Die Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928 Mit Einleitung und Erläuterungen von Dr. Willy Hoffmann Rechtsanwalt in Leipzig Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH 193 5 ISBN 978-3-662-27600-6 ISBN 978-3-662-29087-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-29087-3 Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung iu fremde Sprachen, vorbehalten. Copyright 1935 by Springer-Verlag Berlin Heidelberg Ursprünglich erschienen bei Julius Springer in Berlin 1935 Abkürzungen aA. = anderer Ansicht. aaO. = am angegebenen Ort. Ann. = Annales de la Propriete Industrielle Artistique et Litteraire. Arch. Funk. = Archiv fü~ Funkrecht. Arch. R. W. Phi!. = Archiv für Rechts- und Wirtschafts philosophie. BBI. = Bundesblatt der Schweiz. Eidgenossenschaft der belgischen Re gierung für die Brusseler Konferenz. Bern 1934. Berlin = Akten der Berliner Konferenz 1908. 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LUG. = Literarisches Urheberrechtsgesetz für deutsches Recht (Reichs gesetz betr. das Urheberrecht ain Werke der Literatur und der Ton kunst vom 19. 6. 1901). LZ. = Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht. MuW. = Markenschutz und Wettbewerb. OLG. = Oberlandesgericht. Paris = Akten der Pariser Konferenz 1896. Pasc. = Pasicrisie beIge. pma. = post mortem autoris. IV Rabel = Zeitschrift für ausländisches und inländisches Privatrecht, heraus- gegeben von Rabel. RBUe. = Revidierte Berner Uebereinkunft. RG. = Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RGSt. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. RGZ. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. ROLG. = Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts. Rom = Akten der Romkonferenz 1929. Sch. u. W. = Schaffen und Wettbewerb. Studien = Studien zur Förderung des gewerbl. Rechtsschutzes Berlin 1909. Ufita = Archiv für Urheber- Film- und Theaterrecht. VG. = Verlagsgesetz (Reichsgesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901). VO. = Verordnung. Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928 Einleitung § 1. Das System. I. Die RBUe. ist ein zwischen Staaten getroffenes Kollektiv Abkommen zum Schutze der Werke der Literatur und Kunst. Sie schafft als rechtssetzender völkerrechtlicher Staatsvertrag für die Verbandsländer nationales Fremdenrecht, regelt jedoch das interne Urheberrecht nicht; diese Regelung untersteht vielmehr einzig und allein der Hoheit der Verbandsländer. Nur einen gewissen Einfluß nimmt die RBUe. auf das Gesetz des Verbands landes, als nach Art. 25 Abs. 1 Voraussetzung des Beitritts eines Staats zur RBUe. ist, daß er das Urheberrecht gesetzlich schützt, so daß also Staaten, die keinen genügenden gesetzlichen Urheber rechtsschutz gewähren, der RBUe. nicht beitreten können. 11. Über die Frage, wem der Schutz der RBUe. zukommen soll, nämlich dem Werke oder dem Urheber, finden sich weder in der BUe. noch in der RBUe. Ausführungen. 1. Dabei ist die Frage, ob Werkschutz oder Personen schutz gewährt wird, - entgegen Da. 1933, 42, wo diesem Problem eine tiefere Bedeutung abgesprochen wird - von nicht geringer Trag weite, weil die in der Wahl des Schutzsystems sich äußernde Grundauffassung über das Wesen des Urheberrechts zur Aus deutung von Einzelbestimmungen wesentlich ist. Erklärt näm lich das Gesetz den Urheber als geschützt (z. B. § 1 des franz. Gesetzes vom 19. Juli 1793), so steht für dieses Gesetz die Per- Hof f man n, Berner Übereinkunft. 