David Jungbluth Die Entwicklung des deutschen Wirtschafts- verfassungsrechts Von Weimar bis zum Investitionshilfeurteil Die Entwicklung des deutschen Wirtschaftsverfassungsrechts David Jungbluth Die Entwicklung des deutschen Wirtschafts­ verf assungsrechts Von Weimar bis zum Investitionshilfeurteil David Jungbluth Frankfurt am Main, Deutschland Dissertation Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2017 ISBN 978-3-658-22584-1 ISBN 978-3-658-22585-8 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-22585-8 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National- bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2018 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informa- tionen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany Vorwort Die vorliegende Untersuchung wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Wintersemester 2016/2017 als Dissertation an- genommen. Die Erstellung und Veröffentlichung der Arbeit ist auf nicht unerhebliche Widerstände gestoßen, die sich im Verlauf der Lektüre des Buches eventuell von selbst erklären. Es ist davon auszugehen, dass das Buch auch nach der Veröffentlichung auf Vorbe- halte stoßen wird, da es einige – oft allzu euphemistische – Selbstüberzeugungen in Frage stellt, sowohl, was die deutsche Wirtschaftshistorie der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und die Entstehungsgeschichte des Grundgesetze als auch – und dies in allererster Linie – was die Auslegung des ökonomischen Gehalts der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes betrifft: Die beiden letztgenannten Bezugspunkte werfen ein Licht auf nicht unbedeutende Teile der Jurisprudenz, hier insbesondere der Verfassungslehre, welches deren Selbstverständnis als allzeit in- tegre, objektive und gegen grundsätzliche Kritik letztlich immune Wissenschaft in nicht unerheblichem Umfang als fragwürdig erscheinen lässt. Dies umso mehr, als der materielle Gegenstand dieser Untersuchung in dieser Hinsicht wohl als ein sol- cher exemplarischer Art zu gelten hat. Die insofern zu erwartende Kontroverse wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist Intention dieses Werkes, denn die Frage, wer letztlich die „Hoheitsgewalt“ über die Auslegung und damit den Inhalt der (Verfassungs-) Gesetze hat, berührt die Funda- mente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich habe all den Menschen zu danken, die mich auf dem langen Weg der Entstehung dieser Arbeit bis zur deren Veröffentlichung begleitet und unterstützt haben. Zu nennen ist hier in erster Linie meine Familie und insofern vor allem mein Vater, der die Arbeit unermüdlich Korrektur gelesen und viele wertvolle fachübergreifende Hinweise gegeben hat, meine Mutter, die mich auf meinem langen Bildungsweg ebenfalls vorbehaltlos unterstützt hat, meine Schwester wie auch mein Schwager, die mir auf verschiedene Art und Weise ebenso geholfen haben. Mein Doktorvater, Herr Prof. Dr. Walter Pauly, hat mich bei dem Promotionsvorhaben bis zum Abschluss begleitet und mir zudem geholfen, das eine oder andere Hinder- nis aus dem Weg zu räumen, wofür ich ihm ebenfalls zu großem Dank verpflichtet bin. Zudem habe ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl persön- lich und fachlich viel von ihm lernen dürfen. Auch Herrn Prof. Dr. Achim Seifert danke ich für die rasche Erstellung des sehr freundlichen Zweitgutachtens. VI Vorwort Weiter sind alle (ehemaligen) Mitarbeiter/innen des Lehrstuhls zu nennen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben – hier in erster Linie Frau Rosemarie Ullrich, Frau Birgit David und Herr Gunther Heiß. Mein Dank gilt ferner dem Springer Verlag für die Publikation der Dissertation und insoweit insbesondere Frau Hinrichsen für ihre freundliche Unterstützung. Danken möchte ich zudem all meinen Freunden, die mir immer wieder Mut gemacht haben, die Arbeit fertigzustellen, ganz besonders Finchen, Jenny und Hannah. Abschließend danke ich Frau Patricia Amara Ozor sowie Frau Zozan Posluk, die mir „auf den letzten Metern“ der Veröffentlichung dieser Arbeit sehr geholfen haben. Gewidmet ist dieses Buch meinen lieben (Ur-)Großeltern Tinni, Martha, Trudi und Richard. Panamá, März 2018 David Jungbluth Inhaltsübersicht Kapitel 1: Analysegegenstand und Erkenntnisziel ................................................... 1 Kapitel 2: Die Entwicklung des Wirtschaftsverfassungsrechts und der Wirtschaftsordnung in der Weimarer Republik ....................................... 15 Kapitel 3: Ursprung und Anfänge des (juristischen) Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er-Jahren sowie Wirtschaftsverfassung und -ordnung im Nationalsozialismus ................ 75 Kapitel 4: Die ökonomischen Inhalte der frühen Länderverfassungen sowie die Entwicklungen der Wirtschaftsordnung und der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Diskussion in Nachkriegsdeutschland .......................................................................... 93 Kapitel 5: Die Genese der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung .................. 