ZEITUNG FÜR DEUTSCH LAND Freitag,20.November2020·Nr.271/47R0 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D2955A F.A.Z. imInternet:faz.net Thyssen-Krupp Als der Himmel fast immer grau war Überfall auf das Hohe Haus verschärft VonJaspervonAltenbockum Sparkurs E sistnochglimpflichabgegan- üblenManieren.Bedarfesnocheines gen. Man stelle sich vor, es weiterenBeweisesfürdieTäuschungs- wäreimBundestagnichtbeim manöver der Fraktion? Deren Vorge- bü. DÜSSELDORF. Der notleiden- de Industriekonzern Thyssen-Krupp AnpöbelnundFilmengeblieben,son- henaneinemTag,daimPlenumüber verschärft seinen Sparkurs. Wie die derndie„Besucher“hättengetan,was GrundrechteundFreiheiteninZeiten Vorstandsvorsitzende Martina Merz ihnen zuzutrauen wäre, nämlich Ge- einer nationalen Katastrophe debat- am Donnerstag bekanntgab, fallen walt anzuwenden. Das hätte nur in tiert wurde, hätte symbolischer nicht der Sanierung weitere 5000 Stellen der Konsequenz gelegen, warum sie seinkönnen.DieFraktionsmitglieder zum Opfer. Damit sollen nun insge- in das Reichstagsgebäude geschleust fielenallen,denenaneinemernsthaf- samtrund11000Arbeitsplätzeabge- wurden: Wenn das Parlament schon tenUmgangmitdieserKrisegelegen baut werden, das ist mehr als ein nicht von außen „gestürmt“ werden ist,buchstäblichindenRücken.Gau- ZehntelderBelegschaft.Zwarhießes kann, dann soll es doch wenigstens land und Konsorten standen nur am vom Management aus Essen, dass von innen her aufgemischt werden. Rednerpult, um die Fassade zu wah- man betriebsbedingte Kündigungen weiterhin verhindern wolle. Auszu- DaandiesemTagvomBundestagsprä- ren.Abereigentlichpfeifensieaufdas schließen seien diese jedoch nicht. sidenten eine namentliche Registrie- Parlament. „Die nächsten Schritte können rung der Gäste angeordnet worden Abgeordnete, die dazu beitragen, schmerzhafterwerdenalsdiebisheri- war, ließen sich die Urheber dieses dass Volksvertreter mittenim Hohen gen“,sagteMerz.ImabgelaufenenGe- Überfalls schnell ausmachen. Es ist Hauswüstangepöbeltwerdenundauf schäftsjahr machte der Konzern ei- keine Überraschung, dass nur AfD- dieseWeise„VolkesStimme“Geltung nenoperativenVerlustvon1,6Milliar- Abgeordnete auf die Idee kommen verschaffen wollen, gehören nicht in den Euro. Sorgen bereitet vor allem konnten, so lasse sich alternative den Bundestag. In der AfD-Fraktion dasdurchdieCorona-Krisezusätzlich Volksnäheherstellen. steckt aber weder das nötige Gewis- betroffene Stahlgeschäft, dessen Zu- DieAfD-Fraktionsführungbedauer- sennochderAnstand,dassvonihran- kunftunklarist.Dernordrhein-west- tedieVorfällemitderihrüblichenUn- gemessene Konsequenzen zu erwar- fälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schloss gegenüber schuldsmiene. Die Fraktion habe nie ten wären. Denn es wäre zuallererst derF.A.Z.eineLandesbeteiligungaus Gäste mit dem Ziel eingeladen, das ihreAufgabe,nichtnurdiedesÄltes- undverwiesaufdenWirtschaftsstabi- ParlamentzustörenundAbgeordnete tenrats, für Ordnung zu sorgen. Tut lisierungsfondsdesBundes.Nötigsei zu behindern. Wirklich? Vielleicht sieesnichtundstelltsichdumm,soll- jedoch auch ein zukunftsfähiges Ge- nichtimAfD-Milieu,aberimRestder teihrdasWortGrundgesetzimHalse schäftsmodell.Pinkwartbegrüßteaus- EinDeckelaufdieEmissionen–IndensechzigerJahren Erderwärmunggebremstwird,wäredasnötig.Immerhinhat Welt sind die Gäste bekannt für ihre steckenbleiben. drücklichdasÜbernahmeangebotdes konntemannichtnurimRuhrgebietdieUmweltschäden sichnachAnlaufschwierigkeitenderEmissionshandelals britischen Wettbewerbers Liberty durchIndustrieundEnergieerzeugerriechenundsehen.Kli- brauchbaresMittelerwiesen–baldwirderauchfürprivate undsprachdabeivoneiner„brauchba- Dank Trump renGesprächsgrundlage“.(SieheWirt- maschädlicheTreibhausgasewieKohlendioxidsindaberun- Haushalteeingeführt.EineReiseandieOrte,andenenein schaft,Seiten15und22.) sichtbarundschwierigerausderWeltzuschaffen.Damitdie unsichtbaresInstrumententsteht.Seite16 FotoWolfgangHaut VonBertholdKohler W Empörung über AfD-Abgeordnete ar die Erleichterung dar- wirkung könnten auch die französi- Tag der Schande über, dass Donald Trump schen und britischen Atomstreitkräf- die Präsidentenwahl verlo- te in ihrer gegenwärtigen Dimension für Australien renhat,voreilig?Nichtnurunverbes- nicht ersetzen. Eher aber besteht nach Provokationen im Bundestag serlichePessimistenhaltenesfürmög- Trump einen Lügendetektortest, als lich,dasserindennächstenvierJah- dassderBundestagdenSozialetatzu- EinUntersuchungsbericht renallesdafürtunwird,umdiegröß- gunsten des Verteidigungshaushalts belegtKriegsverbrechen teSchmachseinesLebensindengröß- rasiert und den Verzicht Deutsch- australischerElitesoldaten Kubicki:PrüfenSanktionen wegenVerletzungderHausordnung / „Tabubruch“ tenTriumphzuverwandeln:dieRück- landsaufAtomwaffenzurücknimmt. inAfghanistan. kehr ins Weiße Haus. Auch bis zur Lebt dann also Macron in einem Amtsübergabe im Januar könnte strategischen Wolkenkuckucksheim? Politik,Seite3 elo./mwe.BERLIN.NachdenStörungen ordneten gefilmt und einen Livestream warbdafür,jeglicheStörungen mit Maß- Trump noch viel Unheil anrichten, Pasdutout.SeinanhaltendesPlädoy- Bärenjagd und Geldwäsche undProvokationendurchGästevonAfD- ins Netz gestellt. Nach Angaben aus der nahmen des Hausrechts und gegebenen- wieseinBefehlzumüberstürztenAb- er für eine größere Unabhängigkeit AbgeordnetenprüftderBundestagrechtli- AfD-Fraktion hatten die Abgeordneten falls des Strafrechts zu ahnden. „Alle zug aus Afghanistan und die Überle- Europas nicht nur in der Verteidi- HabenSchweizerErmittlersich che Schritte gegen die Beteiligten. „Wir Udo Hemmelgarn und Petr Bystron die Rechtsverletzungen und Sanktionsmög- gungenzurBombardierungiranischer gungspolitik resultiert aus der Wahr- vondubiosenrussischen überlegen,obwirkünftignichtauchBun- Störer angemeldet. Auch über das Büro lichkeitengegenüberAbgeordnetenmüs- Atomanlagen zeigen. Mit derartigen nehmung sich verändernder Interes- destagsabgeordnete sanktionieren kön- des Abgeordneten Hansjörg Müller kam senjetztgeprüftwerden“,sagtesie. Anlegerndurchgroßzügige letztenZuckungensorgtTrumpdafür, sen und Machtverhältnisse in der nen,diebewusstdieHausordnungverlet- eineStörerinindenBundestag. Am Donnerstag wurde der Vorfall im Einladungenbestechenlassen? dass sich in der Nato und in der EU Welt–zuungunstenEuropas.Füreine zen“,sagtederVizepräsidentdesBundes- Die AfD missbrauche den Bundestag ÄltestenratdesBundestagsbehandelt,an dieBestürzungüberseineAbwahlwei- Brutalität muss man Trump tatsäch- Politik,Seite5 tags,WolfgangKubicki(FDP),derF.A.Z. „alsBühne,umParlamentarismusundli- diesemFreitagsolleseineaktuelleStun- terinengenGrenzenhält. lichdankbarsein:ErstießdieEuropä- Bisher können Abgeordnete außerhalb berale Demokratie verächtlich zu ma- dedazugeben.AuchinderAfD-Fraktion So ein Theater desPlenarsaalsnicht wegensolcherVer- chen“, sagte Marco Buschmann von der sorgte der Vorfall für Aufregung. So soll DochgibteseinenGrund,ausdem stößebelangtwerden. FDP-Fraktion. Das sei kein Kavaliersde- es eine Sondersitzung der Fraktion am gerade Trump-Kritiker den vier Jah- WarumsindMuseenzuund AmMittwochhattenvorundwährend likt,sonderneinTabubruch.„Wirwerden Freitaggeben,einigeAbgeordnetehätten ren mit ihm noch nachtrauern könn- ... warendie Europäer Galerienauf?EinGespräch derDebatteüberdasInfektionsschutzge- daher prüfen, ob hier auch eine Strafan- Konsequenzen gefordert, erfuhr die ten. Mit seiner Präsidentschaft fällt sich einig. Doch schon mitKulturstaatsministerin setz Aktivisten aus der Corona-Leugner- zeigegegendiegastgebendenAfD-Abge- F.A.Z.ausderFraktion.DieFraktionsvor- auchdieeinigendeWirkungweg,die geratendie Schwürein MonikaGrütters. SzeneundrechtsgerichteteYoutubermeh- ordneten in Frage kommt.“ Denkbar sei sitzenden Alexander Gauland und Alice von seinem oft genug brüskierenden rere Abgeordnete bedrängt und gefilmt, dabei Beihilfe zur Nötigung von Mitglie- Weidel äußerten, sie bedauerten „das Umgang mit den Verbündeten aus- Vergessenheit. Feuilleton,Seite9 unterihnenWirtschaftsministerPeterAlt- dern eines Verfassungsorgans. Auch die inakzeptable Verhalten“ der Gäste. (Sie- ging. Trumps Trampelei durch die maier(CDU).DieGruppehattedieAbge- Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann heSeite3.) So viel Virus fährt im Zug Weltpolitik hatte dazu geführt, dass fastinderganzenEU(undbesonders er (und ganz besonders die Deut- DieForscherdesFraunhofer RKI: Corona-Zahlen noch immer viel zu hoch laut in Berlin) ein dreifacher Schwur schen) mit der Nase darauf, dass der InstitutswollendieVirenlast abgelegt wurde: Europa muss mehr Aufstieg Chinas die Welt verändert inZügen,BahnenundBussen globale Verantwortung übernehmen! undAmerikaneuePrioritätenhat. untersuchen. WielersprichtnochnichtvonTrendwende / Studie:SchulenkeineInfektionstreiber Europa muss mehr für seine Sicher- Macrons heftige Reaktion auf heittun!Europamusskünftigmitei- Kramp-Karrenbauer, die doch eben- Wirtschaft,Seite18 nerStimmesprechen!Dasgeltealles falls einen Ausbau der militärischen Die große Verschwendung oll./tist./moja. BERLIN/FRANKFURT. undbeiSymptomenmüssederBetroffene nenStrategiewechselnachgedacht–auch auch,wennBidenPräsidentwerde. Fähigkeitenfordert,lässtsichnurmit Der Präsident des Robert-Koch-Instituts mindestensfünfTagezuHausebleiben. weilnichtgenugPersonalzurVerfolgung DochnurwenigeWochennachder derSorgeerklären,dassderdeutsche DiebestenSpielerdesLandes (RKI), Lothar Wieler, hält die Corona- EineAuswertungdesHamburgerSchul- aller Kontakte zur Verfügung steht und Wahl scheint das kollektive Gelübde NachbarindensüßenSchlummerzu- werdenbeider Fallzahlen in Deutschland noch immer senats hat gezeigt, dass sich Schüler au- der Verwaltungsaufwand die Behörden schonwiederinVergessenheitzugera- rückfällt und von einer (nuklearwaf- für„vielzuhoch“,amDonnerstaggabes ßerhalbderSchuleviermalhäufigeranste- stark belastet. Im Landkreis Mettmann Nationalmannschaftumihre 22609 Neuinfektionen. Die Inzidenz für ckenalsinderSchule.BeidenSchülern, undin der Stadt Köln gilt nun, dass sich ten. Während Trump beim Eindre- fenfreien)Weltträumt,indereswie- Chancengebracht. Deutschlandliegtbei139pro100000Ein- dieälteralszwölfJahrewaren,lagdieIn- InfizierteundMitgliederdesselbenHaus- schenaufGolfbälledarübernachdach- der Onkel Joe richten wird, wenn ir- wohnerbinnensiebenTagen.Berlin,Bre- fektionsrategenausohochwiebeiderGe- halts in Quarantäne begeben müssen, te,anwemerimIn-undAuslandRa- gendjemand den deutschen Peace- Sport,Seite28 Grußnichterwidert.Manmussnicht men,Sachsen,Bayern,Nordrhein-Westfa- samtbevölkerung. Insgesamt zeigte sich, ohnevonderBehördedazuaufgefordert che für die Verletzungen seines Egos alle Ansichten und Schlussfolgerun- Die Zwangsversteigerung len liegen über der bundesweiten Inzi- dassSchulenkeineInfektionstreibersind. zuwerden.HelmutDedy,Hauptgeschäfts- übenkönnte,strittenderfranzösische denz. Das Infektionsgeschehen scheine UmweitereErkenntnisseüberdasInfekti- führerdesDeutschenStädtetages,begrüß- StaatspräsidentunddiedeutscheVer- genMacronsteilen.SogarwennEuro- WerineinerVersteigerungden sich zwar zu stabilisieren, „wir wissen onsgeschehenzugewinnen,wirddieKul- tegegenüberderF.A.Z.diesesVorgehen. teidigungsministerin in aller Öffent- pa sich allein verteidigen könnte, ZuschlagfüreineWohnung aber nicht, ob das eine Trendwende ist, tusministerkonferenz wissenschaftliche „Das hilft den Gesundheitsämtern. Sie lichkeitdarüber,obEuropasichselbst wäreesnichtratsam,sichsicherheits- das müssen wir noch abwarten“, sagte StudieninAuftraggebenunddafürdiein könnensichsobeiderKontaktverfolgung undbündnispolitischvonAmerikaab- erhält,hatnochlängstkeinen verteidigen könne und solle – also Wieler. Zudemsteige dieZahlderInten- denLändernerhobenenDatenzurVerfü- aufbestimmteSchwerpunktekonzentrie- zukoppeln. Doch wenn dessen Bei- ohne Amerika. Macron will seine schnellenZuganggesichert. sivpatienten,undauchdieZahlderTodes- gungstellen,kündigteHamburgsSchulse- ren“,etwaaufdasPersonalvonKranken- stand zu bröckeln droht, muss man Doktrin der „strategischen Autono- Immobilien,SeiteI1 fälleseiweiterhin„sehrhoch“.DieHygie- natorTiesRabe(SPD)an. häusern oder Pflegeheimen. „Niemand sich–wieMacron–selbstGedanken mie“auchaufdemGebietderSicher- neregeln müssten eingehalten, Kontakte AngesichtsderhohenInfektionszahlen muss dafür auf den Anruf vom Gesund- über die Gewährleistung der eigenen BriefeandieHerausgeber,Seite25 auf ein Mindestmaß reduziert werden, wirdbeidenGesundheitsämternüberei- heitsamtwarten.“(SieheSeite2.) heits- und Verteidigungspolitik ver- Sicherheit machen. So bequem wie wirklicht sehen; Kramp-Karrenbauer früherwirdesfür dieEuropäernicht hält das gerade auf diesem Feld für mehr werden, ob ein Biden im Wei- Maaskritisiert Weber:Über Ungarn GutachterhältStephanE. Lambrecht:Umsteuern eine„Illusion“. ßenHaussitztodereinTrump. Wenn man auf die Armee blickt, Amerikas Truppenabzug und Polenabstimmen fürschuldfähig beimStrafgerichtshof Der deutsch-französische Disput die Kramp-Karrenbauer befehligt, zeigt aufs Neue, warum Europa sich kannmanzukeinemanderenSchluss F.A.Z. FRANKFURT. Bundesaußenmi- T.G. BRÜSSEL. Der EVP-Fraktionsvor- mgt. FRANKFURT. Im Prozess zum Mü.FRANKFURT.Bundesjustizministe- so schwertut, mit „einer Stimme“ zu kommen. Die Bundeswehr ist, nach- nister Heiko Maas (SPD) hat den abge- sitzende Manfred Weber (CSU) hat sich Mord an dem Kasseler Regierungspräsi- rinChristineLambrechtsiehtinderWahl sprechen.HierdieAtommachtmitko- dem sie jahrzehntelang als Lieferan- wähltenamerikanischenPräsidentenDo- dafür ausgesprochen, die Verfahren zur dentenWalterLübckehältdervomOber- JoeBidensinAmerikadie„großeChan- lonialerVergangenheit, dortder „nu- tin der „Friedensdividende“ dienen, naldTrumpfürdenangekündigtenTrup- Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in landesgerichtFrankfurtbestellteGutach- ce“, beim Internationalen Strafgerichts- kleare Habenichts“ mit doppeltem penabzugausAfghanistankritisiert.Den Ungarn und Polen abzuschließen. „Es ter den Hauptangeklagten für schuldfä- hof „umzusteuern“. Aus Anlass des 75. eineReform nach deranderenerdul- Kriegstrauma:Dasvonunterschiedli- Zeitplan für den Abzug dürfe man sich wäregut,wennderRatdieArtikel-7-Ver- hig.Erempfiehltzudem,eineSicherungs- Jahrestages des Beginns der Nürnberger den und gleichzeitig in immer neue chen Erfahrungen und Kulturen ge- nicht von ablaufenden Amtszeiten oder fahren gegen Ungarn und Polen zur Ab- verwahrung anzuordnen. Dabei handelt ProzessegegendieNS-Hauptkriegsverbre- Auslandseinsätze ziehen musste, nur prägteSeinbestimmtauchinderAu- den Wünschen der Taliban diktieren las- stimmungbringt.Dannwüsstenwirend- essichumeineRechtsfolgeentscheidung, cherschreibtLambrechtineinemBeitrag nocheinSchattenihrerselbst.Umauf ßen- und Sicherheitspolitik das (Pro- sen,schriebMaasaufTwitter.Richtschnur lich,wojederStaatinEuropasteht,auch überdiedasGerichtamEndedesVerfah- für faz.net, „eine universalistische über- den Schutz Amerikas verzichten zu blem-)Bewusstsein.Eswirdnochlan- müsstendieEntwicklungderSicherheits- wenneskeineMehrheitfüreineVerurtei- renszuentscheidenhat.DerSachverstän- staatliche Strafverfolgung“ sei es wert, können, müsste Deutschland über genichtsoeinheitlich„europäisch“– lageunddieFortschritteimFriedenspro- lung gibt“, sagte Weber der F.A.Z. Das digeäußerteamDonnerstag,StephanE. verwirklichtzuwerden.Mitihröffnesich JahrzehnteAbermilliardenindieRüs- mankönnteauchsagen:französisch– zess bleiben. „Überstürzte Entscheidun- könnteUngarnundPolenvonihrerHaus- habe einen Hang, schwere Gewalttaten „dasFensterineineneueWelt:eineWelt, tung stecken, und zwar nicht nur in sein, wie Macron es sich wünscht. gen“inWashingtonkönntendazuführen, haltsblockade abbringen. Am Donners- zubegehen.Dasgelteunabhängigdavon, inderkeinVerbrechenzugroßist,umes die konventionelle. Denn das Rück- DochschonjetztmüssendieEuropä- dassderohnehinnichteinfacheFriedens- tag beriet der Europäische Rat darüber. welcherdervonihmverbreitetenTatver- nichtmitdenMittelndesRechtszubeant- grat auch der deutschen Sicherheit er die Konsequenzen aus der sehr prozessbeendetwerdenkönnte. (SieheSeite5undWirtschaft,Seite18.) sionendasGerichtfolge.(SieheSeite4.) worten“.(SieheauchSeite8.) vor militärischen Angriffen ist der deutlich gewordenen Tatsache zie- amerikanische Nuklearschirm, selbst hen,dassihrwichtigsterVerbündeter 4<BUACUQ=fadaag>:v;l;l;Z;s FrankfurterAllgemeineZeitungGmbH;Kundenservice:(069)7591-1000,Telefax:(069)7591-2180oderwww.faz.net/meinabo.BriefeandieHerausgeber:[email protected] wenn die SPD das immer noch nicht in vielerlei Hinsicht anders ist und begreifenwill.DessenAbschreckungs- denkt,alssielangeZeitglaubten. Belgien,Frankreich,Italien,Luxemburg,Österreich,Portugal(Cont.),Slowakei,Slowenien,Spanien3,80€/Griechenland,Kanaren,Malta,Niederlande,Zypern3,90€/Dänemark29dkr/Großbritannien3,70£/Schweiz5,10sfrs/Ungarn1050Ft Politik SEITE 2 · FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 FPM FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Kontrolle zurückgewinnen Weitere Sanktionen Die Gesundheitsämter Kommunendürfteesinsgesamtschwierig dere sozial schwierige Gruppen eher ge- personenein.DieDatenwerdenautoma- derursprünglichenInfektionsquelleliegen sein,dietatsächlichInfiziertenunterKon- neigtseien,sichkrankschreibenzulassen, tischindasSystemdesGesundheitsamtes stattaufderAnsteckungvonKontaktperso- EU-Maßnahmengegen sind überlastet. In trollezubehalten,heißtesvomDeutschen alsbeieinerBehördezuzugeben,dasssie übertragen. Die neue Plattform entlaste nen.Zahlendeutendaraufhin,dassdiese Landkreistag. Die Anordnung einer Qua- KontaktpersonenbeieinerGroßveranstal- die Kontaktnachverfolgung spürbar, sagt sogenanntenunentdecktenQuellclusterzu FirmeninBelarus einzelnen Städten gibt es rantäneseidannnichtvielmehralseinAp- tungwaren.ZugleichisteseinModell,um Amtsleiter Johannes Nießen. „Durch die vielen weiteren unentdeckten Fällen füh- pellandieVernunft. sehrhoheInfektionszahlenunterKontrol- neueRegelungistesunsgelungen,inKöln ren und damit entscheidend zur Verbrei- nun Ansätze, um den Im Landkreis Mettmann in Nordrhein- lezubringen,sagtGöbels,alsoweitüber bei der zweiten Welle gleichauf mit der tungdesVirusbeitragen.InWiesbadenver- T.G.BRÜSSEL.DieEU-Staatenwol- Verwaltungsaufwand WestfalenhatmandasVorgehenvergange- der Inzidenz von 50. Den Vorschlag aus Lagezukommen,dasheißt,positivGetes- weist man jedoch darauf, dass die anhal- len mit weiteren Sanktionen gegen neWochegeändert. DerLandkreis erließ Düsseldorf prüfen derzeit die zuständige tetewerdeninnerhalbvoneinemTagvon tend hohe Zahl neuer Fälle noch dazu BelarusUnternehmer,FirmenundIn- besser zu stemmen. eine Allgemeinverfügung, wonach für je- KassenärztlicheVereinigungunddasLan- unskontaktiert.“ führt,dassdafürKapazitätenfehlen. stitutioneninsVisiernehmen,vonde- den Infizierten und die Mitglieder des desgesundheitsministerium. In den kom- Wie sehr die Infrastruktur in Gesund- Wenn sich die Ministerpräsidenten in nendieStaatsführungbesonderspro- Haushaltesdiesofortigeundautomatische menden Tagen soll es, so ein Sprecher, heitsämternanihreGrenzengerät,zeigte der kommenden Woche zusammenschal- fitiert. Das kündigte der EU-Außen- Von Mona Jaeger und QuarantänepflichtinKrafttritt,ohnedass eineEntscheidunggeben. sich kürzlich in Wiesbaden. An einem ten,umüberneueMaßnahmenzudiskutie- beauftragteJosep Borrellnach einer Betroffenedazuaufgefordertwerdenmüs- InWiesbadenhatmandieZahlderMit- Sonntag brach das gesamte Netz zusam- ren,wirdeswohlauchumeineZielmarke Videokonferenz der Außenminister Timo Steppat sen.DerGedankedahinteristeinfach:We- arbeiterimGesundheitsamtwieüberallim men – Computer und Telefone funktio- gehen.IstdannweiterhindieInzidenzvon an. Er sprach von „einem weiteren nigerVerwaltungsaufwand,umdieeigentli- Land stark erhöht. 15 Bundeswehrsolda- niertennichtmehr.WenndieDigitalisie- 50entscheidend?BundeskanzlerinAngela starken Signal, dass die EU ange- cheArbeitinderNachverfolgungderInfek- ten, 15 Landesbeamte, 80 städtische Be- rungflächendeckendschonerfolgtwäre, Merkel(CDU)sagtezuletzt,Zielmüssees sichtsderUnterdrückungdesbelarus- D tionenbesserstemmenzukönnen. schäftigte wurden der Behörde zugeord- sosagenesauchandereAmtsärzte,müss- sein,nachdemTeil-Lockdownwiederbei sischenVolksnichtnachgibt“.Außen- er Zeitpunkt, an dem das Ge- AusMettmannheißtes,dieBetroffenen net,aberdieKontaktverfolgunglässtsich te das Infektionsgeschehen nicht auf 50 derInzidenzvon50zuliegen.Sehrvieles ministerHeikoMaas(SPD)sagte,die sundheitsamt Wiesbaden die hieltensichandieAllgemeinverfügung.In- nichtbeliebigdenInfektionszahlenanpas- sinken,umesunterKontrollezubringen. hatsichseitdemFrühjahrundderersten geplanten Reise- und Kontosperrun- KontrolleüberdasInfektionsge- formiertwerdendieBürgerüberFlyer,die sen,sagtAmtsleiterinButt.DieDigitalisie- DasGeldistimPaktfürdenÖffentlichen Welleverändert–Testkapazitäten,dieJah- genseienein„geeignetesMittel“,um schehenverlor,liegtnunfastei- andenTeststationenundinArztpraxenim rung der Behörden hält sie für den wich- Gesundheitsdienst vorgesehen, aber bis reszeit,dieAnzahlpersönlicherKontakte. die„MachtcliquerundumLukaschen- nen Monat zurück. Von da an fiel es den Landkreis ausliegen. In Köln, wo es eine tigstenSchritt,damitInfektionenauchauf es in den Kommunen ankommt, dauert IAberdie50sollweitergelten? kovielstärkerinsVisier“zunehmen. DasRatssekretariatbereitetnuneine Mitarbeitern schwer, alle Kontaktperso- ähnlicheVerfügunggibt,machtmaneben- einemhöherenNiveaubesserkontrolliert es. Zuletzt schlug der Landkreistag m Frühsommer und Sommer ließ neueListevor.DieMinisterberieten neninQuarantänezuschicken.Nurinwe- so positive Erfahrungen. Quarantänever- und nachvollzogen werden können. In Alarm, dass die Länder die Auszahlung die 50 viele Spielräume, denn der über eine Reihe weiterer aktueller nigenFällengelangesnochnachzuvollzie- stöße seien sowieso die Ausnahme, teilt KölnkönnensichInfizierteundihreKon- derMittelverschleppten. Wertwurdenurvereinzelterreicht. Themen,unterihnendieTürkeiund hen,wosichjemandangesteckthatte,und die Stadt Köln auf Anfrage mit und ver- taktpersonen inzwischen selbst registrie- Die Clusterstrategie, die Virologen wie Eine Analyse des RBB zeigte, dass dieWahlinAmerika. allegemeldetenFällebiszumEndeeiner weist auf 89 Quarantänekontrollen, die ren.EinepositivgetestetePersonerhältei- ChristianDrostenempfohlenhatten,kann währenddeserstenLockdownsnuretwa DieMitgliedstaatenwarensichdar- Woche auch weiterzugeben, damit sie in seit Beginn der Pandemie in der größten nenLinkaufdasdigitaleKontaktmanage- häufignichtangewendet werden.Danach die Hälfte der Landkreise die Fünfziger- über einig, dass die Lage in Belarus der Corona-Statistik des Robert-Koch-In- Stadt Nordrhein-Westfalens durchgeführt mentundpflegtdortdigitalihreKontakt- solltederFokusderAmtsärztestärkerauf Marke überschritt. Berlin etwa über- „immerschlimmerwird“,wieBorrell stituts landen. In Wiesbaden wie auch in wurden. Nur 54 Ordnungswidrigkeitsver- schrittdamalsdie50nie.DerBerlinerSe- es formulierte. Sie schließen daraus anderenStädtentratderannäherndeKon- fahren wegen Quarantäneverstößen wur- nat legte deswegen fest, dass für die einstweilen aber nicht, dass gezielte trollverlust tatsächlich beim Inzidenzwert deneingeleitet. Hauptstadt ab einer Inzidenz von 30 Reise- und Kontosperren wirkungs- von50Ansteckungenpro100000Einwoh- Der Leiter des Düsseldorfer Gesund- Warnstufe Rot einsetzt. Inzwischen gibt lossind.IndenerstenbeidenSankti- ner ein. Einer Zahl, die laut Medizinern heitsamtes,KlausGöbels,hältdennochwe- es in Berlin eine Corona-Ampel, in die onsrunden wurden 55 Personen da- nicht auf exakten Berechnungen beruht, nig von den Allgemeinverfügungen der auch der R-Wert (an wie viele Personen mitbelegt,unterihnenLukaschenka sondern vielmehr politisch ausgewählt Nachbarstädte.Ohnehinbesteheeinsyste- gibteinInfizierterimDurchschnittdasVi- selbstundseinSohnWiktor,derNa- wurde–undoffenbarzutraf. mischesProblembeiderKontaktnachver- rus weiter?) und die Kapazitäten der In- tionale Sicherheitsberater. Ob über- Auch in Gesundheitsämtern hält man folgung,soGöbels,danichtallegewilltsei- tensivmedizin mit einbezogen werden. haupt einer der Betroffenen Vermö- esfürunwahrscheinlich,dasInfektionsge- en,sozialnichtakzeptiertesVerhaltenge- Die Zahl 50 spielt in Berlin deswegen genswerte in der EU besitzt, wollte schehen in den kommenden Wochen so genübereinerBehördezunennen.AlsBei- kaum mehr eine Rolle. Ende Oktober Borrell am Donnerstag nicht sagen. weitabzusenken,wiedasimSommerge- spiele nennt er Großhochzeiten und Par- etwa lag die Inzidenz dort bei 144. Aber „DieseDingewerdenvondenAmts- lang.Zumeinengibteskeinenvollständi- tys, die in der Vergangenheit teilweise zu derR-WertundauchdieIntensivkapazitä- trägerngenauverfolgt“,äußerteerle- genLockdownwieimFrühjahr,zuman- Infektionsclustern führten. In Düsseldorf tenlagenimgrünenBereich.DieCorona- diglich.DerAußenbeauftragteunter- derenentfälltdurchdiewinterlichenTem- blicktmanindieNiederlande.Infiziertein- Ampel sprang deswegen nicht auf Rot. breitete den Ministern ein Konzept, peraturen die Möglichkeit, Treffen und formieren dort selbst ihre Kontaktperso- DerSenathandeltenicht.Bundesgesund- wiedieKontaktezumbelarussischen Feiernnachdraußenzuverlagern,wodie nen, so wie es auch in Deutschland viele heitsminister Jens Spahn (CDU) ist kein Staatweitervermindertwerdenkön- Ansteckungsgefahr geringer ist. Die Be- Menschen selbstverständlich tun. Nur be- AnhängerdesAmpelsystems.Essuggerie- nen.EswerdenichteinEurovonder hördensuchennachneuenWegen,dasIn- kommen die Kontaktpersonen häufig in re,dass dasAusbruchsgeschehenüberall EU an das Regime fließen, sagte er. fektionsgeschehenwiederunterKontrol- den Gesundheitsämtern keinen ans Tele- gleich sei und ebenso gleich auf einen Zugleich intensiviere man die Kon- lezubringen. fon.IndenNiederlandenmeldensichdie Ausbruch reagiert werden müsse. Aller- takte zur Zivilgesellschaft, auch um BesondersderVerwaltungsaufwandder Kontaktpersonen statt bei einer Behörde dings gilt ja auch die Inzidenz von 50 in die Corona-Hilfen von 50 Millionen Pandemie belastet viele kommunale Ver- direktbeiihrenHausärztenundwerdente- ganzDeutschland–unabhängigvomdif- EuroimLandzuverteilen. waltungen. Nicht nur Gesundheits-, auch lefonisch für 14 Tage krankgeschrieben ferenziertenAusbruchsgeschehen. Dabei ErnüchtertzeigtensichBorrellund Ordnungsämter kommen vielerorts an unddamitinQuarantänegeschickt.Ange- schauen Politiker, aber auch das Robert- MaasüberdenKursderTürkeiimöst- ihreGrenzen.DennimRegelfallerhalten sichts des hohen Infektionsgeschehens Koch-Institut auf viel mehr Faktoren, lichenMittelmeer.Angesichtsderfort- InfizierteunddieAngehörigenihresHaus- wünscht sich Göbels das auch für seine etwadieSterbequoteundebendieInten- gesetztentürkischenBohrungennach halts,sobaldeinpositivesTestergebnisvor- Stadt, aufgrund der Vergütungsstruktur sivkapazitäten, und geben ihre Empfeh- Erdgas und Öl sprach der Außenbe- liegt, eine individuelle Ordnungsverfü- der Krankenkassen ist es bislang aber lungenab. auftragte von einer „weiteren Ver- gung. Doch bis das zuständige Gesund- nicht möglich. Die gesetzlichen Kranken- DerInzidenzwert50könntevorerstaus- schlechterung der Lage“. Mit seiner heitsamt den Antrag beim Ordnungsamt kassenmüsstenGeldfürdieKrankschrei- gedienthaben.DassmandiesesNiveauin Rede im zyprischen Varoscha habe stelltunddiesesdieVerfügungverschickt, bungGesundererstattetbekommen,Haus- DüsseldorfindenkommendenWochener- Präsident Erdogan „die Spannungen vergehenhäufigeinigeTage.AmEndeder ärzteeinePauschalefürdenAufwander- reiche,hältAmtsleiterGöbelsfürunwahr- verschärft“. Erdogan hatte sich für Quarantänezeit erhält jeder eine „Aufhe- halten. Auch hier steckt die Gefahr, das scheinlich. „Es wäre schon ein Erfolg, eine dauerhafte Teilung der Insel bungsverfügung“. „Wir ersticken in Büro- System könne missbraucht werden. Den wennmandieInfektionszahlensostabili- starkgemacht, während die Europäi- kratie“,heißtesauseinerKreisverwaltung klaren Vorteil erkennt Göbelsdarin,dass sierenkann,dassdieKapazitätenderKlini- scheUniondaraufsetzt,dasssichbei- inRheinland-Pfalz.Jedenfallsingrößeren mandieBehörderauslässt,weilinsbeson- Kontaktnachverfolgung:SoldatenunterstützendasGesundheitsamtHamburg. Fotodpa kenreichen“,sagter. deLandesteileineinemvondenVer- einten Nationen geführten Prozess auf ein föderales Modell verständi- gen.