Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Pia Bungarten und Matthes Buhbe (Hrsg.) Krieg um Südossetien Analysen und Perspektiven aus Hauptstädten der Welt Matthes Buhbe: Geopolitik im Kaukasus: Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Georgien und Russland überdenken Otto Luchterhandt: Völkerrechtliche Aspekte des Georgien-Krieges Matthias Jobelius: Brüchiger Burgfrieden, Brüssel im Blick – Die Sicht aus Tiflis Reinhard Krumm: Signal an den Westen, Signal nach innen? – Die Sicht aus Moskau Almut Wieland-Karimi: »We are all Georgians« – Die Sicht aus Washington Elmar Römpczyk: Zwischen symbolischer Solidarität und echter Sorge – Die Sicht aus dem Baltikum Sophie Besancenot: EU-Krisenmanagement zwischen Atlantizismus und Pragmatismus – Die Sicht aus Paris OKTOBER 2008 Impressum Bestellungen Alle Texte sind online verfügbar: Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung www.fes.de/ipa Internationale Politikanalyse Internationale Politikanalyse Die in dieser Publikation zum Ausdruck Abteilung Internationaler Dialog z. Hd. Frau Ursula Müller kommenden Meinungen sind die des D-10785 Berlin D-53170 Bonn Autors / der Autorin und spiegeln nicht www.fes.de/ipa E-Mail: [email protected] notwendigerweise die Meinung der E-Mail: [email protected] Fax: +49 (228) 883-9219 Friedrich-Ebert-Stiftung wider. ISBN 978-3-89892-986-8 1 Inhalt 1 Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2 Geopolitik im Kaukasus: Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Georgien und Russland überdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3 Völkerrechtliche Aspekte des Georgien-Krieges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 3.1 Die Kriegshandlungen Georgiens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 3.2 Die Interventions- und Kriegshandlungen Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 3.3 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4 Brüchiger Burgfrieden, Brüssel im Blick – Die Sicht aus Tiflis . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4.1 Bewertung des Kriegsgeschehens: Verurteilung Russlands und Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4.2 Russland in der georgischen Innenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4.3 Georgische Außenpolitik: Hohe Erwartungen an Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4.4 Ausblick: Drei Szenarien zur künftigen Entwicklung Georgiens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 5 Signal an den Westen, Signal nach innen? – Die Sicht aus Moskau . . . . . . . . . . . 14 5.1 Konflikt um Abchasien und Südossetien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 5.2 Russlands ignorierte Sicherheitsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 5.3 Territoriale Integrität versus Selbstbestimmung der Völker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 5.4 Russlands Außenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 6 »We are all Georgians« – Die Sicht aus Washington . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 6.1 Einschätzung der Ausgangslage: Administration und Kongress . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 6.2 Einschätzung der Ausgangslage: Think Tanks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 6.3 Einschätzung der Perspektiven: Think Tanks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 6.4 Einschätzung der Perspektiven: Administration, Kongress und Präsidentschaftskandidaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 7 Zwischen symbolischer Solidarität und echter Sorge – Die Sicht aus dem Baltikum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 8 EU-Krisenmanagement zwischen Atlantizismus und Pragmatismus – Die Sicht aus Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 8.1 Der Kontext: Die Beziehungen zu Georgien und Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 8.2 Der Medwedjew-Sarkozy-Plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 8.3 Die Debatte in Frankeich über den Medwedjew-Sarkozy-Plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 9 Chronologie des Konfliktes um Südossetien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 9.