Frankreichs Privat. und Handelsrecht Von Arthur Curti Erster Band Personen-, Familien- und Erbrecht Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremce Sprachen, vorbehalten. ISBN 978-3-642-93944-0 ISBN 978-3-642-94344-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-94344-7 Vorwort. Wie meine Bücher über das englische Recht aus dem Bedürfnis der Praxis für die Praxis entstanden, ist dies auch mit meiner Darstellung des französischen Privatrechtes der Fall. Ich möchte vor allem eine Einfüh rung und übersicht dem Ausländer bieten, dem die französischen Rechts quellen, die gerichtlichen Entscheidungen und die in französischer Sprache geschriebenen systematischen Handbücher nicht zur Verfügung stehen. Wer eingehender das Privatrecht Frankreichs kennen lernen will, sei auf die französische Literatur verwiesen, insbesondere die aus gezeichnete Darstellung von COLIN und CAPITANT in ihrem Cours EIe mentaire de Droit Civil Fran9ais. Während der vorliegende Band das Personen-, Familien- und Erb recht behandelt, wird ein zweiter. Band das Handels- und Obligationen recht und das Recht des gewerblichen, literl\rischen und künstlerischen Rechtsschutzes umfassen. Ein dritter Band ist dem Sachenrecht vorbe halten. Wer auf dem Gebiete des enbvickelten internationalen Handels- und Rechtsverkehrs über Konflikte verschiedener Rechtsauffassung zu ent scheiden hat, wird bei genauer Kenntnis des Rechtes anderer Länder eher eine Lösung finden, die den oft nur scheinbar widersprechenden Interessen entspricht, als derjenige, der nur das Recht des eigenen Landes versteht. Nähere Kenntnis der Besonderheiten des ausländischen Rechts, insbesondere auch der Rechtsprechung, führt zu besserem Verständnis der Mentalität und Eigenart der Angehörigen fremder Länder und för dert gemeinsame friedliche Arbeit, was zu gegenwärtiger Zeit nötiger ist denn je. Ich hoffe deshalb, daß auch diesem Buche eine ebenso freund. liche Aufnahme beschieden sein möge wie meiner Darstellung des eng lischen Rechts. Par i 8, 1. November 1933 in meinem Bureau Boulevard Haussmann 7. Dr. ÄRTHUR CURTI, Rechtsanwalt in Zürich und Paris. Inhaltsverzeichnis. Seite I. Vorwort .... UI U. Systematisches Inhaltsverzeichnis . IV UI. Einführung . 1 IV. Literatur. . . . . . . 3 Erster Teil. Das Personenrecht. Erstes Kapitel. Personen, Rechtsfähigkeit. I. Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5 11. Der Mensch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5 IU. Juristische Personen ..................... 5 1. des öffentlichen Rechtes. 2. des Privatrechtes. a) Anstalten der öffentlichen Wohlfahrt; b) associations syndicales; c) Gesellschaften des Privat- und Handelsrechtes. Zweites Kapitel. Die Handlungsfähigkeit. I. Begriff. . . . . . 6 U. Der Minderjährige 6 IU. Geisteskrankheit. . 7 IV. Folgen der Entmündigung 8 V. Ehefrau . . . . . . . . 8 1. Regel. 2. Ausnahmen. VI. Der Ausländer . . 10 Drittes Kapitel. Die Verwandtschaft. I. Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 11 H. Blutsverwandtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12 IU. Berechnung der Verwandtschaft ............... 12 IV. Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13 Viertes Kapitel. Staatsangehörigkeit. I. Begriff ................ . 13 11. Erwerb ............... . 13 1. durch Geburt. 2. von Gesetzes wegen. 3. Heirat. 4. Naturali- sation. 5. Folgen der Naturalisation. v Inha.ltsverzeichnis. Seite Fünftes Kapitel. Der Wohnsitz. I. Begriff ..... . 17 11. Praktische Bedeutung . 17 111. Arten ...... . 18 IV. .Änderung. . . . . . 18 V. Ein einziges Domizil. 18 VI. Ohne Domizil 19 VII. Besondere Domizile . 19 VIII. Wahl des Domizils . 19 Sechstes Kapitel. Anfang und Ende der Persönlichkeit. I. Geburt .. . 19 11. Tod .... . 20 111. Verschollenheit . 20 Siebentes Kapitel. Namensrecht. I. Der Familienname. 22 11. Vorname ..... 22 111. Namensänderung . 23 IV. Pseudonyme ... 23 V. Aristokratische Titel 23 VI. Schutz des Namens. 23 Achtes Kapitel. Beurkundung des Personenstandes. I. Anmeldung und Register. 24 11. Registerauszüge . 24 111. Geburtenregister . . . 24 IV. Totenregister . . . . 