„DieTürkeimussverstehen,dass Wie gefährlich sind die Klassenzimmer? ihr Verhalten sie immer weiter von derEUentfernt“,soBorrell.Maassag- te,beimEuropäischenRatam10.De- zemberwerdeeseine„schwierigeDe- batte“geben,wennAnkaraseinePro- vokationennichteinstelle.Dannwer- Hamburg legt Zahlen über Ansteckungen im Schulbetrieb vor – das Risiko erscheint gering / Von Heike Schmoll, Berlin degewisswiederüberSanktionenge- redetwerden. Die Außenminister berieten am TäglichwirdimUnterrichtüberdieCoro- außerhalbderSchuleistoffenbarvielfach mit den Gesundheitsämtern, mit Schü- nurhalbsovieleInfiziertewieabKlasse halbvonzehnTagenhattensich17inder Donnerstag erstmals auch über die na-Regelngesprochen.IndenPausentrei- höher als in der Schule. Deshalb ärgert lern,ElternundLehrern.Vorallemwurde sieben.AuchdasdecktsichmitdenInzi- FamilieoderimprivatenWohnumfeldan- FolgenderamerikanischenPräsiden- ben die Lehrer die Schüler auseinander, sichRabesichtlichdarüber,dassinderÖf- untersucht, ob es in der Jahrgangsstufe denzendesRKI,wodieGruppeder15bis gesteckt,mindestens11beiFreunden,wei- tenwahl.Borrellkündigtean,erwer- wennderAbstandnichteingehaltenwird, fentlichkeit fortgesetzt von der Gefahr weitere Fälle gab. Überraschend war bei 19JahrealtenJugendlicheneinedeutlich tere5imBetrieb.Nur noch bei9könnte dedenneuenAußenministerzumAu- aufGängen gibt es Einbahnstraßensyste- durchSchuledieRedeist.DieHamburger der Datenanalyse, dass die Schulformen höhereAnsteckungsrateaufweist,dieder eine schulinterne Infektion erfolgt sein, ßenratimFebruareinladen.DieVer- meundstrengeMaskenpflicht,undkaum Zahlen widerlegen die Behauptung, dass sehrunterschiedlicheInfektionsratenauf- 20 bis 24 Jahre alten jungen Leute eine sagte Rabe. „Eintragungen von außen einigten Staaten blieben der „wich- verlassen die Schüler das Schulgebäude, sichdieSchulbeteiligtenüberdurchschnitt- wiesen. In Hamburg gibt es neben den noch höhere. Die Hamburger Zahlen be- sindeherderGrundfürInfektioneninder tigste strategische Verbündete“ der ist alles vergessen. Sie sitzen dicht ge- lich häufig mit Corona infizieren. Bestä- GrundschulendieStadtteilschuleunddas stätigen nach Rabes Angaben, dass die Schule.“DieOppositioninHamburgkriti- Europäischen Union. In Anspielung drängtanBushaltestellenundinöffentli- tigt fühlen kann sich der Schulsenator Gymnasium als weiterführende Schulen, SchülersichvondersiebtenKlasseanähn- siertRabesStudie.Damitversucheersich aufdieDebatteüber„strategischeAu- chenVerkehrsmitteln,treffensichingrö- durch den Präsidenten des Robert-Koch- dieSonderschulenunddieBerufsschulen. lich stark infizieren wie Erwachsene im „rauszureden und sein untätiges Verhal- tonomie“sagteer,esgehenichtdar- ßeren Gruppen auch in geschlossenen Instituts (RKI), Lothar Wieler, der am Am niedrigsten war die Infektionsrate in Stadtstaat (0,7 Prozent in der Gesamtbe- tenzurechtfertigen“,sagtediebildungspo- um,dassdieEuropäerderbestePart- Räumen oder begrüßen sich mit Umar- Donnerstagmorgenbekräftigthat,dasser denGrundschulen.AndenStadtteilschu- völkerung, bei den älteren Schülern von litischeSprecherinderCDU,BirgitStöver. ner Amerikas blieben, sondern wie mungenwieehundje.EineAuswertung keineVeranlassungsieht,SchulenundKi- lenalsintegrierteGesamtschulenwardie der siebten Klasse an 0,8 Prozent). Von Der Untersuchungszeitraum bis zu den sie ein „besserer Partner“ werden derInfektionszahlenanHamburgerSchu- tasgenerellzuschließen.„Wirkönnendas Infektionsratedoppeltsohochwieanden den 35000 Schulbeschäftigten in Ham- Herbstferien sei so gewählt, dass er den könnten.AuchMaassagte,esseikein len belegt jetzt, dass sich Schüler außer- managen“,sagtWielerinBerlin.DieInzi- Gymnasien, obwohl es sich um die glei- burg seien bis heute nicht mehr infiziert Schulennichtweiterhelfe. Widerspruch, die eigene Sicherheit halb der Schule viermal so häufig anste- denzenbeiKindernunterzwölfJahrensei- chenSchülergruppenhandelt(Schüleräl- als sonst in der Hamburger Bevölkerung, Rabekündigtean,dassdieKultusminis- zuverteidigenundzugleicheinbesse- ckenwieinderSchule.DieSchulbehörde en niedriger als in anderen Altersgrup- ter als 10 Jahre bis zum Abitur). „Wenn bekräftigte Rabe. „Im Kern war für uns terkonferenz Studien bei wissenschaftli- rertransatlantischerPartnerzusein. hat alle Daten vom 4. August bis zum 4. pen.Kinder liefendem Infektionsgesche- mandas mathematisch auf eineeinfache der Hinweis darauf interessant, dass sich chenInstituteninAuftraggebenwird.Die Es brauche nun einen „transatlanti- Oktober(BeginnderHamburgerHerbstfe- hen eher hinterher. Voraussetzung sei, Formel bringt: Auf einen infizierten von denbekanntgewordenen Infektionen angefragtenEinrichtungen,dasKinderkli- schenNewDeal“.Manwerdeaufden rien) erhoben. Sie hat dabei festgestellt, dass„dieschlauenKonzepte“,welchedie Grundschüler kommen zwei infizierte unter Schülern nur 20 Prozent in einer nikum an der Universitätsklinik Köln gewählten Präsidenten Biden zuge- dasssichvon372positivgetestetenSchü- Schulen entwickelt hätten, auch verwirk- GymnasiastenundvierinfizierteStadtteil- Schule infiziert haben“, sagte Rabe. Das (Jörg Dötsch) und das Helmholtz-Zen- hen. Ein „Schnelltest“ für die Bezie- lern (insgesamt sind es in Hamburg lichtundKontaktbeschränkungenauchau- schüler“,sagteRabe.AnStadtteilschulen seiinsofernverwunderlich, als 292Schü- trum für Infektionsforschung (Gérard hungenwürdengemeinsameSchritte 256000)anallgemein bildendenSchulen ßerhalbderSchuleeingehaltenwürden. findensichnichtnurmehrSchülerausso- ler an 155 Schulen durchaus mit Corona Krause)inBraunschweighabenihrInter- beiderBewältigungderCorona-Pan- 292nichtinderSchuleangesteckthaben. „Wir haben den Heimvorteil, dass wir zial schwachen Familien, sondern es fin- zwischen Klassenkameraden im gleichen esse kundgetan, die Infektionslage an demiesein,einschließlichdergerech- 80davonkönntenihreCorona-Infekti- zugleich Kommune und Bundesland detauchmehrUnterrichtklassenübergrei- Unterricht gesessen hätten, ohne dass es Schulennäherzuerforschen.DieUnikli- ten Verteilung von Impfstoffen. Die oninderSchulebekommenhaben,sicher sind“, sagte Rabe. Bei jedem Infizierten fend statt. Nach den Herbstferien setzte zu einer Infektion gekommen sei. Weder nikinKölnhatbereitseinenAuftrager- Außenminister wollen sich in ihrer könne man das allerdings nicht sagen, habendieSchulleiterder171Schulenund sich das Muster bis zum 11. November der Banknachbar noch der Lehrer noch halten,infünfStädteninNordrhein-West- nächsten Sitzung Anfang Dezember meint Hamburgs Schulsenator Ties Rabe Schulaufsichten versucht, die Infektions- fort.Esinfiziertensich139Grundschüler ein Mitglied des Schulpersonals wurden falendurch ein neuesTestverfahren her- auf einen gemeinsamen Ansatz und (SPD),derdiesozialdemokratischregier- ketten genau nachzuverfolgen. Auffällig (0,20 Prozent), 218 Gymnasiasten (0,39 krank. Bei 10 Prozent der betroffenen auszufinden, wie sich das Infektionsge- AngeboteanBidenverständigen.Bis- ten Länder in der Kultusministerkonfe- war,dassessichinHamburgsehroftum Prozent) und 460 Stadtteilschüler (0,68 SchulenhabeesdannaberdocheineÜber- scheheninSchulenausbreitet.Dieange- herhatesnachAngabenvonEU-Be- renzkoordiniert.Esseidurchausmöglich, Einzelfälle handelte. Nur bei 30 Prozent Prozent),89Berufsschüler(0,18Prozent). tragung gegeben, warum, ist unklar. An fragten Forschungseinrichtungen sollen amtennochkeinendirektenKontakt dasssichdieInfektionenauchprivatereig- (116Schülern)ließsicheinPartnerfallan BiszumAltervon12JahrenseidasInfekti- dreiBerufsschulengabesbesondershohe nunAnträgevorlegen,dieKultusminister- zum nächsten Präsidenten und sei- net haben könnten. Das Infektionsrisiko derSchulefinden.HiergabesGespräche onsrisiko deutlich geringer, hier gebe es Infektionsraten,Von42Infizierteninner- konferenzwillinKürzeentscheiden. nemTeamgegeben. STIMMEN DER ANDEREN DieseErpressungistnotwendig endloszuverwässernbeginnt,wirddasnurbedeuten, halt)isteinhistorischerKraftaktder27währendder beiPolenundUngarn.BeideLänderhabeneinfunda- hatteundauchankündigte:die,boys‘–essindauch „Sme“(Bratislava)schreibtzumStreitderEUmit dassWarschauundBudapestweiterhinaufdemThe- Pandemie.Ersollesermöglichen,solidarischausdie- mentales Interesse daran, dass das Finanzpaket so viele Frauen darunter – heimzubringen. Nach fast UngarnundPolen: maDemokratieherumtrampelnkönnen....Wenndie serKriseherauszukommen.Dass(UngarnundPolen) schnellwiemöglichverabschiedetwird,dennsiezäh- 7000toten undmehr als 50000 verwundeten Solda- beidenmeinen,dassihnenanihrereigenenInterpre- ihnwegenihrerDickköpfigkeitundaus(innenpoliti- lenzuseinengrößtenNutznießern.Sollteestrotzdem tenindenmittlerweile19JahreninAfghanistanund „Dass ein Rechtsstaatmechanismus, der die Sünder tationderMachtausübungsovielliege,dasssiedafür schenGründen)zumScheiternbringenkönnen,zeugt zu dem Veto kommen, dann spricht viel dafür, dass fast 17 im Irak entspricht er damit durchaus einem treffensoll,abererstnachderenZustimmunggelten dasGeldfüralleblockieren,dannistdaszuakzeptie- vonUnsinnundideologischerBlindheit.“ einCorona-Aufbaufondsgeschaffenwird,derauf25 breitenpopulärenWunsch.EswärejedochnichtDo- kann,aufderenAblehnungstoßenwird,warzuerwar- ren. ... Aber es gilt auch: Wenn es keine gemeinsa- Mitgliedstaatenbeschränktist.Aberdasisteineähnli- naldTrump,wennernichtgleichzeitigdanachtrach- ten.Undsiedrohenauchnochdamit,dasganzege- menRegelngibt,dannauchkeingemeinsamesGeld.“ PolensVetokönntenureineDrohungsein che Drohung wie das polnische Veto. Niemand hat tenwürde,Scherbenzuhinterlassen.Erstelltmitsei- meinsameHausanzuzünden,weilihnenUnrechtge- Über die Motive der polnischen Regierung speku- einInteressedaran,dassdiesesSzenarioeintritt.“ ner Entscheidung seinen Nachfolger, Joe Biden, vor schehe. ... Darum ist es Zeit, sich nicht mehr für PolenundUngarngefährdendieEU liert„Rzeczpospolita“(Warschau): Tatsachen: ... Im Irak handelt es sich um eine eher dummverkaufenzulassenundständigzuwiederho- symbolischeReduktion,diederRegierungvonMusta- „LeMonde“(Paris)istbesorgt: TrumphinterlässtScherben len,dasseinDialogmitWarschauundBudapestnot- „In der EU-Politik ist ein Veto die atomare Option. faal-Kadhimisogarpolitischzupasskommenkönnte „Der Standard“ (Wien)schreibt zum Befehl Präsi- wendig sei. Im Gegenteil sollte klar gezeigt werden, „WieweitwerdenPolenundUngarninihrerRebellion WennjemandmitdemVetodroht,dann–ähnlichwie –auchwennderJubelderIran-freundlichenMilizen dentTrumpszumTruppenabzugausAfghanistan: dass die Befürchtung von Warschau und Budapest gegendieEuropäische Uniongehen?Sie setzenihre beiAtomwaffen–nichtdeshalb,umesanzuwenden, darüberärgerlichundgefährlichist....Nocheinmal stimmt,hiergeheesumeineErpressung.Dieüberwäl- Drohungen um, das EU-Finanzpaket zu blockieren, sondern um weitere Konzessionen zu erlangen. Be- „Die Truppenreduktionen in Afghanistan und im ganzandersstehenjedochdieDingeinAfghanistan. tigendeMehrheitderEU-Staatenhältesfürlegitim, sollte es an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip geknüpft sondersdann,wenndiejenigen,diedieDrohungaus- Irak,diedernolensvolensscheidendePräsidentDo- Dort ist die Veränderung des Truppenstands ein- dasRechtsstaatsprinzipmitdemHaushaltzuverknüp- sein....Dadurchgefährdensiedie Wirtschaftder 25 sprechen, keinerlei Interesse daran haben, dass ihre nald Trump nun anordnet, stehen im Einklang mit schneidend und könnte schwerwiegende Folgen für fen. ... Wenn der deutsche EU-Vorsitz wieder alles anderenEU-Mitgliedstaaten....(DerneueEU-Haus- Drohungumgesetztwird.UndgenaudasistderFall dem,waserimNahenundMittlerenOstenstetsvor- dasLandhaben.“ Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 · SEITE 3 Störer im Führende Seemacht Hohen Haus Johnsonwill mehrGeld fürdasMilitärausgeben Die AfD schleuste mehrere Besucher in den VonJochenBuchsteiner, Bundestag ein, die Politiker beschimpften und London drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das WährendsichderSchatzkanzlerden Kopf darüber zerbricht, wie die nicht hinnehmen. Schulden für die Pandemiebekämp- fung zurückgezahlt werden, kündigt Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin derPremierministerinraschemTakt Neuausgabenan.NureinenTagnach- dem Boris Johnson 12 Milliarden D Pfundfüreine„grüneindustrielleRe- volution“ versprochen hatte, gab er ie Frau mit den langen Hemmelgarn eingeladen. Hemmelgarn amDonnerstagdie„größteMilitärin- schwarzen Haaren und der wird eine Nähe zur Reichsbürger-Szene vestition seit dreißig Jahren“ be- rotgemusterten Bluse klingt nachgesagt,waserselbstbestreitet. kannt. 24 Milliarden Pfund – 16,5 aggressiv. „Haben Sie kein SommerundSchultewarenabernicht Milliardenmehralsgeplant–sollen Gewissen?“, ruft sie. Und dieeinzigenGästederAfD,dieamMitt- in den kommenden vier Jahren zu- gibtsich selbst die Antwort: „Er hat kein woch Abgeordnete filmten und bedräng- sätzlich in den Verteidigungshaus- Gewissen.“DerMann,densieangehtund ten, etwa den FDP-Politiker Konstantin halt fließen und damit „die Ära des dabeimitihremHandyfilmt,wartetvorei- KuhleunddenCSU-PolitikerStefanMül- Rückbausbeenden“,sagteerineiner nem Aufzug im Erdgeschoss des Reichs- ler.ImBürovonHemmelgarndrehteder Video-Rede vor den Abgeordneten. tagsgebäudes. Es ist Wirtschaftsminister rechtsgerichtete Youtuber Elijah Tabere, Die Verteidigungsausgaben stiegen PeterAltmaier.DerCDU-Politikerpariert dersichElijahTeenennt,einVideo.Man soauf2,2ProzentdesBruttoinlands- die Anwürfe. Er vertrete seine Wählerin- seiimmer noch imBürodes Abgeordne- produkts,womitnurnochdieVerei- nenundWähler,unddiewollten,dasser ten,sagter.Schultealias„Silberjunge“ist nigtenStaatenmehrfürdieNatoleis- dem Infektionsschutzgesetz zustimme. zu sehen, zudem wird „Daniele vom teten,hobJohnsonhervor. „Sie sind eine kleine Minderheit. Mehr Team Stefan Bauer“ erwähnt, offenbar PfeifenaufdieRegeln:AfD-AbgeordnetezeigenwährendderRedevonJensSpahnamMittwochPlakate. FotoAFP Verteidigungsminister Ben Wal- sindSienicht“,entgegnetAltmaierderauf- vom rechtsgerichteten Youtube-Kanal lace bezeichnete die Investition, die gebrachten Frau, die ihn weiter filmt. um Stefan Bauer. „Jetzt gehen wir rüber einer jährlichen Steigerung seines Dann kommt der Fahrstuhl, der Minister indenBundestag“,kündigtElijahTeein abzeichnete,vorallemaberDemonstratio- gangSchäuble.Nachdemsiezunächstins- die das Grundgesetz mit einem Trauer- BudgetsumzehnProzententspricht, steigt ein, um zur Fraktionsebene zu fah- demVideoan.CSU-MannMüllerberich- nen rund um den Reichstag angekündigt besonderederBundestagspolizeigedankt florzeigten. als„ausreichend“,aber auch alsnot- ren. DieFrau ruftihmnoch hinterher,er teteder„Bild“-Zeitung,erseiimunterir- waren,hattemandieSechs-Personen-Re- hatte, verlangte sie genaue Aufklärung In der mittäglichen Sitzung des Ältes- wendig. Die „Gegner des König- sei ein „aufgeblasener kleiner Wannabe- dischen Durchgang vom Jakob-Kaiser- gel außer Kraft gesetzt. Besucher durften überdieStöraktionen,überdieimÄltes- tenratsamDonnerstagwarendieSchuld- reichs“stecktenderzeit„Rekordsum- König“,ihrBegleiterbeschimpftihnderb. HauszumReichstagvonsechsLeutenge- weiterempfangenwerden,allerdingsmuss- tenratzusprechensei.„DesWeiterensoll- zuweisungen in Richtung AfD eindeutig. men“insMilitärundhättenGroßbri- DasVideo,dasdieseSzenefesthältund filmt und bedrängt worden. Elijah Tee tensie angemeldetwerden, ihrePersona- te darauf eingegangen werden, auf wel- Offenbar sind manche Parlamentarier tannien schon auf einigen Feldern das im Internet verbreitet wurde, steht solldasalsLive-Streamverbreitethaben. lienmusstenüberprüftwerdenundderein- cher GrundlagedieStörerinnenundStö- nicht mehr bereit, Entschuldigungen der überholt. Er stellte die Mehrausga- stellvertretend für den Skandal, der das ImoberstensechstenStockdesJakob-Kai- ladendeAbgeordneteodereinMitarbeiter rer die Liegenschaften des Bundestages AfDnachsolchenoderähnlichenVorgän- bendengut200MilliardenPfundge- politischeBerlinamDonnerstagbeschäf- ser-Hauses wurde die Gruppe dann von hattensieabzuholenundwiederzumAus- betreten konnten.“ Die Deutsche Presse- gen weiterhin zu akzeptieren. Berichtet genüber,diedasKönigreichindieBe- tigt.DenndieFrauistnureinevonmehre- derPolizeidesBundestagsgestellt–unter gangzubringen. Agentur zitierte aus einem Schreiben ei- wurde, der Parlamentarische Geschäfts- wältigungderCorona-Krisegesteckt ren Gästen, die von AfD-Abgeordneten anderenwurdenThorstenSchulteundEli- JenseitsderMelde-undZugangsformali- ner fraktionsübergreifenden Initiative an führer der FDP-Fraktion, Marco Busch- hat,undsagte,manmüssedieBeträ- zur Debatte über das Infektionsschutzge- jahTeeausdemBundestaghinausbeglei- täten,diedazubeitragensollen,dengere- Schäuble,indemesheiße:„Eswärenicht mann,habeimÄltestenratandieAdresse ge„insVerhältnissetzen“. setzeingeladenwordenwarunddasdafür tet.AuchderAfD-AbgeordneteHansjörg geltenBetriebindenGebäudendesParla- dasersteMal,dassimReichstagsgebäude derAfDgesagt,irgendwanngebeesauch Johnson sagte im Unterhaus, er nutzten, zahlreiche Abgeordnete zu fil- MüllersollineineminternenBerichtdes mentszugewährleisten,hatderBundestag frei gewählte Abgeordnete eingeschüch- maleinOrganisationsverschulden. habe „die Entscheidung ungeachtet men und zu drangsalieren. Bei der Frau, SicherheitsdienstesdesBundestagsalsei- eine eigene Polizeitruppe. Am Mittwoch tert und beeinflusst werden sollen. Die KaumhatteBuschmanndiefortwähren- derPandemiegetroffen,weildieVer- die Altmaier bedrängte, handelt es sich nerderjenigengenanntwordensein,der warenbesondersrobustausgerüsteteKräf- LehrenausdendunkelstenStundenunse- denEntschuldigungen der AfD kritisiert, teidigungdesKönigreichsunddieSi- um Rebecca Sommer, eine Aktivistin bei Störerangemeldethabe.Müllersagtege- te dieser Truppe an den Eingängen des res Landes müssen deshalb sein: Wehret kam die nächste. Die Fraktionsvorsitzen- cherheit des britischen Volkes Vor- den Protesten gegen die Corona-Politik, genüber der F.A.Z., offenbar habe seine Hauseszusehen.Dasssienichteingriffen, DdenAnfängen.“ denAlexanderGaulandundAliceWeidel rang haben müssen“. Seit dem Ende diesichfrühereinmalalsFlüchtlingshelfe- BüroleiterineineDanieleS.als„Freund- als etwa Bundeswirtschaftsminister Alt- gaben zu, dass mehrere Gäste, die über desKaltenKriegesseidieinternatio- rin engagiert haben soll. Der Mann, der schaftsdienst“ mit in den Bundestag ge- maierbelästigtwurde,lagnichtanfehlen- ie Abgeordneten bitten zweiBüros vonAfD-Abgeordnetenange- nale Lage nicht mehr so „gefährlich im Hintergrund den Minister beschimpf- nommen,wovoneraberzuvorkeineAh- derPräsenz,sondernschlichtdaran, dass Schäuble,füreinelückenlo- meldetwordenseien,sich„zeitweiseunbe- und kompetitiv“ gewesen. Er sprach te,istderrechtsgerichteteYoutuberThors- nunggehabthabe. AltmaierdemVernehmennachnichtnach se und zügige Aufklärung gleitetimBundestagaufgehalten“hätten. vonderNotwendigkeit,die„Lebens- tenSchulte,dersichaufseinemTelegram- Abgeordnete des Bundestages dürfen derBundestagspolizeirief. der Vorfälle zu sorgen und „Dabei wurde Wirtschaftsminister Peter adern“ des Landes zu schützen, die kanal„Silberjunge“nennt.Dorthaterzu- Gäste im Hohen Haus empfangen. Wie Dass Aktivisten in den Bundestag vor- Maßnahmen zu ergreifen, AltmaierinaufdringlicherArtundWeise See-undLuftwege,aberauchdenDa- gegeben,dasseraufdemVideozuhören dasimEinzelnengeschieht,istgenaugere- dringenunddenBetriebmitihrenAktio- diekünftigsolcheSituationenunmöglich gefilmt. Wir bedauern das inakzeptable tenverkehr. Die nationale Sicherheit ist. „Diemännliche Stimmebinich.“ Bei gelt. Die „Regularien und Hinweise zum nenstören,istnichtdasersteMal.Zuden machten.„UnsereDemokratieiststark– Verhalten“,heißtesinderErklärung.Zu inzwanzigJahrenhängevondenEnt- Protesten gegen die Corona-Politik ist Antrag auf Zutrittsberechtigung“ zum jüngstenVorfällengehörteinAuftrittder wirhabenausderVergangenheitgelernt. keinemZeitpunkthabedieAfD-Fraktion scheidungen ab, die heute getroffen Schulte in den vergangenen Monaten Reichstagsgebäude und den umliegenden UmweltschutzbewegungExtinctionRebel- DeshalbdarfnichtnurderkleinsteFunke jedochGäste„mitdemZielindenBundes- würden, sagte er. Man könne auch ebensoalsRedneraufgetretenwiebeiVer- BürokomplexendesParlamentsumfassen lion Anfang Juli. Fünf Aktivisten protes- Zweifel aufkommen, dass der deutsche tageingeladen,denparlamentarischenAb- dieAugenverschließenvordemTer- anstaltungenvonPegida. 32 Seiten. Kommen größere Gruppen zu tierten gegen den ihrer Meinung nach zu Rechtsstaatsichnichtgegendiedurchzu- lauf zu stören oder Abgeordnete an der rorismusundden„Ambitionenfeind- Eingeladenwurdendiebeidenvonzwei einem Abgeordneten, so müssen deren späten Ausstieg aus der Kohleverstro- setzenvermag,dieihnzersetzenwollen.