Werner J. Patzelt . Roland Schirmer (Hrsg.) Die Volkskammer der DDR Werner ]. Patzelt . Roland Schirmer (Hrsg.) Die Volkskammer derDDR Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis Westdeutscher Verlag Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme EinTiteldatensatz fiir diese Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhiiltlich 1. Auflage Marz 2002 Aile Rechte vorbehalten © Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2002 Der Westdeutsche Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer. www.westdeutschervlg.de Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzt. Je de Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fiir Vervielfaltigungen, Dbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass soIche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und dahervon jeder mann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Horst Dieter Burkle, Darmstadt Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier ISBN-13: 978-3-531-13609-7 e-ISBN-13: 978-3-322-89022-1 DOl: 10.1007/978-3-322-89022-1 Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis Werner J. Patzelt / Roland Schirmer, Hrsg. Vorwort der Herausgeber 9 Teil I: Die Volkskammer als Forschungsgegenstand 1. Werner J. Patzelt: Die Volkskammer als Gegenstand vergleichender Parlamentarismusforschung 13 2. Roland Schirmer: Die Volkskammer der DDR. Eine Einftihrung 26 3. Werner J. Patz eit: Die Volkskammer und ihre Geltungsgeschichte 42 Teil II: Die Volkskammer im Blick von au6en 4. Heinrich Oberreuter: Idee, Norm und Realitat sozialistischer Vertretungskorperschafien 75 5. Lothar de Maiziere: Die Volkskammer der DDR - trug sie diesen Namen zu Recht? 87 6. Roland Schirmer: Die Volkskammer - ein ,stummes' Parlament? Die Volkskammer und ihre Abgeordneten im politischen System der DDR 94 Teil III: Die Volkskammer im Blick von inneD 7. Werner Kalweit: Zur Konzeption und Praxis der Volkskammer 1949-1989 182 8. Gregor Schirmer: Die Volkskammer und die politische Ftihrung der SED 187 6 Inhalt 9. Herbert Kelle: Zeuge der Arbeit der Volkskammer tiber fast drei Jahrzehnte 195 10. Gunter Hartmann: Fraktionen: pariamentarische Rudimente oder Gremien mit Bedeutung? 206 11. Karl Heinz Schulmeister: Ausschussarbeit am Beispiel des Kulturausschusses 215 12. Gerd Delenschke: Abgeordnete als Interessenvertreter der Btirger und ihres Wahlkreises 227 13. Ludwig Elm: Personliche Erfahrungen im Vergleich: die Volkskammer und der Bundestag 232 Teil IV: Die Volkskammer im Perspektivenvergleich 14. Werner J. Patzelt: Wie war die Volkskammer wirklich? Akteurs-und Analytikerperspektiven im Vergleich 247 Teil V: Anhang und Dokumentation Rechtsquellen zur Volkskammer der DDR 1949-1989 1. Einschlagige Auszi.ige aus den Verfassungen der DDR Die Verfassung der DDR von 1949 301 Die Verfassung der DDR von 1968 317 Die Verfassung der DDR Yon 1974 329 2. Gesetz tiber die Wahlen zu den Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24. Juni 1976 in der Fassung des Gesetzes zur Anderung des Wahlgesetzes vom 28. Juni 1979 338 3. Geschaftsordnungen der Volkskammer der DDR 3.1. Geschaftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Dezember 1949 350 (nhalt 7 3.2. Geschaftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. November 1954 367 3.3. Geschaftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 376 Quantitative und qualitative Angaben zur Volkskammer der DDR 1949-1989 1. Dauer der Wahlperioden 386 2. Wahlergebnisse 1950-1986 387 3. Die