Springer-Lehrbuch Weitere Bände in dieser Reihe http://www.springer.com/series/1183 Peter Höflich • Wolfgang Schriever André Bartmeier Grundriss Vollzugsrecht Das Recht des Strafvollzugs, der Untersuchungshaft und des Jugendvollzugs 4. Auflage 2123 Peter Höflich André Bartmeier Berlin Fachhochschule für öffentliche Deutschland Verwaltung Nordrhein-Westfalen Köln Wolfgang Schriever Deutschland JVA Köln Köln Deutschland ISSN 0937-7433 ISBN 978-3-642-35184-6 ISBN 978-3-642-35185-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-35185-3 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio- grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1995, 1998, 2003, 2014 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Ein- zelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bun- desrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com) Vorwort Zehn Jahre nach der 3. Auflage erscheint die 4. Auflage unseres Buches. Diese Zeit ist von beträchtlichen Umwälzungen auf dem Gebiet des Vollzugsrechts geprägt gewesen. Endlich sind der Jugendvollzug und der Untersuchungshaftvollzug auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Eine Entwicklung, die überfällig war. Der Strafvollzug hat aber auch seine Einheitlichkeit verloren. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten. Die Föderalismusreform hat damit positive Auswirkungen gebracht, da ohne sie z. B. ein bundeseinheitliches Untersuchungshaftvollzugsge- setz wahrscheinlich nicht so schnell realisiert worden wäre, während die Länderge- setzgebung in diesem Bereich zügig abgeschlossen worden ist. Andererseits ist die fehlende Einheitlichkeit im Vollzug der Freiheitsstrafe in den Ländern zumindest problematisch, auch wenn es bisher keine Anzeichen des ursprünglich befürchteten „Wettbewerbs der Schäbigkeit“ gibt. Wir haben uns bemüht, die Gemeinsamkeiten im Vollzugsrecht der Bundesrepublik Deutschland herauszustellen, wobei unsere Darstellung auf der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung aufbaut. Die Rechtspre- chung in den Ländern zu den Einzelgesetzen haben wir an den entsprechenden Stel- len einbezogen. Mit dieser Auflage ist Peter Höflich aus der Bearbeitung des Werks ausge- schieden. An seine Stelle ist Dozent FH André Bartmeier getreten, wodurch der für dieses Werk prägende Mix aus Theorie und Praxis erhalten wurde. Mit der Neuauflage sind einige Veränderungen im Layout und bei den Fußnoten erfolgt. Die Zahl der Praxisfälle ist auf 72 gestiegen, zudem haben wir etliche neue Abbil- dungen und Tabellen eingefügt. Das Recht des Untersuchungshaftvollzugs ist fast vollständig neu gefasst, das Jugendstrafvollzugsrecht neu aufgenommen worden. Auch der Sicherungsverwahrung haben wir angesichts der gestiegenen Bedeutung ein eigenes Kapitel gewidmet. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Mai 2013 berücksichtigt worden. Wir hoffen, dass diese Auflage von den Lesern genauso gut aufgenommen werden wird wie die vorherigen. Für Anregungen, wie das Buch noch verbessert werden könnte, sind wir dankbar und würden uns darüber freuen. Köln, im Mai 2013 Wolfgang Schriever und André Bartmeier V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Buch beruht auf den mehrjährigen Lehrerfahrungen der Verfasser im Fachbereich Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-West- falen in Bad Münstereifel, an dem die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes aus 11 Bundesländern ihre fachwissenschaftli- che Ausbildung erhalten. Das Fach „Vollzugsrecht“ nimmt im Rahmen dieser Ausbildung breiten Raum ein. Im Vordergrund steht die Vermittlung von Hand- lungskompetenz für eine erfolgreiche Berufspraxis, nicht der Transfer abstrakten Wissens. Die Studentinnen und Studenten sollen befähigt werden, die angeeigneten Kenntnisse in sachgerechte, überzeugend begründete Entscheidungen umsetzen zu können. Dem folgt unser Lehrbuch. Die Leser sollen sich die Materie – im Wesentlichen anhand von konkreten Fragestellungen und praktischen Fällen – „induktiv“ erarbe- iten. Die Darstellung orientiert sich an Problemen der Vollzugspraxis, konzentriert sich auf die Vermittlung von exemplarischem Grundlagenwissen und bildet Schw- erpunkte. Kriminologische und psychologische Erkenntnisse (insbesondere Meth- oden zur Persönlichkeitserforschung und zur Erhebung prognostischer Befunde) werden nicht selbstständig behandelt, sondern bei der Falllösung, besonders wenn es um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die sachgerechte Ermessen- sausübung geht, mit eingebracht. Das Mitlesen in den einschlägigen Gesetzestexten und wichtigen Verwaltungs- vorschriften ist für eine sinnvolle Benutzung des Buches unabdingbar. Neben der Aneignung des Vollzugsrechts sollen die Leser auch die für die Praxis notwendigen Verwaltungstechniken des Vermerks (Gutachten), der Verfügung, des Berichts, der Stellungnahme und des Bescheids erlernen. Das Buch eignet sich – außer für die Ausbildung des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes – auch für das juristische Studium im Wahlfach „Kriminolo- gie“, das Studium an Fachhochschulen für Sozialwesen, die Ausbildung an Justiz- vollzugsschulen, Praktiker in Justizvollzugsanstalten und Aufsichtsbehörden, Rich- ter und Verteidiger in Vollzugssachen sowie für Gefangene als Betroffene. Cottbus/Bad Münstereifel, im Februar 1996 Peter Höflich, Wolfgang Schriever VII Inhaltsverzeichnis Teil I Das Recht des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Einführung in Ziel und Aufgabe des Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Übersicht über die Geschichte des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2 Die mit Freiheitsentziehung im Justizvollzug verbundenen Zwecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.3 Strafzwecke sowie Zielkonflikte zwischen Strafzwecken und Vollzugsziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.4 Der Standort des Vollzugs im System der Rechtspflege . . . . . . . . . 