1 2 son des Schöpfers im Vordergrund. Der somit aufgestellte Per sonenschutz gründet sich zwar auf das Geistesschaffen dieser Person, weil vorausgesetzt wird, daß das Ergebnis dieses Schaffens ein schutzfähiges Werk ist. Aber weil das Schwergewicht auf den Schöpfer gelegt ist, wird ein solcher Gesetzgeber davon ab sehen, irgendwelche grundsätzlichen Voraussetzungen für das Be stehen eines schutzfähigen Werkes aufzustellen, wird eine Recht sprechung auf Grund einer solchen Gesetzgebung dazu neigen, den Rahmen dafür, was als Urheberrechtsgut anzusehen ist, möglichst weit zu spannen. Eine solche Gesetzgebung wird den Inhalt des Rechts des Urhebers an seinem Geisteswerk möglichst umfassend gestalten und wird bestrebt sein, die Rechtsrnacht des Urhebers über das Ausbeutungsrecht am Werke hinaus zu erweitern: So die franz. Gesetzgebung durch Einführung des Folgerechts [droit de suite] oder der Abgabefrist [domaine public payant] (über die lex Herriot vgl. Hof fm a n n GRUR. 1928, 41). Aber zugleich wird eine solche Gesetzgebung nicht geneigt sein, bei dieser Monopolstellung des Urhebers irgendwelche "Ausnahmebestimmungen" zuzulassen, die irgend eine Benutzung des Werkes gestatten. Steht dagegen ein Urheberrechtsgesetz auf dem Boden des Wer k s c hut z es, so wird sie das, was sie als schützenswertes Werk ansieht, bezeichnen, sei es, daß sie die Werkgattungen anführt, die sie schützen will (Kategorien-Methodik: so die meisten Gesetze der Verbandsländer und die RBUe. selbst) sei es. daß sie eine Begriffsbestimmung des Werkes bringt (so z. B. das poln. Urheberrechtsgesetz), dem gegebenenfalls als Richtschnur für den Richter eine beispielhafte Aufzeichnung einzelner schutz fähiger Werkarten folgt. Zwar gilt der Schutz hier in erster Linie der Schöpfung, aber auch eine solche Gesetzgebung kann nicht verkennen, daß es zum Schaffen eines Werkes der formgebenden Kraft eines Einzelnen bedarf. So gewährt auch ein solches Ge setz Befugnisse, die zwar am Werke anhaften, aber persönlich kei!tsrechtIichen Charakters sind, wie das Urheberpersönlich keitsrecht. Diesem Zurücktreten des Einzelnen kann weiter die Neigung entsprechen, die Volksgemeinschaft, der der Einzelne eingeboren ist, als einen zweiten Faktor bei der Bemessung des Werkschutzes zu beachten (vgl. S. 26). 2. Die Frage, ob die RBUe. auf dem Boden des Werk schutzes oder des Personenschutzes steht, ist nicht mit völliger Sicherheit zu entscheiden. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß 3 dieser Vertrag das Werk Vieler ist, an dem im Laufe der Zeit vielfach geändert worden ist, so daß nur wenn übereinstimmende Willenserklärungen hierüber vorliegen würden, etwas unzweifel haft Sicheres sich behaupten ließe. Eine solche Erklärung fehlt lI:war, jedoch läßt sich aus der Förmelung des Textes folgendes erkennen: N ach ihrem Titel bezweckt sie ,,la protection des oeuvres litteraires et artistiques"; nach dem Wortlaut des Art. 1 dagegen ist sie ein Verband zum Schutze des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst. Ebenso spricht die Fassung der Art. 2b, 3, 6 Abs. 2 und 4, 7 Abs. 3, 7b, 9, 11 Abs. 1, 14 Abs. 2-4, 18 für die Annahme des Werkschutzes. Dagegen scheint der Personen schutz in der Fassung der Art. 4, 5, 6 Abs. 1 und 3, 6b, 8, 11 Abs. 2 und 3, llb Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 