25 Zweiter Teil. Das Familienrecht. Erster Titel. Die persönlichen Beziehungen. Erster Abschnitt. Die Eheschließung. Erstes Kapitel. Das Verlöbnis. I. Begriff .... 26 11. Verlöbnisbruch 26 111. Das Brautkind 26 Z w e i t e s Kap i tel. Ehefähigkeit. I. Alter der Ehemündigkeit. . . 27 11. Zurechnungsfähigkeit. . . . . 27 111. Zustimmung der Verwandten 27 VI Inhaltsverzeichnis. Drittes Kapitel. Ehehindernisse. Seite I. Verwandtenehe . 29 II. Bestehende Ehe 29 III. Wartefrist . . . 30 Viertes Kapitel. Die Form der Eheschließung. I. Zivilehe, Ort der Trauung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31 II. Formale Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31 1. vorzulegende Urkunden. 2. Aufgebot, öffentliche Bekanntgabe. III. Eheeinsprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 32 Fünftes Kapitel. Anfechtbarkeit der Ehe wegen Nichtigkeit. I. Unterschied von der Scheidung .. . . . . . . . 33 II. Fälle der Nichtigkeit. . . . . . . . . . . . . . . 33 1. relativ nichtige Ehen. 2. absolut nichtige Ehen. III. Das Verfahren der Nichtigerklärung . 35 IV. Folgen des Urteils. . . . . . . . . . . . . . . . 36 Zweiter Abschnitt. Scheidung und Trennung von Tisch und Bett. Erstes Kapitel. Die Ehescheidung. I. Scheidungsgründe . . . . . . . . . . . . . 37 11. Ehebruch. . . . . . . . . . . . . . . . . 37 III. Verurteilung zu einer Leibes- und Ehrenstrafe . 38 IV. Schwere Angriffe, Mißhandlungen 39 V. Schwere Ehrverletzung. . . . . 39 VI. Gegenseitiges Einverständnis . . . 40 VII. Geisteskrankheit. . . . . . . . . 40 VIII. Erlöschen der Scheidungsklage . . 41 1. Aufgabe des Domizils durch die klagende Frau. 2. Tod eines Ehe gatten. 3. Versöhnung. Zweites Kapitel. Das Scheidungsverfabren. A. Das Vorstadium. I. Das Scheidungsgesuch . . 41 II. Der Sühneversuch 42 III. Ermächtigung zur Klage 42 IV. Vorsorgliche Maßnahmen .... . . . . . . . ... . 43 1. Getrennte Wohnung. 2. Unterstützungspflicht. 3. Zuteilung der Kinder. 4. Vermögensrechtliche Maßnahmen. 5. Weitere Maß nahmen. B. Das Hauptverfahren. I. Prozeßvorschriften 44 II. Rechtsmittel . . . . . 45 III. Publikation des Urteils 45 IV. Rechtskraft. . . . . . 45 V. Folgen des Scheidungsurteils . 46 VII Inhaltsverzeichnis. Drittes Ka.pitel. Trennung von Tisch und Bett. Seite I. .Allgemeines ....... . 47 II. Die Gründe. ....... . 47 III. Das Verfahren . . . . . . . . 47 IV. Klage gegen einen Abwesenden 48 V. Folgen des Urteils. . . . . .. . 48 VI. Umwandlung der Trennung in Scheidung 48 VII. Beendigung der Trennung . . . . . . . 48 Dritter Abschnitt. Die persönliche Stellung der Ehefrau. I. Mangelnde Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . .. 49 110) Prozeßfähigkeit; b) selbständiger Beruf der Frau; c) Vormünde- rin; d) höchst persönliche Rechte; e) Testierfähigkeit; f) vorsorg- liche Handlungen; g) Delikte und Quasidelikte; h) Verfügung über Sparkassengelder; i) eheliches Güterrecht und Handlungsfähigkeit der Frau; k) Schlüsselgewalt der Frau; 1) Form der Zustimmung des Mannes; m) Verweigerung der Zustimmung; n) Handlungs unfähigkeit des Mannes. II. Name . . . . . . . . . 53 III. Domizil der Frau . . . . . 53 IV. Korrespondenz der Frau. . 53 V. Nationalität der Frau . . . 54 Vierter Abschnitt. Die Kinder. Erstes Kapitel. Das eheliche Kind. I. Begriff. . . . . . . 54 II. Vermutung der Ehelichkeit. . . . . 54 III. Bestreitung der Ehelichkeit. . . . . 55 IV. Bestreitungsfrist . . . . . . . . . . 55 V. Verwirkung des Anfechtungsrechtes . 56 Zweites Kapitel. Legitimation durch die nachfolgende Ehe der Eltern. I. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . 56 II. Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Drittes Kapitel. Das uneheliche Kind. I . .Allgemeines. . . . . . . . . . . 57 II. Freiwillige Anerkennung . . . . . . . . . . 58 III. Folgen der Anerkennung ......... 60 IV. Vaterschaftsklage . . . . . . . . . . . . . . . .. 60 1. Gründe. 2. Bestreitung der Vaterschaft. 3. Legitimation zur Klage. 4. Klagefrist. V. Gerichtliche Festsetzung der außerehelichen Mutterschaft. . . . .. 61 Viertes Kapitel. Adoption, Kindesannahme. I. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 61 1. Voraussetzungen in der Person des Adoptierenden. 