“ AusübungihresMandateszubehindern“. licherStaaten“odersichaufseineIn- BundestagsabgeordnetenderAfD,wieein Mitgliedervorherangemeldetwerden,sie mung, indem sie Flugblätterin der West- Anders als in Haßelmanns Brief wird in InternhatderVorfallindesfürgroßeAuf- selrollezurückziehenund„dieAufga- SprecherderAfD-FraktionderF.A.Z.be- werden überprüft, ihre Personalien wer- lobby abwarfen. Zudem seilten sich Mit- diesem Schreiben bereits auf eine mut- regunginderFraktiongesorgt.Voneiner be unseren Freunden überlassen“. stätigte.RebeccaSommerwarvombayeri- dennichtnurinderDatenbankdesBun- glieder von Greenpeace vom Dach des maßliche Mitwirkung der AfD hingewie- geplanten Sondersitzung an diesem Frei- DiesaberwerdederhistorischenRol- schenAbgeordnetenPetrBystronangemel- destages, sondern auch in der polizeili- Reichstagsgebäudesab.Beideswäreohne sen. Schäuble wurde am Mittwochabend tag berichteten AfD-Abgeordnete der leGroßbritanniensnichtgerecht.Die detworden.DerParlamentarierwurdevor chenDatenbankInpolabgeglichen.Inden HilfevonAbgeordnetennichtmöglichge- vom„heutejournal“zuderDebatteüber F.A.Z. Es gebe offenbar das Bedürfnis, Erneuerung der Streitkräfte diene seinerWahl indenBundestagwegen sei- Gebäudenwerdensiebegleitet. wesen.DassinjenemFalldieAfDdahin- das Infektionsschutzgesetz befragt, die dassKonsequenzengezogenwürden. dem Ziel, britische Interessen und nerNähezurrechtsextremistischenIdenti- Dann gibt es noch die sogenannte tersteckte, ist höchst unwahrscheinlich. Auslöser der Störaktionen gewesen war. Dabeipasst dasVorgehen der AfD am Wertezuwahren,„unserenglobalen tären Bewegung vom bayerischenVerfas- Sechs-Personen-Regel.Diegestattetesje- Kurz darauf debattierte der Ältestenrat Allerdings richteten sich die Fragen an Mittwoch durchaus ins Bild einer Frakti- Einfluss zu stärken“und gemeinsam sungsschutzbeobachtet,mehrereMitarbei- dem Parlamentarier, täglich bis zu sechs darüber,wiesolcheVorfällekünftigverhin- ihn nicht auf die Störungen oder gar ge- on,diesich etwaregelmäßigweigert,die mitdenVerbündetendie„hartenAuf- ter Bystrons im Bundestag fielen durch Gästezuempfangen,dienichtnamentlich dertwerdenkönnten. zieltdieAfD.SokamSchäublezumindest von den anderen beschlossene Tagesord- gaben“anzupacken. ihre Verbindungen zu rechtsextremisti- angemeldetwerdenmüssenundderenPer- Schon am Mittwoch schlugen die Wel- imFernsehenumeineBewertungderVor- nung der Bundestagssitzungen mitzutra- ImUnterhauswurdedieAnkündi- schen Organisationen auf. Bystron soll sonalien auch nicht überprüft werden. lenderEmpörungüberdasVerhaltenvon gänge herum und sagte nur, es sei über gen. OdereinerPartei,derenFrontmann gung überwiegend unterstützt. La- abergeltendgemachthaben,dassnichter ZwarfreutsichdieVerwaltungdesBundes- Besuchern gegenüber zahlreichen Abge- dasGesetzgestrittenworden,aberinFor- AlexanderGaulandnachderBundestags- bour-ChefKeirStarmersagte,Groß- selbst Sommer eingeladen habe, sondern tages,wennsietrotzdemangemeldetwer- ordnetenhoch.BrittaHaßelmann,Parla- men,„dieeinerparlamentarischenDebat- wahl2017versprach:„Wirwerdensieja- britannien müsse „wieder globale dass er für einen anderen Abgeordneten den.InderRegel,soistzuhören,geschehe mentarische Geschäftsführerin der Grü- te angemessen sind“. Er selbst hatte die gen. Wir werden Frau Merkel oder wen Führerschaft zeigen“ und zu einer die Einladung übernommen habe. Som- das auch. Muss aber eben nicht. Da sich nen-Fraktion, verfasste umgehend ein SitzunggeleitetunddieAfDaufgefordert, auchimmerjagen,undwirwerdenunsun- „moralischen Kraft für das Gute in mers Begleiter Schulte wurde von Udo fürdenMittwocheineturbulenteDebatte Schreiben an Bundestagspräsident Wolf- Plakate von freien Sitzen zu entfernen, serLandundunserVolkzurückholen.“ der Welt“ werden. Tobias Ellwood, der (konservative) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, lobte die Investitionsankündigung als Bot- Halbgötter im Blutrausch schaft an den nächsten amerikani- schen Präsidenten, der „sehr klarge- machthat, dass er dieEntschlossen- heit des Westens wiederherstellen will“. Diese Stoßrichtung wird auch von Lawrence Freedman, Professor Australien wird mit Kriegsverbrechen seiner Elitesoldaten in Afghanistan konfrontiert / Von Till Fähnders, Singapur für Kriegsstudien am Londoner King’s College, hervorgehoben. Es sei kein Zufall, dass Johnson ausge- DasHelmvideo,dasimMärzdiesesJahres richt einige „brutale Wahrheiten“zutage tagGeneralAngusCampbell,derOberbe- gen seien bei einer Durchsuchung mut- der Aufdeckung der mutmaßlichen Ver- rechnetjetztInvestitioneninVerteidi- erstmals in der australischen Investigativ- fördern werde. Doch das, was am Don- fehlshaber der australischen Streitkräfte. maßlichdieKehlenaufgeschlitztworden. brechenspieltedieSoziologinSamantha gung und Klimaschutz bekanntgebe, sendung „Four Corners“ gezeigt worden nerstagöffentlichwurde,überstiegdieBe- Das Ignorieren von Regeln bei einigen FürdieJournalisten,dieseitJahrenim- Crompvoets, die die Armeeführung auf zweiFelder,dieJoeBidenbesonders war,beginntmitAufnahmenauseinemMi- fürchtungenvielerAustralier.FürdieAus- SoldatenseiimVerlaufderZeitoffenbar merwiederüberdieVerbrechenaustrali- bestimmteMusterindenBerichtenheim- amHerzenlägen.Johnsonwollezei- litärhubschrauber, der in einem üppigen tralier,dieimmerstolzaufihreSoldaten normalgeworden.DenAnschuldigungen scher Soldaten in Afghanistan berichtet gekehrterSoldatenaufmerksamgemacht Getreidefeldlandet.DasBilddokumentist undaufdaswaren,wassieinvielenAus- nachhätteneinigeSoldatenaufPatrouil- hatten,istderUntersuchungsberichteine hatte.EsgehenichtumEreignisseim„Ne- gen, dass er ein „guter Partner“ sein aus der Perspektive eines Hundeführers landseinsätzenseitdemErstenWeltkrieg le das Gesetz in die eigenen Hände ge- Bestätigung. Einige von ihnen waren in- bel des Krieges“, in denen die Situation wird,sagteFreedman. aufgenommen, der mit einem kleinen geleistethatten,isteseinTagderScham nommen, Regeln gebrochen, Lügen er- folgederEnthüllungenunterDruckgera- hochgefährlichundschwerzudurchschau- Ein Großteil des Geldes fließt in TruppaustralischerSoldatenausdemHub- und der Schande. Insgesamt ist von zählt und Häftlinge getötet. „Als die Re- ten. Nachdem die öffentlich-rechtliche engewesensei,sondernumabsichtliche, die Finanzierung bereits angestoße- schrauber springt und durch das Feld „rechtswidrigen“Tötungenvon39Afgha- geln einmal gebrochen waren, fielen bei ABC auf der Grundlage ihr zugespielter wiederkehrende Verhaltensmuster, die ner Rüstungsprojekte, insbesondere zieht. Lange grüne Getreideähren biegen nendurchaustralischeSoldatenodermit manchen alle Hemmungen. Diejenigen, Dokumenteausführlichdarüberberichtet über einen längeren Zeitraum auftraten, für die Marine. Großbritannienwer- sichunterdenSchrittenderElitesoldaten. ihrerBeteiligungdieRede.DieErmittlun- die sich dagegen aussprachen, wurden hatte, waren im Juni 2019 die Büros des hattesiedemProgramm„60Minutes“ge- de wieder zur „führenden Seemacht DieHubschrauberüberihnenmachendie gen richten sich gegen 25 Elitesoldaten. den Anschuldigungen nach entmutigt, Senders von der Polizei durchsucht wor- sagt. „Besonders verstörendwar es, dass Europas“ werden, sagte Johnson. Australier auf einen Anwohner aufmerk- ZudemgehtesumdieMisshandlungvon eingeschüchtert und diskreditiert“, sagte den.DabeiwurdenzahlreicheDokumen- die Leute sagten: Es passierte andau- LangfristigesZielseijedochdieAus- ernd.“ Das Töten sei von einigen Solda- musterung„wenigerrelevantwerden- sam, der in dem Feld unterwegs ist. Der Personen in Diensten der australischen Campbell. Der General führte das Fehl- te beschlagnahmt. ABC hatte mehrere ten fast wie ein „Sport“ betrieben wor- der Kapazitäten“ zugunsten von Hund folgt dem Mann, der sich in dem Streitkräfte. Die Opfer waren Zivilisten verhalten auch auf eine toxische „Krie- Fälle aufgedeckt, in denen australische den.Auf„Killboards“(Tötungslisten)sei- „Technologien, die die Kriegsfüh- FeldaufdenBodenfallenlässt.EinSoldat oder zumindest keine aktiven Kämpfer. ger-Kultur“ zurück, die sich unter Solda- ElitesoldatenafghanischeZivilistengetö- endieOpferverzeichnetworden. rung revolutionieren“. Gemeint ist stellt den jungen Mann, der vor ihm auf „Keine dieser mutmaßlichen Verbrechen ten der Spezialeinheit verbreitet habe. tet hatten, unter ihnen auch einen Vater General Campbell verwies am Don- der Auf- und Ausbau moderner, da- dem Boden liegt. Der Afghane ist offen- ereigneten sich in der Hitze des Kamp- Diese Kultur sei von Offizieren, die auf- und seinen sechs Jahre alten Sohn. Vor- nerstag aber auch auf die „gute Arbeit“, tengestützter Kriegsführungstechni- sichtlichunbewaffnet.DerAustralierrich- fes“,heißtesindemDokument. grund ihrer Erfahrung und ihres Charis- würfegibtesauchgegendenbekanntes- dieaustralischeSoldateninAfghanistan ken. Dazu gehört die „National Cy- tetseinGewehraufihn.SeinenVorgesetz- Fürden465SeitenumfassendenUnter- masüberEinflussaufdieanderenSolda- tenundamhöchstenausgezeichnetenaus- geleistet hätten. Die Australier sollten berforce“, die vom Verteidigungsmi- tenrufterzu,ob er „dasArschloch“ nun suchungsbericht waren 423 Zeugen ge- tenverfügthätten,gefördertworden. tralischen Veteranen des Afghanistan- aufihrenBeitragstolzsein.DochdasVer- nisterium und dem Geheimdienst „abknallen“solle–ausnächsterNähegibt hört, 20000 Dokumente und 25000 Bil- IndemBerichtheißtes,dieKomman- Kriegs,BenRobert-Smith.Gegenihner- halten einiger stimme nicht mit diesen GCHQ gegründet werden soll, um erdreiSchüsseaufdenMannab. der gesichtet worden. Er förderte einige deure der Spezialeinheiten seien von ih- mitteltschondieaustralischePolizei. positivenAnstrengungenüberein.Camp- die Briten vor Cyberangriffen zu Der gesamte Vorfall von der Landung erschreckende Praktiken zutage, die in renUntergebenenals„Halbgötter“ange- DieaustralischenEliteeinheitenwaren bellkündigtean, dassdieUntersuchung schützen,aberauchumGegneranzu- desHubschraubersbiszumToddesAfgha- dem Untersuchungszeitraum von 2005 sehen worden. Zudem hatte sich nach imZugedesvonAmerikaangeführtenAf- einestrafrechtlicheVerfolgungnachsich greifen.Dasneue„SpaceCommand“ nendauertlaut „Four Corners“nuretwa bis2016vorgekommenseinsollen.Dazu CampbellsAngabeneineungesundeKon- ghanistan-Einsatzes an den Hindukusch ziehenwerde.DafürhattedieRegierung soll den Schutz britischer Satelliten dreiMinuten.DurchdieVideoaufnahmen gehörteaucheinbrutalesAufnahmeritu- kurrenzzwischendenbeideninAfghanis- entsandtworden.ObwohlAustralienweit vor einer Woche die Ernennung eines vor(russischenundchinesischen)An- istdieseTötungeinerderambestendoku- al für neue Mitglieder der australischen tan eingesetzten Sonderkommandos, wegvondenmeistenKonfliktherdender Sonderermittlers angekündigt. Der mili- griffen erhöhen. Eine „AI Agency“ mentierten Fälle, in denen australische Patrouillen.ZurInitiationderNeuzugän- dem Special Air Service Regiment Weltliegt,hatesimmerwiederanderSei- tärischeUntersuchungsberichtempfiehlt (Agentur für Künstliche Intelligenz) Soldaten während ihres Einsatzes in Af- gewurdediesenoffenbaraufgetragen,ei- (SASR) und dem 2nd Commando Regi- te Amerikas Soldaten an die Front ge- außerdemdieZahlungvonEntschädigun- wirdvorallemdabeihelfen,autono- ghanistanunbewaffneteZivilistengetötet nen unbewaffneten Gefangenen zu er- ment, entwickelt. Die Vorwürfe,diesich schickt.IndenJahren2001bisEnde2014 genandieHinterbliebeneninAfghanis- me Waffensysteme zu entwickeln. habensollen.SchonlangehatteesGerüch- schießen.DiePraxiswarlautdesBerichts aufVorfälleindenJahren2009und2010, warenunterderBezeichnung„Operation tan schon vor dem Beginn strafrechtli- 1,5MilliardenPfundsindfürMilitär- te über derartige Verfehlungen gegeben. als„Blooding“bekannt.EinSoldatwurde aber überwiegend aufsolche in denJah- Slipper“zusammengenommen26000aus- cherErmittlungen.PremierministerMor- forschungund-entwicklungvorgese- Siewarensozahlreichundhieltensichso von seinen Kameraden offenbar erst ak- ren 2012 und 2013 beziehen, betreffen tralischeSoldatennachAfghanistanent- risonhatteineinemTelefonatdemafgha- hen. Das Gesamtprogramm schütze hartnäckig, dass die Armeeführung im zeptiert, wenn Blut an seinen Händen vorallemdasSASR,dasalsbesteEliteein- sandtworden.MitdenErmittlungenwill nischen Präsidenten Ashraf Ghani sein Hunderttausende Arbeitsplätze und Jahr2016eineoffizielleUntersuchungein- klebte. Außerdem seien den mutmaßli- heitderaustralischenArmeegilt.Denfrü- Canberra nun auch verhindern, dass die „tiefstesBedauern“ausgedrückt.Armee- schaffe40000neue,sagteJohnson. leitete. Die Ergebnisse dieser Ermittlun- chenOpfernWaffen,GranatenundFunk- herenBerichtennachwarendieSoldaten VorwürfevordenInternationalenStrafge- chefCampbellwendetesichdirektandie Labour-Chef Starmer fragte John- gen sind am Donnerstag erstmals veröf- geräte untergeschoben worden, um den mitunter in einen regelrechten „Blut- richtshof (ICC) in Den Haag gebracht Afghanen:„ImNamenderaustralischen sonimUnterhaus,obdieInvestition fentlichtworden. Eindruck vorzutäuschen, dass von ihnen rausch“geraten.IneinemFallseieinGe- werden. Der Gerichtshof hatte im März Streitkräfte entschuldige ich mich auf- überhöhereSteuern,mehrSchulden DeraustralischePremierministerScott eineBedrohungausgegangensei. fangener erschossen worden, weil er den Weg für Ermittlungsverfahren zu richtig und uneingeschränkt bei der af- odereineUmschichtungimHaushalt Morrison hatte die Nation schon vor ei- Sichtlicherschüttertüberdas„systemi- nicht mehr in einen Hubschrauber ge- möglichenKriegsverbrecheninAfghanis- ghanischen Bevölkerung für jedes Fehl- finanziertwerde.Bislangerhielterje- nerWochedaraufvorbereitet,dassderBe- scheVersagen“äußertesichamDonners- passthabe.ZweivierzehnJahrealtenJun- tan freigemacht. Eine wichtige Rolle in verhalten“. dochkeineklareAntwort. Politik SEITE 4 · FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Gefahr für Allgemeinheit werdendieGrünenfüreinGrundsatzpro- gramm überraschend konkret. Selbstbe- stimmte Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu verbannen ge- GutachterimLübcke-ProzesshältStephanE. für hört demnach ebenso dazu wie die Ein- schuldfähig undempfiehltSicherungsverwahrung führungvonFrauenquoteninPolitik,Zi- vilgesellschaftundWirtschaft. Ein Punkt, der unter den Delegierten mgt. FRANKFURT. Im Prozess zum tikerschossenzuhaben.SollteE.auch für angeregte Diskussionen sorgen dürf- MordandemKasselerRegierungspräsi- denIrakerAhmedI.niedergestochenha- te,istdieGarantiesicherung,mitderdie dentenWalterLübckehältdervomGe- ben,wieesihmdieBundesanwaltschaft GrünenHartzIVablösenwollen.Siesoll richt bestellte Psychiater den Hauptan- vorwirft, wäre das ein weiterer Beleg. laut Entwurf bedingungslos für jeden geklagten Stephan E. für schuldfähig EininderJugendetabliertesWertesys- Menschen zugänglich sein, der mit sei- undempfiehlt,eineSicherungsverwah- tementwicklesichzudemhäufigzuei- nemeigenenEinkommenundVermögen runganzuordnen.DerAngeklagtehabe nem festen Bestandteil der Persönlich- nicht auskommt. „Eigenes Tätigwerden“ einenHang,schwereGewalttatenzube- keit,soderSachverständige. Asollsichaberweiterlohnen. gehen,dasgelteunabhängigdavon,wel- DassE.zwischenzeitlichnichtmehr uch dem Thema Bildung cherdervonihmverbreitetenTatversio- in der rechtsextremen, gewaltbereiten widmendieGrüneneingan- nendasGerichtfolge.EineAbkehrvon Szene,sondern„allenfallsbeiAfDoder zes Kapitel. Gute Bildung der „tief eingeschliffenen“ Ausländer- Pegida“aktivgewesensei,hältLeygraf zementiere bestehende Un- feindlichkeitundderBereitschaft,Straf- für einen Ausdruck von „Zweispurig- gleichheiten nicht, sondern tatenzubegehen,seinichterkennbar. keit“. Äußerlich habe E. bis zu seiner überwinde sie, heißt es hier, und zwar Bei der Sicherungsverwahrung han- Verhaftung ein bürgerliches Leben ge- schonvonderKitaan.Hierfürbrauchees deltessichumeineRechtsfolgeentschei- führt,mitFamilie,HausundfesterAr- gute Personalschlüssel und verbindliche dung,überdiedasGerichtamEndedes beit.ZugleichseiereinePersonmitzu- Qualitätsstandards im ganzen Land. Verfahrens zu entscheiden hat. Wenn tiefstrechtsradikalenAnsichtengeblie- Auch die digitale Ausstattung von Bil- eineGesamtwürdigungergibt,dassein ben,diesichinVorbereitungaufeinen dungsstätten ist, nach Ansicht der Grü- Täter zum Zeitpunkt der Verurteilung angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg nen,„dringlicheAufgabederöffentlichen eine Gefahr für die Allgemeinheit ist, einWaffenlagerzulegte. Hand“.DenFöderalismussiehtdiePartei müssendieRichtereineSicherungsver- DerSachverständigestellteklar,dass bei der Festlegung von Bildungszielen wahrunganordnen;einErmessensteht der Mord an Walter Lübcke nicht mit und-standardsals wenig zielführend an. ihnen dann nicht zu. Zu lebenslanger psychosozialen äußeren Faktoren zu- Siefordert,dasKooperationsverbotzuei- Freiheitsstrafe werden in Deutschland sammenhänge.Ausschlaggebend seien nemKooperationsgebotzumachen. lautKriminologischerZentralstellejähr- alleinE.spersönlicheÜberzeugungge- NeueZeiten:ZuletztgabensichdieGrünenimJahr2002einneuesGrundsatzprogramm. FotoUllstein DasSchlusskapitelbefasstsichmitder lichetwahundertMenschenverurteilt; wesen.DerAngeklagtehattemehrmals Zukunft der internationalen Politik aus 45AnordnungenzurSicherungsverwah- hervorgehoben,dierassistischeGrund- Dekarbonisierter Spagat grüner Sicht. Die Grünen haben, etwa runggabesimJahr2018. haltungvonseinemalkoholabhängigen mit ihrer Ko-Vorsitzenden Annalena Die Bereitschaft, schwere Straftaten undgewaltbereitenVaterübernommen Baerbock,Ambitionen,dieAußenpolitik zu begehen, zeigte sich bei Stephan E. zuhaben. künftig mitzuprägen. Grundlage dabei schonindessenJugend.Alser15Jahre Auch anderReue, dieE.zuletztge- soll eine internationale Ordnung sein, altwar, zündete ereinvon Türkenbe- genüberderWitwedesErmordetenäu- die„auf der gerechtenVerteilung globa- wohntes Mehrfamilienhaus an. Mit 19 ßerte,hatderPsychiaterZweifel.Erbe- lerRessourcenundaufverbindlichenRe- stach er einen türkischen Iman auf ei- schreibt den Angeklagten als einen Mit ihrem neuen abernichtnurDeutschlandoderbloßEu- ausschließlich noch in Unternehmen in- geln fußt, die die Rechte von Einzelnen ner Bahnhofstoilette nieder. Ein Jahr „kühlen“ und „kontrollierten“ Men- ropa, sondern die ganze Welt. Ihr Ziel: vestiert,dienichtauffossileEnergienbau- undvonKollektivenschützt“.StarkeVer- Grundsatzprogramm späterbautederAngeklagteeineRohr- schen,derseineWortebewusstwähle, „globale Gerechtigkeit“ in einem Welt- en.Allen Kunden solleverdeutlichtwer- einte Nationen, eine aktive auswärtige bombeunddeponiertesieinderNähe nicht „offen“, sondern „final“ antwor- wirtschaftssystem,dassein„sozial-ökolo- den,wasihreInvestitionenfürsKlimabe- Kultur-undBildungspolitik,die„europäi- versuchen die Grünen, einerFlüchtlingsunterkunft;imGefäng- te, auf die Wirkung seines Ausdrucks gisches“werdenmüsse,„organisiertnach deuten. In der Steuer- und Finanzpolitik sche Union als Friedensmacht“ gehören nisschlugermiteinemabgebrochenen bedacht. „Die Dramatik seiner Worte in alle Richtungen demokratischenRegeln“.SchondiesePas- vertritt das Grundsatzprogramm in sei- dabeizudenWerkzeugenundInstitutio- StuhlbeinaufeinenausländischenMit- stehenfürmichimGegensatzzugerin- sagenzeigen,dassdieGrünenineinewei- nemEntwurfeinenAnsatz,dermitdem nen.DenSatz„DieEUmussweltpolitik- gefangenen ein. Eine Abkehr von der geraffektiverBeteiligung“,soLeygraf. anschlussfähig te Zukunft denken, ohne imperiale An- Namen„GenderBudgeting“versehenist. fähigwerden“könntemansicherauchin rassistisch motivierten Gewaltbereit- Dass eine direkte Konfrontation mit sprüche Russlands, Chinas oder Ameri- DieöffentlichenInvestitionensolltenstei- mehreren anderen Grundsatzprogram- schaft hat der Psychiater Norbert Ley- derWitwe„etwasinBewegung“setze, zu bleiben. kas, in eine Welt, in der beispielsweise gen,mansteheaberzu„gesetzlichenRe- menfinden.Dazusollsiesichperspekti- graf nicht festgestellt – trotz aller Be- könne er sich durchaus vorstellen. Im auch Länder wie die Türkei, Saudi-Ara- gelnfürdieBegrenzungderKreditaufnah- visch zu einer Föderalen Europäischen teuerungendesAngeklagten. ÜbrigenseiihmderAngeklagteinden bienoder Iranihr Streben nach regiona- me.“WiezuerwartensinddieGrünenfür Republik weiterentwickeln. Unter der Leygraf hat neun Stunden lang mit wenigen und kurzen emotionalen Mo- Von Peter Carstens und lerDominanzdemgrünen„GeistderKo- höhereVermögen-undErbschaftsteuern Zwischenüberschrift „Bündnispolitik“ StephanE.gesprochenundihnimGe- menten vorgekommen wie „an- und operationinglobalerVerantwortung“un- undeinegenerell„progressivere“Besteue- findetsichauchdieNato.Siesei„aufab- Swaantje Marten, Berlin richtssaal beobachtet. Immer wieder ausgeknipst“. tergeordnet haben. Im Ökologiekapitel rung,worunterwohlhöhereSpitzensteu- sehbareZeiteinunverzichtbarer(...)Be- hatE.dortPhaseneinesvermeintlichen Eshatte am Donnerstag einige Zeit wird es allerdings doch noch etwas kon- ersätzezuverstehensind. standteildereuropäischenSicherheitsar- Gesinnungswandels beschrieben. Auf gedauert, bis der Gutachter beginnen K kreter auf die deutsche Politik bezogen. In dem Kapitel „Zusammen leben“ chitektursowiedertransatlantischenBe- denGutachterwirkendieseAngabenje- konnte. E.s Anwalt hatte angegeben, DortfindensichEmpfehlungenvonTier- zeichnen die Grünen ihr Idealbild einer ziehungen“, brauche aber eine „strategi- doch weder glaubhaft noch plausibel. sein Mandant habe Kopfschmerzen, urzvorBeginndesWahljah- haltung(„EssollenimmerwenigerTiere deutschen Gesellschaft, die ihre Plurali- sche Neuausrichtung“. Auch zu diesem Zumeinenillustriertendiebegangenen konzentrieren könne er sich auch res befassen sich die Grü- immerbessergehaltenwerden“)bisVer- tät nichtals Nachteil, sondernalsStärke Punkt werden hitzige Diskussionen er- Straftaten selbst eine Kontinuität, so nicht,erseialsoverhandlungsunfähig. nenandiesemWochenende kehrswende („Schiene stärken, Straßen- begreift. Migrantinnen und Migranten wartet. Leygraf. Im Mord an Walter Lübcke – Coronakönneesauchsein,hatteMus- miteinemneuenGrundsatz- undLuftverkehrdekarbonisieren“). kommt eine besondere Aufmerksamkeit DieBundeswehrwirdvondenGrünen zu. Ihre gleichberechtigte politische, so- übrigens nicht abgelehnt. Es gebe, so eineVerurteilungvorausgesetzt–kom- tafa Kaplan hinterhergeschoben, eine programm. Rund 18 Jahre Grundlage des guten Lebens ist eine ziale und kulturelle Teilhabe wollen die heißtes,„eineFürsorgepflichtdesParla- medaszumAusdruck.E.selbsthattean- ärztlicheUntersuchungergababerwe- sindseitdemletztenvergangen.DiePar- funktionierende Wirtschaft, das wissen GrünenalsStaatszielimGrundgesetzver- ments gegenüber den Soldat*innen so- gegeben,denPolitikerwegendessenli- derdaraufHinweisenochaufeinesons- tei ist seitdem nicht nur in ihrer Größe, auchdieGrünen.ImLandeBaden-Würt- ankern. So soll es beispielsweise einfa- wie die Verpflichtung, sie entsprechend beraler Haltung in der Flüchtlingspoli- tigeVerhandlungsunfähigkeit. sondernauchinderpolitischenBreitege- temberg schaffen sie es schon seit eini- cher werden, die deutsche Staatsbürger- ihremAuftragundihrenAufgabenauszu- wachsen.DieVielfaltvonMeinungen,die genJahren,VisionenundWirklichkeitso schaftzuerhalten.Auchdie„Mehrstaatig- statten“.Deutschlandsollesichaufseine sieinzwischenvereint,zeigtsichamDis- zusammenzufügen,dasssiemehrheitsfä- Neue Prüfung für Giffey keit“wollendieGrünenermöglichen,da Bündnispartner verlassen können, aber, kussionsbedürfnis ihrer Delegierten, die higgewordensindunddenMinisterpräsi- diese „die Lebensrealität vieler Men- soheißtesinrealpolitischerDiktion,„ge- den Programmentwurf auf dem virtuel- denten stellen. Im Grundsatzprogramm schen“abbilde. nauso sollten sich die Bündnispartner len Parteitag erörtern werden. Es liegen darfaberdennochauchindieZukunftge- Mit dem Bekenntnis zur „vielfältigen auf Deutschland verlassen“. Dies ist der zahlreicheÄnderungsanträgevor. dachtwerden,sogarträumerisch.Zielist Kramp-Karrenbauer:Bei AberkennungRücktritt Einwanderungsgesellschaft“mussdiePar- ersteAbsatzimGrundsatzprogrammzur Der60SeitenumfassendeEntwurfglie- demnach ein Wirtschaftssystem, das die teisichzwangsläufigauchderFragenach Bundeswehr. Der zweite, sechzehn Zei- dertsichinachtKapitel,dievonLebens- „planetaren Grenzen einhält“. Wirt- demUmgangmitdenverschiedenenReli- len lang, handelt von Vielfalt in den oll. BERLIN. Die CDU-Vorsitzende auch,dassdieDissertationnurzumTeil grundlagen, ökologischer Wirtschaft bis schaftswachstum an sich sei kein Pro- gionen und Weltanschauungen stellen. Streitkräften, „People of Colour“ gehör- undBundesverteidigungsministerinAn- GegenstandderneuenÜberprüfungist. hinzuSozialstaat,Bildungundinternatio- blem,wohlabereinWachstum,dassna- Hierzu schlagen die Grünen unter ande- tenebensodazuwieMenschen„mitund negretKramp-KarrenbauerhatBundes- VielmehrsolldieEntscheidungdesPrä- naler Politik handeln. Vorangestellt ist türlicheRessourcenverbraucht.DieGrü- rem eine engere Zusammenarbeit von ohne Migrationserfahrung“ sowie Frau- familienministerin Franziska Giffey sidiums „überprüft und eventuell eine eineDarstellunggrünerGrundwerte,wo- nenwollendeswegenPreise,welche„die Staat und Religionsgemeinschaften vor. en.RechtsextremeStruktureninderBun- (SPD) zum