12 1.5 Freiheitsentzug als letzte Stufe möglicher Kriminalsanktionen . . . 13 2. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2.1 Eingriff und Erfordernis gesetzlicher Eingriffsermächtigung . . . . . 15 2.2 Grundrechte im Strafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.3 Internationale Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.4 Bindung an Gesetz und Recht; Verwaltungsrichtlinien zur Ausgestaltung des Vollzugs im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.5 Aufbau der meisten Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes . . . . . . 19 3. Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation des Vollzugs . . . . . . . . . . 21 3.1 Organisation der Vollzugsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3.2 Aufgabenschwerpunkte zur Vollzugszielerreichung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3.3 Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 3.4 Zuständigkeitsbestimmung durch den Vollstreckungsplan . . . . . . . 24 3.5 Zuständigkeitsbestimmung durch die Einweisungsanstalt/-abteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 4. Unterbringung im offenen Vollzug, §§ 10,141,201 Ziff. 1 . . . . . . . . . . . 35 4.1 Bedeutung des offenen Vollzugs (oV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 4.2 Zuständigkeit des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 IX X Inhaltsverzeichnis 4.3 Kennzeichen des offenen Vollzugs, § 141II und Nr. 2 VV zu § 141 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 4.4 Besondere Anforderungen des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . 37 4.5 V oraussetzungen der Unterbringung; hierbei Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und von Ermessen . . . . . . . . . . . . . . 38 5. Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan, § 8 . . . . . . . . . . . . 43 6. Grundsätze der Vollzugsplanung, Vollzugsgestaltung sowie Stellung des Gefangenen im Vollzug der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . 49 6.1 Grundsätze des § 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 6.2 Grundzüge des Aufnahmeverfahrens, § 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 6.3 Grundzüge der Behandlungsuntersuchung sowie der Vollzugsplanerstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 6.4 Exkurs: Therapievermittlung und Therapiemöglichkeiten während einer Inhaftierung gemäß § 35 BtMG . . . . . . . . . . . . . . . 53 6.5 Beteiligung/Mitwirkung des Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 6.6 Soziale Hilfe bei der Aufnahme, während des Vollzugs, zur Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 7. Unterbringung der Gefangenen, §§ 17,18, 201 Nrn. 2 und 3 . . . . . . . . 57 7.1 Unterbringung während Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit . . . . . . . . . 57 7.2 Möglichkeiten der Unterbringung nichtschulpflichtiger Kinder, §§ 80,1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 8. Größe, Ausstattung und Ausgestaltung der Hafträume, Belegungsfähigkeit und Überbelegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 8.1 Pflichten der Vollzugsbehörde bezüglich Größe, Ausgestaltung und Belegung der Hafträume, §§ 143 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 8.2 Rechte des Gefangenen auf Ausstattung seines Haftraums . . . . . . 64 8.3 Kleidung der Gefangenen, § 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 9. Ausgestaltung der Arbeitspflicht, Grundsätze der Arbeitszuweisung, §§ 37, 41, 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 9.1 Begründung der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 9.2 Zuweisungsgrundsätze im einzelnen, § 37 (Abb. 9.1) . . . . . . . . . . 69 9.3 Freistellung von der Arbeitspflicht, § 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 9.4 Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts, § 43 . . . . . . . . . . . . . . . . 76 9.5 Berechnung einer Ausgleichsentschädigung, § 43 XI . . . . . . . . . . 78 9.6 Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung, § 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 9.7 A blösung von der Arbeit; Hinweise zum Widerruf begünstigender Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 10. Bezüge und Guthaben der Gefangenen, §§ 43 ff., 83 11 3 . . . . . . . . . . 85 10.1 Verwaltungsbefugnis der Vollzugsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 10.2 Einkünfte aus freiem Beschäftigungsverhältnis oder Selbstbeschäftigung und deren Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Inhaltsverzeichnis XI 10.3 V erfügungsbefugnis der Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 10.4 Taschengeld, § 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 10.5 Verwertungsbefugnis der Vollzugsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 11. Persönlicher Gewahrsam der Gefangenen an Gegenständen des Gebrauchs und Verbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 11.1 Kontrollbefugnis der Vollzugsbehörde vor der Überlassung von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 11.2 Rechtsposition des Gefangenen bei der Überlassung von Gegenständen und die Ermächtigung der Vollzugsbehörde zur Einschränkung oder zum Vorenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 11.3 Konkretisierung der Begriffe „Sicherheit“ und „Ordnung“ . . . . . . 