Internationales Strafrecht im Cyberspace Svetlana Paramonova Internationales Strafrecht im Cyberspace Strafrechtliche Analyse der Rechtslage in Deutschland, Russland und den USA Mit einem Geleitwort von Dr. h.c. mult. Lothar de Maizière und Prof. Dr. Dieter Flämig Svetlana Paramonova Freiburg i. Br., Deutschland Zugl.: Dissertation Universität Passau, 2013 ISBN 978-3-658-04398-8 ISBN 978-3-658-04399-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-658-04399-5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio- nalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufb ar. Springer Vieweg © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zu- stimmung des Verlags. 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Diese Maxime hat sich nicht nur als Grundlage für das deutsche Rechtssystem bewährt; sie ist auch für die Lösung internationaler Rechtsfragen hilfreich, weil sie den archimedischen Punkt uns= staatlich organisierten Menschheit berührt. Seit der Einfiihrung des World Wide Web in 1994 ist der Schutz der Men schenwürde nicht einfacher geworden, denn dieses globale Instrument konfron tiert und verfiihrt uns mit einem ambivalenten Informations- und Kommunika tionspotential, das schnell überfordern kann - den Bürger ebenso wie den einzelnen Staat, der im Zeitalter der aggressiven Globalisierung, der Ressourcen verknappung, des Klimawandels und des internationalen Terrorismus relativ leicht Notwehrtatbestände geltend machen kann. Der Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes beschützt auch in diesem Kon text konsequent und vorausschauend das Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und veranlasst die Repräsentanten des deutschen Staates, z. B. bei der Diskussion über die StraIbarkeit des Handelns des "Whistleblowers" Edward Snowden sehr differenziert und nicht zuletzt im Sinne einer Schutzmacht der Menschenwiirde zu argumentieren. Gerade der Vorgang Snowden macht die vorliegende Dissertation hoch aktuell; sie erscheint wie gerufen. Sie zeigt fundiert und analytisch scharf die Notwendigkeit, dass die nationalen Strafanwendungsräume insbesondere bei der Cyberkriminalität im Rahmen einer effizienzorientierten globalen Rechtsord nung harmonisiert werden müssen. Das wird ohne eine breite Wertediskussion, ohne das Postulat unantastbarer Menschenrechte nicht ausreichend gelingen. Das kann sich zudem nicht auf Straftatbestände individuellen bürgerlichen Handelns beschränken, sondern muss die handelnde staatliche Gewalt selbst umfassend in die Pflicht nelnnen. Das klingt nach einer Sisyphos-Aufgabe, ist aber zwingend erforderlich. Denn die Fragilität unserer Weltgemeinschaft und die Notwendig keit gemeinsamen werteorientierten Handelns werden den politischen Vorden kem überall auf der Welt inuner bewusster, werden inuner evidenter. VIII Geleitwort Der moderne, das Internet nutzende Terrorismus und die zunehmende Skru pellosigkeit im (cybergestützten) ökonomischen Streben sind üble Verbündete bei der Destabilisierung unserer globalen Ordnung, die angesichts von Über bevölkerung, Hunger, Naturzerstörung, Artensterben usw., angesichts milliar denfachen Existenzdrucks eigentlich schon mit der elementaren Zukunftssiche rung überlastet zu sein scheint. Die beschleunigte grenzüberschreitende Bekämpfung der Cyberkriminalität au! der Grundlage internationaler Übereinkünfte und Institutionen ist bereits da her eine unumgängliche Herausforderung. Übereinstimmungen bei Straftaten z.B. der Kinderpomographie und Erpressung können wichtige Grundschritte sein, um sich in zügiger Schrittfolge zu einem konkreten internationalen Werte kanon und zu einer verantwortungsbewussten Jurisdiktion mit globaler Geltung durchzuringen. Das ist insgesamt eine gute Möglichkeit, eine weitere Bresche für eine stabile globale Werteordnung zu schlagen. .. Die Zukunftswissenschaft hat längst das ,,Ende der Objektivität" (Chorles Eisenstein) und die werteorientierte "Wendezeit" (FritjofCapra) eingeläutet. Sie hat längst die Notwendigkeit eines "Global Deal" (Nicholas Stein) erkannt und die erIorderliche weltweite Mobilisierung der humanen ,,Ressourcen der Selbst erneuerung" (Matthias Horx) angemahnt. Jetzt sind die Juristen gefordert, an einer neuen werteverpflichteten Global gesellschaft noch innovativer und offensiver mitzuwirken. Die virtuelle Welt ist noch im Entstehen und bietet deshalb beste Chancen für einen solchen rich tungsgebenden Qualitätssprung der Jurisdiktion. Er wird nur zu schaffen sein, wenn auch das internatiouale