167 Kapitel 6: Wirtschaftspolitische Entwicklungen und wirtschafts- verfassungsrechtliche Entfaltungen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik und des Grundgesetzes ............................................. 239 Kapitel 7: Der weitere Fortgang der Debatte (kurzer Überblick), Zusammenfassung und abschließende Bewertung ............................. 413 Literaturverzeichnis ................................................................................................. 435 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Analysegegenstand und Erkenntnisziel ................................................ 1 A. Einleitung, Aufgabenstellung und Gegenstand der Untersuchung ..................... 1 I. Einleitung ....................................................................................................... 1 II. Ablauf, Aufgabenstellung und Gegenstand der Analyse................................. 4 III. Vorbemerkung zur biographischen Beleuchtung einiger Wirtschaftsver- fassungsinterpreten ........................................................................................ 6 IV.Begriffsbestimmungen .................................................................................... 7 B. Erkenntnisziele / Thesen der Forschungsarbeit ............................................... 11 Kapitel 2: Die Entwicklung des Wirtschaftsverfassungsrechts und der Wirtschaftsordnung in der Weimarer Republik ................................... 15 A. Die wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen der Weimarer Republik .... 15 I. Die Verfassungsberatungen vor und in der Weimarer Nationalversammlung .................................................................................. 15 II. Normativ-ökonomischer Befund der Weimarer Wirtschaftsverfassung ........ 29 B. Zeitgenössische Interpretation und Anwendung der Weimarer Wirt- schaftsverfassung durch Rechtswissenschaft und Judikative .......................... 33 I. Wirtschaftssystematische Deutungsversuche der Weimarer Verfassung ..... 34 II. Interpretatorische Entwertung der sozialistischen, gemeinwirtschaftlichen, wirtschaftsdemokratischen sowie sozialstaatlichen Verfassungsnormen ..... 37 III. Zwischenfazit zur wirtschaftsverfassungsexegetischen Entwicklung der Weimarer Epoche ........................................................................................ 49 C. Die Entwicklung der Weimarer Wirtschaftspolitik und -ordnung unter dem Einfluss der normativen Vorgaben der Wirtschaftsverfassung und deren Interpretation .................................................................................................... 50 I. Erhalt beziehungsweise Neugeburt des Wirtschaftsliberalismus oder ordnungspolitischer „Klimawechsel“ in der Weimarer Epoche?.................... 51 II. Gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen als Determinanten der Weimarer Wirtschaftsordnung ....................................... 53 III. Legitimatorische – und damit demokratierelevante – Auswirkungen der Weimarer Wirtschaftsordnung ...................................................................... 61 D. Retrospektive Interpretation der Weimarer Wirtschaftsverfassung durch Rechtswissenschaft und Judikatur ................................................................... 63 I. Die Interpretation und Bewertung der Weimarer Wirtschaftsverfassung durch die historische Rechtswissenschaft .................................................... 64 II. Bezugnahme der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Wirtschaftsverfassung der Weimarer Republik ....................................... 72 X Inhaltsverzeichnis E. Zusammenfassung der Weimarer Wirtschaftsverfassungsepoche und ihrer Bewertung ........................................................................................................ 73 Kapitel 3: Ursprung und Anfänge des (juristischen) Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er-Jahren sowie Wirtschaftsverfassung und -ordnung im Nationalsozialismus .......... 75 A. Aufkommen des juristischen Wirtschaftsverfassungsbegriffs in den 1930er- Jahren .............................................................................................................. 75 B. Wirtschaftsordnung, -system und “-verfassung“ im Nationalsozialismus .......... 77 I. Wirtschaftsordnung und -politik im Nationalsozialismus ............................... 78 II. Wirtschaftssystematische Konzeption im Nationalsozialismus? ................... 85 III. Rechtliche Existenz bei faktischer Absenz von Wirtschaftsverfassungsrecht im Nationalsozialismus ................................... 89 Kapitel 4: Die ökonomischen Inhalte der frühen Länderverfassungen sowie die Entwicklungen der Wirtschaftsordnung und der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Diskussion in Nachkriegsdeutschland ........................................................................ 93 A. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Regelungen der Nachkriegszeit in den Konstitutionen der Länder ................................................................................ 