Mitglieder der Volkskammer 389 4. Fraktionen 393 5. Ausschiisse 397 6. Plenarsitzungen 401 7. Gesetzgebung 403 8. Wah lkreisarbeit 414 9. Eingaben 416 10. Sekretariat der Volkskammer 417 11. Prasidium der Volkskammer 418 12. Staatsrat 418 13. Offentlichkeitsarbeit 419 14. Selbstdarstellung 422 Auswahlbibliografie 1. DDR-Literatur 442 2. Sonstige Literatur 462 Quellennachweis der Bilder 470 Abkilrzungsverzeichnis 472 Verzeichnis der Autoren 473 Vorwort der Herausgeber Wie war die sozialistische Volkskammer der.DDR wirklich? Dieser Frage widmete sich im Mai 2000 eine Tagung, welche die beiden Herausgeber in Dresden gemein sam mit der Sachsischen Landeszentrale fur politische Bildung durchfUhrten. 1m Rahmen des Dresdner Sonderforschungsbereichs ,Institutionalitat undGeschicht lichkeit' aus den Forschungsarbeiten des Teilprojekts K zu den instrumentellen und symbolischen Funktionen von Vertretungskorperschaften hervorgegangen, brachte diese Tagung ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiter der sozialistischen Volks kammer mit politikwissenschaftlichen Analytikem dieser Institution zusammen. Das erlaubte es, traditionelle westdeutsche Analysen der Volkskammer mit einer detail lierten Interviewstudie zur Tatigkeit der Volkskammer sowie mit systematischen Darstellungen all dessen aus der Perspektive ehemaliger Abgeordneter zu verbinden. Die liberarbeiteten, zum Teil erheblich erweiterten Beitrage zu dieser Tagung, vermehrt urn Anhange mit weiterfiihrenden Informationen, werden in diesem Band der zeitgeschichtlich oder politikwissenschaftlich an der sozialistischen Volkskam mer interessierten OffentIichkeit tibergeben. Unterschiedliche Positionen nebenein anderstellend und vergleichend, erlaubt es dieses Buch, die Sicht der Volkskammer von innen erstmals systematisch auf jene von auBen zu beziehen und den Anspruch der Volkskammer auf bislang breitester Datengrundlage mit ihrer Funktionswirk lichkeit zu konfrontieren. So wird sehr erhellender Konsens zwischen Personen sichtbar, die vor fUnfzehn Jahren einander nicht nur im Urteil tiber die Volkskammer als scharfe Gegner gegentibergestanden hatten. Insofem tragt dieser Band mehr als nur ein Scherflein zur gesamtdeutsch gemeinsamen Aufarbeitung des SED-Staates bei. Zumindest im Rtickblick fordert er viel Einvemehmen tiber Tatsachen und Zu sammenhange zutage, deren klare Benennung auch in Westdeutschland lange Zeit den Vorwurf einbrachte, das politische System der DDR miBzuverstehen oder falsch zu beurteilen. Fast noch lehrreicher ist aber der Dissens zwischen den Autoren. Untiberseh bar, im Rahmen gemeinsamer Lebenserfahrungen aber noch leicht zu tiberbrticken, ist er bereits unter den ehemaligen Abgeordneten und Mitarbeitem der Volkskam mer. Bis zur Unvereinbarkeit des Urteils steigert er sich zwischen den westdeut schen und den meisten ostdeutschen Autoren. Auch in den Beitragen der beiden Herausgeber wird deutIich, dass selbst langjahrige gemeinsame Arbeit am gleichen Thema mcht yom Konsens tiber die Fakten zum Einverstandnis tiber deren Werden und Bewertung fuhren muB. Wohl oft verdanken sich einvemehmliche zeitge schichtIiche und politikwissenschaftliche Urteile ohnehin nur dem Umstand, dass Zeitzeugen nicht langer widersprechen und die Wtirdigung von Gemengelagen dort anmahnen konnen, wo dem Beobachter fUr das rechte Verstandnis des Ganzen die Differenzierung im Detail entbehrlich scheint. In diesem Band findet sich beides: 10 Werner J. PatzeltiRoland Schirmer klare Urteile