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 9.2 Konflikteskalation 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31 Internationale Politikanalyse 3 1 Vorwort Im August 2008 entflammte der »eingefrorene Kon- flikt« um die separatistische Provinz Südossetien zu einem kurzen Krieg zwischen georgischen und russi- schen Einheiten. Die entlegene Bergregion rückte ur- plötzlich in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Diese Broschüre bietet einen Einblick in die Wahr- nehmung der Krise aus dem Blickwinkel verschiede- ner Hauptstädte, in denen die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Landesbüros den Internationalen Dialog voran- treibt: Tiflis, Moskau, Washington D.C., Paris und Riga. Zwei weitere Beiträge befassen sich mit der völ- kerrechtlichen Beurteilung und mit der geopolitischen Herausforderung im Südkaukasus, die für die Europä- ische Union durch den Krieg deutlich geworden ist. Noch ist unklar, ob die internationale Diplomatie in der Lage ist, eine Friedensordnung im Südkaukasus zu errichten, die Georgien intakt hält und dem Land endlich die Entwicklung in Richtung auf mehr Demo- kratie und Prosperität gestattet. Mangels Stabilität ist dies bisher nicht ausreichend gelungen. Die Artikel möchten einige Gedanken zur Debatte um die Zu- kunft Georgiens und um die Beziehungen zwischen Russland und den euroatlantischen Staaten beitra- gen. Oktober 2008 Pia Bungarten, Leiterin der Abteilung Internationaler Dialog Matthes Buhbe, Leiter des Referates Mittel- und Ost- europa 4 Pia Bungarten und Matthes Buhbe (Hrsg.) Krieg um Südossetien. Analysen und Perspektiven aus Hauptstädten der Welt Matthes Buhbe ist nicht viel größer und bevölkerungsreicher als Süd- ossetien. Dennoch ist es den de facto von Georgien unabhängigen Regierungen Südossetiens und Abcha- 2 Geopolitik im Kaukasus: siens über 15 Jahre hinweg gelungen, sich der Wie- Die Europäische Union muss ihre Be- dereingliederung zu widersetzen. Ihr »großer Bruder« ziehungen zu Georgien und Russland Russland war offensichtlich stärker als ihr »kleiner überdenken Vormund« Georgien. Dabei spielte es eine wichtige Rolle, dass Russland Reisepässe und Handelsbezie- Georgien, das bis 1991 eine Republik der Sowjetunion hungen anbieten kann und dass die Separatisten so- war, hat von Beginn an um die Souveränität über sein wohl sprachlich als auch in ihren religiösen und fami- Staatsgebiet gekämpft (vgl. Chronik in dieser Publika- liären Orientierungen fest verwurzelte Gegensätze zur tion). Der Fünftagekrieg um Südossetien im August georgischen Nation pflegen. Diese Gegensätze ent- 2008 war eine bittere Niederlage. Die Eskalation des flammten in jüngster Zeit und erhöhten die russisch- Konfliktes hat eine Reihe von Erkenntnissen gebracht. georgischen Spannungen – verschärft durch eine erst Erstens hat sich erwiesen, dass sich ethnische Gegen- nach 2004 entstandene persönliche Feindschaft der sätze mit Truppenpräsenz nicht zuverlässig »einfrie- Präsidenten Putin und Saakaschwili. ren« lassen, wie es von Russland seit Beginn der neun- Russland kann sich bei der Zurückweisung georgi- ziger Jahre praktiziert wurde. Im Gegenteil: ethnische scher Ansprüche auf große Zustimmung seitens der Spannungen können sich in kürzester Zeit zum heißen Abchasen und Südosseten berufen. Die verbliebene Konflikt entzünden. Zweitens hat das Postulat der Zivilbevölkerung in beiden Separationsgebieten will USA versagt, Russland hätte sich nicht einzumischen, nicht unter georgischer Oberhoheit stehen. Nach den nur um eigene Interessen gegen die Interessen neuer Zerstörungen im jüngsten Konflikt wollen es die Süd- unabhängiger Staaten wie Georgien durchzusetzen. osseten weniger denn je. Ethnische Gegensätze kann Drittens gilt dies umso mehr, wenn im Kaukasus be- man nicht einfrieren, höchstens