vorgesehen zu sein. Da jedoch die RBUe. überhaupt keine Bestimmung enthält, wer als Urheber im Sinne ihrer Vorschriften anzusehen ist, während sie an der Spitze ihres Textes im Art. 2-3 einen Katalog der Werke bringt, die sie schützen will, ist anzunehmen, daß die RBUe. grundsätzlich das Werk schützen will, während in einzelnen Vorschriften der Gedanke des Personenschutzes durch bricht. Irrig ist jedenfalls, wenn Röt h li sb erg e r (S. 79) und Wau wer man s (S. 26) ausführen, die BUe. sei dazu bestimmt, die Urheber zu schützen (wozu allerdings die Fassung des Art. 2 BUe. im Gegensatz zur Fassung des Art. 2 RBUe. beigetragen haben mag), und wenn R a e s t a d (S. 46 und 85) sagt, daß es der korrekten Terminologie der RBUe. besser entspreche, vom Schutze des Rechts des Urhebers zu sprechen. Unrichtig erscheint es schließlich (mit Ra es ta d S. 73), aus der von der RBU e. verwendeten Bezeichnung "das Recht am Werk" folgern zu wollen, daß nur jene urheberpersönlichkeits rechtlichen Auswirkungen von der RBUe. geschützt wären, die im Art. 6b ausdrücklich normiert sind, weil dieses Urheber persönlichkeitsrecht persönlichkeitsrechtlicher Natur, somit nicht ein Recht am Werke sei. Vielmehr sind mit dem "Rechte am Werke" alle Rechte gemeint, die aus der Tatsache der Schöpfung wie der Schöpferschaft für den Urheber sich ergeben, gleichviel wie man diese Rechte rechtssystematisch einordnet. IH. Für die Festsetzung des von der RBUe. zu gewährenden Schutzes - 0 s t e r r i e t h hat es auf der Berliner Konferenz in einer groß angelegten Rede von geradezu historischer Bedeutung 1" 4 dargelegt (Berlin S. 160) - gab es zwei Möglichkeiten, die bei Gründung der BUe. überprüft worden sind. Einmal konnte der Weg beschritten werden, daß eine für alle Verbandsländer einheitliche Festlegung der Urheberrechtsgesetze erfolgte, so daß ein einziges gleiches materielles Recht diese Fragen für das ge samte Verbandsgebiet geregelt hätte. Dahin ging der Vorschlag der deutschen Regierung auf der Berner Konferenz von 1884; aber man erkannte sehr bald, daß die Verschiedenheit der Landes gesetzgebungen auf diesem Gebiete so groß war, daß die Uni formität der Urheberrechtsgesetze nicht hergestellt werden konnte. Wenn damals von franz. Seite der deutsche Vorschlag mit der Begründung abgelehnt wurde "il ne faut pas violenter le temps", so zeigt sich heute - wie schon i. J. 1906 Röt h I i s b erg e r (5. 317) ausgeführt hat -, daß dieser Auffassung auch heute noch die Berechtigung fehlt. Zwar sind - nicht zum mindesten durch die Tatsache der Rechtsnormen der RBUe. und durch die Tätig keit des Berner Büros - in den Urheberrechtsgesetzgebungen der Verbandsländer gleiche Grundlinien festzustellen, aber die auf dieser Grundlage errichteten Gebäude der internen Urheber rechtsgesetze sind heute noch verschiedener als früher, und diese Verschiedenheit dürfte in Zukunft noch wachsen. 