Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang. Ein Handbuch für Nachsucher und Inhaber Deutscher Reichspatente. Von Dr. Heinrich Teudt Ständiger Mitarbeiter im Kaiserlichen Patentamt. Mit zahlreichen Beispielen und Auszügen aus den einschlägigen Entscheidungen. Berlin. Ver lag von Juli u s S p r i n ger. 1908. ISBN 978-3-642-50569-0 ISBN 978-3-642-50879-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-50879-0 Alle Rechte vorbehalten. Saftcover reprint of the hardcover 1st edition 1908 Altenburg Pierersohe Hofbuohdruckerei Stephan Geibel & 00. Vorwort. Das vorliegende Buch soll in erster Linie ein Ratgeber bei der Nachsuchung Deutscher Reichspatente sein. Es sind in ihm daher die Punkte zusammengestellt und erörtert, die bei der Ab fassung der Patentunterlagen zu beachten sind, wenn man Fehler vermeiden will, welche den Wert des nachgesuchten Patentes vermindern oder gar die Versagung oder spätere Nichtigkeits erklärung zur Folge haben können. Von besonderer Wichtigkeit für die Abfassung der Unterlagen ist natürlich die Kenntnis des Einflusses, den die Fassung auf den Umfang des Patentschutzes ausübt. Aus diesem Grunde mußten auch die Grundsätze, nach welchen die erteilten Patente in Patentverletzungs- und Nichtig keitsprozessen beurteilt zu werden pflegen, eingehend dargelegt werden. Dies ist nun in der Weise geschehen, daß das Buch auch für die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente als Ratgeber dienen kann, indem es die in der Praxis immer häufiger auftretende Frage beantworten hilft, ob ein Patent durch einen der Erfindung ähnlichen Gegenstand verletzt wird. Das Buch zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil bringt zunächst die formellen Anforderungen, die an eine Patentanmeldung gestellt werden, und dann die all gemeinen Erwägungen und Grundsätze, die bei der Abfassung der Patentunterlagen und bei der Feststellung des Schutzumfanges anzustellen und zu beachten sind. Von diesen allgemeinen Grund sätzen ist ein Teil den vorhandenen Entscheidungen entnommen, während der andere Teil an Hand geeigneter Beispiele entwickelt ist. Ausgegangen wurde bei diesen Entwickelungen von der Praxis, die beim deutschen Patentamt bei der Abgrenzung der angemeldeten Erfindungen üblich ist, und von den Schicksalen, die erteilte Patente in Nichtigkeits- und Patentverletzungsprozessen gehabt haben. Außerdem wurde auch die einschlägige Literatur über das deutsche Patentwesen eingehend berücksichtigt, und der Verfasser hat sich bemüht, das Beste, was dieselbe in bezug auf * IV Vorwort. die Abfassuug von Patentanmeldungen und Beurteilung des Sehutz umfanges von Patenten gebracht hat, herauszufinden und in seinem Buche zu verwerten. Da die Ausführungen des ersten 'reiles mehr allgemeiner Natur sind, konnten sie in der Regel auch nur die allgemeinen Grundsätze bringen, die sich aus den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen ergeben. Manche Entscheidungen enthalten aber außer den allgemeinen Grundsätzen auch noch Ausführungen spezieller Natur, die ebenfalls wichtige Anhaltspunkte f11.r die Abfassung von Patentunterlagen und fur die Beurteilung des Schutzumfanges bieten. Eine Sammlung derartiger Entscheidungen bildet den zweiten Teil dieses Buches. Berücksichtigt sind dabei in erster Linie die vom Patentamt im Blatt für Patent-, Muster und Zeichenwesen bis Juli 1907 veröffentlichten Entscheidungen. Um die Übersichtlichkeit zu erleichtern, wurden die einzelnen Entscheidungen nur so weit wiedergegeben, als sie für die Ab fassung und Auslegung von Patentunterlagen in Betracht kommen; jedoch geschah die Wiedergabe stets so ausführlich, daß deutlich erkannt werden kann, in welcher Weise das Endurteil durch die Fassung der Patentunterlagen beeinflußt wurde. Ein Inhaltsverzeichnis und ein alphabetisches Sachregister geben Auskunft darüber, an welchen Stellen des Buches die einzelnen bei der Nachsuchung und Beurteilung von Patenten auftretenden Fragen behandelt sind. Es wird daher derjenige, der in der Praxis des Patentwesens bereits Erfahrungen hat, leicht diejenigen Stellen herausfinden, die rur den gerade vor liegenden Fall in Betracht kommen. Dem Neuling aber dürfte eine Durchsicht der allgemeinen Ausführungen des ersten Teiles genügen, um ihn über alles das zu informieren, worauf es bei der N achsuchung und Beurteilung von Patenten ankommt. Bei der Abfassung dieses Werkes haben mich meine beiden Kollegen, die Herren Ingenieure Lipsius und Sprenger, durch eine kritische Durchsicht des Textes und freundliche Ratschläge unterstützt, wofür ich ihnen auch an dieser Stelle bestens danken möchte. Charlottenburg, im Februar 1908. H. Teadt. Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Allgemeine Ausführungen über die Abfassung von Patent unterlagen und ihren Einfluß auf den Schutzumfang. formelle Erfordernisse einer Patentanmeldung. 1. Die patentamtlichen Bestimmungen über die Anmeldung VOll Erfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erläuterungen zu den patentamtlichen Bestimmungen 6 3. Beispiel für eine Patentanmeldung . . . . . . . . . 11 Die Abfassung des Patentanspruches. 4. Gesetzliche Bestimmungen über den Patentanspruch . 14 5. Bedeutung des Patentanspruches . . . . . . . 14 6. Die Trennung des Bekannten von dem Neuen im Patent- anspruch . . . . . . . . . . . . . . . 16 7. Überbestimmungen im Patentanspruch . . . . . . . . .. 18 8. Unteransprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 9. Über das Aufsuchen eines möglichst weitgehenden Er findungsbegriffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 10. Über die Verallgemeinerung des Ertindungsbegriffes bis zur unbestimmten Idee . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 26 11. Auf eine Formel gerichteter Anspruch . . . . . . . . . . 29 12. Die Aufnahme von Zweckbestimmungen in den Anspruch. 29 13. Bedeutung des Satzbaues für das Verständnis des An- spruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 14. Überflüssige Angaben und unbestimmte Begriffe im An- spruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 15. Verfahrenpatente und Stoffpatente . . . . . . . . . . . . . 36 16. Über die Anwendung von Bezugzeichen im Patentanspuch 37 Die Anfertigung der Patentbeschreibung. 17. Der Zweck der Beschreibung. . . . . . . . . . . . . . . 40 18. Aufbau der Beschreibung. . . . . . . . . . . . . . . . . 40 19. Nachteile, die für den Patentinhaber dadurch entstehen, daß wichtige Eigenschaften des Ertindungsgegenstandes in der Beschreibung nicht erwähnt werden. . . . . . . . . . .. 44 VI Inhaltsverzeichnis. Seite 20. Mängel der Beschreibung, die die Vernichtung des Patentes zur Folge haben können . . . . . . . . . . . . 45 21. Für den Patentinhaber nicht schädliche Mängel. . . . . . 46 22. Überflüssige Angaben in der Beschreibung . . . . . . . . 47 23. Über die Angabe des zur Zeit der Anmeldung bekannten Vergleichsmaterials . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 24. Bezugnahmen auf ältere Patente und Literaturstellen . . . 48 25. Zulässige und unzulässige Vorbehalte. . . . . . . . . . . 50 26. Charakteristik der Patentschriften und ihre Bedeutung für Wissenschaft und Technik . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Nachträgliche Abändemngen in den Patentunterlagen. 27. Während des Vorprüfungsverfahrens zulässige und unzu lä.ssige Abänderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5::1 28. Die Priorität nachträglich in die Ansprüche hineingebrachter Teile bei kollidierenden Anmeldungen. . . . . . . . . . . 55 29. Über die Wiederaufnahme fallen gelassener Ansprüche . . 55 30. Nach rechtskräftig gewordenem Erteilungsbeschluß noch zulässige Abänderungen . . . . . . . . . . . . . . . .. 56 Zur Einheitlichkeitsfrage. 31. Begriff und Bedeutung der Einheitlichkeitsfrage . . . . .. 57 32. Ein Beispiel für die Beurteilung der Einheitlichkeit. . . . 59 33. Die vom Patentamte im Jahre 1894 aufgestellten Grundsätze über die Behandlung der Einheitlichkeitsfrage . . . . . . . 61 34. Weitere allgemeine Ausführungen über Einheitlichkeit. (Aus einer Entscheidung im Jahre 1906) .......... " 62 35. Die Kombinationserfindung und ihre Wechselbeziehung zur Einheitlichkeitsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Allgemeine Grundsätze für die Beurteilung des Schutzumfanges von Patenten. 36. In welchem Umfange ist die Interpretation eines Patentes zulässig . . . . . . . . . . . . . .. ......... 67 37. Aussprüche des Reichsgerichts über Abweichungen von patentierten Erfindungen, die~noch mit geschützt sind. . . 