104 11.4 A usstattung des Haftraums mit eigenen Sachen, § 19 . . . . . . . . . . 104 11.5 Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Mitteln zur Körperpflege, § 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 11.6 Empfang von Paketen, § 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 11.7 Überlassung von religiösen und weltanschaulichen Schriften etc., §§ 53,55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 11.8 Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, § 68 . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 11.9 Zulassung eigener Radio- und Fernsehgeräte, § 69 II . . . . . . . . . . . 110 11.10 Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung, § 70 . . . . . . . . . . . . . . 113 12. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 13. Besuchs- und Schriftverkehr der Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 13.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 13.2 Besuchsempfang, §§ 24 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 13.3 Schriftverkehr, §§ 28 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 13.4 T elefonverkehr und Telegramme, § 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 13.5 Sonderregelungen für Verteidiger, §§ 26, 27 III, IV, 29 I, 31 IV StVollzG, §§ 148, 148a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 13.6 Kontaktsperregesetz, §§ 31–38 EGGVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 14. Vollzugslockerungen, §§ 11, 12, 35, 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 15. Urlaub aus der Haft, §§ 13, 15, 35, 36, 124, 134. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 15.1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 15.2 Regelurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 15.3 Sonderurlaub, §§ 15 III und IV, 35 I und II, 36 I . . . . . . . . . . . . . . 144 15.4 Freigängerurlaub, § 15 IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 16. Sicherheit und Ordnung, §§ 81 ff.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 16.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 16.2 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 16.3 Besondere Sicherungsmaßnahmen, §§ 88 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 17. Unmittelbarer Zwang (§§ 94 ff., 178) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 17.1 Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 XII Inhaltsverzeichnis 17.2 Unmittelbarer Zwang und Notrechte, § 94 III. . . . . . . . . . . . . . . . . 165 17.3 Unmittelbarer Zwang gegen andere Personen, § 94 II . . . . . . . . . . 167 17.4 Besondere Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch, §§ 99, 100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 17.5 Handeln auf Anordnung, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, §§ 97, 101 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 18. Disziplinarmaßnahmen, § 102 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 18.1 Formelle und materielle Voraussetzungen von Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 18.2 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 18.3 Problemfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 19. Rechtsbehelfe des Gefangenen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 19.1 Formlose Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 19.2 Beschwerde gemäß § 108 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 19.3 Förmliche Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 19.4 Bestimmung des Rechtsbehelfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 20. Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 20.1 A nwendungsbereich der §§ 109 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 20.2 Voraussetzungen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung und Antragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 20.3 Besondere Antragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 20.4 Rechtsbeschwerde, §§ 116 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 20.5 Prozessuale Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Teil II Das Recht der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 21. Rechtsgrundlagen der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 21.1 Die Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft und Untersuchungshaftvollzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 21.2 Die wesentlichen Neuregelungen der Strafprozessordnung . . . . . . 230 21.3 Die Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Länder im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 22. Daten zum Untersuchungshaftvollzug in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 22.1 Zahl der Untersuchungsgefangenen und Dauer der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 22.2 Anlasstaten und Haftgründe für die Anordnung von Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 22.3 Soziodemographischer Hintergrund der Untersuchungsgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 23. Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 23.1 Materielle Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241