abbauen. Zum Abbau reits längst Geopolitik und das Denken in Einfluss- hat die Politik der vergangenen Jahre nichts beigetra- sphären Einzug gehalten haben: Die Pipelines zur Um- gen. gehung des russischen Territoriums und die NATO- Zweiter Punkt. Nachdem es Präsident Saakaschwili Perspektive Georgiens sind wichtige Beispiele. Viertens 2004 gelungen war, den abtrünnigen Landesteil Ad- hat Russland bewiesen, dass es den geopolitischen scharien wieder unter die Kontrolle von Tiflis zu stel- Herausforderungen im Kaukasus aktiv begegnen und len, wobei Russland damals einlenkte und die Auflö- geopolitische Rivalen in die Schranken verweisen sung der dortigen Militärbasis bis 2008 in Aussicht kann. Fünftens steckt die Europäische Union in einem stellte, schlug er entgegen den Wünschen des dama- Dilemma, da sie einerseits Friedensmacht ohne geo- ligen Präsidenten Putin auch einen aktiven Kurs hin- politische Interessen sein will, aber andererseits im sichtlich der Wiedereingliederung Abchasiens und Verhältnis zu Russland auf Mitglieder und euroatlan- Südossetiens ein. Mit zweistelligen Wachstumsraten tische Partner trifft, die zu einem Konfrontationskurs des Rüstungsbudgets erreichte er ein Anwachsen des in der Sprache des Kalten Krieges neigen. Sechstens Etats für die Streitkräfte von sehr niedrigen 1,2 Pro- sahen sich nicht nur die NATO und die Organisation zent des Bruttoinlandsprodukts 2003 auf immerhin für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sechs Prozent 2008. Georgien beantragte die Mit- außerstande, den Krieg abzuwenden und prägenden gliedschaft in der NATO und erhielt Beratungshilfe Einfluss auf die Nachkriegspolitik im Herbst 2008 zu von US-Militärs. Die US-amerikanische Administration gewinnen. Auch die postsowjetische Gemeinschaft begleitete diesen Kurs mit demonstrativer Präsenz, so Unabhängiger Staaten (GUS) und die eurasische besuchteninsbesondere Präsident Bush, Vizepräsident Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit gin- Cheney und Senator McCain Tiflis. Als Saakaschwili gen geschwächt aus der Krise hervor. Als Akteur mit 2006 eine Gruppe russischer Geheimagenten von ge- dem stärksten Potenzial für eine friedliche Konfliktre- orgischen Uniformierten vor laufenden Fernsehkame- gulierung erwies sich die Europäische Union. ras verhaften und die Bilder in die Welt senden ließ, Diese sechs Punkte gilt es näher zu erläutern und kam es zu einer ernsthaften russisch-georgischen dann einen Ausblick zu wagen, wie es für Deutsch- Krise mit Ausschreitungen gegen georgische Staats- Matthes Buhbe land und die Europäische Union in den Beziehungen bürger, die sich als Arbeitsmigranten zu Hunderttau- ist Leiter des zu Georgien und Russland weitergehen könnte. senden in Russland aufhalten. Referates Mittel- Erster Punkt. Südossetien ist eine abgelegene Berg- Russische Emotionen hatte es 2006 auch gegeben, und Osteuropa region, der Fläche nach kaum größer und nach Ein- weil mit der Eröffnung der Pipeline von Aserbaidschan der Friedrich-Ebert- Stiftung. wohnern fünfmal kleiner als Luxemburg. Abchasien über Georgien zum Mittelmeerhafen Ceyhan in der Internationale Politikanalyse 5 Türkei ein alternativer Weg für das kaspische Erdöl Eine erste NATO-Maßnahme nach der Konflikteskala- gefunden worden war, der russisches Territorium um- tion im August war die Aussetzung des NATO-Russ- ging. Diese Pipeline war ein Konsortiumsprojekt unter landrates, der nicht zuletzt als Konsultationsgremium Schirmherrschaft der USA, was sich in den Unter- für die Wechselfälle in den Beziehungen konzipiert schriften zu Beginn des Projekts 1999 niederschlug worden war. Ein deutliches Zeichen für die Rivalität (Baumaßnahmen ab 2002). Unterzeichner waren die mit Moskau um den südkaukasischen Raum war es, Präsidenten Aserbaidschans, Georgiens und der Tür- dass die für Mitte September in Tiflis anberaumte Sit- kei sowie US-Präsident Clinton. Zum Schutz der An- zung des Nordatlantikrates, des höchsten NATO-Gre- lage wurden mit