2. Voraus setzungen in der Person des Adoptivkindes. 3. Verfahren. 4. Folgen. 5. Widerruf. VIII Inhaltsverzeichnis. Fünftes Kapitel. Rechte und Pflichten der Eltern. Seite I. Die elterliche Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 63 11. Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 64 IH. Inhalt : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 64 1. Das Recht auf Aufsicht und Leitung. 2. Das Recht, disziplinarisch zu strafen. 3. gesetzliche Vertretung. 4. Verwaltung des Kindesver mögens. 5. Nutznießung des Kindesvermögens. IV. Inhaber der elterlichen Gewalt ....... 65 V. Entzug der elterlichen Gewalt . . . . . . . . 66 Fünfter Abschnitt. Die Vormundschaft über Minderjährige. Erstes Kapitel. Organisation. I. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 H. Organe der Vormundschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Familienrat. a) Mitgliedschaft und Beschlüsse; b) Aufgaben; (X) Ernennung des Vormundes; ß) Zustimmung zur Heirat des Min derjährigen; y) Vermögensverwaltung. 2. Das Gericht. 3. Der Vor mund. a) Aufgaben; b) Ernennung. 4. Gegenvormund. Zweites Kapitel. Vermögensverwaltung, Pflichten des Vormundes. I. Geschäfte zu Beginn der Vormundschaft. . . . . . . . . 70 H. Geschäfte während der Vormundschaft . . . . . . . . . 70 1. Allgemeines. 2. Selbständige Geschäfte. 3. Zustimmung des Familienrates. 4. Gerichtliche Genehmigung. 5. Geschäfte, die dem Vormund verboten sind. IH. Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . 72 Sechster Abschnitt. Die Vormundschaft über Geisteskranke. I. Gründe. . ................... . 73 11. Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Zweiter Titel. Das eheliche Güterrecht. Erster Abschnitt. Übersicht. Erstes Kapitel. Die Güterstände. I. Vertragsfreiheit . . 75 H. Gütergemeinschaft. 76 IH. Dotalrecht . . . . 77 IV. Gütertrennung .... 77 V. Güterstand ohne Gemeinschaft. 77 VI. Das freie Einkommen der Frau. 78 IX Inhaltsverzeiohnis. Zweites Kapitel. Der Ehevertrag. SeIte I. Begriff, Gegenstand . . . . . . 79 II. Vertragsfähigkeit . . . . . . . . . . . 80 III. Sobra.nken der Vertragsfähigkeit . . . . 80 IV. Form des Ehevertrages ....... . 81 80) Notarielle Urkunde; b) Publikation. V. Unwandelbarkeit des Ehevertrages 82 VI. Hinfälligkeit des Ehevertrages . . 84 VII. Güterreoht der Ausländer . . . . 84 Drittes Kapitel. Das Heiratsgut (Mitgift). I. Begriff ..... . 85 II. Inhalt der Verpfliohtung ......•.... 86 Zweiter Abschnitt. Die Gütergemeinschaft; Allgemeine Grundsätze. Erstes Kapitel. Vbersicht. I. Reohtliohe Natur 87 II. Arten ..... 87 Zweites Kapitel. Die Aktiven der gesetzlichen Gütergemeinschaft, Gemeinsohaftsmasse und Sondergut. I. Reohtsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 88 II. Die Aktiven der Gemeinsohaftsmasse . . . . . . . . . . . . .. 88 III. Das bewegliohe Vermögen • . . • . . . . . . . . . . . . . .. 89 1. bewegliohes Vermögen, das zum Gesamtgut gehört. 2. Sondergut eines Ehegatten. IV. Die Grundstüoke . . . . • . . . . . • • . . . . . . . . . .. 90 1. Sondergut. 2. übersioht über die zur Gütergemeinsohaft (nioht zum Sondereigentum eines Ehegatten) gehörenden Grundstüoke. V. Früohte, Zinsen, Einkommen. . . . . . . • 93 VI. Sondereigentum der Ehegatten. Übersioht . . . . . . . . • .. 94 Drittes Kapitel. Die Schulden der Gütergemeinschaft. I. Allgemeines. . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . .. 94 II. Sohulden, welohe die Gemeinsohaft zu tragen hat . . . . . . .. 94 1. Alle Sohulden, welohe die beidenEhegatten zur Zeit der Eingehung der Ehe hatten. 2. Alle Sohulden, welohe der Ehemann während der Gütergemeinsohaft eingegangen ist. 3. Einzelne Sohulden der Frau allein. 80) als Vertreterin des Mannes; b) Handelsfrau. 4. Solidarisohe Sohulden. III. Sohulden der Frau, die nur ihr Sondergut verpfliohten. . . . . .. 96 IV. Erbsohaftssohulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • .• 97 1. Verteilung der Sohulden a.uf Gesamtvermögen und Sondergut. 2. Reohte der Gläubiger. V. Kosten des Haushaltes. • . • . . . • • . . . • . • . • 98 VI. Reparatur und Unterhaltskosten, Steuern, Zinsen. . • • • • • .• 98