Recht sich konsequent an der edelsten Wurzel unserer Zivilisation ausrichtet: an der Würde des Menschen. Die Arbeit von Dr. Svetlana Paramonova ist ein sehr wertvoller, praxisnaher Lichtstrahl in die Zukunft des internatioualen Rechtswesens, das wir jetzt drin gend brauchen. Dr. h.c. mnlt. Lothar de Maizi~re Prof. Dr. Dieter Flämig Ministerpräsident a.D. Staatssekretär a. D. Co-Vorsitzender des Vizepräsident von ISIS-Iustitute Petersburger Dialoges of Strategie and Internatioual Studies Vorwort Das vorliegende Buch ist eine rechtswissenschaftliche Arbeit mit einem inter nationalen Anliegen, das in der politischen Diskussion zunehmend an Bedeutong gewinnt. Ein beständiges und wirksames internationales Cyberrecht erfordert nicht nur politische Konsensarbeit und Vorgaben, sondern auch eine vorausden kende, grenzüberschreitende Zuarbeit der Wissenschaft. Dazu soll diese Arbeit, die nicht zuletzt das Ergebnis eines sehr konstruktiven und innovativen Umfel des ist, beitragen. Das Buch ist während meiner Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Frei burg und als Doktorandin an der Universität Passau unter der Leitong von Prof. Dr. Werner Beulke entstanden. Prof. Dr. Beulke danke ich für die wissenschaft liche Betreuung dieser Arbeit. Für die Möglichkeit, dieses Buch in einer motivierenden und intellektuell anregenden Atmosphäre zu schreiben, an den zahlreichen internationalen wis senschaftlichen Konferenzen, Kolloquien, Diskussionen teilzunehmen, bedanke ich mich bei dern Direktor des Max-Planck-Institutes Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ul rich Sieber sowie bei den Mitarbeitern und Gästen des Institutes aus aller Welt. An dieser Stelle daoke ich auch für die wissenschaftliche Unterstützung Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Luis Arroyo Zapatero sowie Prof. Dr. Juan Carlos Fern! Olive. Ebenfalls möchte ich mich bei Ms. Ramona Rantala (Bureau of Justice Sta tistics (BJS), U. S. Department of Justice) für die Unterstützung, insbesondere mit den nützlichen Materialien und Resources bezüglich der Rechtslage in den USA, bedanken. Mein besonderer Dank geht an meinen Kollegen Dr. Benjamin Vogel für die Beratong in Sachen deutschen Rechts und das sorgfiiltige Korrektorlesen des Textes vorliegender Monographie. Ermuntert durch den Zuspruch von Ministerpräsident a. D. Dr. Lothar de Maiziere und Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Dieter Flämig hoffe ich, dass dieses Buch der hellen Seite der Rechtswissenschaft dienen kann. An dieser Stelle spre che ich Prof. Dr. Dieter Flämig meinen tiefsten Dank aus für seine unermüdliche x Vorwort Unterstützung meiner Suche nach interdisziplinären Zusammenhängen und ge sellschaftlich-philosophischen Hintergründen. Meinen wahrhaftig besonderen Eltern, die fiir mich stets ein Lichtstrahl bleiben, widme ich dieses Buch. Freiburg Dr. Svetlana Paramonova Inhaltsüberblick Geleitwort .......................................................................................................... VII Vorwort ............................................................................................................... IX xm Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ Abbildungsverzeichnis ................................................................................... XXIII xxv Tabellenverzeichnis ........................................................................................ Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XXVII 1 Einleitnng nnd methodologische Ansätze der Arheit •..........••................. 1 2 Fälle nnd Entscheidungen. ...........................•••••••••••••••••........................... 35 3 Strafanwendungsrecht (Internationales Strafrecht) und das Internet ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 41 4 Die Systematik der dem Schutz von Computerdaten-und Computersystemen dienenden Delikte im "Überblick. Vergleich zwischen Deutschland, Russlaod und den USA ......••••.......... 77 5 Einzelne Strafanwendungsprinzipien ................................................... 125 6 Falllösung ................................................................................................ 179 7 Zusammenfassende Würdigung und Schlusshetrachtnng .................. 265 Literaturverzeichnis .......................................................................................... 283 Anhang .............................................................................................................. 307