tiber das Ganze und sorgfaltige Beachtung dessen, ,wie es wirklich gewesen ist' - zumindest in der Erinnerung und Deutung derer, die berichtet haben. Die Herausgeber danken dem Direktor der Sachsischen Landeszentrale fUr po litische Bildung, Dr. Wolf-Dieter Legall, fUr die Ausrichtungjener Tagung, und dem Sprecher des Sonderforschungsbereichs 537 ,Institutionalitat und Geschichtlichkeit', Prof. Dr. Gert Melville, sowohl fUr die Mitfinanzierung der Tagung als auch fUr die Vermittlung eines Druckkostenzuschusses, ohne den dieser Band nicht hatte er scheinen konnen. IDem Buch wtinschen sie, dass seine Beitrage eine Institution in Erinnerung halten, die tiber vier Jahrzehnte eben auch eine Auspragung des deut schen Parlamentarismus war. Selbst wer nicht viel auf sie gab, kann die Lehren schatzen, welche aus ihrer Geschichte zu ziehen sind. Dresden, im Sommer 2001 Wemer J. Patzelt Roland Schirmer 1 FUr die Formatierungsarbeiten an diesem Band danken wir Marcus Oertel und Uwe Martschink. Teil I: Die Volkskammer als Forschungsgegenstand Volkskammer als Gegenstand vergleichender Parlamentarismusforschung 13 Kapitell: Die Volkskammer als Gegenstand vergleichender Parlamentarismusforschung Werner J Patzelt Zwar ist es vorbei mit der Volkskammer. Sie blieb ein Seitenzweig, eine Ausnahme in der Entwicklung des deutschen Parlamentarismus. Aber sie ist Teil von dessen Geschichte. Und sie ist ein LehrstUck tiber Versuch und Irrtum, tiber den Unter schied zwischen Absicht und Folgen. Auch darum lohnt sich die Beschaftigung mit ihr. 1. Methodische und analytische Zugange 1m Grunde ist Forschung zur Volkskammer jetzt erst in fruchtbarer Weise moglich. In der DDR war Apologetik verlangt, in Westdeutschland fehlte der Zugang zum Gegenstand. Nicht, dass man den Charakter und Eigenart der Volkskammer hatte verkennen mUssen. In Ost wie West kamen viele se.it lahrzehnten zu Einsichten, die zu andern es auch nach friedlicher Revolution und Wiedervereinigung keinen Anlass gab. Doch sehr stark pragte trotzdemdas Bild, dass in der DDR die Volkskammer als zukunftsweisende Errungenschaft, als dem Bundestag durchaus nicht unterlegen galt, im entspannungspolitisch veranderten Westen aber als - alIen falls immanenter Kritik auszusetzendes - legitimes Kind eines alternativen, vielleicht gar besseren Systementwurfs. Mittlerweile sind die jeweils innenpolitischen Rticksichtnahmen soleh weltanschauIicher GroBdiskurse entbehrlich geworden, weitgehend auch ge schwunden. Die DDR und ihre Volkskammer liegen als abgeschlossene Auspragun gen deutscher Systembaukunst vor aller Augen, der Analyse bestens zuganglich durch offenen Archivzugang und die Moglichkeit, sine ira et studio solehe Gespra che mit den Akteuren der Zeitgeschichte tiber vergangene Wirklichkeit und die eigene Rolle darin zu ftihren, welehe die historische Wahrheit ausloten. Keinen Grund gibt es, derlei nur der Zeitgeschichtsschreibung zu tiberlassen. W 0 das Raderwerk des SED-Staates interessiert, wo die institutionellen Mechanis men jenes staatsbildnerischen Gesamtkunstwe,rks in Frage stehen, dUrfte der syste matische Zugriff entlang politikwissenschaftlicher Kategorien sogar besonders ntitzlich sein. Er fordert von der AuBenperspektive her zutage, wie es unterhalb ihrer dem naiven Beobachter sich bietenden Oberflache mit der Volkskammer und ihrer Rolle im politischen System der DDR wirklich stand. Und dennoch trifft jeder Blick von der AuBenperspektive her, wie tief auch immer er reicht, stets erneut auf Ober-