuzeit, und schließlich zu den Wei- marer Staatstheoretikern Carl Schmitt, Hans Kelsen und Hermann Heller und weiter zu den zeitgenössischen Theoretikern. Nicht nur die Verfälschung der Marxschen Ideen zu einer marxistischen Ideologie, die einen repressiven Staatsapparat rechtfertigen sollte, macht deutlich, dass Theorie und Praxis des Staates nicht auf Dauer von einander zu trennen sind. Auch die Ver- strickung Carl Schmitts in die nationalsozialistischen Machenschaften, die heute sein Bild als führender Staatsdenker seiner Epoche trüben, weisen in diese Richtung. Auf eine Analyse moderner Staatspraxis kann daher in diesem Zusammenhang nicht verzichtet werden. Was ergibt sich daraus für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates im Sinne einer modernen Staatswissenschaft? Die Reihe Staatsverständnisse richtet sich mit dieser Fragestellung nicht nur an (politische) Philosophen, sondern vor allem auch an Stu- dierende der Geistes- und Sozialwissenschaften. In den Beiträgen wird daher zum einen der Anschluss an den allgemeinen Diskurs hergestellt, zum anderen werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse in klarer und aussagekräftiger Sprache — mit dem Mut zur Pointierung — vorgetragen. So wird auch der/die Studierende unmittel- bar in die Problematik des Staatsdenkens eingeführt. 5 Mit dem Forum Staatsverständnisse wird Interessierten zudem ein Diskussionsfo- rum auf der Website http://www.staatswissenschaft.de eröffnet, um sich mit eigenen Beiträgen an der Staatsdiskussion zu beteiligen. Hier können z.B. Fragen zu der Reihe Staatsverständnisse oder zu einzelnen Bänden der Reihe gestellt werden. Als Reihenherausgeber werde ich mich um die Beantwortung jeder Frage bemühen. Soweit sich dies anbietet, werde ich von Fall zu Fall bestimmte Fragen aber auch an die Herausgeberinnen der Einzelbände weiterleiten. Prof. Dr. Rüdiger Voigt Inhaltsverzeichnis I. Einleitung Samuel Salzborn Eine Kritische Theorie des Staates Franz L. Neumanns Staatstheorie im Kontext der Kritischen Theorie 11 II. Werkanalysen Andreas Fisahn Recht, Berechtigt, Berechenbar — das allgemeine Gesetz Recht und (Un-)Staat bei Franz L. Neumann 35 Peter Intelmann Franz Neumann: Weimar, Nationalsozialismus — und was dann? 57 III. Kontextanalysen Volker Neumann Entzauberung des Rechts? Franz Neumann und Carl Schmitt 79 Duncan Kelly Die Herrschaft des Gesetzes Max Weber und Franz Neumann 109 David Strecker Staatsrecht unter Belagerung Franz L. Neumann, Otto Kirchheimer und das Paradox des demokratischen Konstitutionalismus 133 Lars Rensmann Der totale Staat als Un-Staat Hannah Arendts und Franz Neumanns politische Theorien totalitärer Herrschaft 161 Die Autoren 195 7 I. Einleitung