Rücktritt aufgefordert, falls neueEntscheidungaufderGrundlageei- bei das Thema Ökologie an erster Stelle ökologische und soziale Wahrheit sa- StattnurmitderchristlichenKirchesolle deswehr müssten „konsequent verfolgt ihrderDoktorgradaberkanntwird.Sie nes neuen Vorschlags getroffen wer- steht,gefolgtvonGerechtigkeit,Selbstbe- gen“.SiewerbenaberauchfüreineIndus- derStaatauchmitanderenGemeinschaf- undzerschlagenwerden“.DieGeschich- hoffe,dass„dieSPDhierebennichtmit den“. stimmung,DemokratieundFrieden.Die trie,dieindenBereichenAutomobil,Ma- tenstärkerkooperieren.Dadie Muslime telehre,wiewichtigDemokratiebildung zweierlei Maß misst“, sagte sie in An- Nach Paragraph 34 Absatz 7 und 8 Grünen,soheißtesda,stellensichgegen schinenbau und Chemie weiter führend nachdenChristendiezweitgrößtereligiö- und„antifaschistischeGrundwertegera- spielungaufdiehartenForderungender des Berliner Hochschulgesetzes müsse geschlosseneWeltbilder.Einedemokrati- bleibensollundmitdeutscherIngenieur- se Gruppe im Land seien, stellt das deineinerArmeesind“. Sozialdemokraten bei den Plagiatsaffä- der zuständige Promotionsausschuss sche Gesellschaft realisiere sich, „indem kunstaufdemWeginsökologischeWirt- Grundsatzprogramm fest, gehöre der Is- AlsdieGrünen2002ihrletztesGrund- renSchavansundzuGuttenbergs.Bun- des Fachbereichs (am Otto-Suhr-Insti- dasVerhältnis der Werte zueinander im- schaften vorangeht. Ausdrücklich wird lam„selbstverständlichzuDeutschland“. satzprogramm verabschiedeten, waren desjustizministerin Christine Lam- tut) ein Prüfungsgremium einrichten, merwiederkonkretausverhandeltwird“. im Grundsatzprogramm auf antiindus- Das Grundsatzprogramm legt einen sienoch Teileiner rot-grünen Bundesre- brecht(SPD)dagegenstärkteGiffeyden „dasinderZusammensetzungeinerPro- Wennmansowill,istdaseinegewisseAb- trielle Phantasien verzichtet, im Gegen- starkenFokusaufdieGeschlechtergleich- gierung und fest im linken Lager veran- Rücken.Siekönne„sehrgutverstehen, motionskommissionnachderzumEin- kehrvonderZwangsbeglückungs-Ideolo- teil:EsseienGrundlagendafürzulegen, stellung, die sich als roter Faden durch kert.IndendarauffolgendenJahrenöff- wennsiesagt,dasssiedieDoktorwürde setzungszeitpunktamFachbereichgülti- giefrühererZeiten.WasdieÖkologiebe- „dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier alleKapitelzieht.DieGrünenverstehen netesichdieParteiallmählichfürandere unter diesen Bedingungen nicht mehr genundsomitaktuellenPromotionsord- trifft,werbendieGrünenunterdemaltbe- oderChemikalien weiter in Europa pro- die Gleichberechtigung von Frauen und Bündnisse,heutesindschwarz-grüneKo- führt“, sagte Lambrecht den Zeitungen nung entspricht“. Das heißt, dass in kanntenSlogan„WirhabendieErdevon duziertwerden“. Männern nicht nur als alleinstehendes alitionenaufLandesebeneebensogrüner derFunke-Mediengruppe. dem neuen Gremium mindestens vier unseren Kindern nur geborgt“ für eine InderGeld-undFiskalpolitikbekennt Ziel, sondern als ideologisches Funda- AlltagwietraditionelleLinks-links-Bünd- Am Mittwochabend hatte die Freie Hochschullehrer und ein promovierter „grundlegende Dekarbonisierung unse- sich das grüne Grundsatzprogramm zur ment und formulieren das deutlich. „Fe- nisse.DasneueGrundsatzprogrammwill Universität (FU) Berlin angekündigt, akademischerMitarbeitervertretensein rerWirtschaft“.EineGesellschaft,sodas EuropäischenWährungsunion,einemna- minismus ist sowohl die Vision einer diesen Strömungen und Richtungen ge- miteinemneuenPrüfungsgremium,an müssen.EskönntenauchexterneHoch- Grundsatzprogramm, sei „nur sozial, tionalen Bankenwesen, das sich „be- gleichberechtigten Gesellschaft als auch rechtwerden.EsistderVersuch,einehe- dessen Einsetzung Giffeys Doktormut- schullehrer eingesetzt werden, aller- wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt währt“ habe. Regulatorisch eingegriffen derWegdorthin“,heißtes.Beidervonih- terogenergewordeneParteiumpolitische terTanjaBörzelnichtbeteiligtseinwer- dings müssten bei den Hochschulleh- wird“. Im Blick haben die Grünen dabei werden soll aber, indem etwa der Staat nen anvisierten feministischen Politik Grundpositionenzuversammeln. de, ein neues Prüfverfahren zu begin- rern tatsächlich drei dem Fachbereich nen. Es soll nach Angaben der FU mit angehören. demEndedesWintersemestersEndeFe- Es ist bemerkenswert, dass die FU bruar abgeschlossen sein. Das Präsidi- auchnochdenVersuchunternimmt,die Fragen zum mit den Erkenntnissen umgegangen wor- FrankT.zunächstnichteingestandenhat- aufdemSchießplatzPolizeieinheitenvon um begründet seine Neuaufnahme des Mitwirkung von Giffeys Doktormutter den sei, seien weiter ungeklärt, äußerte te. Zwischen T., seinem Schießplatz und BundundLänderngeübt. Verfahrens damit, dass die Entschei- BörzelanderEinsetzungdeserstenPrü- dung für die Rüge vom Oktober 2019 fungsgremiumszurechtfertigen.Siesei Caffier-Rücktritt derinnenpolitischeSprecherderFraktion, dem„Nordkreuz“-NetzwerkgibtesVerbin- Die Affäre hatte Fahrt aufgenommen, „möglicherweise rechtsfehlerhaft war, Anfang 2019 Vorsitzende des Promoti- PeterRitter.DerinnenpolitischeSprecher dungen. Wie Caffier aber hervorgehoben alseineReporterinder„tageszeitung“Caf- weileinminderschwererFallnichtdar- onsausschussesgewesenundalssolche derCDU-Fraktion,MarcReinhardt,äußer- hatte, hätten ihm und den Landesbehör- fierbeieinerPressekonferenzgefragthat- gelegtwurde“,undfügthinzu:„Eswur- an der Einsetzung des Prüfungsgremi- tehingegen,esgebewederIndiziendafür, dendamalskeineHinweisezumöglichen te, ob er bei T. eine Waffe gekauft habe, de weder festgestellt, dass ein minder- umsstimmberechtigtbeteiligtgewesen. mawy.HAMBURG.NachdemderInnen- dass sich die Behörden untereinander rechtsextremistischen Bestrebungen des underdiesalsPrivatsacheabgetanhatte. schwererFallvorliege,noch,dassdieser Da „weder die Betreuung noch die Be- ausschussdesLandtagsMecklenburg-Vor- falschoderschleppendinformierthätten, Verkäufers vorgelegen. Thomas Lenz, ErsteinenTagspätergestanderdenKauf nicht vorliege.“Daskönntedarauf hin- wertung der Dissertation, sondern die pommernamDonnerstagimnichtöffentli- noch auf Ermittlungsversäumnisse. Der Staatssekretär im Innenministerium, be- ein. Nach dem Rücktritt verbreitete eine deuten,dassdieFUinihremneuenVer- Klärung der Täuschungsvorwürfe Ge- chen Teil über das rechtsextreme „Nord- am Dienstag zurückgetretene Caffier war kräftigtediesamDonnerstag.IneinerEr- Redakteurin der „tageszeitung“ auf Twit- fahren vor allem eine Begründung für genstand des Verfahrens“ gewesen sei- kreuz“-NetzwerkunddieWaffenaffäreum nichtbeiderSitzungdabei. klärung des Ministeriums heißt es, dass ter ein Bild der Titelseite zum Caffier- die im Berliner Hochschulrecht nicht en, „hielt die Freie Universität Berlin den zurückgetretenen Innenminister Lo- CaffierwarindieKritikgeraten,nach- sich erst im Mai 2019 aus Ermittlungen RücktrittmitderAnmerkung,dahabedie vorgeseheneRügesucht,dieindenAu- dieMitwirkungderBetreuerinderDok- renzCaffier(CDU)beratenhat,gibtsich demerdenprivatenKaufeinerWaffe,zu des Landeskriminalamts „Anhaltspunkte „tageszeitung“„malwiedereinenMinister gen der Rechtswissenschaftler Bestand torarbeit in diesem Rahmen für regel- die Linkspartei unzufrieden. Die Frage, demeralsJägerberechtigtwar,imJanuar für rechtsextremistische Bestrebungen gekillt“. Caffier hatte eine „völlig ent- hat.AusderPressemitteilungergibtsich konform“. waswelcheBehördewannwussteundwie 2018beidemlizenziertenWaffenhändler vonT.“ergebenhätten.Noch2018hatten hemmte“Berichterstattungbeklagt. Jugendschreibt:Dr.UrsulaKals;JugendundWirtschaft:LisaBecker;Kunstmarkt:Dr. FrankfurterAllgemeinenSonntagszeitung.Darinenthaltenistaußerdemdervollständi- ©FRANKFURTERALLGEMEINEZEITUNGGMBH,FRANKFURTAMMAIN Rose-MariaGropp;Medien:MichaelHanfeld;MenschenundWirtschaft:PhilippKrohn; geZugangzurWebsiteFAZ.NET(F+).MehrInformationenzuallenAngebotenund DRUCK: Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. 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AmtlichesPublikationsorganderBörseBerlin,Rheinisch-WestfälischenBörsezuDüs- cRAkouesßrsse;(nsfüptvro.)Dl;itfeiükur:tK„sZclaehuiltasg-nDedsiecuthneerdhFderanien“:WkDeenrl.tbR:eDerigrn.eAhral;frofdünrsMNKüaalcilseherr;ri;cfüfhürtre„PDno:ielDitGri.keROgicnehnlianwreda:rWAt“na:dgDrnre.eaDrs,aRAnoniesdslr;Defüaesr- tsuchneg/GInefsotramltuatnigon),sIgnrfoafrimk:aHtioonlgsegrraWfikin:dAfnudhrre(APirrtonD.irector),BenjaminBoch(Stv.Grafi- NFoArCmHDveRrUtriCeKbEe:nDuiendFraisntkafuursteDraAtellgnebmanekienneZabeirtuufnbgar.wEirindeinVgerewderurtcukntegrudnerdudrihgeitbaelerr- sdeelrdsoäcrfh,sFirsacnhkefunrtBeörrWseertzpuapHiearnbnöorvsee,r,HBanösrseeatiMscühnecnhWene,rtBpaadpeienr-bWöürsrettHemambebrugrigsc,Nheien- Wirtschaftspolitik:HeikeGöbel;fürWirtschaftsberichterstattung:JohannesPennekamp; DIGITALEPRODUKTE:CaiTorePhilippsen(verantwortlicherRedakteur),KaiN.Pritzsche rechtlichgeschütztenZeitungoderderinihrenthaltenenBeiträgeundAbbildungen, WertpapierbörsezuStuttgart fürUnternehmen:SvenAstheimer;fürFinanzen:InkenSchönauer;fürWirtschaftundFi- (Redaktionsleiter),StefanieMichels(SocialMedia),RobertWenkemann(ArtDirector), besondersdurchVervielfältigungoderVerbreitung,istohnevorherigeschriftlicheZu- ANSCHRIFTFÜRVERLAGUNDREDAKTION: nanzenOnline:AlexanderArmbruster,ChristophSchäfer;fürSport:AnnoHecker,Peter AndreasKrobok(Audio/Video). stimmungdesVerlagesunzulässigundstrafbar,soweitsichausdemUrhebergesetz Postadresse:60267FrankfurtamMain,Hausanschrift:Hellerhofstraße2–4,60327 Penders(stv.);fürSportOnline:TobiasRabe;fürFeuilleton:HannesHintermeier,Sandra GESCHÄFTSFÜHRUNG:ThomasLindner(Vorsitzender),Dr.VolkerBreid. nichtanderesergibt.BesondersisteineEinspeicherungoderVerbreitungvonZei- FrankfurtamMain;zugleichauchladungsfähigeAnschriftfüralleimImpressumge- Kegel,JakobStrobelySerra(stv.);fürLiteraturundliterarischesLeben:AndreasPlatthaus; tungsinhalteninDatenbanksystemen,zumBeispielalselektronischerPressespiegel nanntenVerantwortlichenundVertretungsberechtigten. 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Giersberg;DerVolkswirt:MajaBrankovic;DieLounge:JohannesPennekamp;DieOrd- MONATSBEZUGSPREIS:Inland:AbonnementFrankfurterAllgemeineZeitung69,90€;ein- dieÜbernahmevonArtikelninIhreninternenelektronischenPressespiegelerhalten BRIEFEANDIEHERAUSGEBER:[email protected] nungderWirtschaft:HeikeGöbel;Digitec:AlexanderArmbruster;ForschungundLeh- schließlichFrankfurterAllgemeineSonntagszeitung76,90€.Abonnentendergedruck- SiedieerforderlichenRechteunterwww.presse-monitor.deodertelefonischunter DeutschePostbankAG,FrankfurtamMain; re:ThomasThiel;Geisteswissenschaften:PatrickBahners;Immobilien:MichaelPsotta; tenZeitunglesenfüreinenAufpreisvon10,00€diedigitalenAusgabenderF.A.Z.und (030)284930,PMGPresse-MonitorGmbH. IBAN:DE58500100600091393604;BIC:PBNKDEFF FürdieHerstellungderFrankfurterAllgemeinenZeitungwirdausschließlichRecycling-Papierverwendet. Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 · SEITE 5 Hat Berlin den Schutz Wichtiges in Kürze des Haushalts politisiert? Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv DieVorwürfeausUngarn,PolenundnunSlowenien Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, führenindieIrre/VonThomasGutschker,Brüssel dass die Stasi-Akten Mitte des kom- menden Jahres in das Bundesarchiv überführt werden sollen. Die Über- ImStreitüberRechtsstaatlichkeitinder vomRatmitqualifizierterMehrheitan- führung soll laut dem Gesetzestext EUhabenUngarnundPoleneinenneu- genommenwerden“. der „dauerhaften Sicherung der Sta- enVerbündetengewonnen:densloweni- Zwar heißt es weiter, der Europäi- si-Unterlagen“ dienen. Kulturstaats- schenMinisterpräsidentenJanezJanša. scheRatwerdesich„raschmitderAn- ministerin Monika Grütters (CDU), Der nationalkonservative Politiker gelegenheitbefassen“.UngarnundPo- die das Gesetz am Donnerstag im schrieb am Dienstag einen vier Seiten lenleitendarausab,dassdanneinstim- Bundestag vorstellte, sagte, die Ein- langenBriefandieEU-Spitzenundan migentschiedenwerdenmüsse,siealso gliederung in das Bundesarchiv sei alle Regierungschefs. Darin unterstütz- ein Veto hätten. Der Europäische Rat „kein Schlusspunkt“, sondern die te er die Argumentation aus Budapest kannjedochnurberatenundLeitlinien „Fortsetzungder Aufarbeitung unter und Warschau, ohne selbst mit einem erlassen,abernichtselbstentscheiden. gesamtdeutschen Vorzeichen“. Die Veto gegen das 1,8 Billionen Euro Das bleibt dem Ministerrat nach dem ZugangsbestimmungenzudenAkten schwere EU-Finanzpaket zu drohen. Mehrheitsverfahren vorbehalten. Das ändern sich durch die Überführung Am Donnerstagabend berieten die Re- EU-Parlament spielt in dieser Thema- nicht.WereineAkteeinsehenmöch- gierungschefs in einer Videokonferenz tikübrigenskeineRolle.Andersalsbei te,kannwiebishereinenAntragstel- erstmalsüberdieseKrise. der Rechtsstaatskontrolle nach Artikel len, der dann gemäß dem Opfer- Janša griff die deutsche Ratspräsi- 7desEU-VertragsdarfeskeinVerfah- schutzgeprüftwird.Stattdesbisheri- dentschaft direkt an. Der von ihr mit reneinleiten.Janšaerwecktdiesenirr- genSonderbeauftragtenfürStasi-Un- demEuropäischenParlamentausgehan- tümlichen Eindruck, indem er speziell terlagen wird es in Zukunft einen delte Kompromiss, der Zahlungen aus den Abgeordneten Parteilichkeit vor- SED-Opferbeauftragten geben, der derEU-KasseanrechtsstaatlichePrinzi- wirft. beim Bundestag angesiedelt ist und pien knüpft, untergrabe, so Janša, die Eine unabhängige Rechtsinstanz in Politik und Öffentlichkeit die An- Einigung der Staats- und Regierungs- kommterstnacheinerAbstimmungins liegen der Opfer der SED-Diktatur chefsvonJuli.Nungebeeseinen„belie- Spiel.DaraufwiesManfredWeber,der vertretensoll. swam. bigenMechanismus“,„dernichtaufei- Fraktionsvorsitzende der christlichen ner unabhängigen Beurteilung beruht, Demokraten im Europäischen Parla- Haftstrafe für Syrer sondernaufpolitischmotiviertenKrite- ment, am Donnerstag hin. Er rechne rien und den Namen ‚Rechtsstaatlich- fest damit, dass sanktionierte Staaten Schweizer auf Bärenjagd DasOberlandesgerichtsStuttgarthat keit‘ nicht verdient“. Der EU-Vertrag umgehend Klage beim Europäischen einen32JahrealtenSyrerwegender lasse es nicht zu, „dass gegen einen Gerichtshof erheben, sagte Weber der Mitgliedschaftineinerausländischen StaataufAntrageinesanderenStaates F.A.Z.„DasGerichtkönnteSanktionen terroristischen Vereinigung, der Tö- oder einer EU-Institution diskriminie- miteinereinstweiligenAnordnungab- tung eines Gefangenen sowie wegen rendeMaßnahmenverhängtwerden“. wenden. Auf jeden Fall wird es am der Folterung zweier minderjähriger DieseAussagenhabenGewicht,weil Endedarüberentscheiden,obSanktio- Männer nach Völkerstrafgesetzbuch SlowenienabMitte2021füreinhalbes nenrechtmäßigsind.“ Sind eidgenössische Personen vor, die aus seiner Sicht hinter seine Position als Geschädigter und Be- zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die JahrdieRatspräsidentschaftinderEu- Weber reagierte damit auf Janšas demSteuerbetrugstecken.ErhatdreiRus- schwerdeführerindiesemVerfahrenabzu- TatwurdealsversuchtesKriegsverbre- Ermittler von russischen ropäischen Union innehat und schon Brief,vondemerkalterwischtworden senausfindiggemacht,dievorrundeinem erkennen. Damit bliebe ihm verwehrt, chengegenPersonendurchTötungbe- jetzt zur sogenannten Trio-Präsident- war.DerCSU-Mannhatnundasnächs- JahrzehntMillionensummenüberKonten Rechtsmittel einzulegen. Browder kann Anlegern bestochen wertet;dasVölkerstrafgesetzbuchun- schaftmitDeutschlandundPortugalge- teProblemamHals.DennJanšastärkt der Schweizer Banken Credit Suisse und sich das Vorgehen nicht erklären, hegt terscheidet zwischen Mord und Tot- hört.InderSachesinddieVorwürfeal- Orbán auch im internen Konflikt um UBSgeschleusthabensollen.Einervonih- abereinenVerdacht:DieSchweizerBeam- worden, damit ihre schlagnichtexplizit.DerAngeklagte lerdings unscharf und irreführend. Sie denUmgangmitdersuspendiertenun- nen sei Wladlen Stepanow, der frühere ten könnten von den Russen bestochen hatte sich 2011 einer Widerstands- entsprechen auch nicht der Position, garischenRegierungsparteiFidesz.Da- Geldwäsche nicht Ehemann von Olga Stepanowa, die als worden sein. Hinweise auf enge Bande gruppegegendasAssad-Regimeange- die Slowenien bisher in den Ratsgre- gegenrückenBerlusconiundseinePar- Moskauer Steuerbeamtin seinerzeit Teile nach Moskau beschäftigten auch die schlossen.NachdemeinigeMitglieder mienvertretenhat. teivonOrbánab.SiekönnendieBlocka- auffliegt? derillegalenSteuererstattungvon230Mil- SchweizerJustiz. seinerGruppebeieinemAngriffvon Ein Staat oder die EU-Kommission de der Corona-Hilfen, auf die Italien lionen Dollar genehmigt habe, sagt Alles spricht dafür, dass die Kontakt- Assad-Truppenumgekommenwaren, können gemäß dem ausgehandelten dringendwartet,nichthinnehmen. BrowderderF.A.Z.DieStepanowsstehen pflegezurussischenErmittlernkeineEr- Kompromiss zwar ein Verfahren „zum Die Debatte um den Ausschluss des Von Johannes Ritter, auf der Sanktionsliste der Amerikaner folgeimKampfgegenGeldwäschebrach- hatte er einen Gefangenen grausam getötet.2014schlossersichdanndem Schutz des Unionshaushaltes“ einlei- Fidesz ist neu entbrannt. Wenn Orbán und anderer Staaten. Wladlen Stepanow te,vielmehrdenRussenmindestenseinen Zürich, und Friedrich „Islamischen Staat“ an. Der Mann ten.UmSanktionenzuverhängen,istje- im Europäischen Rat weiter blockiere, habeüberUmwege8,9MillionenEurobei HelferinderPropagandakampagnegegen war im Flüchtlingsherbst 2015 nach Browder:einenehemaligenPolizisten,der doch die qualifizierte Mehrheit der „ist der Ausschluss von Fidesz aus der Schmidt, Moskau derCredit Suisse angelegt, sagtBrowder. inSchweizerBerichtenstetsmitdemPseu- Deutschland eingereist, wegen eines Staaten erforderlich. Das sind derzeit EVPdielogischeKonsequenz“,forderte ZweiMillionenDollarausderBetrugsmas- donym„ViktorK.“geführtwird.DerSla- anderenStrafverfahrenssaßerschon 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der österreichische EU-Abgeordnete sehabeDenisKazywaufeinFirmenkonto derEU-Bevölkerung,wasinderPraxis Othmar Karas am Dienstag. Der EVP- M bei der UBS in der Schweiz eingezahlt. wist beriet den Leiter der Bundesanwalt- seit2017inHaft. rso. schaft, Lauber, in russischen Angelegen- einehoheHürdeist.Janšaschreibtwei- Parteivorsitzende Donald Tusk schrieb Der russische Geschäftsmann habe in ark Pieth bezeichnet die heiten und begleitete ihn nach Russland. Europarat kritisiert Athen ter, dass über Rechtsstaatlichkeit nur aufTwitter:„Werauchimmergegendas AmerikaImmobiliengekauft,umschmut- Schweiz als „Piratenha- „K.“ wurde mehrmals von russischen unabhängigeGerichteentscheidensoll- PrinzipdesRechtsstaatsist,istgegenEu- zige Gelder zu waschen. Das Verfahren fen“,indemdubioseAk- Staatsanwälten eingeladen, so zur Wild- Das Antifolterkomitee des Europa- ten, nicht aber „eine politische Mehr- ropa.“DieEVPwillindernächstenSit- teureausallerWeltGeld schweinjagd ins westrussische Gebiet Ja- rats hat die Regierung des grie- heit“.AllerdingshattensichdieRegie- zung ihrer Politischen Versammlung horten und korrupte MORGEN IN roslawlund2016eineWochelangzurBä- chischen Ministerpräsidenten Kyria- rungschefs im Juli nach vier Tage lan- über den Ausschluss abstimmen. Doch Sportverbände weitgehend unreguliert renjagd auf die fernöstliche Halbinsel kosMitsotakisineinemamDonners- gem Ringen explizit dazu entschieden: gehtdaserst,wennwiederdiepersönli- vorsichhinwurstelnkönnen.Immerwie- BERUF UND CHANCE Kamtschatka. Mit Blick auf diese Reise tagveröffentlichtenBerichtdazuauf- DieKommissionwird„imFallvonVer- cheAnwesenheitallerDelegiertenmög- der geißelt der Basler Strafrechtler und verurteilteihndasSchweizerBundesstraf- gefordert, illegale Rückführungen stößen Maßnahmen vorschlagen, die lichist. Fachmann für Korruptionsbekämpfung gericht 2019 wegen Vorteilsannahme; vonGeflüchtetenoderMigrantenzu dieUnfähigkeitderSchweizerJustiz,den auch in Berufung wurde er im vergange- beendenundderenUnterbringungin Viele Todesfälle in Polen Sumpf um den Weltfußballverband Fifa Respektja,Angstnein nen Juni schuldig gesprochen, aber auf Aufnahmelagern zu verbessern. Die trockenzulegen.DochderFall,derjetztan WarumMenschenzuweilenimBeruf eineStrafewurdeverzichtet. Herausforderungen,denenGriechen- dieÖffentlichkeitkomme,geheweitüber ihrLebenriskieren „K.“begleiteteLauberunddessenKol- land im Umgang mit irregulärer Mi- dasVersagenimFifa-Ermittlungskomplex legenPatrickLamont2014aufeineReise gration ausgesetzt sei, befreiten das MehrereRegionenbittenDeutschlandum Hilfe hinaus,sagtPiethimGesprächmitJourna- WievielPlagiatisterlaubt? nachSibirien,vondereinErinnerungsfo- Land nicht von der Aufgabe, men- listen. „DasisteineBombe.DerSchweiz WodieEigenleistungaufhörtunddas toindiePressegelangte:Eszeigtdiedrei schenrechtliche Verpflichtungen zu droht ein enormer Reputationsschaden.“ Abschreibenanfängt Schweizergemeinsammitdemdamaligen erfüllen.AthenwiesdieVorwürfezu- gna.WARSCHAU.AusPolen,wodie Lagetunkönnen.“Duda,wenig später IndemFall,vondemPiethspricht,gehtes LeiterderAbteilungderrussischenGene- rück. Es werde an einer Verbesse- ersteWellederPandemieeinenrelativ genesen, dankte per Brief für diese um den gewaltsamen Tod des russischen Quarantinisfüralle ralstaatsanwaltschaft für Internationale rungder Aufnahmebedingungenge- milden Verlauf genommen hatte, wer- „GestederSolidarität“undversicherte, Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitskij; um WieChefsihreMitarbeiterim Justizzusammenarbeit, Saak Karapetjan, arbeitet.DieBerichterstatterdesEu- den mittlerweile viele Neuinfektionen „dassauchPolen,solltederBedarfent- russischeStaatsdiener,dieillegalerworbe- Homeofficemotivierenwollen auf einem Bootsausflug auf dem Baikal- roparateshattenvorallemdieBedin- undeinungewöhnlicherAnstiegderTo- stehen,bereitist,mitDeutschlandeng see. Karapetjan war auch Gastgeber der neGelderüberKonteninderSchweizge- gungen in Aufnahmelagern im grie- desfällegemeldet.AmDonnerstagmel- zusammenzuarbeiten, um die Auswir- Jagden mit „K.“; er kam 2018 bei einem waschenhabensollen;umSchweizerStraf- chischen Teil Thrakiens am Grenz- dete Polens Gesundheitsministerium, kungen der Pandemie zu bekämpfen“. HubschrauberabsturzwährendeinesJagd- ermittler, die sich von ihren Kollegen in KostenlosesProbeabo: fluss Evros sowie auf der Insel Sa- dassamMittwoch124PersonenamCo- UmgekehrtkönneDeutschlandaufPo- Russland zu Ausflügen einladen ließen. 0697591-3359;www.faz.net/probeabo EausflugsumsLeben. mos als unmenschlich und erniedri- ronavirus und weitere 513 „aufgrund lenzählen.BisherkommePolenallein UndumdieGlaubwürdigkeitderSchwei- gend beanstandet. Sie seien über- des Zusammenwirkens von Covid-19 klar, war die von Regierungspolitikern sistnichtverwunderlich,dass zer Bundesanwaltschaft, deren Chef Mi- füllt, auch mangele es an sanitären mit anderen Krankheiten gestorben“ mehrfachwiederholteBotschaft. chael Lauber im August zurücktreten denSchweizerErmittlernauf Anlagen. tens. seien. Die Zahl von 637 Toten ist ein Als sich die Lage verschlimmerte, mussteunddiesichdemVorwurfderBe- solchenReisenkeinebelasten- neuerRekord;neuinfizierthattensich meldetesicheineAbgeordnetederna- stechlichkeitausgesetztsieht. den Informationen über die Trump will Neuauszählung am Mittwoch 23975 Personen. Beson- tionalkonservativen Regierungspartei DerWirtschaftsprüfer Magnitskijstarb VerdächtigenimFallMagnits- ders ungünstig hat sich die Positivrate PiSzuWort.JoannaLichockaforderte, 2009imMoskauerUntersuchungsgefäng- kij zur Verfügung gestellt wurden: Die in Wisconsin entwickelt: Am Mittwoch wurden gut diedeutschenBundesländersolltenpol- nis„Matrosenruhe“.Wie erüberMonate VerteidigungvonRussengegen„einseiti- ge extraterritoriale Sanktionen“ Ameri- 58000Personengetestet,wasbedeutet, nischeÄrzte,dieinDeutschlandarbei- zu Tode gequält wurde, beschreibt etwa kasist erklärtePrioritätPutins.Stattdes- DeramerikanischePräsidentDonald dassetwa40ProzentdergetestetenPer- ten,„fürdieZeitderPandemienachPo- einBerichtdesSchweizerSozialdemokra- senwurdeimZugedesSchweizerVerfah- Trumpstrebtnunauchan,einenTeil sonen tatsächlich infiziert waren. Die len delegieren“. Die Arbeitgeber soll- ten Andreas Gross für den Europarat rensgegen„K.