68 38. Äquivalente Mittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 39. Bedeutung von Anspruch, Beschreibung, Erteilungsakten und Vorveröffentlichungen für den Umfang des Patent- schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 40. Rechtssphäre des Patentamtes und der ol"dentlichen Gerichte bei der Bestimmung des Schutzumfanges . . . . . . . .. 73 41. Bedeutung von Erklärungen des Patentamtes über das Ab hängigkeitsverhältnis mehrerer Patente voneinander. . .. 74 42. Sind Gegeustände von Unteransprüchen nur in Verbindung Inhaltsverzeichnis. vn Seit. mit dem Gegenstande des Hauptanspruches oder auch für sich allein geschützt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 43. Fehlende Übereinstimmung zwischen Patenterteilungsbeschluß und Patenturkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Zweiter Teil. Auszüge aus Entscheidungen. Auf die fassung des Patentanspruches bezügliche Entscheidungen. 1. Beispiel für die Auslegung eines zu konstruktiv abgefaßten Anspruches. (Dämpfervorrichtung für Spieldosen nach Patent 48042). . . . . . .. .............. 81 2. Beispiel für eine sich in unzulässiger vVeise an den 'W ort- laut des Anspruches klammernde Auslegung. . . . . . . . 82 Auf eine Aufgabe gerichtete Ansprüche. !'l. Vernichtung eines nur eine Aufgabe enthaltenden Anspruches. (Regelung der zugeführten Wassergasmenge bei Leuchtgas retorten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4. Abänderung eines auf eine Aufgabe gerichteten Anspruches. (Herstellung von Perlenband nach Patent 69847). . . . . . 88 5. Aufrechterhaltung eines eine Aufgabe enthaltenden An spruches. (Vakuumapparat nach Patent 122376) . . . . . . 89 Ansprüche, die über die wirklich gemachte Erfindung hinausgehen. 6. Beschränkung des Patentes 80974 auf die Anwendung des geschützten Verfahrens bei Schiffsmaschinen . . . . . . . . 90 7. Beschränkung des Patentes 89871 (Sicherheitssprengstoff) auf bestimmte Mischungsverhältnisse der in Frage kommenden Chromate und Bichromate . . . . . . . . . . . . . . . . 91 8. Beschränkung des Patentes 40954, weil nicht alle Re präsentanten einer im Anspruch angegebenen Körperklasse die betreffende Wirkung aufweisen . . . . . . . . . . . . 92 9. Vernichtung eines Anspruches im Patent 83572 (Gegensatz zwischen einem abstrakten Gedanken und einem Gesetz, das durch Probe erhärtet oder auf dem Wege der Induktion gefunden ist). . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 93 10. Beschränkung des Patentes 32083 (Gewinnung von Estern aus Harzsäuren), weil das patentierte Verfahren nicht für alle Harzsäuren paßte, und das Schicksal nachträglicher Zusatzanmeldungen, die die Folgen dieser Beschränkung auf heben sollten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 vm Inhaltsverzeichnis. Seite 11. Falsche Angaben über die den Erfolg der Erfindung herbei führenden physikalischen Vorgänge im Anspruch des Pa- tentes 131976 (Gasglühlichtbrenner) . . . . . . . . . ., 97 Auf die Abfassung der Beschreibung bezügliche Entscheidungen. Unvollständige Beschreibung des Erfindungsgegenstandes als Nichtig keitsgrund. 12. Vernichtung des Patentes 82785 (Verfahren zur Herstellung von künstlichem Sandstein) . . . . . . . . . . . . . .. 98 13. Vernichtung des Patentes 76333 (Petroleumkocher mit Flachdochtbrenner) . ................. 99 14. Vernichtung des Patentes 94145 (Selbstzüuder für Glüh lichtbrenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 100 Angaben, die in der Beschreibung nicht erforderlich sind. 15. Fehlende Angaben über die Menge des Kalkes, die bei dem Röstreaktionsverfahren nach Patent 95601 den Schwefelbleierzen zugesetzt werden muß. . . . . . . 102 16. Fehlende Angaben über die Größe der Öffnungen im Dichtungsringe des Patentes 83242 . . . . . . . . . . . 102 17. Beispiel für einen sich von selbst ergebenden Vorteil, dessen Angabe in der Beschreibung nicht erforderlich ist . . . . 105 1::3. Sind die Verwendungsarten neu erfundener Produkte mit in die Beschreibung aufzunehmen? . . . . . . . . . . . 105 Entscheidungen über die Ergänzung des Patentanspruches durch die Beschreibung. 19. Über die Abhängigkeit des Patentes 80653 (Gewölbeträger) von dem Patente 71102 (Verfahren zur Herstellung von Eisenbalkendecken) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 20. Auslegung des Wortes "Strom" im Anspruch des Pa tentes 104872 (Nemstsche Glühlichtlampe) . . . . . . .. 