US-Hilfe georgische Sondereinheiten miums, tatsächlich dort stattfand. Ein anderes Indiz ausgebildet. Unbemannte Drohnen der US-Firma Nor- war die Unterzeichnung des zuvor ins Stocken gera- throp Grumann sollten terroristische Anschläge verei- tenen Warschauer Abkommens, ein US-Raketenab- teln helfen. Grundsätzlich verlangten die USA von wehrsystem an der polnischen Ostseeküste aufzustel- Russland, dass allein die demokratisch gewählte Füh- len, wenige Tage nach Ende der Kriegshandlungen in rung Georgiens entscheiden solle, welche Projekte Südossetien. und welche Bündnispolitik Georgien verfolgt. Diese Vierter Punkt. Die geopolitische Machtbalance hatte Position hat Russland nie akzeptiert. Zeitgleich zu den sich im postsowjetischen Raum bereits zugunsten NATO-Bemühungen und den Muskelspielen von Saa- Moskaus verschoben, als sich durch den georgischen kaschwili tauten die eingefrorenen Konflikte auf. Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali Russland agierte zunehmend als Schutzmacht der die Gelegenheit bot, der Welt diese Tatsache zu of- ethnischen Minderheiten Georgiens. fenbaren. Unter dem Applaus der russischen Öffent- Dritter Punkt. In Deutschland war nach zwei Welt- lichkeit schlugen die russischen Streitkräfte den Geg- kriegen »Geopolitik« aus dem Wortschatz verschwun- ner nieder, zerstörten seine Waffenarsenale und stell- den. Geopolitik verbindet geografische Tatbestände ten die Stabilität her, die ein starkes Russland dem wie die verbindende Rolle der Weltmeere oder die fragilen Kaukasus bieten kann. Die Schutzmacht ging jeweilige kontinentale Oberflächenbeschaffenheit als noch einen Schritt weiter und erkannte die Unabhän- militärstrategische und wirtschaftliche Ressource mit gigkeit Abchasiens und Südossetiens an, was dem politischen Handlungsmaximen. Für Geopolitiker bil- neuen russischen Präsidenten Medwedjew zu einem det die Geografie die Folie für politisches Handeln, signifikanten Meinungshoch dort und ebenso in der wobei ein politischer Akteur den Raum verliert, den russischen Bevölkerung verhalf. Die Anerkennung der sich sein Rivale aneignet. Solange die Europäische beiden Ministaaten wird Russland mittel- bis langfris- Union ohne Außenpolitik auszukommen glaubte, tig viel kosten, vielleicht zuviel, aber kurzfristig gehört brauchte sie keine geopolitischen Erwägungen anzu- sie geopolitisch zum Terraingewinn dazu. stellen. Die EU sah in politischen Beziehungen nur den Die Operation war aus mehreren Gründen prak- wechselseitigen Vorteil europäischer Staaten, der tisch risikolos. Erstens waren die georgischen Streit- durch Zusammenarbeit und Partnerschaft, die früher kräfte in einem feindlichen südossetischen Umfeld oder später in Mitgliedschaft münden kann, seine nicht in der Lage, einen vollständigen Überraschungs- beste Realisierung findet. Tiefgreifende Konflikte wa- erfolg zu landen, und für eine längere Auseinander- ren außerhalb der Reichweite und wurden zumindest setzung mit Russland zu schwach. Zweitens war die bis 1990 zur Bewältigung dem nordatlantischen anschließende Kontrolle über die Ministaaten ge- Bündnis oder den Sicherheitsratsmitgliedern der Ver- währleistet, weil deren Zivilbevölkerung und deren einten Nationen überlassen. paramilitärische Einheiten die russische Präsenz durch- Für die Vereinigten Staaten als einzige noch ver- aus begrüßen. Gleichzeitig verfügen weder Georgien bliebene Supermacht und wohl auch für die meisten noch dessen westliche Partner über geeignete Mittel, Groß- und Mittelmächte, auf jeden Fall für Russland, um diese Kontrolle zu beenden. Drittens konnte von sind geopolitische Rivalitäten ein reales Element in den Führungen der beiden defacto-Staaten erwartet den internationalen Beziehungen. Geopolitik war eine werden, dass sie weiterhin eng mit Moskau kooperie- der Triebfedern für die NATO-Erweiterungsrunden in ren würden, was auch geschieht. Viertens sind der Richtung der ehemaligen Warschauer Paktstaaten während Präsident Putins Amtszeit zu