“bekannt,dasssichdieser der Stimmen in Wisconsin neu aus- Testpraxis in Polen ist vergleichsweise tenihnendafürunbezahltenUrlaubge- 2013,derdieStraffreiheitfür„Magnitskijs inRusslanddaraufvorbereitete,denEuro- zählen zu lassen. Sein Wahlkampf- restriktiv. ben. Darauf antwortete der Arzt Bog- Mörder“rügte.DerWirtschaftsprüferhat- paratsberichterstatter Gross zu diskredi- teamhabeeinenBetragvondreiMil- Noch schlimmer sehen die Zahlen danMilek,VorsitzenderderPolnischen te einen Steuerbetrug untersucht, über tieren. Er übernahm die Darstellung sei- lionenDollarfüreineteilweiseNeu- aus, die der Analytiker Kamil Pastor MedizinischenGesellschaftinDeutsch- densichMitarbeiterdesrussischenInnen- ner russischen Reisepartner, nach der es auszählung überwiesen, teilte die vorlegte.PastorschriebunterBerufung land, direkt an PiS-Chef Jaroslaw ministeriums und der Steuerbehörde 230 um New Yorker Luxuswohnungen stellte sichimFallMagnitskijumeinePR-Kam- Wahlkommission des Bundesstaates aufdiepolnischeunddieEU-Statistik- Kaczynski:ErundTausendeseinerKol- Millionen Dollar zuschanzten, erstattete das amerikanische Justizministerium pagneBrowdershandele. mit. Trump behauptet nach wie vor, behörde, in allen 16 Wojewodschaften legen seien wegen besserer Ausbil- Anzeige–undwurdeselbstzurZielschei- 2017 gegen eine Vergleichszahlung von Die Schweiz gilt als „sicherer Hafen“ dassihmderWahlsiegdurchWahlfäl- rwnss(toetBcaiahnbeecrendghzeriinedtrwAtskeleobeiürsccnzbThhui)eonegrPdejdodteeewilseneiefnraenäJrolasl7uhfeWs8fnreiz0ezoigu0ieicpenwbhrlToleedöeomeWhn1drne4eoClrlsei1ckofcth1eäzhren5lotele..endrnWAuag-rOAuTäaccnhohkbh-----, dD„jgbeFieuweernFnureoügutiddshshnec-sergchueiuhtltnnasnaddicncfdeehthdseePtAnEoegBrilerfbinuüntgezinhsakietdtlnelesgengrbneseeaelnnnuäsdoi,“nsicnmdmghwgermeuöovrhnoßedrgnneaeierrurudneecsnekehndrtni.WaRuhdcmoaeihe--- bdfertpDaieieeeeengn.rrlnestuMtm-iTnnheuaiodientgnRcuddnsehutaeiretstsiefdssnüirLlkenegariarmenjnLgdsdaderoeFrölnnwbvloßseednactriSoerhdtl,teannasetsjfuewesHlteeedeefebnrnoüsbrectrmmenlhwitBdcuiruthieisuanlrsnelggdtneeUBeBb.InrnCnrHeoogvnawgewnepuerdsamditkttedzeoaartier---l,. sn2kwSsio0noieuzh1harkn6pndsaipejcsdamhosvevewiostecinmirhPeDtsrdräeoTeMastnrrmiediuanAleemll,dirnnodipwtknisTeeaäenrnnlWbu,tieimsdDnakcehphaoNslnelsklaJnenaatunrtmanWwleSiipjioucaafnrmhrh.,dWwlKaekenie,aaiensawzmgsgeyeeepemwrilrf-l- fxSnlJliaüueoasnrrtjcheidrhjnnuNbTsidiahsussewcirnsshhecdadinahnlajndekRmzyseauejrGa,cMlihAAeilgleloenrderrgttn.cdjiaho2keGl0meoen1nerGz5rnueuTeeot.prsslrHaticcdcilhhoinhsnaätneeazjftsktuaejSeaätncks,gihoaJneownmerRuwiemnAruianezslelemaetsnsr--- sdscambceoueeheinnrs.iuegssDhrneitnseaesgunmbeJucoenmh.RezUtIeuzBnnpwwgirMuudoeebnegriildlnseWiwtkelemganaaneunh,änskelßwekoeriirmeegngeikeeluimeshsneeietHtds.neeSeisndnriwoieanoMrusgtrWseeadfidgodeeieisrinne---- tenbleibteinÜberhangvonetwa4970 Unterstützung gebeten, wie Anfragen ließderTodseinesMitarbeitersnichtlos. getroffen hatte. Wesselnizkaja soll gegen Immobilien. Nawalnyjs Stiftung zum sonhatteBidenklargewonnen. sat. Todesfällen. Das dürften vor allem dieserZeitungergaben.Sowandtesich KampfgegenKorruptionerstatteteAnzei- nwiocmhtöaguliscghewauiecshePneerCsoonreonn,ad-Oiepafnerasnedine-, ManasBowrainedne,ndbiuergReugniodnSuamchsWena-rAscnhhaault, sUcmhaftdizeuzVieerhaennt,wborratclhictheeenrdziuerARmeecrhiekna-- EeinndeeRdüecskAndaohpmtieodnesvse„rMboatgsniintsAkuysAsiccth“tegien- ggeen,deoinch.NscahwnaellnlysjteelrlkteläBrteerndadsiemEitrdmeintt„lubne-- Pompeo besucht renKrankheitengestorbensindundauf- und fragte unter anderem nach Beat- ner2012dazu,den„MagnitskyAct“zuer- stellthaben.AlsDrittenimBunde derer, sonderenBeziehungenvonHerrnLauber Golanhöhen und Siedlung grund der Überlastung des Gesund- mungs- und EKG-Geräten sowie nach lassen,derspäterzum„GlobalMagnitsky dieschmutzigeGelderaufSchweizerKon- undViktorK.zuRussland“undhobher- htteeennit.WsIwnoescsgheeensnasmnalitlcehhitnagtnteearecPthoteloetfnwfieziniredldeleennnkZolenathnz--- aAternnbteiiighteernemteHasnitlsf.asbnBeedrieedinetsDBcheuatnafdtileses,rlkhälneäidrßett,rejhesätiztnt- AsleccthDzte“uinneesgrReweesnegGiitbeeeersrutetentwizgliu,egrrtadleaneu.aMbuteselnässndcdheiresncahrmeeechrRitkesavgenieri--- tDddeeemnsritBStrraeiajntnrkKsutfgileojsurnfijaeeslrlwlitss.tehuEänrdtdteegrsnilt,teAhanmtlesenerbnDiketrananBfhaertlrozl.siweAhdauueerrff igdvseoetrrGv:Jö„uelWsslictgeihznkäonfladtesrei,ergdediahnestrsR.“ReuessgsdilaeabrnuednimugmjiatgVzewenrietgrleeichtheertnin-, MeDresiktreesPaamommeerpriiekkoaannhiiassctchhaemesDRAeougnßineerneurmsntigansgimstaieltsr- len zwei- bis dreimal mehr Corona- Masowien.JedeHilfeindieserLagesei rungsbeamte mit Sanktionen wie Konto- verschlungenen Wegen habe er 13,2 Mil- Die Bundesanwaltschaft bestätigte der glieddievonIsraelbesetztenGolan- Neuinfektionen pro Kopf als Deutsch- „Goldwert“. sperrenundEinreiseverbotenzubelegen. lionenDollar aufmehrere Firmenkonten F.A.Z.,dasssieihrVerfahrenumGeldwä- höhensowieeineSiedlungimvonIs- land. Laut dem Gesundheitsministeri- In Rheinland-Pfalz heißt es, man Vergleichbare Gesetze sind aufBrowders beiderUBSüberwiesen. sche im Fall Magnitskij einstellen wolle. rael besetzten Westjordanland be- umsind2080von2888Beatmungsgerä- habeausOppelneineAnfragebekom- Betreiben hin inzwischen in sechs weite- Im Januar 2011 stellte Browder in der „Soweit zwischenden in der Schweizbe- sucht.GleichzeitigerklärtedasState ten für Corona-Patienten inzwischen menundarbeitedaran.Mindestensein renLänderninKraft,dieEU-Kommission Schweiz Strafanzeige gegen die drei Rus- schlagnahmten Vermögenswerten und Department, dass in den Siedlungen belegt. Besser sieht es bei den Betten Bundesland wurde auch angefragt, ob dringtaufdieVerabschiedungeineseuro- senwegendesVerdachtsaufGeldwäsche. derinRusslandbegangenenVortat“,dem sowie im gesamten C-Gebiet des für Corona-Patienten aus, von denen polnische Patienten nach Deutschland päischen Magnitskij-Gesetzes. Browders DieBundesanwaltschafteröffnetedarauf- Steuerbetrug, „ein Zusammenhang nach- WestjordanlandshergestellteProduk- 22536 von 37348 belegt sind. Viele gebracht werden könnten. Thüringen Feldzug hat ihn in Russland zum Staats- hin, wie sie jetzt der F.A.Z. mitteilte, ein gewiesen werden kann“, wolle man aber tefortandasEtikett„madeinIsrael“ StädterichtetenNotkrankenhäuserein. teilte mit, der Ministerpräsident habe feindgemacht.AlsasymmetrischeVergel- Strafverfahren„gegenunbekannt“undbe- einenTeilderGeldereinziehen,zwischen tragen müssen. Amerika widersetze Polens Regierung versucht derweil, Kleinpolen „Unterstützung angeboten, tunggegendieamerikanischenKontosper- schlagnahmte Vermögenswerte von rund einerMillionundvierMillionenFranken. sichdergegenIsraelgerichtetenBoy- den Eindruck zu erwecken, man habe die miteinigerVerzögerung angenom- ren und Einreiseverbote verbot Moskau 18MillionenFranken.„Dochindenneun Um die Einstellung der Untersuchungen kottbewegungBDSsowie„Praktiken dieLageimGriff.DaswarauchdieAnt- menwurde.Dabeigingesummedizini- Amerikanern, russische Waisen zu adop- folgenden Jahren passierte nichts“, klagt unddas„Auftauen“derrussischenGelder diesieunterstützen,wiediskriminie- wort, als Bundespräsident Frank-Wal- sches Personal, Beatmungsgeräte, tieren. Außerdem wurden Browder und Browder. Nun habe die Bundesanwalt- in der Schweiz zu rechtfertigen, berück- rende Etikettierung“, hieß es weiter. ter Steinmeier seinem an Covid-19 er- SchutzausrüstungundKrankenhausaus- sein Wirtschaftsprüfer wegen Steuerbe- schaftihndarüberinformiert,dasssiedie sichtigt die Bundesanwaltschaft offenbar Damit zog Washington eine Linie krankten polnischen Amtskollegen stattungen. Die Sendung von Material trugs in Moskau verurteilt, der Amerika- Untersuchungen in dem Fall einstellen neue Gelder aus vermeintlich sauberen vonBDSzurDifferenzierungspolitik Andrzej Duda Ende Oktober schrieb: wirdderzeitgeprüft.“Thüringen„wäre nerinAbwesenheit,derRussepostum. und den überwiegenden Teil der Gelder Quellen,diedenAnteilschmutzigenGel- derEU,diezwischenIsraelunddem „Bittelassmichwissen,wennesDinge auch bereit, Patienten aufzunehmen, AuchinderSchweizwirbtBrowderfür wieder freigeben wolle. Zudem prüfe die desaufeinemKontosostarkverwässern, Westjordanlandundentsprechenden gibt,diewirfür Polen inder aktuellen wenndasgewünschtwird“. einMagnitskij-Gesetz.Undergehtgegen BehördeaufAntragderRussen,Browder biskaumnochetwasdavonübrigbleibt. Produktenunterscheidet. stah. Deutschland und die Welt SEITE 6 · NR. 271 FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Weiteres Diskussion um Urteil Böllerverbot im Fall „Berg“ an Silvester reb. DÜSSELDORF. Im Miss- FRANKFURT. Forderungen, Feuer- brauchskomplex „Berg“ ist am Don- werkundBöllereiwegenderCorona- nerstagabermalseinPädokrimineller PandemieindiesemJahrzuverbieten, verurteiltworden.NachÜberzeugung habenzueinerDiskussionüberdieSil- des Landgerichts Köln verging sich vesterfeierlichkeiten geführt. Zu Wo- der33JahrealteMann2017unterder chenbeginn hatte die Deutsche Um- Dusche an einem damals sechs Jahre welthilfe davor gewarnt, dass Unfälle altenMädchen.Fernerbefandihndie durchprivatesFeuerwerkdieKranken- Kammer wegen des Verbreitens und häuserinderCorona-Kriseweiterbe- des Besitzes von kinderpornographi- lasten könnten. Die Bundesregierung schemMaterialfürschuldigundverur- solledeshalbdemBeispielderNieder- teilteihnzueinerGesamtfreiheitsstra- lande folgen und „Verkauf und Ge- fe von dreieinhalb Jahren. Dass ihm brauch von Silvesterfeuerwerk kom- derMissbrauchandemMädchennach- plett verbieten“. Der Vorsitzende der gewiesenwerdenkonnte,habeersich Deutschen Polizeigewerkschaft sowie selbst zuzuschreiben, sagte der Rich- viele Grünen-Politiker schlossen sich ter.DerDachdeckerhatteineinerein- der Forderung an. In Städten wie schlägigenChatgruppemitderTatge- Frankfurt befürwortet die Gewerk- prahlt. Das Verfahren gegen den schaftderPolizeizumindestSperrzo- MannwarderzweiteProzessvordem nen,indenensicherstgarnichtMen- KölnerLandgerichtzudenErmittlun- schen zum Feiern und Böllern ver- genimFall„Berg“,dievoreinemJahr sammelnkönnen. mitJörgL.ausBergischGladbachbe- Der nordrhein-westfälische Innen- gonnen hatten. Durch Auswertung ministerHerbertReul(CDU)wiesge- von Handys und anderen Datenträ- genüberderF.A.Z.daraufhin,dasser gern konnten seither rund 200 Ver- davon ausgehe,dass auchimDezem- dächtige und Tausende bisher nicht ber Feste und Veranstaltungen noch identifizierteVerdächtigeausfindigge- verbotenseien.Er könnees sichdes- machtwerden.AuchdemamDonners- halbnichtvorstellen,dassanSilvester tagverurteiltenDachdeckerwarendie großeFeuerwerkestattfänden. ErmittlerdurchHandydatenvonJörg InderBayerischenStaatsregierung L. auf die Spur gekommen. L. selbst istmaninSachenBöllerverbotzuSil- wurde Anfang Oktober zu zwölf Jah- vester uneins – oder setzt zumindest ren Haft mit anschließender Siche- sehrunterschiedlichePrioritäten.Der rungsverwahrungverurteilt. Warumtreffensiedieeinensostark,dieanderenkaum?UnterdemElektronenmikroskopvergrößerteundeingefärbteSars-CoV-2-Viren FotoAP bayerische Wirtschaftsminister Hu- bertAiwanger,derseineFreienWäh- Wir wehren uns besser als gedacht lerzuletztöfteralsliberalesKorrektiv Angeklagte zum Koalitionspartner CSU positio- nierthat,sagtederF.A.Z.:„DieMen- bestreitet Taten scheninBayernhabensichtrotzvie- ler Einschränkungen sehr vernünftig verhalten. Ich halte es daher für reb. DÜSSELDORF. Im Prozess falsch, das Silvesterfeuerwerk auch zumFallGretahatdieangeklagteEr- Die Körperabwehr der fen.WarumKinderbeispielsweisefastnie der. Sogar Reinfektionen wurden gemel- dieinVorversuchenmitAffengemessen noch zu verbieten. Für viele Men- zieherin am Donnerstag sämtliche schwer erkranken und selten Symptome det.Infiziertehabensichalsozweimalim unddamalsalsneutralisierendunddamit allermeisten Infizierten schen gehört ein Silvesterfeuerwerk Vorwürfe bestritten. Der Verteidiger entwickeln,bleibträtselhaft.Eineaktuel- AbstandvonMonatenwiederangesteckt. als ausreichend gewertet worden waren, zur Begrüßung des neuen Jahres der 25 Jahre alten Sandra M. verlas hält lange. Das ist auch le Studie von australischen Klinikern in Das alles hat nicht nur Ärzte, Patienten hatmanbeivielenProbandensogarzwan- dazu.“ Zurückhaltender gab sich eine knappe Einlassung, sie selbst derZeitschrift„NatureCommunications“, undPolitikerverunsichert,eshatauchdie zigmal so viele Antikörper gemessen. CSU-Innenminister Joachim Herr- wolltelediglichAngabenzuihrerPer- für die Impfstoffe eine in der eine fünfköpfige Familie engma- Frage aufgeworfen, wie lange der von Und nicht nur das: Bei drei Dutzend Pa- mann: „Nachdem man sich derzeit son machen. Die Staatsanwaltschaft schig immunologisch untersucht wurde, Impfstoffen erzeugte Immunschutz wohl tienten ausder ersten Corona-Welle,bei ohnehin nicht zum Feiern treffen beschuldigt die junge Frau, in einer gute Nachricht. liefertdazumindestwertvolleHinweise. anhalten würde. Praktisch die gesamten denennacheinemhalbenoderdreiviertel darf, ist es unerheblich, ob einer mit KitainViersenEndeAprildenBrust- DieElternhattensichnacheinanderan- Pandemie-AussichtenhingenvonderAnt- Jahr kein Virus mehr nachweisbar ist, Silvesterkrachern oder mit drei Fla- korb Gretas so lange und so fest zu- gesteckt. Ausgangspunkt war eine Hoch- wortaufdieseFrageab:ReichtdieImmun- wurdennichtnurausreichendvieleB-Ge- schen Schampus unterwegs ist.“ In sammengedrückt zu haben, dass das Von Joachim Müller-Jung zeitsfeier. Die drei kleinen Kinderhatten antwortdesKörpersvonCovid-19-Überle- dächtniszellen nachgewiesen – sie ver- denvergangenenJahrenhabeeineRei- kleineMädchenwenigeTagespäterin sichdaraufhinauchinfiziert.Allezweibis benden und später den Geimpften aus, mehrten sich offenbar sogar bei dem ei- hevonKommuneninihrenInnenstäd- einerKlinikstarb.DadenMedizinern drei Tage wurden Blut-, Urin- und Spei- umdieGefahrlängerzubannen? nenoderanderenmitderZeit. ten aus Brandschutzgründen örtliche der Tod des völlig gesunden Kindes E chelproben genommen. Allerdings ließ In einer amerikanischen Studie zweier Gedächtniszellensinddeshalbsowich- Böllerverbote ausgesprochen. Auch verdächtigvorkam,schaltetensiedie r ist schon jetzt ein besonderer sichbeidenKindernzukeinemZeitpunkt hochangesehener Forschungsinstitute tig,weilsiegewissermaßen diestille Re- dieFragedesKlimaschutzesspielein Polizeiein.BeidenErmittlungenstell- Monat,dieserNovember,knapp das Virus mit einem PCR-Test nachwei- könntenuneineberuhigendeAntwortge- serve der Körperabwehr bilden, wenn der Diskussion eine immer größere te sich rasch heraus, dass es in drei einJahrnachdemAusbruchder sen.Beidenbeidenälterendiagnostizier- funden worden sein. Noch nicht endgül- erst einmal das Virus eliminiert ist. Infi- Rolle. „Aber diese Diskussion muss weiterenKitas,indenenSandraM.zu- Corona-Seuche. Der Wende- tendieÄrztedesMurdochChildren’sRe- tig,dennderwissenschaftlicheAufsatzist ziertmansichnochmalneu,vermehren manauseinanderhaltenvonderFrage vor tätig war, zuähnlichenVorfällen punktvielleichtsogarinderBekämpfung search Institute in Melbourne immerhin noch nicht fachgerecht begutachtet und sich diese Gedächtniszellen und liefern desInfektionsschutzes.“ gekommen war. Verdacht hatte dort sehrschnelleinenNachschubandenspe- In Baden-Württemberg halten we- derPandemie.Unddasliegtnichtnuran zwarleichteErkältungssymptomewiebei veröffentlicht.DochderaufdemPreprint- niemandgeschöpft,weildenKindern ziell auf Sars-CoV-2 maßgeschneiderten derdieCDUnochdieGrüneneinVer- denjüngstenMeldungenderImpfstoffher- denElternauch.Abersiebliebenwieder Server „bioRxiv“ plazierte Bericht über noch rechtzeitig geholfen werden Antikörpernnach.DieImmunologenhal- botfürgeboten.DenBürgernsollkei- steller,dieinzwischenimschönenRhyth- Jüngstenegativ.Demgegenüberhattedas dieimmunologischeReaktionvon185Co- konnte. Sandra M. ist wegen Mordes ten es für möglich, dass die so erzeugte neweitereFreiheitseinschränkungzu- musErfolgsmeldungenüberaußerordent- Immunsystem der drei Kinder die Viren rona-Infizierten liefert die mit Abstand undMisshandlungvonSchutzbefohle- ImmunitätimIdealfallsogarJahreanhal- gemutet werden, wenn dies nicht aus liche Wirksamkeitsnachweise gegen das sehr wohl registriert. Immunglobuline aussagekräftigstenLangzeitdatenbisher. neninachtFällenangeklagt. tenkann.ImBlutvonÜberlebendender GründendesInfektionsschutzeszwin- neueCoronavirusSars-CoV-2verbreiten, vomTypA,dervorallemimSpeichelzu Schon das breite Spektrum der immu- SpanischenGrippe,diesichalsKindan- gendnötigwerdensollte.Ministerprä- die vor Monaten noch undenkbar waren. finden ist, und später auch andere Anti- nologischen Tests und Probanden lässt gesteckt hatten, waren B-Gedächtniszel- sident Winfried Kretschmann (Grü- Schuldspruch Essindauchdievielenwissenschaftlichen körperwurdeninhohenKonzentrationen hoffen.Untersuchtwurdenpositivgetes- len, die gegen das spezielle Influenzavi- ne)sagte:„WennmanschonkeinePar- Befunde, die eine solide Beurteilung der gemessen.Amstärkstenreagiertendabei teteMännerundFrauen,dieteilweisenie- rusgerichtetsind,nochnachmehrals80 tysfeiernkann,willmanvielleichtwe- für Vergewaltiger Ansteckungs-undKrankheitswelleimmer die Antikörper produzierenden B-Zellen malsSymptomespürten,bishinzuPatien- Jahrennachweisbar. nigstensmaleineRaketeabschießen. greifbarermachen.Viele davonbetreffen des Jüngsten, der die wenigsten Krank- ten, die schwer an Covid-19 erkrankten Ein immunologisches Gedächtnis bil- Aberletztendlichentscheidendist,ob wie im Falle der Impfung direkt das Im- heitsanzeichenzeigte.FürdieForscherist undnachWochenerstausderKlinikent- det sich nicht nur bei den B-Zellen, son- dasSilvesterfeuerwerkzumPandemie- ceh.LOS ANGELES. Fast30Jahre munsystem–mutmaßlichderentscheiden- daseinHinweis,dassbeiKinderndieex- lassen wurden. Unter der Federführung dernauchdenanderenantiviralenweißen geschehen beiträgt. Das sehe ich erst nach seinem ersten Übergriff ist der deSchlüsselinderCorona-Pandemie. trem gut funktionierende Antikörperpro- des kalifornischen Immunologen Shane Blutkörperchen,denT-Zellen.Siespüren malnicht.MandarfjetztnichtdiePan- amerikanische Serienvergewaltiger Überallundimmerwiederspieltesdie duktionindenSchleimhäutendesNasen- CrottyvomLaJollaInstituteforImmuno- infizierte Körperzellen auf und zerstören demie als Vorwand nehmen, um all RoyWallerschuldiggesprochenwor- zentraleRolle.WarumetwadieeinenInfi- Rachen-Rraums – möglicherweise ange- logy und Kollegen von der Ostküste an sie.EinigeT-Zellenhelfenaußerdemden die Dinge zu verbieten, die einem den.Die Geschworenen des Bezirks- ziertengarnichtundanderesoschwerer- regtundtrainiertdurchvorherigeInfektio- derIcahnSchoolofMedicine,diezurbe- B-ZellenbeiderErkennungderVirenpar- schonimmernichtgefallenhaben.“In- gerichts in Sacramento (Kalifornien) kranken – die Antwort liegt mutmaßlich nen–dieentscheidendeHürdefürdasVi- rühmten Mount-Sinai-Klinik zählt, wur- tikel.DamitisteineweitereHoffnunger- nenminister Thomas Strobl (CDU) sahen es am Mittwoch als erwiesen nicht im Virus, sondern in der Körper- rus ist. Wie genau allerdings die Viren den Patienten aus unterschiedlichen Re- füllt,diedurcheinigeandereStudien–in- sagte,esmüssejederBürgerselbstwis- an, dass der ehemalige Sicherheits- abwehr. Bei vielen, wahrscheinlich den „kurzgehalten“ werden, ist damit längst gionen unterschiedlichen Alters rekru- klusive der Impfstoff-Studien – geweckt sen,oberdasBöllernunterdenBedin- experte der Universität Berkeley in meisten schweren und tödlichen Co- nichtabschließendgeklärt. tiert.TatsächlichwarenbeidenTestsdie wordenist:dassdasVirusnämlichsowohl gungen der Pandemie als sinnvoll er- denJahren1991bis2006mindestens vid-19-Verläufenentwickeltsicheinefata- NochmehrFragenhatteninderVergan- Immunreaktionen wie erwartet sehr un- durchAntikörperalsauchdurchT-Zellen achte;klarsei,dassdieSilvesterfeiern neun Frauen in ihren Häusern über- leFehlregulationdesImmunsystems.Ge- genheitdiesehrunterschiedlichenImmun- terschiedlich ausgefallen. Aber in einem attackiertwird,anzweiFrontenalso. indiesemJahreinenanderenCharak- fallen und sexuell missbraucht hatte. fährliche Entzündungen sind die Folge. reaktionen von Erwachsenen aufgewor- entscheidenden Punkt konnten die Wis- Lediglich bei einem kleinen Teil der ter haben müssten. „In der Hinsicht Wiederholt zwang der inzwischen AuchbeidenLangzeitkrankennachüber- fen.Immerwiedergabesindenerstenkli- senschaftlerEntwarnunggeben:DerIm- Menschen wird wohl das eigene Immun- könnenwiresdefinitivnichtkrachen Sechzigjährige die meist asiatisch- standener Infektion dürften Immunreak- nischen Studien im Frühjahr Hinweise, munschutz durch passende Antikörper, systemüberfordertsein.Fürsiebleibtje- lassen.“(reb./rso./tifr.) stämmigenOpferauchdazu,mitihm tionen eine entscheidende Rolle spielen. wonachdiegenesenenPatientenundauch derwenigeWochennachderAnsteckung dochdieChance,dassdannMedikamente zuBankautomatenzufahren,umfür Die genauen Zusammenhänge sind zwar solche mit milden Covid-19-Verläufen auf dem Höhepunkt ist, weil sich dann – künstliche, maßgeschneiderte Antikör- ihn Geld abzuheben. Waller war vor nochnichtgeklärt.Aberauchdakommen zwarAntikörperproduzieren,diedenEr- sehr viele sogenannte B-Zellen gebildet per,wiesieDonaldTrumperhaltenhatte Kurze Meldungen zweiJahrenverhaftetworden.DieEr- dieForschervoran.GanzamEnde,wenn reger neutralisieren, sprich: eliminieren. haben, war in gut 90 Prozent der unter- – oder die Impfstoffe helfen. Denn die mittlerwarenihmdurchDNAaufdie es um die Bewältigung der Erkrankung AberdieAntikörperverschwandenoffen- suchtenCorona-Infiziertenausreichend– durch Vakzine ausgelöste Impfreaktion Spur gekommen, die ein Verwandter selbstgeht,undganzamAnfangeinerIn- bar bei vielen auch wenige Wochen bis und zwar Monate nach der Ansteckung. fälltmeistdeutlichstärkerausalseinena- Tierschutz im Zirkus Wallers bei einer Internetseite für fektion,sindnochdiemeistenFragenof- MonatenachüberstandenerInfektionwie- Verglichen mit den Antikörper-Mengen, türlicheImmunreaktion. Genealogiehinterlegthatte. Wanderzirkusse sollen künftig keine Giraffen,Elefanten,Nashörner,Fluss- pferde, Primaten und Großbären 95000 Klagen „Fremde Sachen geändert“ Beliebte Helden mehrneuanschaffendürfen.Dasgeht aus einem Verordnungsentwurf her- von Pfadfindern vor,denLandwirtschaftsministerinJu- liaKlöckner(CDU)amDonnerstagin DerAugsburgerBlumenmalermussinsGefängnis Mehrheit mag Corona-Videos der Bundesregierung Berlin vorlegte. „Wildtiere gehören ceh.LOSANGELES.Beidenameri- nichtindieManege“,sagteKlöckner. kanischenPfadfindernsollendeutlich MÜNCHEN. Weniger klangvoll als gebiet an Wände und Gegenstände ge- guth. FRANKFURT. Die Werbevideos MenschenimStileinerDokumentation Gerade in Wanderzirkussen litten sie „unterdemständigenReisen,denoft mehrKinder und Jugendliche sexuell „Graffiti“, „Tag“ oder „Throw-up“ ist zeichnet.ÜbereinenVersandhandelim derBundesregierungfürdieCorona-Maß- vom Corona-Winter 2020. Sie seien als nicht artgerechten Bedingungen vor missbraucht worden sein als bislang dieBeschreibungderAnklage:Derange- InternetkannmannachwievorSweat- nahmen,dieinsozialenMedienvielAuf- jungeErwachsenezuHeldengeworden, Ort“. Weil die juristisch verwertba- angenommen.BisMontag,demFrist- klagte Dreiunddreißigjährige habe mit shirts oder Taschen bestellen, die mit regung hervorgerufen hatten, stoßen weil sie, statt zu feiern und Leute ken- ren wissenschaftlichen Erkenntnisse ablauffürAnsprücheimInsolvenzver- seinen43 Taten„unbefugtdasErschei- derlangstieligenschwarzen„Augsburg- mehrheitlich auf Zustimmung. Das geht nenzulernen, rein gar nichts getan hät- nichtausreichten,seienandereWild- fahren der Boy Scouts of America nungsbild einer fremden Sache nicht blume“ bedruckt sind. Eine Zeitlang auseinerUmfragederMeinungsforscher ten, weil sie tagelang nicht aus dem tierarten wie etwa Großkatzen nach (BSA),gingenetwa95000Klagenein. nurunerheblichundnichtnurvorüber- war sogar im Gespräch, die Blume ins vonCiveyhervor.52Prozentder5001re- Hausgegangenseien,ausschließlichPiz- Expertenmeinungen nicht rechts- Durch das Verfahren vor dem Insol- gehendverändert“.Die„fremdeSache“ Stadtmarketingzuintegrieren. präsentativBefragtenfindenes„eindeu- za gegessen, ferngesehen und am Com- sicher zu verbieten, teilte Klöckners venzgericht soll ein Hilfsfonds einge- waren Häuserfassaden, das Gebäude DerMannwurdeschonmehrmalswe- tig richtig“ oder „eher richtig“, dass die putergespielthätten. Ministeriummit. AFP richtet werden, um Opfer von Über- Regierung „mit ironischen Videos dazu NachheftigerKritikhatteRegierungs- eines Tennis-Clubs, Lärmschutzwände gen seiner Graffiti verurteilt. In Augs- griffendurchehrenamtliche Betreuer aufruft,zuHausezubleiben“.EinDrittel sprecher Steffen Seibert die Videos am oder Stromkästen, die der Angeklagte burg bekam er Bewährungsstrafen, zu- Nikolaus mit Maske zuentschädigen.InderVergangenheit findetdas„eindeutig“oder„eher“falsch. Montag verteidigt. Es handle sich nicht 2019 mit Graffiti, seinem Signatur- letzt kam eine Verurteilung durch das waren in einzelnen amerikanischen IndenSpots,dieeinigeJahrzehntein um eine ernsthafte Anleitung. Junge kürzel(„Tag“)oderschnellgemaltenBil- AmtsgerichtCoburghinzu.ImSommer EinSchokoladen-NikolausmitMund- Bundesstaaten immer wieder Miss- der Zukunft spielen, erzählen ältere MenschenzuerreichenseifürdieRegie- dern(„Throw-up“)versah. mussteerdaherinAugsburgfürdieVer- schutz – die Idee einer nordbayeri- brauchsvorwürfe laut geworden. Vor rungschwierig,mitdenVideosseidasan- Den entstandenen Schaden beziffert büßungseinerStrafeinsGefängnis.Ins- schen Konditorei hat Anfeindungen fünfJahrenberichtetedie„LosAnge- gesichts hoher Abrufzahlen gelungen. die Staatsanwaltschaft Augsburg auf gesamtbeläuftsichnunseineFreiheits- in sozialen Netzwerken hervorgeru- les Times“ über sogenannte Perversi- ProduziertwurdendieSpotsvonderWer- 10895,76Euro.FürdieseSachbeschädi- strafeaufrunddreiJahre. fen.