1. So entschloß man sich i. J. 1884, den Verbands-Urheber rechtsschutz auf der Grundlage der I nl ä n der b eh an d 1 u n g zu errichten: Das verbandseigene Werk wird in allen Verbands ländern außer seinem Heimatsstaat dem einheimischen Werke gleich behandelt; das interne Urheberrechtsgesetz findet somit auf das verbandseigene Werk Anwendung, als wäre es ein ein heimisches: Damit wird für das verbandseigene Werk das Schutz gebiet bis an die Grenzen des Verbandsterritoriums erweitert. und gleichzeitig erfährt auch das einheimische Gesetz eine Er weiterung seiner Anwendung, insofern seine Normen jetzt den Schutzumfang bei Werken bestimmen, auf die es nach seinen eigenen Bestimmungen nicht Anwendung finden könnte. So ist es nicht nur (RG. in JW. 1909, 430) durchaus möglich, daß ein und dasselbe Werk in den verschiedenen Verbandsländern verschieden geschützt wird, sondern dasselbe Werk kann in einem Verbandslande im Gegensatz zu anderen Verbandsländern überhaupt nicht geschützt werden. Diese von Pi 11 e t (5. 62) getadelte Ungleichheit, die sich nach dessen Auffassung mit der bei einem Vertrag vorauszusetzenden Gleichmäßigkeit der Be handlung schlecht verträgt, ist jedoch die gewollte und gewünschte Folge des tragenden Grundsatzes der Inländerbehandlung. Auch bei diesem System erfolgt eine Gleichbehandlung der Werke. aber 5 diese findet nicht innerhalb des Gebietes der RBUe. statt, sondern innerhalb des Gebietes eines jeden Verbandslandes. So ist der Schutz der RBUe. nicht nur in seinem Ausmaße je nach dem Verbandslande, in dem der Schutz angerufen wird (lex fori) , verschieden, sondern der Schutz ist auch von dem Schutz im Ursprungslande (lex soli) nach Inhalt sowohl wie nach der Art und Weise seiner Durchsetzung unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist durch die RBUe. so weit getrieben, daß - abgesehen von der Schutzfrist (Art. 7 Abs. 2) - hinsichtlich des Verbandsschutzes jedes rechtliche Band des Werkes mit dem Ursprungslande zerschnitten ist (Da. 1921, 123). Diese Verschiedenheit der Schutzgestaltung in den einzelnen Verbandsländern aufgrund des Ausbaues des internen Urheber rechtsschutzes hat nun zur Folge, daß ein Verbandsland mit hoch entwickeltem Urheberrechtsgesetz Werken aus Verbandsländern mit weniger ausgebautem Urheberrechtsschutz einen umfang reicheren Schutz gewähren müßte, als das einheimische Werk ihn in dem betr. Verbandsland erhalten würde. In der Vorkriegs zeit - so scheint es wenigstens - sind die Verbandsländer an das Problem des Verbandsschutzes nicht mit der Forderung des "do ut des" herangetreten, haben vielmehr in der Präambel des Textes der RBUe., "von dem Wunsche beseelt, das Urheber recht an Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise zu schützen", das Gewicht auf die Wirk samkeit des Schutzes gelegt, ohne sich der Gleichförmigkeit oder der Gleichmäßigkeit des Schutzes in den anderen Verbands ländern zu vergewissern. Aber diese Zeiten - so scheint es - gehören der Vergangenheit an. Denn eine der Aufgaben der Romkonferenz war, die Versuche, an Stelle des Prinzips der Inländerbehandlung die Forderung der materiellen Reziprozität zu setzen, zurückzuweisen (vgl. S. 10). 2. Die schon auf der Berner Konferenz vorhandene Ver schiedenheit im internen Urheberrechtsschutz war Veranlassung, eine Anzahl von Normen aufzustellen, die als Bestimmungen materiellen Rechts dem verbandseigenen Werke eine gewisse gleichmäßige Behandlung in allen Verbandsländern iure conven tionis sichern sollten, ein Bestreben, das seit der Berliner Kon ferenz besonders stark hervorgetreten ist und sich wohl auch daraus erklärt, daß durch diese Normen ein gewisses Schutzaus maß für die verbandseigenen Werke auch in neu beitretenden Staaten gewährleistet werden sollte. Der Urheberrechtsschutz der RBUe. setzt sich somit aus einem Doppelten zusammen, aus dem Schutz nach Maßgabe der