beobachtende und des Baltikums, wenn auch nur wenige bestreiten, ständige volkswirtschaftliche Aufwärtstrend, die neue dass ihre NATO-Mitgliedschaft zusätzliche Sicherheit finanzwirtschaftliche Stabilität sowie der Status als geschaffen hat. Sicherheit nur hinsichtlich Al-Qaida Energiemacht für Russland Garant, dass eine Kauka- und Iran? Russlands Abseitsstellung in den Überle- suspolitik der Stärke von Dritten nicht ernsthaft in gungen des NATO-Hauptquartiers zeigte sich zuletzt Frage gestellt werden würde. Fünftens würden sich im bis 1991 sowjetischen Südkaukasus. insbesondere die USA keine Konflikteskalation leisten, 6 Pia Bungarten und Matthes Buhbe (Hrsg.) Krieg um Südossetien. Analysen und Perspektiven aus Hauptstädten der Welt nachdem sie bereits in Zentralasien an Grenzen ge- behalten. Russland muss sich zwischen einem Einlen- stoßen waren und im Krisenbogen Irak, Iran, Afgha- ken in der Georgienfrage und einer Blockadehaltung nistan und Pakistan überbeschäftigt sind. Diesbezüg- entscheiden, wie sie beispielsweise die Türkei in der lich brauchen die USA nach der Kalkulation Moskaus Nordzypern-Frage über Jahrzehnte durchgehalten die Hilfe Russlands, nicht umgekehrt. Es wurde sechs- hat, ohne daraus erkennbaren Nutzen zu ziehen. tens eher als hilflose Geste und weniger als Drohung Sechster Punkt. Internationale Allianzen und Orga- wahrgenommen, dass sich die Präsidenten Litauens, nisationen vermochten nicht, die georgisch-russischen Polens und der Ukraine Mitte August zu einer Solida- Kampfhandlungen und Russlands Anerkennung der ritätsbekundung in Tiflis einfanden. Der Welt bot sich Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien zu ein Bild der Ohnmacht, welches in den Augen Mos- verhindern. Ob die Europäische Union nach der er- kaus auch NATO und USA vermittelten: Russland füllt folgreichen Vermittlung eines Waffenstillstandes im Südkaukasus wieder das machtpolitische Vakuum mehr erreichen kann, um eine Friedenslösung unter aus, das nach der Implosion der Sowjetunion entstan- der Mitwirkung Russlands ohne gravierende Nachteile den war (und was Putin einmal die geopolitische Ka- für Georgien durchzusetzen, muss sich noch zeigen. tastrophe am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts ge- Dass Russland mit dem Anerkennungsschritt zu weit nannt hat). Die Führung Russlands versäumte es nicht gegangen war, zeigte die kühle Reaktion in den anzudeuten, dass diese neue Stärke auch für die Be- Hauptstädten aller Nachbarstaaten. Der Protest der ziehungen mit der Ukraine und mit der Republik Mol- baltischen Staaten und der Ukraine war erwartet wor- dau gilt. den, weniger aber, dass weltweit nur ein einziger Fünfter Punkt. Offenbar war das russische Vorgehen Staat, Nicaragua, die Anerkennung vollzog. China re- gegen Georgien ein Stellvertreterkrieg. Nach der geo- agierte ebenso mit Unmut wie Usbekistan und Aser- politischen Niederlage von NATO und USA hat sich baidschan. Nicht einmal aus Armenien und Weißruss- die Europäische Union als Friedensmacht bewährt land kam Unterstützung für die russische Politik. Die und ein Waffenstillstandsabkommen in Form eines Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Sechs-Punkte-Plans unterbreitet, den Georgien und die GUS, aus der Georgien direkt nach dem Krieg aus- Russland unterzeichnet haben. Außerdem einigte sich trat, ließen sich nicht in den Dienst russischer Interes- die EU Anfang September auf ein Vorgehen in elf sen stellen. Schritten, das sich auf Hilfestellungen für Georgien Dennoch könnte Russland versucht sein, die geor- und das Mitwirken Russlands bei einer dauerhaften gischen Separationsgebiete auf einem langfristigen Verhandlungslösung konzentriert. Russlands Vorge- Pfad in Richtung internationale Anerkennung zu hal- hen wurde als unverhältnismäßig und die Anerken- ten, indem es die Meinung der internationalen Ge- nung der Ministaaten als nicht akzeptabel bezeichnet. meinschaft ignoriert und im Gegenteil als Beweis sei- Die Beziehungen zu Russland