„IchwolltekeinemaufdieFüße ons-Akten, in denen die Pfadfinder- beagentur Florida Reklame, die zur Fir- treten. Das war einfach nur als Gag gungen hat das Amtsgericht Augsburg FremdesEigentumzubemalenseifür organisation landesweit Übergriffe maderModeratorenJokoWinterscheidt gedacht“, sagte Herbert Häcker, In- durch Betreuer notierte. Damals gin- am Donnerstag den einschlägig vorbe- ihn„einZwang odereineSucht“,sagte undKlaasHeufer-Umlaufgehört. habervonCaféHeintzinBadKönigs- genBeobachtervonetwa12000Miss- straftenMann,derdieTatenzugegeben erlautDeutscherPresse-Agentur.Dem- Auf die größte Zustimmung stoßen hofen im Grabfeld. Auf Facebook brauchsfällenaus.2019beantragtedie hat, zu einer Freiheitsstrafe ohne Be- nach will er nach seiner Haft mit Hilfe die Videos unter Wählern der CDU/ häuftensichjedochKommentarewie ältesteJugendorganisationindenVer- währung in Höhe von einem Jahr und eines Verhaltenstherapeuten sein Le- CSU und der Grünen: Zwei Drittel be- „abartig“,„Wirhoffen,dassihrBank- einigtenStaatendieEröffnungdesIn- zweiMonatenverurteilt. benändernund inZukunft „derSpieß- fürworten sie. Auch Wähler der SPD rott macht“ und „Schämt euch“. Die solvenzverfahrens.DieUmorganisati- Der Mann, der als „Augsburger Blu- bürgerlichkeitfrönen“.AufdieseWeise undder Linkenhaltensie mehrheitlich Konditoreinimmtan,dassessichum onsoll dazudienen, denFortbestand menmaler“ über die Stadtgrenzen hin- hoffeer,dassseineEhefrauaufihnwar- für richtig. Sechs von zehn FDP-Wäh- Corona-Leugner handelt – und um derBSAundSchadenersatzzahlungen ausbekanntgewordenist,hattevorrund te,damitsiebeideeineFamiliegründen Helden?IndenSpotserzähltdie„Gene- lern finden die Videos falsch, unter Menschen,diedenheiligenNikolaus andieOpferzuermöglichen. zehnJahrenHunderteBlumenimStadt- könnten. KARINTRUSCHEIT rationCorona“vomNichtstun. Fotodpa AfD-Wählernsindesachtvonzehn. verunglimpftsehen. dpa Deutschland und die Welt FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 · SEITE 7 Persönlich Prinz William Ben Dolic befürwortet Aufklärung tritt nicht an Prinz William unterstützt eine von der Ben Dolic tritt 2021 nicht für Deutsch- BBC angekündigte Untersuchung zu land beim Eurovision Song Contest einemInterviewmitseinerMutterPrin- (ESC) an. Das gab der Sänger über In- zessin Diana von 1995. William habe stagram bekannt. Dolic schrieb, seine dieunabhängigenErmittlungenzuden Karriere verlaufe nun in eine andere UmständendesInterviewsbegrüßt,ver- Richtung.Deshalbhabeersichdazuent- lautete aus Kreisen des Königshauses schlossen,imkommendenJahrnichtam am Donnerstag. Die Untersuchung sei ESCteilzunehmen.„Daswirdimmerein „ein Schritt in die richtige Richtung“, Kapitel meinesLebensbleiben,auf das teilteWilliammit.Sie„solltedabeihel- ichglücklichzurückblicke“,teilteerwei- fen, die Wahrheit hinter den Maßnah- termit.BenDolic,der1997inLjubljana men festzustellen“, die zum Gespräch geboren wurde, stand schon mit zwölf zwischen Diana und der BBC geführt JahrenbeiderslowenischenVersionvon hätten.DieBBChatteamMittwochbe- „Das Supertalent“ auf der Bühne und kanntgegeben, sie habe einen pensio- schaffte es bis ins Halbfinale. Als er nierten Richter mit der Untersuchung 18Jahre alt war, zog er mit seiner beauftragt. Zuvor hatte Dianas Bruder FamilieindieSchweiz.2018erreichteer bei „The Voice of Germany“ im Finale Charles Spencer Vorwürfe gegen den denzweitenPlatz.ImMaidiesesJahres Journalisten Martin Bashir erneuert, hätte Dolic Deutschland in Rotterdam dieser habe falsche Dokumente und mitdemSong„ViolentThing“vertreten andereunehrlicheTaktikenangewandt, sollen. F.A.Z. um Diana zu dem Interview zu über- reden.IndemInterviewhatteDianadie Herzogin Meghan berühmteBemerkunggemacht:„Eshat dreivonunsindieserEhegegeben.“Sie liefert Informationen bezog sich auf ihren damaligen Ehe- mannPrinzCharlesunddessenVerhält- Herzogin Meghan soll sich bemüht ha- niszuCamillaParkerBowles. AP ben,dasVerhältniszuihremVaterTho- masMarklefürdieBiographie„Finding Rockefeller Freedom“ ins rechte Licht zu rücken. kommt mit dem Christbaum WiejetztwährenddesProzessesderge- bürtigen Kalifornierin gegen den briti- schenVerlagAssociatedNewspapersLi- Trümmerhaufen:BewohnerderkolumbianischenKaribikinselProvidenciabegutachtendieSchäden,diederSturmverursachthat. FotoReuters Mit der Rotfichte, die in diesem Jahr mited(ANL) bekanntgeworden ist,ließ Der dreißigste Hurrikan der Saison vor dem Rockefeller Center in New dieEhefrauvonPrinzHarrydenAuto- York zum wohl berühmtesten Weih- ren Omid Scobie und Carolyn Durand über Dritte gezielt Informationen zu- kommen. Herzogin Meghan soll ver- ZumzweitenMalinnerhalbvonzwei rendsindallerdingsvorallemdiesintflut- kanzentruminMiamiwarnteamMitt- umsLeben,immenserSchadenentstand. suchthaben,denGerüchtenentgegenzu- WochenwirdZentralamerikavoneinem artigenRegenfälle,diedenSturmbeglei- wochvorder„GefahrstarkerNiederschlä- MehralszweiMillionenMenschenvon steuern,siehabedenKontaktzuihrem Hurrikanheimgesucht.DurchdenSturm ten.GanzeLandstrichestehenunterWas- ge“.DieländlichenRegionenZentralame- KolumbienbisMexikosindvondenFol- Vaterabgebrochen.DieNeununddreißig- IotakamenaufseinemWegdurchNica- ser,nachdemFlüsseüberdieUfergetre- rikaswarenindenvergangenenJahren genderStürmebetroffen.DieHurrikan- jährige hatte Klage gegen ANL wegen raguaundHondurasbishermindestens tensind.EtlicheErdrutschehabenHäu- voneineranhaltendenDürregezeichnet, saisonistindiesemJahrbesondersaus- derVerletzungihrerPrivatsphäreeinge- 24MenschenumsLeben,TausendeFami- ser,StraßenundBrückenmitgerissen.Im diedieArmutweiterverschärfthat.Nun geprägt.IotawarderdreißigsteSturm, reicht,nachdemderVerlagZitateausei- lienwurdenobdachlos.IotawaramMon- LaufderWochehatsichderSturmabge- habenZehntausendeFamilienihrebe- dersichüberdemAtlantikzusammen- nem ihrer Briefe an Markle abgedruckt tagmitWindgeschwindigkeitenvonbis schwächtundüberElSalvadorRichtung scheideneLebensgrundlageverloren.Die gebrauthat.Undesdürftenichtderletzte hatte. Das Verhältnis zwischen Vater undTochterwarvorzweieinhalbJahren zu250KilometernproStundeandernica- Pazifikbewegt.Weiterhinkommtesaber RegionkämpftnochmitdenFolgendes gewesensein.Wissenschaftlervermuten abgekühlt,alsderehemaligeLichttechni- raguanischenKaribikküsteaufdasFest- zuheftigenNiederschlägen,vondenen HurrikansEta,dervorrundzweiWochen alsUrsachedenAnstiegderWassertem- kernachdemSkandalumgestellteFotos landgetroffen.Eswarderstärksteje auchGuatemala,ElSalvadorundder überdiebetroffenenGebietehinweggezo- peraturdesAtlantiksundderKaribikals nichtzurHochzeitderHerzogininWind- registrierteSturminNicaragua.Verhee- SüdenMexikosbetroffensind.DasHurri- genwar.Mehrals100Menschenkamen FolgedesglobalenKlimawandels. tjb. sorCastleerschien. ceh. Shepherd Bushiri Ein „Ring der Immunität“ durch Impfungen steckt fest EigentlichhättenShepherdBushiriund seineFrauMaryamDonnerstagvorei- nem südafrikanischen Gericht vorstel- DerEbola-Ausbruchin der Demokratischen Republik Kongo istbeendet.VonClaudiaBröll,Kapstadt FotoAP ligwerdenmüssen.Stattdessenwurden nachtsbaumderWeltwird,isteineEule derselbsternannte„Prophet“undseine vonderStadtOneontaimBundesstaat GattinjetztinihremHeimatlandMala- Der Ebola-Ausbruch in der Demokrati- 40000 Menschen seien mit Unterstüt- Bei früheren Ebola-Ausbrüchen hatten Der amerikanische Arzneihersteller New YorknachManhattangereist. Ar- wi verhaftet. Vor einer Woche hatten schen Republik Kongo (DRC) ist nach zungderAllianzwährenddesAusbruchs sich viele Patienten gegen medizinische MSD hatte 2015 den ersten Ebola-Impf- beiter entdeckten den 20 Zentimeter siegroßeAufregunghervorgerufen,als sechsMonatenüberstanden.Mittedieser geimpftworden,sagteeineGavi-Spreche- Behandlungen und Impfungen gewehrt stoffinGuineagetestet,wodieBehörden großen Sägekauz (Aegolius acadicus) ihnen die Flucht gelungen war. Das Woche gaben der Gesundheitsminister rinderF.A.Z.WieinfrüherenTestreihen undsichantraditionelleHeilergewandt, eineVersuchsreihe mit dem Titel „Ebola, am Wochenende, als sie den Baum Paar,dasmehrerePrivatjetsbesitzt,ist desLandesunddieWeltgesundheitsorga- undEpidemienhabemanversucht,einen weilsiedieKrankheitalsFluchoderHe- çasuffit“(„Ebola,esreicht“)gestartethat- nach der 250 Kilometer langen Fahrt inSüdafrikawegenBetrugs,Diebstahls nisation (WHO) Entwarnung. Das Virus „RingderImmunität“zuerstellen,indem xenwerkbetrachteten. ten.DreiJahrespäterseiderImpfstofferst- aufrichteten. Der Kauz, der jetzt den undGeldwäscheangeklagt.Alsdiebei- warAnfangJuniimNordwestendesLan- Personen,diemitMenschenmitSympto- Das Ebola-Virus wurde 1976 in der malsinderDRCzumEinsatzgekommen, Namen Rockefeller trägt, erholt sich den von ihrer bevorstehenden Verhaf- des aufgetaucht, in der Stadt Mbandaka men Kontakt hatten, sowie deren Kon- Nähe des Ebola-Flusses im damaligen sagt die Sprecherin von Gavi. Mehr als derweil im Ravensbeard Wildlife Cen- tungerfuhren,hättensiesichfreiwillig amKongo-Fluss,kurznachdemeinEbo- taktpersonengeimpftwurden. StaatZaireentdeckt.Seitdemgabesdort 3000 Menschen bekamen demnach die ter.„ErbekommtFlüssigkeitundsovie- bei der Polizei eingefunden, sagte ein la-Ausbruch im Osten, der zwei Jahre Die Einsätze fanden jedoch unter elf Epidemien, weit mehr als in jedem Impfung, keiner sei danach an Ebola er- leMäuse,wieerfressenkann“,sagteEl- Polizeisprecher in Malawi. Ein Spre- gedauertundmehrals2000Menschenge- schwierigen Bedingungen statt. Wie die anderen Land. Die Regenwälder bieten krankt.EinJahrspäterseidieImpfstrate- lenKalish,dieLeiterinderVogelwarte. cher des Predigers wiederum sagte, tötet hatte, für beendet erklärt worden WHOberichtete,hattesichdasVirusvon einen natürlichen Nährboden für das gieerfolgreichimOstendesLandesange- Wie Röntgenaufnahmen am Mittwoch Bushirihabesichohnehinmeldenwol- war.NachAngabenderWHOwurdenbei derStadtbisinDörferinbiszu300Kilo- Virus. Die schlimmste Ebola-Epidemie wendet worden, als sich das Virus in die zeigten, trug Rockefeller bei der drei len,umzuzeigen,dasserkein Flücht- dem abermaligen Ausbruch 130 Men- meterEntfernungimdichtenRegenwald begann im März 2014 in Westafrika, Nachbarländer Ruanda, Uganda, Burundi Tage langen Reise keine Verletzungen ling sei. Er sei in Malawi, um „ein ge- scheninfiziert,55Patientenstarben. ausgebreitet.Zusätzlichbefandensichei- mehr als 28000 Menschen wurden da- undSüdsudanzuverbreitendrohte.Auch davon. „Er ist putzmunter und süß rechtesUrteil“zuerwarten.Diesüdafri- Die Impfallianz Gavi mit Sitz in Genf nigeDörferinunsicherenGegenden.Zwi- malsinfiziert,mehrals11000starbenan der Pharmakonzern Johnson & Johnson ohneEnde“,soKalish.Sobaldsichder kanische Regierung bemüht sich nun erklärtedieschnellereBewältigungauch schenzeitlichstreikteninderStadtMban- den Folgen. Das Virus hatte sich damals hat einen Ebola-Impfstoff entwickelt, der Kauz von den Anstrengungen erholt umdieAuslieferung.Interpolstellteei- mit dem Einsatz eines „sicheren und dakaMitarbeiterdesGesundheitswesens, vonDörferninGuineanachLiberiaund indiesemJahrdieMarktzulassungvonder hat,sollerausgewildertwerden. ceh. nenHaftbefehlaus. clb. effektiven Ebola-Impfstoffs“. Mehr als weilsienichtoderkaumbezahltwurden. SierraLeoneverbreitet. EuropäischenKommissionbekam. SCHACH KREUZWORT U nannehmlichkeiten haben den WAAGERECHT: 1DazischtdieKohlen- Auflösungvom13.November: Vorzug,langeimGedächtniszu säurengischt, die man dem Most unterge- 1 2 3 4 5 6 7 8 Waagerecht:1Sicherheitstipp8Pari(Gleichstand, bleiben.Annehmlichkeitenhin- mischt 9 „Das Wichtigste, was das Publi- FachausdruckfürdenBörsenkursvonWertpapieren, gegen, zumal die kleinen, verabschie- kumvoneinem...verlangt,ist,dassertot der mit dem Nennwert identisch ist) 10Trios (op. den sich gern heimlich, still und leise. ist“(ArthurHonegger)11„Stundender... 70,1D-Duroder„Geistertrio“=KlaviertriovonLud- FürdasGedächtnisambestengeeignet vergiss, doch was sie dich lehrten, vergiss 9 10 wigvanBeethoven,1808+Trioop.11B-Duroder sind materielle wie immaterielle Schä- nie“(SalomonGessner)12Verzetteltsich „Gassenhauer-Trio“=KlaviertriovonLudwigvanBeet- den, die der eigenen Person zugefügt aufgutGlück13FürPodologenmanchmal hoven,1797+KV498Es-Duroder„Kegelstatt-Trio“= echt der Hammer 14 Und wenn es uns 11 12 13 Klaviertrio von Wolfgang Amadeus Mozart, 1788) wurden.Hingegenbestehteinegewisse auch wurmt, er hat nun mal Blut geleckt 13(Str-)Afra(-um; Afra von Augsburg = frühchrist- Scheu, dem Erinnerungsschatz Boshei- 17Haha!–DashatFrankWedekinddem 14 15 16 17 18 licheMärtyrerinundHeiligederchristlichenKirche) tenderMarkeEigenbaueinzuverleiben. 15Arbeitstier(=S-T-I-E-RA-B-R-I-E-T)16Rosa(-mun- vorgeschrieben19JeneberühmteSängerin, Esseidenn,derMenschwärestolzauf de,TheaterstückvonHelminavonChézymitBühnen- seine Unverschämtheiten und nähme nachdersovieleSackgassenbenanntsind 19 20 musik von Franz Schubert, 1823) 17Gent (Haupt- (Vorn.)20MagdbeiMadita(Vorn.)21Die stadtderbelg.ProvinzOstflandern+Kurzformvon sich vor, ihrer noch im Greisenalter zu ZielgruppendesGemeinschaftsgeistes(Pl., Gentleman)18(Hopsund)Stops(HaseundIgel,Co- gedenken.Allesinallemistdaswirklich 21 engl.)22EchtesFamilientier,bewohntden micfigurenvonJosef Braunmüllerim Fix-und-Foxi- guteGedächtnisschlecht–moralischge- StammbaumvielerIndianer(Pl.)23Sooder Comic, 1954) 20 (Mont-Saint-Michel = ehemalige) sehen. Es labt sich an der Schlechtig- sotrautmanihmnicht–alsWitzbold,Schalk 22 23 Abtei(derBenediktinerinFrankreich)22Ave(Abk. WeißamZug keit,derfremdenundoftauchdereige- oderBösewicht24Daranastensichdiemes- Avenue,engl.Allee+lat.Gruß)23(Getreide-)Aehre nen. Natürlich tut der Mensch gut dar- führen, wie ein lauterer Mensch schier sianischen Millennialisten ab 25 Bass er- 24 d2o4nL!)ok2(5-dLoawuns;(Ldoeko,=laAt.blko.bLeokGoomtto;tKivaela;uKearl,aPuaerrd,oPnar!)- an,derleinichtzuzugeben,vielmehran- staunt waren Hendrix-Fans von seiner Be- verzweifelt,weilesvorbeiistmitseiner 26Inka(indigeneKulturinSüdamerika;Quipu=Kno- gestrengt nach außen zu blicken, weil Erinnerung, zumindest hier und jetzt. gleitmusik(Vorn.)27Hierklappt’snichtmit 25 26 27 28 tenschriftderInkas)27KGB(Abk.KomiteefürStaatssi- das so wirkt, als blicke er durstig nach ZumSchluss seiderFehlerschlechthin einer erfolgreichen Antwort 29Klang so, cherheitderRepublikWeißrussland)28(Der)Spatz innen. Augenzeugen glauben dann zu als sänge er die Siegertitel für Amerikas (vom Wallrafplatz, dt. Puppenfilmreihe um einen sehen, dass er sein Gedächtnis durch- gewürdigt:eineigenerWille.Weretwas Bürgerrechtsbewegung(Vorn.)31Kamera- 29 30 31 32 SpatzenausBerlin,dersichamKölnerWallrafplatz vergessen will, denkt daran, behält es, forste,dassesinihmgäreunddassesin stativwieGlastablettsindirgendwiemitbe- niederlässt,1969)31Sub(-altern)32Aster(-ix,frz.Co- ihmbrodele.Wird die Suchevom Mie- ärgertsichgenaudarüberundbehältes stimmt von etwas Studierendenbeteiligung 33 34 35 36 micserie, deren Titelfigur in einem gallischen Dorf deshalberstrecht.Guteundsolide,weil lebt;Kalauer,Pardon!)34(Peter)Weiss(dt.-schwed. nenspielderVerzweiflungbegleitet,be- (Abk.)33IrgendwoimWinklederamerika- bleibende Vergessenheit beruht auf Schriftsteller,1916bis1982)36Pint(engl.Raummaß stehtdieAussicht,dassFragestelleraus mentaler Vernachlässigung. Der talen- nischen Belletristikhat der seine Zukunft 37 fürGetränke)37(Onkel)Tuca(MarkenfigurfürAlba- einer Mischung von Ungeduld und tierte Schachspieler etwa vergisst über verschlafen (Vorn.) 34Schielte nach Kla- Importbananen,1968)38Denkerstirn42(Grünwie) Mitleid auf Auskünfte verzichten. Das sein Schach das Leben, vor allem die mauk-EffektenbeiSlapstick-Tortenschlach- Efeu(sollmeineLiebesein,Schlager-Persiflagevon Mienenspiel, das Mienenschauspiel so- Lebensverhältnisseundvielleichtsogar teninSchwarzweiß(Vorn.)36Fürgewisse ErnstStankovski,1975)43Amati(ital.Geigenbauerdy- NudelnbrauchtmanebensehrvielHumor nastieausCremona)44Igel45Schreibblockade zusagen, muss überzeugend sein und dieLebensgefährtin.Obdieblutjungen 37HatessichinGesellschaftimmersoein- 38 Senkrecht:1Supermarktpreis2Heirat3Rute(altes deshalbbeizeiteneingeübtwerden.Ein Männer, ein Niederländer und ein richtenkönnen,dasssieallgemeineAner- Längenmaß unterschiedlicher Ausdehnung) 4Exit kluger Mensch lässt alsbald viele Zeit- Schwede,dieinUppsalagrübelten,da- kennungfindet38Dasistsoeinerdiesersa- (engl. Ausgang) 5 Test 6 Traege 7 Plastikabfaelle genossenwissen,dassunbeschadetsei- miteinverstandensind?KeineAhnung. genumwobenen und vielbesungenen Ohr- 9Rasselbande (dt. Jugendzeitschrift der fünfziger nes Scharfsinns sein Gedächtnis ihn Der erste weiße Zug allerdings war würmer–derenunvergessenenErfolgwir einst Bertolt Brecht Herrn Puntila zum Beachtung! 26Gemeiner Efeu oder doch undsechzigerJahre)11(Storck)Riese(Schokoladen- manchmal schmählich im Stich lasse, drollig. ROSWINFINKENZELLER insReichderFabelverweisenmüssen Knecht?(Vorn.)7ZumTeilkanndasauch EchterSellerie?28„Esfälltmirvielschwe- bonbon)12Oscar(frz.SpielfilmmitLouisdeFunès, natürlich nicht auf Lebenszeit oder für ein Alleinstellungsmerkmal sein 8Der rer, meine ... in den Griff zu bekommen 1967 + amerik. Filmpreis) 14 Freilassung (= F-I-N-A-L-E G-R-U-S-S) 19 Passe (eingenähtes Stoff- mehrere Stunden, wohl aber in jenen Weiß:vanDael;Schwarz:Johnson–Unregel- SENKRECHT: 1Dabeikommtderregel- Briefträger trägt schwer an solch preisge- als meine Konten“ (Jules Renard, Pl.) stück im Schulterbereich bei Hemden) 21 Beize entscheidendenMomenten,indenenes mäßig – 1.h4 e5 2.c4 Sc6 3.e3 Sf6 4.Sc3 Lb4 mäßigeZeitungslesernochamgünstigsten gebenemBeförderungsgut(Pl.)10Wieder 30Sie kann ein Lied davon singen, wie (JagdmitHilfeeinesabgerichtetenFalken+chemi- 5.Sd5Lc56.a3a57.Se2Sd5:8.cd5:Se79.d4ed4: darum geht, in einem guten Gespräch überdieRunden2BeiihrenfindigstenFin- mal das Übliche an gewöhnungsbedürfti- man vonder Engelsburg springt (Nachn.) scheLösungzumSchutzoderzurFärbungvonOber- 10.Sd4: d6 11.Lc4 0-0 12.b3 c6 13.dc6: bc6: deneinenoderanderenSachverhaltprä- 14.Lb2Ld4:15.Dd4:Sf516.Df4Le617.Ld3Dd7 dernvonderTagesschauwirdmanübersie ger Alltagsroutine 15 Trägt Horn beim 32Bringt von Staat zu Staat etwas poli- flächen)29Priem30Twist(Modetanzdersechziger zise zu beschreiben. Ist endlich jener 18.0-0-0 d5 19.g4 Se7 20.h5 c5 (siehe Dia- fündig(Pl.)3KantsDienerwarkein gro- Sprint 16Die richtige zum Abklappern tische Tanzmusik in Amerikas Wahlent- Jahre) 33Steuer(-oase + -erklärung) 35 Strick (+ Augenblick gekommen, in dem die gramm)21.h6Sg622.hg7:Sf4:23.Lh7:matt. ßesLicht,aber immerhin (Nachn.) 4Die- von fußläufigen Distanzen 17Tragischer- scheidungen(engl.)34Rumpelrennerfürs Strickbinder=Strickkrawatte)39Kadi(Richterinisla- mischen Staaten) 40 (Julius) Raab (österr. Politiker, Wahrheit Gefahr laufen könnte, zum serJazzhatdenBebopkaltgemacht(engl.) weise ging Schiller da auf Brautschau Robustradeln(engl.)35 Nummervonder 1891 bis 1964, österr. Bundeskanzler zur Zeit des Ärgerniszuwerden,mussderLaienspie- Auflösungvom13.November: 5Von Mr. Georg Friedrich Händel zur 18Darfichbekanntmachen?Einganzper- steinahl Schull in der Kölner Kayjass, do StaatsvertragsmitderSowjetunion,1955)41Tino(Fi- lermimischaufderHöheseinundvor- 1.…Lh42.Dh4:f2+3.Kh2f1Smatt Galatea-Time gebeten (Vorn.) 6 Wen gab sönlichesWortzurBenennungallgemeiner hammerdrenstudiert! meu. gurimLied„HeißerSand“vonMina,1962) Zeitgeschehen SEITE 8 · FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Mit den Mitteln des Rechts E ine Reihe größtenteils älterer Die Nürnberger Prozesse einGesetzverstieß.DasTribunalließdas Herren, die meisten von ihnen nichtgelten.BeisoungeheuerlichemUn- Jetzt auch Slowenien in unauffällige Anzüge geklei- und die Verbrechen des NS-Regimes rechtkönnesichniemandaufdenNulla- det, nahm am 20. November poena-Grundsatz berufen, nur weil die VonStephanLöwenstein 1945auf der Anklagebank des Saals 600 Von Alexander Haneke TatnochnichtineinGesetzgefasstwar, imNürnbergerJustizpalastPlatz.Amäu- lautetedasArgument.DasRecht,dasden V ßersten Rand „Reichsmarschall“ Her- neuen Tatbeständen zugrunde lag, war iktorOrbánhatjüngstimun- mannGöring,andesseneinstigeLeibes- schließlichschonvordemKriegklarfor- garischen Radio gescherzt, füllenurnochdiegroßeJackeerinnerte. Statut“fürdenInternationalenMilitärge- von Verbrechern solchen Ranges, voll- muliert, vor allem in der Haager Land- ermüssederzeitsovieleBrie- HitlersStellvertreterRudolfHeßwarda- richtshof die rechtliche Grundlage für kommenhilflosgegenübersteht.“Jackson kriegsordnung. fe schreiben, dass er sich fühle wie bei,derfrühereReichsaußenministerJoa- den Hauptkriegsverbrecherprozess. Die spieltedamitaufdienichtnurinDeutsch- 218VerhandlungstagedauertedasVer- WahlfielnichtnurdeshalbaufNürnberg, landverbreiteteSichtan,dassdieNS-Füh- fahren, Zigtausende Dokumente wurden ein Held in einem Roman von Tols- chim von Ribbentrop und Wilhelm Kei- weilderOrtalsNamensgeberderRassen- rung kein Recht gebrochen hatte, da ihr eingeführt,FilmaufnahmenausdenKon- toi. Da ging es um seinen Brief, in tel;amanderenEndeAlbertSpeerundJu- gesetzeundalsAustragungsortderReichs- Tun vom NS-Staat und dessen Recht so- zentrationslagern gezeigt und zahllose demderstarkeManninBudapestmit liusStreicher,derHerausgeberdesHetz- parteitage eine hohe Symbolkraft hatte. gargewolltwar. Zeugen vernommen – alles aufmerksam demVetogegendasEU-Budgetdroh- blattes„DerStürmer“.Eswaren21Män- Stadt und Justizpalast hatten den Krieg AndersalsdiedeutscheNachkriegsjus- beobachtetvoneinerinternationalenÖf- te, sollte der Rechtsstaatsmechanis- 1945 vergleichsweisegutüberstanden,wasdie tiz, die das staatliche Unrecht der Nazis fentlichkeit, auch wenn die Akribie der NancyPELOSI musperMehrheitsbeschlussdurchge- Logistik eines internationalen Großver- stetsnurmit denbegrenztenMittelndes Beweisführung das Verfahren zu einem FotoReuters setztwerden.Abgesehendavon,dass „Monument der Langeweile“ werden fahrenserheblicherleichterte. altenStrafgesetzbuchsahndenwollte,gin- er wegen der mutmaßlichen Folgen BesonderswarandemProzessvordem gen die Juristen der Alliierten kreativer ließ,wiediebritischeJournalistinRebec- Dritte für Ungarn eher Dostojewski ge- mit Richtern der vier Siegermächte be- vor.MitdemLondonerStatutschufensie caWestanmerkte.Am30.Septemberund meinthabenmüsste(„ArmeLeute“), WEGMARKENDER GESCHICHTE setzten Internationalen Militärgerichts- mehrereneueTatbestände,vorallemdas 1.Oktober1946verkündetendieRichter im Staate dürfte er sich auch als ein ziemlich hof nicht nur die Prominenz der Ange- VerbrechengegendenFrieden,Kriegsver- dasUrteil:ToddurchdenStrangfürGö- einsamer Held vorgekommen sein. klagten.DiejuristischeHerausforderung, brechen und Verbrechen gegen die ring,Keitel,RibbentropundStreicherso- ner, dievon der Führung des NS-Staates wie Hans Frank, Wilhelm Frick, Alfred Nur die Polen standen noch auf sei- die dem Verfahren innewohnte, umriss Menschlichkeit. In Deutschland führte übriggebliebenwaren,undüberdienun Jodl,ErnstKaltenbrunner,AlfredRosen- nerSeiteoder,sagenwir,hinterihm. der amerikanische Chefankläger Robert das zu dem Vorwurf, hier werde gegen Auchwennam3.Novembernichtal- Gerichtgehaltenwerdensollte. berg, Fritz Sauckel, Arthur Seyß-Inquart Die anderen Visegrád-Partner in JacksonamEndeseinerEröffnungsrede: denfundamentalenGrundsatz„nullapoe- les so gelaufen ist, wie Nancy Pelosi Nürnberg war nicht der erste Prozess und Martin Bormann (in Abwesenheit). Prag und Pressburg hielten still oder „Die zivilisierte Welt fragt sich, ob das nasinelege“verstoßen,demzufolgenie- sich das vorgestellt hatte, darf man zu den Verbrechen der Nationalsozialis- LebenslangeHaftfürHeß,WaltherFunk bezogenGegenposition. Rechtderartzurückgebliebenist,dasses mandfüretwasbestraftwerdendarf,das ihrglauben,wennsiesagt,siekönne ten.Am17.NovemberhatteineinerTurn- undErichRaeder.Speer,BaldurvonSchi- Ob er daraufhin andere Nachbarn halle in Lüneburg bereits ein britisches VerbrechensolchenAusmaßes,begangen zum Zeitpunkt der Tat noch nicht gegen rach, Konstantin von Neurath und Karl es kaum erwarten, mit dem neuen an vergangene Wahlkampfhilfe erin- Militärgericht sein Urteil im Bergen-Bel- DönitzerhieltenlangeGefängnisstrafen. PräsidentenJoe Bidenzusammenzu- arbeiten.AmMittwochistdieDemo- nerthat?Jedenfallshatsichjetztder sen-Prozess gesprochen. Doch „Nürn- Doch es gab auch drei Freisprüche für kratinvonihrerFraktionfüreinewei- slowenische Ministerpräsident Janez berg“ sollte zum Symbol werden für das Hans Fritzsche, Franz von Papen