108 21. Vernichtung des Patentes 77 168, weil die noch neuen Er findungsmerkmale nur in der Beschreibung, aber nicht im Anspruch enthalten waren. . . . . . . . . . . . . . ., 109 22. Bedeutung einer in der Beschreibung enthaltenen, aber durch den Anspruch nicht gedeckten Ausführungsform im Patent 57808 (Isoeugenolpatent) . . . . . . . . . . . •. 111 Entscheidungen über fille, bei denen Zweifel vorlagen, ob nur die dargestellte Ausführungsform oder ein allgemeineres Prinzip geschützt ist. 23. Das Patent 82255 (Kurbelstickmaschine) wird infolge einer einschlägigen V orveröfi'entlichung als nicht abhängig von dem Patente 61839 erklärt. . . . . . . . . . . . . . .. 113 Inhaltsverzeichnis. IX Seite 24. Ableitung eines beschränkten Schutzumfanges für das Patent 85996 (Druckminderer) aus der Fassung der Patent unterlagen . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 25. Auslegung des Patentes 85564 (Mercerisieren von vegeta bilischen Fasern) auf Grund seiner Entstehungsgeschichte 118 26. Bedeutung des Umstandes, daß eine neue Aufgabe durch die dargestellte Ausführungsform zum ersten Male ge- löst wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Entscheidungen über den Ersatz von Teilen eines patentierten Gegen standes durch äquivalente Mittel. 27. Ersatz der in Decken eingebetteten Eisenstäbe nach Patent 71102 durch den aus einer 'Vellblechschiene be stehenden Gewölbeträger nach Patent 80653. . . . . . . 122 28. Ersatz der im photographischen Rouleauverschluß des Patentes 79357 benutzten beiden Rouleaus mit Schlitzen durch zwei Rouleaus ohne Schlitze . . . . . . . . . .. 123 29. Über die Äquivalenz von Wasser und Alkohol als Lösungs- mittel für Salzsäure. . . . . . . . . . . . . . . . 125 30. Ein Beispiel für zwei dieselbe Wirkung erzielende, aber nicht äquivalente Mittel. . . . . . . . . . . . . . . .. 126 Entscheidungen über mehrdeutige und unbestimmte Ausdrücke in den Patentunterlagen. 31. Bedeutung des Begriffes "Sand oder dergleichen" im Patent 140609 (Herstellung von Dinasteinen) . . . . . .. 127 32. Bedeutung des Begriffes "Kochgefäß" bei dem Viehfutter apparat des Patentes 64440 . . . . . . . . . . . . . .. 128 33. Verschiedene Auslegung des Begriffes "lose" im Patent 40065 (papierlocher nach Soennecken) durch Landgericht und Reichsgericht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 34. Verschiedene Auslegung des Begriffes "Saugpumpe" im Anspruch des Patentes 135292 durch Patentamt und Reichs gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Entscheidungen über Patente, die auf ein Verfahren gerichtet sind. 35. Unter welchen Umständen erstreckt sich der Patentschutz auch auf einzelne Abschnitte eines patentierten Verfahrens ? 135 36. Wird ein auf ein Verfahren gerichtetes Patent auch schon verletzt, wenn das Verfahren unvollkommen ausgeführt wird? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137 37. Wird durch Patent 35211 die Anwendung der fraktio nierten Fällung zur Herstellung von reinem Sacharin, oder wird nur die Anwendung einer bestimmten Säuremenge geschützt? . . . ... . . . . . . . . . . . . . . 138 ** :x: Inhaltsverzeichnis. 38. Über den Ersatz der Stoffe, die bei dem Velfahren gemäß Patent 46 805 zur Gewinnung von Methylenblau führen, durch einen anderen Stoff, der zur Gewinnung von Neu methylenblau führt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 39. Erteilung eines Patentes, bei dem die zuerst eingereichten Unterlagen einen Irrtum über das Produkt enthielten, welches durch das angemeldete Verfahren erzeugt wird . 142 40. Vernichtung eines auf ein chemisches Velfahren gerichteten Patentes, weil über das erzeugte Produkt falsche Angaben gemacht waren, die nicht auf einem bloßen wissenschaft- lichen Irrtum beruhten . . . . . . . . . . . . . 14a Entscheidungen über nachträglich zulässige Änderungen in den Patentunterlagen. 41. Über den Ersatz des Wortes "Kohlenwasserstoff" durch nKohlenstoffträger" im Patent 89871 . . . . . . . . . . . 144 42. Über den Ersatz des Begriffes "reiner Quarzsand" durch "jeder Quarzsand" im Patent 140609. ........ 145 Entscheidungen über Einheitlichkeit. 43. Anbringung mehrerer Verbesserungen an einer Maschine zum Zelfasern von Schilf . . . . .. ...... 146 44. Anbringung mehrerer Verbesserungen an Kühlrohren .. 148