stünden am Scheide- ner geopolitischen Stärke die beiden Satellitenstaaten weg. Schritt für Schritt sollten die OSZE und die Euro- ausbaut. Dabei könnte es sogar die unfreiwillige Hilfe päische Union, die einen Leiter für eine EU-Beobach- Georgiens erhalten, das sich gezwungen sieht, ho- termission berufen würde und Mitte September mit heitliches Gebaren der Satelliten bei der Austeilung Botschafter Hansjörg Haber auch ernannt hat, ihre von Dokumenten für Touristen und Geschäftsleute Beobachtertätigkeit verstärken, eine Internationale rigoros zu bekämpfen und damit nicht zuletzt geor- Konferenz sollte in Genf unter Mitwirkung aller Kon- gische Bürger von ihren abchasischen und südosseti- fliktparteien eingerichtet werden und eine Geberkon- schen »Landsleuten« zu isolieren. In dieser Situation ferenz Wiederaufbauhilfe für Georgien leisten. Paral- hat die Europäische Union verschiedene Optionen, lel sollten der Dialog mit Russland fortgesetzt und auf die abschließend eingegangen wird. Arbeitstreffen für das beabsichtigte neue EU-Partner- Optionen der Europäischen Union. Die EU kann schaftsabkommen mit Russland nur solange ausge- das erfolgreich begonnene Krisenmanagement unter setzt werden, wie sich noch russische Truppen im ge- Betonung der Unabhängigkeit aller OSZE-Staaten orgischen Kernland befänden. Der für November in fortsetzen und Nachbarstaaten wie Georgien und Nizza anberaumte halbjährliche EU-Russlandgipfel Ukraine ein zügigeres Heranrücken an die EU ein- wurde ausdrücklich nicht abgesagt. schließlich konkreter Beitrittsperspektive anbieten. Unter der Ägide von Ratspräsident Sarkozy haben Zweifellos erhofft sich Georgien diese Option. Die EU die EU-Mitgliedsstaaten untereinander eine Balance kann aber auch bei den Grundsätzen der Europäi- hergestellt, die eine einheitliche Vorgehensweise er- schen Nachbarschaftspolitik (ENP) bleiben, deren Kern laubt: Es liegt in der Hand Russlands, ob die Partner- ja gerade darin besteht, dass sie diese Beitrittspers- schaft mit der EU fortgesetzt und sogar vertieft wird pektive nicht enthält. Parallel zur Fortsetzung der oder ob geopolitische Machtbeweise die Oberhand bisherigen ENP würde die EU bei dieser alternativen Internationale Politikanalyse 7 Option anbieten, mit Russland einen Vertrag zur würde. Im Gegenteil wäre im Rahmen des angestreb- Reform und zum Ausbau der bisherigen Partnerschaft ten gemeinsamen europäischen Raums für Sicherheit abzuschließen. Die allseits vertiefte Zusammenarbeit auf umfassende Sicherheitsgarantien durch die EU für im erweiterten Europa könnte bei dieser Option die ihre an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten zu Bedeutung von Geopolitik senken. Als dritte Option hoffen, die Russland unterschreibt. beendet die EU aufgrund von auftretenden Schwie- Europaskeptiker werden der dritten Option zu- rigkeiten beim begonnenen Krisenmanagement ihre neigen, die der EU weder die innere Einheit noch die aktive Rolle und konzentriert sich auf den Innenaus- Stärke zutrauen, Russland zum Einlenken zu bewe- bau einer politischen Union. Die außenpolitische Ge- gen. Georgiens Stabilisierung und weitere Annähe- staltung der Beziehungen mit Russland und Georgien rung an die euroatlantischen Institutionen würden überlässt sie den einzelnen Mitgliedsstaaten und der dann ohne eine prägende Rolle der EU und gegen den OSZE sowie die Sicherheitspolitik der NATO. hinhaltenden Widerstand Russlands erfolgen. Dies Die erste Option würde indirekt eine nicht über- müssten dann wohl die USA in Verbindung mit eini- brückbare geopolitische Rivalität mit Russland einge- gen EU-Mitgliedsstaaten bewerkstelligen. Die NATO stehen, die seit dem Kaukasuskrieg noch gewachsen hätte bei dieser Option eine wichtige Rolle zu spielen. ist. Sie wäre eine Abkehr vom Ursprungsgedanken der Auf diese Option kann man bauen, wenn sich Russ- ENP. Russlands Ausgreifen auf ENP-Staaten wie ins- land bei seiner Demonstration der Stärke im Südkau- besondere Georgien würde mit