und tereAmtszeitals„Sprecherin“desRe- JanšaindieliterarischeGildeOrbáns Vorhaben,aufdieVerbrechendesNS-Re- Hjalmar Schacht. Die Todesurteile wur- präsentantenhauses nominiert wor- eingereiht.Wortreichstimmterinei- gimesmitdenMittelndesRechtszuant- den am 16. Oktober vollstreckt, nur Gö- den.DieWahlfindetimJanuarnach nem langenBrief an die EU-Spitzen worten.SchonAnfangdervierzigerJahre ringhattesichdiesemEndemitHilfeei- Konstituierung des neuen Kongres- in dessen Klage ein: Verletzung von hatten die Alliierten darum gerungen, ner Giftkapsel in seiner Gefängniszelle sesstatt–imPlenumdererstenKam- EU-Regeln! Missbrauch des Rechts- wie mit den Untaten der Nazis umzuge- entzogen. Das Internationale Tribunal mer. Mitdemscheidenden Präsiden- trat nicht wieder zusammen – der Kalte staatsbegriffs durch politische Geg- hen sei. Auf der Konferenz von Teheran tensolldieranghöchsteDemokratin Krieg machte eine gemeinsame Recht- ner! Er selbst, Janša, sei im eigenen sollStalindeneherplanwirtschaftlichin- im Kongress seit einem Jahr kein sprechungunmöglich.DochdieAmerika- Land noch 2014 ein Opfer von Un- spirierten Wunsch geäußert haben, alle Wortgewechselthaben.ZweiSzenen nerführteninNürnbergindenJahrendar- rechtsjustiz (der Linken) geworden; deutschen Kriegsverbrecher sofort nach illustrierendenWandelihresVerhält- auf noch zwölf Nachfolgeprozesse gegen und wer habe da protestiert? Mögli- derGefangennahme zu erschießen, min- nisses zu Donald Trump: Anfang dieElitendesNS-Staats. cherweisehatseinBriefmehrmitdie- destens aber 50000. Churchill reagierte 2019applaudiertesieihm,alsdieser Wenige Monate nach dem Urteil er- sempersönlichenErlebnis(unddes- empört. Doch trotz der Vorarbeiten der kannte die UN-Vollversammlung die in seiner Rede zur Lage der Nation sen innenpolitischer Bedeutung) zu 1943 gegründeten „United Nations War Rechtsgrundsätze, die das Statut für den vonderNotwendigkeitzumKompro- tun als mit der Bildung eines neuen Crimes Commission“ plagten auch die Gerichtshofgeschaffenhatte,alsGrundla- miss sprach. Ein Jahr später zerriss „Blocks“inderEU.DennJanšaunter- Briten lange Zweifel, ob es nicht zu ris- ge eines künftigen Völkerstrafrechts an. die ansonsten kontrollierte Frau vor stützteOrbánzwarrhetorisch–aber kantsei,sichaufdenschwerkalkulierba- DocherstnachdemEndedesKaltenKrie- laufenderKameradasManuskriptsei- indenGremienhatSlowenienkeines- renVerlaufeinesrechtsstaatlichenVerfah- gessolltedieZeitdafürreifsein.1998bil- ner„Stateof theUnion“-Ansprache. wegsmitihmgestimmt. renseinzulassen.DieAufgabe,dieNatio- deten die Nürnberger Prinzipien schließ- Daswar kurzvor dem Ende des Im- nalsozialistenfürdasbegangeneUnrecht lich das Fundament des Römischen Sta- peachment-Prozessesgegenihn,den TrumpPelosisosehrverübelthatte. zu bestrafen, war schließlich historisch. tuts, mit dem der Internationale Strafge- Brutale Wahrheiten Erst im August 1945 schufen die Sieger- richtshof geschaffen werden sollte, der Zwei Jahre lang hat Pelosi eine Fraktiongeführt,diegetragenvonei- mächte schließlich mit dem „Londoner MillionenfacherMord:DieNS-FührungaufderAnklagebank Fotodpa 2002inDenHaagseineArbeitaufnahm. ner„blauenWelle“indenKongress- VonPeterSturm wahlen2018dieMehrheitimReprä- sentantenhaus zurückgewonnen hat- E Rollt der deutsch-französische Kampfpanzer? te. Der ständige Konflikt mit Trump s kommt nicht alle Tage vor, hielt das „große Zelt“ der Demokra- dassRegierungenVerbrechen ten zusammen. Nun, da Pelosi ihr dereigenenArmeepublikma- ZielerreichthatundBidenam20.Ja- chen, gegendieVerantwortlichener- nuar vermutlich ins Amt eingeführt mittelnundfürdieMissetatenöffent- Was dieRegierungensich wünschen, wird schwierig zuverwirklichensein / VonPeterCarstens,Berlin wird, wird ihre Aufgabe nicht leich- lichumEntschuldigungbitten.Indie- ter:IhreFraktioninder435Mitglie- serHinsichtistdasVerhaltenderaus- der zählenden Kammer ist von 232 WasinderAutoweltderMercedeswar,ist dengebundenesHauptwaffensystemwer- ZwarhabendieUnternehmenimDezem- ben, zuletzt im Aachener Freundschafts- tralischen Regierung vorbildlich, aufetwa221Mitgliedergeschrumpft unterdenKampfpanzernder„Leopard“: den, das stählerne Rückgrat des Heeres. ber 2019 eine Arbeitsgemeinschaft ge- vertrag. Ein Ziel ist, die Industrieland- wenngleich leider nicht zu erwarten (in einigen Wahlkreisen wird noch Ein technisches Spitzenprodukt kombi- Der künftige Panzer wird als Plattform gründet,dieeineersteStudiefürdenZu- schaftzuharmonisierenunddieWaffen- ist, dass viele andere Regierungen ausgezählt). Die Verluste – das hat niert mit solider deutscher Wertarbeit. fürverschiedeneWaffenindievernetzte kunftspanzer erarbeiten soll. Doch nach systeme der europäischen Armeen zu dem guten Beispiel folgen werden. kürzlich eine Telefonkonferenz der Seit 1979 ist die zweite Generation des digitale Gefechtsführung integriert sein, einemBerichtdesVerteidigungsministeri- standardisieren. Da ist viel zu tun: Wäh- Die Taten, die australische Soldaten LeopardinProduktion,siewirdstetigver- bis hin zur Möglichkeit des autonomen ums für den Haushaltsausschuss stockt rend die amerikanischen Streitkräfte Fraktion offenbart – verschärfen die in Afghanistan verübt haben sollen, bessert und an Kampfkraft gesteigert. Gefechts,alsoohneBesatzung.DerLeo- dasProjekt.DaslageinerseitsanCorona, über 30 Hauptwaffensysteme verfügen, Flügelkämpfe. Die Moderaten ma- sindallerdingsauchvonerschrecken- DerzeitwirddieVarianteLeopard2A7V pard der Zukunft soll auf diversen Tech- andererseits aber auch an fehlender sind es in den Staaten der Europäischen chendieParteilinkenumAlexandria Ocasio-Cortez dafür verantwortlich, der Grausamkeit. Zwar sind zu allen gebaut,62Tonnenundeineüberaustreff- nikfeldern Neuerungen liefern. Das gilt deutsch-französischer Abstimmung über Unionmehrals170.DieseIneffizienzver- dass Demokraten inWechselwähler- ZeiteninfastallenKriegenDingepas- sichere Kanone werden von einer für die Panzerung und Bewaffnung, die dieFrage,obdasProjektfürweiterePart- ursacht Kosten von gut 100 Milliarden WahlkreisenihrMandatverlorenha- siert, die sich so mancher Täter im 1500-PS-Dieselturbineaufbiszu72Stun- Fähigkeit zur elektronischen Kampffüh- ner-Nationengeöffnetwerdensoll.Einge- EuroproJahr,sohatderSicherheitsexper- ben. Auf Pelosi wartet viel Vermitt- Nachhinein vielleicht selbst nicht denkilometergetrieben. rung und zur vernetzten Operationsfüh- meinsames Planungsteam der Ministe- te Hans-Dieter Heumann ausgerechnet. lungsarbeit. Sie wird die Interessen mehr erklären kann. Aber die allge- Dennoch sind seine Tage gezählt. Im rung, Aufklärung und Erfassung mögli- rienmit18deutschenundzehnfranzösi- Diedeutsch-französischeAmbitionkönn- des aufbegehrenden linken Flügels cher Ziele. Das Verteidigungsministeri- schenTeilnehmernhaterstimSeptember tesichamEndealsolohnen. meineVerrohung,dieumsichzugrei- Verteidigungsministerium wird nach 40 ebensoinsKalkülziehenmüssenwie um hat diese Fähigkeiten als Schlüssel- seine Arbeit begonnen. Die Firmen ha- Dassesauchmit„MadeinGermany“- fen droht, wenn ein Krieg nur lange Jahren stetiger Fortentwicklung für die den Senat, in dem die Republikaner technologiendefiniert. ben offenkundig Probleme miteinander. PanzernRiesenproblemegebenkann,be- genugdauert,darfnatürlichnichtein- kommendenJahrzehnteeinneuerPanzer Dashatdamitzutun,dassDeutschland Deutschland soll federführend sein, die weistzudemderSchützenpanzerderBun- nachdenStichwahleninGeorgiaAn- mal ansatzweise als Rechtfertigung gefordert, nicht die achte oder neunte zum ersten Mal in der Geschichte der Anteileaberbeijeweils50Prozentliegen. deswehr. Seit zehn Jahren wird der fang Januar ihre Mehrheit sichern herangezogenwerden. Fortentwicklung der bisherigen Karosse- Kampfpanzer ein gemeinsames Projekt ZugleichheißtesindemvertraulichenPa- „Puma“gebaut,zuletztwaren70Prozent könnten.InderzweitenKammerbe- Wenn manche Taten dann noch, rie. Lange galten Panzer als überflüssige mitFrankreichplant.Denndasfranzösi- pier des Ministeriums: „Um der deut- der ausgelieferten rund 300 Fahrzeuge kämesieeswiedermitMitchMcCon- wie es im Falle der Australier offen- Kolosse aus dem vorigen Jahrhundert. sche Pendant zum Leopard, der „Le- schenFührungsrolledabeigerechtzuwer- nicht einsatzfähig. Um diesen katastro- nellzutun,mitdemsiesichbeimneu- barderFallwar,eineArtAufnahmeri- Deutschland rüstete ab, ebenso wie alle clerc“, benannt nach einem Panzergene- den, ist ein Übergewicht bei deutschen phalen Zustand zu verbessern und min- enPandemie-HilfspaketvorderWahl tual für neue Mitglieder der Truppe anderen europäischen Nationen. Von raldesZweitenWeltkriegs,sollebenfalls Hauptauftragnehmernfürdienationalen destens die Hälfte einsatzbereit zu ma- daraufverständigte,sichnichtzuver- waren, müssen kritische Fragen an einst rund 2100 Leopard-Tanks sind der ersetzt werden. Weil insbesondere Schlüsseltechnologien durchzusetzen.“ chen, haben das Verteidigungsministeri- ständigen. Dieses Hilfspaket wird die militärische und politische Füh- Panzertruppenochumdie220Stückver- DeutschlandsundFrankreichsStaatsfüh- Das könnte unter Freunden freundlicher um und die Vorstandsvorsitzenden von nunfürsieeinersterTestfallwerden. rung derStreitkräftegestelltwerden. blieben. Doch der Syrien-Krieg und der rungenseitlängeremaufeineVereinheit- klingen. Die Konflikte unter den Indus- KMWundRheinmetallimFrühjahreine Die80JahrealtelangjährigeAbge- Mehr noch: hier liegt unter Umstän- KonfliktinderUkraineveranlasstenHee- lichungdereuropäischenRüstungsindus- triepartnern beschreibt das Papier für detaillierte „Zielvereinbarung“ unter- ordnete aus San Francisco hatte vor resgeneräle und Politik zu einer Kehrt- triedrängen,arbeitenseitrundzweiJah- den Haushaltsausschuss diplomatisch, zeichnet. Sie sieht bescheiden vor, dass zweiJahrenversprochen,nurfürins- densogarein Fall für Den Haagvor. wende.SohatbereitsdiedamaligeVertei- rendieNexter-KonstrukteureunddieMit- abereindeutig:„DiejeweiligeInteressen- zum Jahresende mindestens die Hälfte gesamtvierJahrefürdasdritthöchs- Armeendürfen,schongarnichtinDe- digungsministerin Ursula von der Leyen arbeitervonKrauss-Maffei-Wegmannso- lagekonnte(...)nochnichtinEinklang des verfügbaren Bestandes einsatzbereit te Amt im Staate zur Verfügung zu mokratien, kein Eigenleben führen. (CDU) rund 100 modernisierte Leopard wiederFirmaRheinmetallaneinemge- im Sinne einer Verständigung auf ein seinwerde.Eshandele sich,wiedieUn- stehen. Mit der Zukunftsplanung ist VielmehrmüssensichihreMitglieder bestellt,eineKonsequenzausdemrussi- meinsamen Entwurf. Ein ähnliches Vor- künftiges Strukturmodell gebracht wer- terzeichnerbetonen,umeine„moralisch- esaber soeine Sache: Sollte beider alsGliederderGesellschaftverstehen schenEingreifeninderUkraine. haben gibt es in der Luftfahrt für einen den.“ So schön und symbolträchtig es politische Vereinbarung“. Wie holprig FeststellungdesVotumsdes„Electo- undvondieserauchkontrolliertwer- Geplantistnun,denLeopardvon2035 KampfjetderZukunft. wäre, wenn Deutsche und Franzosen ei- auch immer die deutsch-französischen ralCollege“dochnochetwasschief- den.Nurgut,dassdieaustralischeDe- andurcheinenPanzerabzulösen,derder- WährenddasJet-Projekteinigermaßen nen gemeinsamen Panzer bauten – es Planungen für den neuen Kampfpanzer gehen, könnte die fünffache Mutter mokratieoffenbarstarkgenugist,die zeitaufdenProjektnamen„MainGround zügigvoranschreitet,gibtesumdenneu- wirdschwierig.PolitischhabenPräsident laufen – schlechter als beim deutschen und neunfache Großmutter am 20. brutalenWahrheitenausAfghanistan CombatSystem“(MGCS)hört.Ersoll,so enPanzereinTauziehenzwischendenRe- EmmanuelMacronundBundeskanzlerin „Puma“ kann das Ergebnis eigentlich Januar zur amtierenden Präsidentin ansLichtzubringen. heißtes,einüberlegenes,duellfähiges,bo- gierungen und den beteiligten Firmen. AngelaMerkel(CDU)dieLinievorgege- nichtwerden. aufrücken. MAJIDSATTAR ProfitierenSiejetzt vonderMehrwertsteuer- senkung Briefwunder DasDesignstückausEdelstahlzeichnetsichdurchhöchste FunktionalitätundfeinstesDesignaus.DerBriefkastenmit ZeitungsfachwirdinderManufakturDwengermithanseatischem Qualitätsanspruchentwickeltundproduziert. SichernSiesichIhrBriefwunderinderFarbeMitternacht oderSilber–aufWunschmitGravurIhresNamens–zumPreis von486,42Eurooder632,64Euro(mitGravur). faz.net/selection,Info:(069)7591-1010,Fax:(069)7591-808252 F.A.Z.SelectionstehtfürherausragendeQualitätundanspruchsvollesDesign–exklusivfürF.A.Z.-Lesergefertigt indeutschenManufakturenundvonrenommiertenHerstellern.BesuchenSieunserenOnline-Shop! Feuilleton FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 · SEITE 9 Kultur betet VonJanBrachmann D er Kulturbetrieb schnappt geradenachLuft,einmalaus Not,vorallemaberausEm- pörung,„dassStättenderKulturund BildungunterdienstleistendeVergnü- gungs- und Freizeitveranstaltungen eingeordnetunddengleichenVerbo- tenundVorschriftenwieSpielhallen, Wettannahmestellen, Fitness-Stu- dios, Spaßbäder und Bordelle unter- worfenwerden“,wieesineiner Pro- testnote der Bayerischen Akademie der schönen Künste heißt. Gerald Fauth,derRektorderLeipzigerMusik- hochschule,ließdieBundeskanzlerin in einem offenen Brief wissen, wie sehrihndiese„sprachlicheUnsensibi- litätentsetzthat“.WährendFauthaus- ruft:„Wosindwirhingekommen?Wo sind unsere wahren, höchsten Wer- te?“,machtsichderBaritonThomas E. Bauer einfach ans Handeln. Kon- zertesindzwarverboten,Gottesdiens- teabererlaubt,dachteersich.Wenn mandasöffentlicheSingenalsGebet verstehenwürde,wäreesalsoweiter- Wirwollenhierrein:„DerMönchamMeer“(links)und„AbteiimEichwald“vonCasparDavidFriedrichindergeschlossenenAltenNationalgalerie Fotodpa hin möglich. In Stefan Steinemann, dem Augsburger Domkapellmeister, Ich fühle mich undinBertramMeier,demAugsbur- Frau Kulturstaatsministerin, seit dem Weltkrieg wurde immer noch irgendwo ger Bischof, fand er Unterstützer für 2.November sind Theater, Kinos, Mu- aufderWeltMusikaufgeführt.Nichtsoim sein ungewöhnliches Vorhaben: Von seen, Opernhäuser und Konzertsäle in Jahr2020.DagabeszumerstenMalinder Freitagabend, sechs Uhr an, werden Deutschland geschlossen – Einrichtun- langen Geschichte dieses Verlages Tage, etwa45SängerimSchichtsystemun- gen, die umfangreiche Hygienekonzepte an denen weltweit nirgendwo Werke von unterbrochen24Stundenlangsingen erarbeitet und umgesetzt haben. Zahlt wie auf Entzug Beethoven,Wagner,Schostakowitschoder –undzwarMessenvonGiovanniPier- die Kulturszene jetzt die Zeche für das anderen Komponisten öffentlich aufge- luigidaPalestrina,dereinerLegende VersagenderBundesländerbeiderKon- führtwurden.DarankannmandieDimen- nachdurchseineKunstbeimTridenti- trollederPartyszene? sion und die gewaltigen Herausforderun- nerKonzil1563dastotaleVerbotder Die Entwicklung der Pandemie zwingt gendieserPandemieablesen.EinenAbge- unsdazu,auchdiejenigenindieMaßnah- sangaufdieKulturstimmeichabersicher Kirchenmusik verhindert haben soll. menzurEindämmungvonCoronaeinzu- nichtan.DieKulturunddieKreativenha- „Man singt so etwa eine bis andert- beziehen,diekeineSchuldandenhohen bensichschon immeralszähundwider- halbStunden,schläftdannsechsStun- Infektionszahlentragen.DieExpertensa- standsfähigerwiesen.Ichglaubefestdar- den, singt dann noch mal. Es gibt Die Pandemie stellt die Kultur vor große Herausforderungen. Doch gen uns: Wir müssen die Sozialkontakte an, dass unsere ungeheuer reiche Kultur- einen harten Kern von Sängern, die um 75 Prozent reduzieren, um die soge- landschaftauchdieseschwereKriseüber- alledreibisvierStundensingen“,er- während Theater, Kinos und Museen schließen müssen, dürfen Kirchen nanntezweiteWellezubrechen.InderBe- stehenwird.Undda,wowirmitunseren zählt Bauer. Der Bischof selbst wird völkerung gibt es einen breiten Rückhalt und Galerien geöffnet bleiben. Wie hält es die Kulturstaatsministerin HilfsprogrammendazueinenBeitragleis- dasGanzegeistlichbegleiten;aufida- dafür,dieSchulenoffenzuhalten,dasAr- ten können, tun wir das auch weiterhin. gio.comkannmanalleskostenlosper beitslebennichtzustoppenunddemEin- mit solchen Vergleichen? Ein Gespräch mit Monika Grütters. Auch der erwähnte Verlag konnte und Livestream verfolgen. In einer Zeit, zelhandel das Weihnachtsgeschäft zu er- kannindieserSituationaufunszählen. davieleKirchenzuKulturhäusernum- möglichen. Wenn diese drei Bereiche of- fenbleiben,gibtesdarüberhinausleider Auch das Humboldt-Forum scheint ein gewidmet werden, wandelt sich hier keinen Spielraum für Differenzierungen Opfer der Infektionslage zu werden. die zum Kulturgut gewordene geist- mehr.DerKulturszenegiltnichtnurmei- HöhepunktderKriseimSommereineige- zulegen,dasseinerelativeinfacheundzu- senDachverbändenvereinbarthatten,mit Nach den erwarteten Baukostensteige- licheMusikwiederzurückzumGebet ne große Sorge, sondern die der ganzen nes, eine ganze Milliarde Euro schweres gleichabgesicherteBeantragungmöglich demRechnungshofunddenLändernabge- rungen ist jetzt von technischen Hava- und flieht vor der jäh gefürchteten Bundesregierung. Man zwingt einen Be- Rettungsprogramm zugestanden bekom- ist. Unser „Neustart Kultur“-Programm stimmt. Nach der Veröffentlichungkonn- rien die Rede, von Sicherheitsmängeln Nähe zumBordellin die Kirche.Die reichderGesellschaft,dieFüßeaufsNeue menhat.DieHälftemeinesJahresetatszu- führen wir dagegen vor allem mit Hilfe ten dann bei den Verbänden Anträge ge- und Feuchtigkeitsschwankungen. Wäre schenkt ihr derzeit nicht nur Luft stillzuhalten,derschon imerstenLock- sätzlichfüreinZukunftsprogramm„Neu- einschlägigerDachverbändedurch. stellt werden, die nun geprüft und zum es nicht ehrlicher, die Eröffnung ganz zumAtmen,sielindertauchdieNot: downinseinemLebensnervgetroffenwur- startKultur“aufzulegenisteinstarkesZei- Teil von Jurys begutachtet werden. Jetzt insnächsteJahrzuverschieben? InFrankfurtamMainstelltdiekatho- de.DasEinzige,waswirzurAbmilderung chenderSolidaritätdergesamtenBundes- Sie haben das Programm im Juni auf- fließtdasGeld,undeswirktnachhaltig. Da bin ich relativ gelassen. Bis vor kur- lischeKirchejederPfarrei1250Euro derFolgenbietenkönnen,sindfinanzielle regierung.MitdenNovemberhilfenhaben gelegt. Im Oktober war zu lesen, dass zemlagenwirganzgutimKosten-undim zur Verfügung, wenn sie freiberufli- Beihilfen–unddawollenwirschnellund wireinenzweitenwichtigenSchrittgetan: von der einen Milliarde Euro, die für AlsSie2013IhrAmtangetretenhatten, Zeitplan.WegenderPandemieistdieEr- cheKünstlerderStadtbeiderGestal- effektivhandelnundtundasauch. IdcahssheasbeeineseeiitgeMnoenHaitlefenfüdraSfüorlog-Seekläbmstpäfnt-, dzuars Vlaeurffeüngduengunstdehdta,serksotm47meMndilelioJnaehnr luanggeeliönseteMr ePngeersounnafelfrrtiaggeernPraoujefktIehurenmd ödeffnnuDngezedmesbeHrudmiebsoelsdt-JFaohrreusmsgejreuttzstchitn. tungvonGottesdienstenbeschäftigt. TrotzdesneuerlichenWinter-Lockdowns Warum bleiben Kirchen offen, und Mu- digegibt,denenmaninihrerspeziellenLe- ausgezahltwurden.Warumsowenig? Tisch. Das bedeutete viel Arbeit, aber habenwirunsentschieden,zumindestdas seen werden geschlossen? Warum muss benswirklichkeitadäquatbeistehenmuss. Dasisteineveralteteundfalschinterpre- auch Gestaltungsspielraum. Durch die ErdgeschossunddenSchlosskellerimDe- Buchbeilage die Friedrichwerdersche Kirche schlie- Jetztistauchdasgelungen.DasBekennt- Pandemie sind Sie jetzt zu einer Art tierte Zahl. Die 47 Millionen waren zwi- zember zu eröffnen, damit vor allem die ßen,weilsieeinMuseumistundkeinPfar- nis der Bundesregierung zu dieser Szene Schutzmantel-Madonnafürdiedeutsche rer dort Predigten hält? Warum dürfen wird auch hier erkennbar. Die Hilfe für schenAnfangSeptemberunddem10.Ok- Kultur geworden. Empfinden Sie diese neueErfahrungdiesesgroßartigenStadt- zum Advent raumsauchendlichvonvielenMenschen Galerien als Privatunternehmen öffnen, Solo-Selbständigekannbiszufünftausend Rollealseinengend? erlebtwerdenkann.Wirbelebendiegro- undPrivattheatermüssenzumachen? Euro direkt, also ohne Zuhilfenahme ei- ImGegenteil.DasAmtderKulturstaatsmi- ße, in der Geschichte Berlins über Jahr- IchfindesolcheVergleicheschwierig.Die- nesSteuerberaters,beantragtwerden.Au- nisterinistnichtdafürda,sichmitgroßen hunderte funktionierende Passage von UnseremorgenerscheinendeLiteratur- se Krise betrifft uns alle gleichermaßen. ßerdemwerdendenNovemberhilfenauch Projekten zu schmücken. Das Humboldt- NordnachSüdwieder,zwischendemheu- beilage zur Weihnachtszeit eröffnet WasdieKirchenangeht,habenwirimers- indirekt Betroffene, die zu mindestens Forumistmirwichtig.Esistmirwichtig, tigenStaatsratsgebäudehinzumLustgar- mitzweiBesprechungenavantgardisti- ten Lockdown bitter erfahren müssen, achtzigProzentihrerUmsätzemitderzeit dassdieNeueNationalgaleriemehrPlatz tenundzurMuseumsinsel.ImJanuarwer- scher Erzählungen aus Russland: von dassdenMenschen,diegeradeinderKrise geschlossenenUnternehmenundEinrich- bekommt. Es war mir sehr wichtig, ein den wir das erste Obergeschoss mit den denjungenSchriftstellernPolinaBark- doppelt Trost und Seelsorge brauchen, tungenmachen–vomMaskenbildnerbis Kulturgutschutzgesetzzumachen,undes Ausstellungsflächen der Humboldt-Uni- sova und Denis Osokin. Avantgarde sehrvielgenommenwurde.Undnatürlich zurTontechnikerin –,berücksichtigt. An- istundbleibtmirwichtig,dasThemaKolo- versität und des Landes Berlin eröffnen. war auch einmal Arno Schmidt; sei- fürchten die Kirchen auch, dass sie den gelaMerkelhatschonimMaieineneige- nialismus stärker aufzuarbeiten, als wir UnddannfolgenimSpätsommerdieWest- nem Roman „Zettel’s Traum“ hängt KontaktzuihrenGläubigenverlieren.Wir nen Podcast zur Kultur gemacht. Sie hat dasbishergetanhatten.AberletztenEn- spange und am Ende des Jahres die Ost- der Ruf der Unlesbarkeit an, was ein solltenunsübersolcheRegeln,wiesiezum dieKulturinihrerRegierungserklärungge- des bin ich gerade auf den eigentlichen spange mit den Räumen des Ethnologi- Lesebuch zu ändern versucht. Rafael BeispielauchfürGalerienalsVerkaufsräu- nanntunddiesauchaufderPressekonfe- KernmeinesAmtesfokussiert.MeineRol- schenunddesAsiatischenMuseums. HorzonsundChristinaMariaLanderls megelten,eherfreuen,alssiezubeklagen. renz wiederholt. Ihr ist wie mir auch be- le ist die einer Fürsprecherin, Anwältin neueBücherkomplettierendasAnge- wusst, dass sich die Künstlerinnen und für die Kultur. Dass sich das gerade in Das Humboldt-Forum ist seit zwanzig botandeutscherBelletristik,Romane Dennochmerktman,dasssichderTonin Künstler in den vergangenen Monaten schwierigenZeitenbewährenmuss,emp- JahreninPlanungundseitsiebenJahren vonColumMcCannundAliSmithso- der Kulturszene verschärft. Intendanten sehrkonstruktivundsolidarischverhalten findeichalsganznatürlich. imBau,aberdieEnergie,mitderSiedas wieLebensskizzenvonJohnClarebil- kündigenProtestean,Musikverbändere- haben, obwohl sie so hart getroffen wur- Projekt vorantreiben, findet in der Öf- dendieenglischsprachigeLiteraturab, denvon„bittererSelektion“undHerab- den. Umso verständlicher finde ich ihre Im Augenblick bekommen Sie Druck fentlichkeit keinen Widerhall. Es zu der auch der Roman einer irani- setzungderKunst.Wiesollmanesverste- Enttäuschung,dasssiebeimjetzigenLock- von beiden Seiten, von frustrierten scheint,alsfehledemHumboldt-Forum schenAutoringehört,dieunterPseu- hen,wennimEntwurfzumneuenInfekti- downwiederschließenmüssen. KünstlernwievonMinisterkollegen,für ein griffiger Slogan, eine Formel, eine donymschreibt,weilsievonderMul- onsschutzgesetzdieKulturmitFitnessstu- MonikaGrütters Fotodpa dieKulturnureinesvonvielenFreizeit- Art„Yes,wecan“.Stattdessenhabendie lah-Diktatur erzählt. Aus den Nieder- diosundBordellenaufeineStufegestellt WenndieHilfenfürSolo-Selbständigeso vergnügen ist. Spüren Sie jetzt stärker postkolonialen Kritiker die Diskursho- landenwirdRinskeHillensDebütbe- wird?WassagtdasüberihrenRanginun- wichtigsind,warumkommensiedannso alssonstdieGrenzenIhresAmtes? heit übernommen. Nach allem, was die sprochen,ausItalienStefanoMassinis sererGesellschaftaus? schleppendinGang?Erstvorkurzemha- tober auf Konten Dritter angekommen, Weniger die Grenzen als die Notwendig- StadtBerlinunddieStaatlichenMuseen „BuchderfehlendenWörter“,undvon Diese Auflistung ist maximal unsensibel, benSieandieKulturministerderLänder nach2500bearbeitetenAnträgen.Anfang keit, beharrlich und kämpferisch meinen jetztankündigen,mussmansichaufeine derpolnischenLiteraturnobelpreisträ- sie war mehr als nur ein redaktioneller appelliert,sichbeiihrenKollegeninden Oktober waren aber bereits rund 18000 Kolleginnen und Kollegen immer wieder Mischung aus Multimedia-Spaßbude gerin Olga Tokarczuk ist der Erzäh- Fehler. Unser Haus war an diesem Ent- Wirtschaftsressorts für eine unbürokrati- Anträgegestellt,Standheutesindwirbei dieBedürfnissediesesMilieusnahezubrin- undRestitutions-Discountereinstellen. lungsband„DiegrünenKinder“über- wurf auch nicht beteiligt. Im Austausch scheBearbeitungderAnträgeeinzusetzen. dreißig- bis vierzigtausend