94 I. Anknüpfung an die Inhalte der Weimarer Wirtschaftsverfassung ................. 94 II. Bedeutungslosigkeit bis Unwirksamkeit eines Großteils der landesverfassungsrechtlichen Wirtschaftskonzepte ..................................... 97 B. Die wirtschaftspolitische Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen ..... 98 I. Das (erneute) Aufkommen des Ordoliberalismus als Grundlage der wirtschaftspolitischen Entwicklung ............................................................... 99 II. Konstituierung des „wissenschaftlichen Beirats“ und Ernennung Ludwig Erhards zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ................................................................. 102 III. Entwurf und Verkündung des Gesetzes über die „Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“.............................. 107 IV. Widerstände gegen Erhard und Protektorat Adenauers ............................. 110 V. Obsoleszenz des Ahlener Programms durch die Düsseldorfer Leitsätze ... 112 VI. „Soziale Marktwirtschaft“ als wirtschaftspolitische Parole der Erhard‘schen Konzeption ........................................................................... 114 VII.(Ent-)Monopolisierung und Marshallplan ................................................... 116 C. Wiederbelebung der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Debatte als kon- trapunktische Parallelbewegung und Folge der Wirtschaftspolitik Erhards .... 120 I. Das Wiedererstarken des Ordoliberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg als Quelle der Kontroverse ......................................................................... 120 Inhaltsverzeichnis XI II. Erste dogmatische Gegenbewegungen – Wirtschaftsverfassungsrecht als kulturell-stilistische Prägung und als Antwort auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit (Ludwig Raiser) .................................................................... 152 Kapitel 5: Die Genese der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung ............. 167 A. Inhaltlicher Einfluss der Alliierten auf die Genese der Wirtschafts- verfassung des Grundgesetzes ...................................................................... 167 I. Die Londoner Konferenz ............................................................................ 167 II. Die „Frankfurter Dokumente“...................................................................... 172 B. Vorarbeiten zur Zusammenkunft des Parlamentarischen Rates / Einsetzung des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee ........................... 181 I. Einberufung, Zusammenkunft und Aufgabe des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee ................................................................................... 181 II. Wirtschaftsverfassungsrechtlich bedeutsame Diskussionen und Inhalte des Verfassungskonvents .......................................................................... 183 C. Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates und die Rahmenbedingungen seiner Beratungen ....................................................... 191 I. Zusammensetzung und kompetenzbezogenes Selbstverständnis des Parlamentarischen Rates ........................................................................... 191 II. Intendierter provisorischer Charakter des Grundgesetzes oder dauerhaftes Verfassungswerk? .................................................................. 192 III. Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse während der Arbeiten des Parlamentarischen Rates ................................................ 193 D. Die eigentlichen inhaltlichen Diskurse und Debatten im Parlamentarischen Rat.................................................................................................................. 199 I. Der Ausschuss für Grundsatzfragen und Grundrechte (Ausschuss für Grundsatzfragen / Grundsatzausschuss) ................................................... 201 II. Wirtschaftsverfassungsrechtlich relevante Arbeiten im Hauptausschuss ... 208 III. Die Verhandlungen im Plenum ................................................................... 224 E. Zusammenfassung zur Genese der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes ............................................................................................... 233 Kapitel 6: Wirtschaftspolitische Entwicklungen und wirtschafts- verfassungsrechtliche Entfaltungen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik und des Grundgesetzes .......................................... 239 A. Perpetuierung der marktwirtschaftlichen Politik unter der ersten und zweiten Bundesregierung ............................................................................................ 239 I. Die Wahlen zum ersten Bundestag ............................................................ 239 II. Das Petersberger Abkommen .................................................................... 240 III. Ökonomische Rückschläge ........................................................................ 243