verstärkten Bemü- kasus verkalkuliert und keine ausreichenden Mittel hungen beantwortet, Georgien in die EU zu integrie- hätte, den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine ren. Diese Option entspräche vor allem den niedrigen zu verhindern. Möglich, aber sehr unwahrscheinlich Erwartungen der neuen östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind die OSZE oder die UN als gestaltende Akteure. und Großbritanniens an eine konstruktive Rolle Russ- Zwar gehören alle Konfliktparteien diesen Organisa- lands. Weil von Russland kein Aufbauwille für eine tionen an. Doch muss man davon ausgehen, dass sie neue europäische Friedensordnung zu erwarten ist, allenfalls die Plattform für einen substantiellen politi- die gemeinsam und einschließlich aller ENP-Staaten schen Prozess abgeben können. zu errichten wäre, konzentriert sich die EU in diesem Für Georgiens gegenwärtige Führung rangieren die Szenario auf die eigene Erweiterung – notfalls auf dritte und die erste deutlich vor der zweiten Option. Kosten der besonders von Frankreich und Deutsch- Die Risiken sind jedoch unübersehbar. Russland ließe land gewünschten Vertiefung. sich allenfalls einbinden, wenn Option zwei gewählt Die zweite Option vertraut auf die Möglichkeit, würde. Eine weitere Destabilisierung Georgiens wäre Geopolitik unbedeutender und eine Politik der Zu- umso wahrscheinlicher, je leichter es Russland fällt, sammenarbeit mit Zugewinn für alle bedeutsamer zu seinen Obstruktionskurs fortzusetzen. Der August machen. Das gemeinsame Interesse an den bereits 2008 hat gezeigt, wie groß Russlands Potenzial in die- zwischen Russland und der EU vereinbarten vier ge- ser Hinsicht ist. meinsamen europäischen Räumen für (i) Wirtschaft und Energie, (ii) innere Sicherheit und Bürgerfreiheit, (iii) äußere Sicherheit und (iv) Wissenschaft, Bildung und Kultur würde in einem neuen Rahmenabkommen besiegelt. Die Verhandlungen hierzu würden genutzt, um die im geltenden Partnerschaftsabkommen aus- geklammerten Interessen der ENP-Staaten einzube- ziehen, wobei auf eine ausreichende Mitwirkung die- ser Staaten geachtet werden müsste. Diese Option ist nur realistisch, wenn sich Russland in den nächsten Monaten entsprechend verhält und konstruktiv am Krisenmanagement mitwirkt. Mit anderen Worten, es müsste in Moskau erkannt werden, dass die geopoli- tische Dimension überbewertet und die gemeinsamen Interessen in Europa unterbewertet wurden. Gestärkt würde diese Option, wenn Russland im sicherheitspo- litischen Bereich einsieht, dass ein aktiver Konfronta- tionskurs gegenüber den »Russlandskeptikern« in der EU kontraproduktiv wäre, weil es den Befürwortern einer Isolation Russlands frische Argumente liefern 8 Pia Bungarten und Matthes Buhbe (Hrsg.) Krieg um Südossetien. Analysen und Perspektiven aus Hauptstädten der Welt Otto Luchterhandt Regelmäßig kam es in den Sommermonaten zu nächt- lichen Scharmützeln zwischen den dort zum Teil ge- streut siedelnden Osseten und Georgiern. Auch 2008 3 Völkerrechtliche Aspekte des wiederholten sich die Scharmützel, allerdings noch Georgien-Krieges häufiger und heftiger. Beide Seiten schienen auf eine »Entscheidung« zuzusteuern. Die von ihr wegen Wer hat den Georgien-Krieg angefangen? Auch aus Ineffektivität und Parteinahme für Südossetien heftig völkerrechtlicher Sicht ist die Antwort wichtig, denn kritisierte »Gemischte Kontrollkommission« wollte die es gilt das Verbot des Angriffskrieges. Seine Entfesse- georgische Regierung, anders als früher, aber nicht lung stellt sogar ein völkerrechtliches »Verbrechen« einschalten. Am 7. August 2008 zog sie ihre Vertreter dar, das heute vom Internationalen Strafgerichtshof aus dem Hauptquartier in Zchinwali ab. der Vereinten Nationen abgeurteilt werden kann. Doch Kriege brechen zumeist nicht plötzlich aus, son- dern haben viele Verursacher und meist eine lange 3.1 Die Kriegshandlungen Georgiens Vorgeschichte. Es ist daher oft nicht eindeutig, wer einen Krieg entfesselt hat, denn meistens haben