Anträgen. gen. Unsere Demokratie funktioniert ja Einspruch.VorkurzemhabeicheineAni- setzt worden. Als Hörbuch wird Gar- mitdemDeutschenBundestagistnunim DieBundesländerhabenderKulturschon Mehr als 500 Millionen Euro des Pro- nurdankderTatsache,dasswirnachden mationdeskünftigenAusstellungsraums rett McGraffs Stimmensammlung zu neuen Infektionsschutzgesetz die Kultur ingroßemStilgeholfen.Wirredenhiersi- gramms, das sich über die Jahre 2020/21 schrecklichen Erfahrungen der Nazizeit mitdenBenin-Bronzengesehen,derspek- denAttentatenvom11.Septemberge- zumindest ausdrücklich aufgeführt, und cher von zwei Milliarden Euro, die in erstreckt,wurdenmittlerweiledenmitder derKultur-undKunstfreiheiteinensoho- takulärwird.DasHumboldt-Forumwird würdigt,beidenKinder-undJugendbü- auchihregrundrechtlicheBedeutungwird Deutschland insgesamt den Kreativen in Abwicklung betrauten Verbänden und hen verfassungsmäßigen Rang einge- den notwendigen Diskurs über den Um- chern finden Titel über freudige und betont.DieKulturistkeinsimplesFreizeit- dieserSituationzugutekommen.Aberbei FondszurVerfügunggestellt.Hinzukom- räumthaben.Selbstwernichtzumregel- gang mit Kulturgütern aus kolonialen leidvolle Themen Beachtung: Weih- vergnügen,keinLuxus,denmansichingu- der Hilfe für die Solo-Selbständigen sind men der Ausfallfonds für die Filmwirt- mäßigen Besucher der Kultureinrichtun- Kontexten einmal mehr befeuern, und nachten,KrankheitenundHiroshima. ten Zeiten gönnt und auf den man in esimmerwiederdieWirtschafts-undFi- schaftinHöhevon50MillionenEuround gen zählt, lebt doch von dem Geist, der zwarso,dassesauchdasbreitePublikum DieSachbüchersetzeneinmitHei- schlechten einfach verzichten kann. Kul- nanzminister,diehierabstraktEinwände Geld für pandemiebedingte Mehrbedarfe vondiesemBereichfürunsereDemokra- nachvollziehenkann.UndwennamEnde no Falckes Beschreibung des Wegs turträgtganzmaßgeblichzudennotwen- geltend machen. Und die Kulturminister dervomBundgefördertenEinrichtungen. tieausgeht.Wirspürenjetztalle,wieviel einer solchen Debatte sogar Rückgaben zurerstenFotografieeinesSchwarzen digenDebattenineinerlebendigenDemo- bekamenteilweisegarnichtmit,dassihre Damitsindbereitsweitmehrals600Mil- uns fehlt, wenn die Kultur stillsteht. Ich stehen, könnten in den Ausstellungsräu- Lochs. Adam Kucharski erklärt die kratie bei. Aus dieser Logik heraus wird eigenen Kabinettskollegen aus Angst vor lionenEurounddamitknappzweiDrittel fühlemichwieaufEntzug.Umwievieles menLeerstellenbleiben,diedenBesuche- verblüffendeAnwendungsbreiteepide- sie mit öffentlichen Mitteln unterstützt, derenormenoperativenArbeit,diesolche desgesamten„Neustart“-Programmskon- schlimmer muss es dann den Kreativen rinnenundBesucherndiesenbishersträf- miologischer Modelle, Christoph weildergesamtgesellschaftlicheWertder Hilfsprogrammemitsichbringen,erstein- kretbelegt.IchhabeeinHausmitvierhun- selbstgehen?DablutetmirdasHerz,und lich vernachlässigten Teil unserer Ge- NonngibteinBilddesDeutschenKai- KulturdenNutzenfürdieeinzelnenKrea- malaufderBremsestanden. dertMitarbeitern,dieseitWochenaufih- natürlicherzeugtesbeimireinenungeheu- schichte vor Augen führen. Die Vielfalt serreichs in Einzelporträts, Bettina tivenübersteigt.InsofernhatdieDebatte renUrlaubverzichtetundwieimAkkord ren emotionalen und seelischen Druck, dermusealenAnsätzeaufdenverschiede- StangnethdenktüberSexkulturnach, sogar etwas Gutes: Sie macht vielen den Mit anderen Worten: Sie wollen nicht, geschuftethaben.Siehabenmitdenjewei- seit Monaten vor allem mit der großen nen Etagen ist gerade der große Vorteil und James L. Powell erzählt von zu- StellenwertderKulturklar,denwirimmer dassIhreBeamtenmitdiesen Anträgen ligen Dachverbänden der Kultursparten NotlagederKulturbeschäftigtzusein.Ein desProjekts.DagibteskeineinSteinge- künftigenKatastrophenbeifortschrei- wiederneuverteidigenmüssen. zuvielzutunhaben. beraten,wiedemBörsenvereindesDeut- Beispiel: Es gibt fünf große Musik- und gossene einheitliche Struktur, sondern tender Erderwärmung. Außerdem Ich mache der Verwaltung keinen Vor- schen Buchhandels, dem Bühnenverein, Theaterverlage weltweit, davon sind die die Kuratoren haben im permanenten zeichnetChristianKassungnach,wie Müsste die Bundesregierung nicht auch wurf,wennsiedavorzurückschrecken.Es der Initiative Musik, mit den Bundeskul- zweiältesteninDeutschland.Derzweitäl- Austausch mit Mitgliedern aus den Her- Fleisch zum Industrieprodukt wurde, einmaleinklaresBekenntniszurKultur- ist eine gewaltige Leistung, Hunderttau- turfondsundvielenmehr.Wirwolltenwis- teste ist 250 Jahre alt, wie Ludwig van kunftsgesellschaftenihreObjekteneuent- Andreas Fahrmeir stellt eine Global- szene ablegen? Sie sagen ja selbst, dass sendeAnträge inkürzesterZeit zu bear- sen:WieläuftesineurerSzene?Wohakt Beethoven,dessen9.SinfonieTeildesVer- deckt. Ich bin davon überzeugt, dass das geschichte Deutschlands zusammen, finanzielleSegnungenalleinnichtausrei- beitenundaufihreRichtigkeithinzuprü- es? Wie muss ein Hilfsprogramm ausse- lagsrepertoires ist. Dieses Jubiläum, das Humboldt-Forum auch international BenjaminMoserlegteineBiographie chen. fen.ImmerhingehtesumdieVerteilung hen?Wersollantragsberechtigtsein?Wie im April hätte gefeiert werden sollen, Maßstäbe setzen wird. Deshalb kann es vonSusanSontag vor, undKatharina An diesem Punkt muss ich meine Regie- vonSteuergeldern.Esistjetztwichtig,bei- sind die Kriterien? Wie hoch darf und musste coronabedingt abgesagt werden. fürmichgarnichtschnellgenugeröffnen. PistorentdecktimRechtdenCodedes rungskollegeninSchutznehmen.DieKul- spielsweise die Plattformen, auf denen musseineEigenbeteiligungsein?Danach StattdessenwarderVerlagimJulizumers- Kapitals. Den Schluss bilden wie im- tur war das einzige Ressort, das auf dem manMitteldigitalbeantragenkann,soan- habenwirdieProgramme,diewirmitdie- tenMalinNotgeraten.SelbstimZweiten DasGesprächführteAndreasKilb. merpolitischeBücher. F.A.Z. Neue Sachbücher SEITE 10 · FREITAG, 20. NOVEMBER 2020 · NR. 271 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Auftritte der Meinungsbildner Böse Kunstlehren Modellund Wirklichkeit:JonathanAldred Eliten unter sich: versuchteine FundamentalkritikderÖkonomik Axel Schildts postum Umzubegreifen,wasderAutorindie- SeinHauptargument,esseiendieunrea- ediertes Buch über semBuchzeigenmöchte,istdesseneng- listischenAnnahmen(homooeconomi- lischer Titel hilfreich: „Licence to be cus, Budgetrationalität, Optimierungs- Medien-Intellektuelle bad.HowEconomicscorruptedus“.Jo- strategie,Effizienz),dieeinangemesse- der Bundesrepublik nathanAldred,DirectorofStudieseines nesBildderWirtschaftausschlössen,ist CollegesinCambridge,gehtmitderso- unzutreffend. Diese Annahmen sind bietet ebenso lehrreiche genannten Mainstream-Ökonomie und auchkeine„Innovationen“derfünfziger ihren wirklichen und vermeintlichen Jahre,sondernfindensichbereitsinder wie kurzweilige Lektüre. MängelninsGericht;erhältsiefürzu- klassischen ökonomischen Literatur. gleichfalsch,bösartigundunvorstellbar Schon der älteren Wirtschaftswissen- einflussreich.SiehabeunserAlltagsver- schaftwarklar,dass ökonomischeMo- halten im Sinne von Egoismus und dellevonbestimmtenAnnahmenabhän- A Rücksichtslosigkeitweitgehendkorrum- gen, die von der nicht modellierbaren xelSchildt,ProfessorfürNeue- piert.DernaheliegendenFrage,warum empirischen Vielfalt der Welt absehen reGeschichteanderUniversi- offenkundig fehlerhafte, wenig plausi- müssen,umzuplausiblenAussagenzu tätHamburgundDirektorder bleundmoralischfragwürdigeModelle kommen,diebeiderInterpretationöko- Forschungsstelle für Zeitge- einesolcheBedeutungbekommenkonn- nomischerBefundehelfen. schichte, starb am 5. April 2020. Seine ten,weichtAldrednichtaus.Der„große John Stuart Mill hat diese auf David großangelegte Intellektuellengeschichte Umschwung des vorherrschenden öko- HumezurückgehendeÜberlegung,dass deraltenBundesrepublikbis1989konnte nomischen und politischen Denkens“ der „rationale Mensch“ eine Modelle ernichtfertigschreiben.GabrieleKandzo- seidurch dieWahl vonRonaldReagan überhaupt erst ermöglichende Annah- ra,seinePartnerin,undDetlefSiegfried, und Margaret Thatcher ausgelöst wor- meist,klarformuliert.DieseAnnahmen mitdemervoreinemJahrzehnteineflot- den. Sie hätten ein in der Nachkriegs- mitderWirklichkeitzuverwechselnund zeitentstandenesBündelökonomischer zu behaupten, der Homo oeconomicus te und materialreiche Kulturgeschichte Ideen populär gemacht, das die ver- seidortanzutreffen,istinderTatziem- derBundesrepublikverfassthatte,haben meintliche Effizienz einer gefühllosen, lich einfältig – und eine naive Ökono- Schildts Manuskripte geordnet, redigiert allein vorteilsuchenden Verhaltenswei- mie,diedastut,istdeshalbauchzukriti- undherausgegeben.AufneunhundertSei- se gepredigt habe. Dass die öffentliche sieren.AberwegendiesesFehlersinein- tenkannmannunSchildtsIdeenachver- Debatte viel kritischer ist, blendet der zelnen Texten die gesamte Wirtschafts- folgen,diewestdeutscheIdeengeschichte Autordabeiaus.Fürihnistdievorherr- wissenschaft aufzugeben ist offensicht- alseineKombinationausIntellektuellen- schendeÖkonomieeineArtTäterlehre, lichkeineAlternative.DableibtAldred undMediengeschichtezuschreiben. dieder Bereicherung vonwenigenund dennauchzwangsläufigvage.Zwarfor- SchildtszentraleFiguristder„Medien- derKorrumpierungvonvielendient. dert er beständig einen realistischeren, Intellektuelle“, der Meinungsbildner im Die Herkunft dieser Lehren verortet kulturellgesättigtenZugriffaufdiewirt- Ensemble von Printmedien, Radio und Aldred im amerikanischen militärisch- schaftlicheAlltagswelt;dieIdeeeineran- Fernsehen.InderMediengesellschaftver- industriellenKomplex.AmAnfangsei- derenÖkonomiktauchtdabeiabernicht mitteln die Medien das, was gesagt, ge- nerBetrachtungstehenfolgerichtigdie auf, sondern bestenfalls die Empfeh- dacht und getan wird. Die Gesellschaft inderTatimKontextmilitärischenDen- lung, anthropologische und historische kommuniziertüberMedien.AuchdieIn- kens entstandene Spieltheorie und die Fragestellungen einzubeziehen und auf tellektuellensindaufsiebezogen.Gerade von ihr ausgehenden Überlegungen dievermeintlicheExaktheitmathemati- dasmachtfürSchildtihreIntellektualität zumökonomischenAlltagsverhaltenun- sierterAussagenzuverzichten.InForm aus,imUnterschiedetwazumGelehrten ter Unsicherheit. Daran anschließend der Wirtschaftsgeschichtsschreibung oder zum Forscher. Diese Medienbezo- wirftAldredeinenBlickaufdieTheorie abergibtesdaslängst,undeshaterkenn- genheit setzt den Intellektuellen unter vonRonaldCoase,wonachalleökono- barauchseineGrenzen. Originalitäts- und Nonkonformismus- mischen Handlungen bei fehlenden EineKritik, wie sie dieser Autoran- zwang. Er ist wie ein Schauspieler im Transaktionskosteneffizientalleinüber bringt,wirdauchkaumResonanzerzeu- Theaterbetrieb. Das Buch beobachtet, Marktpreise gesteuert würden (staatli- gen, weil sie keine verbesserte Praxis che), Eingriffe mithin unnötig seien. empfiehlt,sonderneigentlichzurSelbst- wasaufderBühnegeschieht.Abermehr DieshabezurVorstellungvonperfekten aufgabe rät. Vor welcher Aldred aber nochinteressiertessichfürdieDingehin- Märkten beigetragen, die es freilich dann doch zurückschreckt, denn seine terdenKulissen. ebensoweniggebewiedieimGefange- RatschlägefüreineBesserungderWis- „Medien-IntellektuelleinderBundesre- nendilemmaderSpieltheorieunterstell- senschaft und der gegenwärtig so kor- publik“isteineempirischeStudie,dieih- teDominanznichtkooperativerSpiele. rupten Welt bleiben – von der Forde- resgleichen sucht. Hier war einer am Aldred behandelt dann weitere Bau- rung,denSpitzensteuersatzdrastischan- Werk,derBourdieusBegriff„Feld“nicht EinRadio-Star,denmancheKontrahentenfürchteten:TheodorW.Adorno1958 FotoPictureAlliance steine der modernen Ökonomik: das zuheben, abgesehen – blass: Die Wirt- nurinderEinleitungimMundeführt,son- Konzept des Trittbrettfahrens und des schaftswissenschaft möge besser erklä- dern das medien-intellektuelle Feld tat- ziger Jahren dominierten die Kräfte das Es wird immer dann spannend, wenn Schildts randständige Beobachtungen, moralischen Risikos (moral hazard) ren,wassietue,diepolitischenÜberzeu- sächlich systematisch erforscht. Schildt geistigeLebenderBundesrepublik,diebe- SchildtinfolgeseinesstupendenWissens oft gepaart mit süffisanten Bemerkun- etwa,dasfürihneineArtasozialesVer- gungen aufdecken, die ihr häufig zu- hat sich alles genauangesehen. Man hat halten prämiert, obwohl Menschen in grunde lägen, überhaupt weniger arro- reitsimNationalsozialismusihreKarrie- undseinesrealistischenElans,derdieLe- gen, sind die kleinen Perlen im großen den Eindruck, er habe sämtliche Zeit- Wirklichkeit viel sozialer seien; die gantauftreten,deneigenenWahrheits- reneingeleitethatten,jungeNazis,Oppor- benswelten und medialen Landschaften MeerderInformation. schriftenseit1945gelesen,allekulturpo- Theorie des rationalen Verhaltens (be- anspruch zurücknehmen und schließ- tunisten,konservativeRevolutionäre,die, fürwichtigernimmtalsdiegroßenIdeen SolcheNahaufnahmenändernfreilich litischenRadiosendungengehörtundpo- haviouraleconomics),nachderdasge- lichinderAusbildungdesNachwuchses litischen Fernsehmagazine gesehen, au- sosienichtallzuexponiertwaren,nachih- und Ideologien, genauer hinschaut. Al- nichts am groben Bild von Belastung, samte Leben einer ökonomischen Vor- eine größere Vielfalt zulassen und ein ßerdemdieKorrespondenzenderwichti- rer Entnazifizierung in der „Mitläuferfa- fred Andersch, der Rundfunkfürst der Integration, Liberalisierung. Jürgen teilslogik unterworfen werde; die Vor- besseres Gespür für die wirtschaftliche genAkteuregesichtetundallebedeuten- brik“andieführendenStellenindenMe- fünfzigerJahre,wirdzumBeispielausge- Habermas hat 1962 den Begriff des stellung der Anreizsteuerung, die den RealitätderWeltandenTaglegen. den Redaktionen und Verlage besucht. dien,imLiteraturbetrieb,andenUniversi- leuchtet,wieauchandereLinksnationalis- „StrukturwandelsderÖffentlichkeit“ins Menschen instrumentell begreife und Das ist alles ganz in Ordnung, doch Hier ist nebenher ein „Who is who“ der tätenkamen.Mansprachnochnichtüber ten oder „nonkonformistische National- Spiel gebracht. Er meinte damals damit zuHandlungenanrege,diederKomple- stehtdieHarmlosigkeitdieserForderun- BRD(und:„whowaswhosomeyearsbe- dieBelastung–HermannLübbesberühm- neutralisten“.DasDreieckvonHansFrey- densukzessivenZerfallderbürgerlichen xität seiner Motive gar nicht entsprä- gen,diefastdurchwegoffeneTürenein- fore“)entstanden,dasmanwieeinNach- tes „kommunikatives Beschweigen“ er, Arnold Gehlen und Helmut Schelsky Öffentlichkeit im Kapitalismus in einer chen;schließlichdieheuteweitverbrei- rennen, in deutlichem Kontrast zu den schlagewerk nutzen kann. Schildt hatte bringtdasaufdenPunkt.ZumTeilwurde wirdbeobachtetoderHansPaeschkesRe- langenPerspektive.SeinBuchwarselbst tete Vorstellung der meritokratischen vorhergehenden Verdammungen. Sie eine handfeste, sozialgeschichtlich infor- aggressiv dafürgesorgt, dass die Vergan- gimentdes„Merkur“analysiert.InderLi- Ausdruck eines gerade stattfindenden Begründetheit sozialer Ungleichheit, überzeugen auch nicht: So sehr Kritik mierte politische Kulturgeschichte im genheit eben nicht aufgearbeitet wurde. teraturkritikerlebenwir,wiederTypEn- Strukturwandels einer postfaschisti- die, wissenschaftlich falsch, eine reine an den Wirtschaftswissenschaften und Sinn, die sich selbst für technische Ent- AberdiesebelasteteundintegrierteElite zensberger/Rühmkorf den Typ Holthu- schen Gesellschaft. Diesen Struktur- AnleitungzurSelbstbereicherungohne- vielenfragwürdigennormativenAnnah- wdeircNkeilnbuhenangletdlniecmihntFseterreludsksstiiuenrrdtie.dreiendLeerLnepirtofazdeessne. dsdceuhmIrnecohDdkeerdanuettnisuseniKceghraetzlentieg.ensricKJhar,hiergeanuucgnhedscbahepagohülondgsatenitgint- sSmecanhn/mSnii/etJtbouhfroagrnmanbeilesörstGte.rOoDsdoseprdpweenlieRKdüaodsnivsgeoernrvCaAtailsrt--l wBgdeaoarsdnsueddnneepldrezHarescaipghmettzkbSitugcirevhgeriel.drJatEHshsirBsetiuo,scrtdhiikeeenirnuvdenirJegaalmsueiseimcbdhezesrir--, bhgluerinninngugregeenincE.haineuRrcfolhuMnsapeslondvlseiRctrhiefseüacnhggtaesnzenui,u,rinwhGdreeelMclthVuaeonrrggüsabtrezeelurt- cmztihiveeaihnträbastakinrtv,enoervriizsoniuleelhrriatsW.tl,tDeissenosr,ewWndeisenecgihsgazieiufsttaedeilinsseenDPraeivcsrezhsrivpbpoeelilksln--- DabeimussmandaseineoderandereRe- eine Fundamentalliberalisierung der musbelebt.UndvielesmehrauseinerÖf- weise unterbelichtet sind, nicht mehr Thatcher werden so zu Verfechtern ei- serten Ökonomik wird so gewiss nicht ferat über eine Debatte oder ein Buch westdeutschen Gesellschaft infolge von fentlichkeit,diedasDiskutierenlernt. hatbeschreibenkönnen. JÖRGSPÄTER ner bösartigen Kunstlehre, die rück- gefunden. WERNERPLUMPE über sich ergehen lassen. Schildt folgt politischen Auseinandersetzungen, neu- Amüsant ist die Geschichte des Ra- sichtsloseBereicherungalsWegzurall- dem Mainstream der zeitgeschichtlichen en gesellschaftlichen Erfahrungen und dio-StarsTheodorW.Adorno.Dasfinan- AxelSchildt: gemeinen Effizienzsteigerung verkauft JonathanAldred:„Der Forschung,zuderenwichtigstenProtago- anderer Deutungen, als deren dramati- zielllukrativeMediumbereitetedemKri- „Medien-Intellektuelle habe.Das Urteil ist hart: Die moderne korrumpierteMensch“. nistenerjaselbstgehörte:Ausden„dunk- scher Höhepunkt „1968“ wahrgenom- tikerderKulturindustrieeineschierun- inderBundesrepublik“. Ökonomik sei sachlich fehlerhaft und DieethischenFolgen len Zeiten“ der Kulturkritik und den men wurde, was Schildt allerdings nur ermessliche Befriedigung. Hier konnte Hrsg.undmiteinem moralischfragwürdig,jabösartig. wirtschaftlichenDenkens. „braunenSchatten“desNationalsozialis- zumTeilgeltenlässt.TrotzdesErfolgsbe- er wie ein Musiker improvisieren und NachwortvonG.Kandzora So sehr Aldred mit einzelnen Beob- AusdemEnglischenvon mus entstanden allmählich „Aufhellun- funds verdeutlicht sein Buch auch, dass Gegner wie Gehlen vorführen. Manche undD.Siegfried. achtungen zu Ökonomen, die ihre Mo- KarstenPetersen. gen“ liberaler, moderner, kritischer Art, „Öffentlichkeit“eineeher elitäre Veran- wie Gottfried Benn fürchteten dieses WallsteinVerlag, dellannahmenmitderRealitätverwech- Klett-CottaVerlag, diedannindieTransformationder„lan- staltung war. Von Popmusik und Coca- Szenario so sehr, dass sie kurz vor der Göttingen2020. selnundausihnenfragwürdigenormati- Stuttgart2020. gensechzigerJahre“münden.Indenfünf- ColaistnichtoftdieRede. Sendung das Weite suchten. Vor allem 896S.,geb.,46,–€. ve Positionen ableiten, auch recht hat: 443S.,geb.,25,–€. Dunkler Glanz auf alten Dogmen gefiel auch im Salon KurtFlaschgehtVoltaires Auseinandersetzung mit Pascalauf den Grund, undein Buchdes französischen Aufklärerserscheint zum erstenMalvollständigaufDeutsch GegenwärtigwirdgernedieSentenzBlaise tigstenAkteurevor(IsaacHabert,Antoine Dogmatikerverwirrt–dasistderLeitge- teiltedenSchreckenübereinstummgewor- „dunklenGlanzaufdendogmatischenAlt- ausgekommen ist bei den unendlichen Pascals(1623–1662)zitiert,dass„allesUn- Arnauld,DenisPétau)undziehtdieKon- danke Pascals, der als Beunruhigung im denesUniversumunddieVerzweiflungan- bestand“zulenken:„Damiterregteerun- Streitereien über diese Dogmen, diese glück der Menschen einem entstammt, fliktlinien bis in das achtzehnte Jahrhun- achtzehntenJahrhundertfortwirkt. gesichts der eigenen Sterblichkeit, die er terGelehrtenundindenSalonsInteresse.“ Mysterien,dienurUnfriedengebrachtha- nämlichdasssieunfähigsind,inRuheal- dertaus(PierreBayle,JohnLocke).Ihren EsgehtPascaljedochnichtalleinuman- nicht zum Gegenstand der Spekulation EinhundertJahrespäterhattesichdie ben. Da ist kein Glaubensartikel dabei, leininihremZimmerbleibenzukönnen“. Höhepunkt erreichte die Debatte in der thropologische Fragen, die Flasch mit ei- machte. Über den Tod schreibt er in der religiöse und kulturelle Lage grundle- dernichtBürgerkriegverursachthat.“ Diese Einschätzung zielte natürlich nicht Auseinandersetzung,dieVoltaireseitden nerAnspielungaufHeideggerals„daseins- Haltung des Skeptikers, kalt und distan- gendverändert.NichtmehrderJansenis- AmEndeführtdasvonKurtFlaschauf- auf die Pariser Seuchenhygiene im sieb- dreißigerJahrendesachtzehntenJahrhun- analytisch“ charakterisiert. Pascal will er- ziert: „Der letzte Akt ist blutig, mag der mus war das Thema des Tages, sondern gezeichnete Gespräch zwischen Pascal zehntenJahrhundert,sondernaufdieUn- derts mit Pascals Schriften führte. Damit schrecken.AlsMathematikerundPhysiker RestderKomödienochsoschöngewesen die„Enzyklopädie“undVoltaires„Dicti- undVoltairenurzueinem„kargenErgeb- ruhe und Vergnügungssucht von Men- war eine Konstellation entstanden, die gehörteerzueinerkleinenElitevonFor- sein.ZuletztwirftmanErdeaufdenKopf, onnaire philosophique portatif“, der nis“: Die beiden Positionen lassen sich schen.DochdarinsiehtPascalnureineder denAutorernsthaftherausfordert,wieer schern,dieüberdieStellungdesMenschen unddaswaresdannfürimmer.“Daherbe- 1764erschien.Eshandeltsichumeinen „zwar rhetorisch fortspinnen, aber nicht Ursachen für unser Unglück, auch nicht im Vorwort bekennt: „Jedem der beiden imKosmosnichtmehrimgesichertenRah- nötigt der Mensch Zerstreuung, um die GrundtextderAufklärung,dernunerst- philosophisch stützen“. Dennoch geben deneigentlichenGrund.WerseinerArgu- KontrahentengehörtgenaudieHälftemei- menderaristotelischenNaturtheorienach- Angstzuverdrängen,dieeineFolgeunse- mals vollständig ins Deutsche übersetzt sie„auchheutenochzudenken“,wiedas mentation weiter folgen möchte, erhält nerSeele.BeidengiltmeineKritik.“Anan- dachten,sondernradikaleSchlussfolgerun- rerErbsündeist.Pascalgeht,wieFlaschre- wurde. In kurzen, unterhaltsamen Arti- FazitVoltaireszeigt:„DiemoderneWelt nun in der umfangreichen Monographie dererStellehatFlaschbemerkt,dasserbei genausihrenExperimentenzogen.Pascal sümiert, vom „Irrationalsten“ aus, um kelnvermitteltVoltaireErkenntnisseder brauchte entweder ein historisch besser des Philosophen und Philosophiehistori- der Erforschung vergangener Denkfor- empirischenWissenschaftenundderhis- begründetes anderes Christentum oder kersKurtFlascheineAnleitung,diebisin men„auf dem nicht-existierendenBinde- torischenForschung,ummitironischen, keines.“ FRIEDRICHVOLLHARDT dieAnfängedesChristentumszurückführt. strichzwischenPascalundVoltaire“balan- bisweilenauchblasphemischenBonmots DennmaßgebendfürPascalwarendie ciere,um–soistzuvermuten–Bewegung religiöse Einbildungen, Intoleranz und KurtFlasch:„Christentum späten Schriften von Augustinus zur All- indieGeschichtederPhilosophieundih- Vorurteilezubekämpfen. undAufklärung“. macht und zum Handeln Gottes, das für renProblembestandzubringen. DabeiverteidigterseinePhilosophiezu- VoltairegegenPascal. den Menschen unbegreiflich bleibt. Die Pascal gewinnt seine Einsicht aus der gleichgegenKritikerausdemmaterialisti- VittorioKlostermannVerlag, Gnadenlehrehattesichseitdem,verstärkt LehrevonderErbsünde,einemumstritte- schen Lager der Aufklärung, die seinen FrankfurtamMain2020. durchdieReformation,ineine„Logikdes nen Theoriestück der Tradition. Obwohl TheismusinFragestellten:„DerReligions- 436S.,geb.,49,–€. Schreckens“ (Flasch) verwandelt, da wir erdasDogmafüreinemythischeAnschau- lehrerverkündetGottdenKindern“,heißt über unsere Prädestination – Erlösung ungsform, ja für Unsinn hält („sans rai- es in seinem Wörterbuch, „Newton be- oderVerdammung,HimmeloderHölle– son“), erklärt er es zum Fundament des weist ihn den Gelehrten.“ In einer Reihe nichts wissen können. Nachdem Corneli- Glaubens,wobeidieArtseinerBeweisfüh- vonArtikelnbeziehtersichaufdenSozi- usJanseniusdieseLehreineinemmonu- rungdieSchulunganMontaigneundDes- nianismus,derdieBibelrationalistischin- Voltaire:„Philosophisches mentalen, 1640 erschienenen Werk über cartesverrät.DieErzählungvomSünden- terpretierte, die Göttlichkeit der Trinität Taschenwörterbuch“. Augustinus verteidigt hatte, kam es auch fallmacheunsaufdasinsichwidersprüch- bestrittunddieVorstellungenvonderPrä- Hrsg.vonRainerBauer. inderkatholischenWeltzueinerheftigen liche und instabile Wesen des Menschen destinationablehnte,womitsichdiechrist- AusdemFranzösischen Kontroverse über die Willensfreiheit, in aufmerksam,dasihnzwingt,ausdemZim- liche Überlieferung für die Vernunft öff- vonAngelikaOppenheimer. derPascaldieantimoderne,gegendieJe- merzugehenundnachAblenkungzusu- nenundgegendenAugustinismusabgren- ReclamVerlag, suitengerichtetePositionvertrat. chen.DasMysteriumöffnetunsdenBlick zen ließ. Und gegen Pascal, den Voltaire Ditzingen2020. KurtFlaschskizziertdieVorgeschichte in den „Abgrund“ der menschlichen Na- alsAutorrespektierteundalsApologeten 444S.,geb.,36,–€. desStreits(LuisdeMolina),stelltdiewich- tur,dersowohldieSkeptikeralsauchdie Voltaire,Porträtvon1778 Pascal,gemaltvonF.Quesnel kritisierte:„OPascal!Dasistes,washer- FotoInterfoto FotoGetty