alle In der Nacht vom 7. auf den 8. August gab Staatsprä- Konfliktparteien einen Beitrag zur Eskalation geleistet. sident Saakaschwili den Befehl zum Angriff auf Zchin- Im Falle Südossetiens ist das keineswegs anders, das wali, nachdem georgische Streitkräfte mit zwei Briga- ehemals »Autonome Gebiet« ist ein frühes, fragwür- den (6 600 Mann) an der Gebietsgrenze aufmarschiert diges Produkt Stalinscher Kaukasuspolitik, eine Hin- waren und bereits in der vorhergehenden Nacht einen terlassenschaft aus dem Zerfallsprozess der UdSSR Ring um die Stadt gezogen hatten. Mit Luftunterstüt- und schon einmal – 1990 bis 1992 – als Objekt und zung eingesetzt wurden Bodentruppen und Artillerie, Ort nationalistischer Leidenschaften Schauplatz eines dabei auch Streubomben. Georgien verstieß damit Krieges zwischen Georgiern und Osseten gewesen. gegen das zwingend verbindliche Gewaltverbot der Der Krieg wurde am 24. Juni 1992 in Sotschi durch UN-Charta (Art. 2 Nr. 4 Satzung der Vereinten Natio- ein von Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse un- nen (SVN)). Auf die Ausnahme, sich gegen einen »be- terzeichnetes »Abkommen über die Prinzipien der Re- waffneten Angriff« (armed attack) verteidigen zu dür- gelung des georgisch-ossetischen Konflikts« beendet. fen (Art. 51 SVN) konnte das Land sich nicht berufen, Darin wurde ein Waffenstillstand vereinbart, eine de- denn die von Saakaschwili vorgebrachte Begründung, militarisierte Sicherheitszone ca. 15 km beiderseits der georgische Dörfer seien von ossetischer Seite beschos- Südgrenze des Gebiets eingerichtet und eine viersei- sen worden, war angesichts der relativen Häufigkeit tige »Gemischte Kontrollkommission« zur Überwa- solcher Vorgänge dafür ein zu geringfügiger Anlass. chung des Waffenstillstandes unter Russlands Vorsitz Zwecks »Verteidigung« einen Krieg zu entfesseln war und mit Beteiligung von Georgien, sowie von Süd- unangemessen und wegen klarer Unverhältnismäßig- und Nordossetien berufen. Ferner wurde eine aus drei keit völkerrechtswidrig. Saakaschwilis zusätzliche Be- Kontingenten – Russland, Georgien und Südossetien hauptung, Georgien habe auf die Invasion russischer – zu je 500 Mann bestehende Peacekeeping-Truppe Panzer durch den Roki-Tunnel nur reagiert, entspricht mit Sitz in der Hauptstadt Zchinwali gebildet. Das Ab- nicht den Tatsachen: die Panzer kamen erst am 8. kommen wurde 1994 und besonders nachdrücklich August mittags. 1996 in Moskau durch ein »Memorandum« über ei- Zwar war Südossetien zu diesem Zeitpunkt formell nen allseitigen Gewaltverzicht bekräftigt. Auch die ein Teil des georgischen Staates, aber Georgien war OSZE-Mission in Georgien war daran beteiligt. auch ihm gegenüber an das allgemeine Gewaltverbot Bis zum Ende der Ära Schewardnadse im Jahr 2004 gebunden. Nach herrschender Meinung schützt das hielten die Vereinbarungen. Nachdem Saakaschwili allgemeine Gewaltverbot auch »stabilisierte De-facto- Präsident Georgiens geworden war und er »ohne ei- Regime«, d. h. staatsähnliche Gebilde mit partieller nen Schuss« abzugeben die Autonome Republik Ad- Völkerrechtsfähigkeit wie einst die DDR (vor ihrer in- scharien (Batumi) wieder unter die Gewalt der Zen- ternationalen Anerkennung) und heute z. B. die »Tür- Prof. Dr. jur. Otto Luchterhandt ist tralregierung gebracht und ihre Macht im unkontrol- kische Republik Nordzypern«. Diesen Status besitzt Direktor der lierten Swanetien gegenüber den lokalen Warlords auch Südossetien, da es eine Regierung auf einem von Abteilung für demonstriert hatte, versuchte er, auch die beiden an Georgien nicht beherrschten Gebiet hat. Souverän Ostrechtsforschung Russland grenzenden, nicht anerkannten Republiken muss es nicht sein, und ebenso wenig muss das Ter- an der Rechtswissen- Abchasien und Südossetien zurückzuholen. Seitdem ritorium mit den Verwaltungsgrenzen der einstigen schaftlichen Fakultät häuften sich die Konflikte in den beiden Gebieten, Autonomie zusammenfallen. der Universität Hamburg. besonders in Südossetien.