Wilhelm Bruns, Deutsch-deutsche Beziehungen Reihe Analysen - Band 23 Wilhelm Bruns Deutsch- deutsche Beziehungen Pramissen, Probleme, Perspektiven Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1978 DerAutor: Wilhelm Bruns, Dr. phil. geb. 1943. Lehrbeauftragter an der Universitat Hamburg. Industriekaufmann, Lehrerexamen; Studium der Rechtswissenschaft, Politikwissen schaft und Volkswirtschaft in Hamburg; regelmaBiger Mitarbeiter beim NDR und Deutschlandfunk. Veroffentlichungen : Die friedliche Koexistenz, Hamburg 1976; Die UNO-Politik der DDR, Stuttgart 1978. Daneben zahlreiche Aufsatze, Beitrage fUr Sammelbande und Handbiicher zu Pro blemen der Ost-West-Beziehungen, der DDR-AuBenpolitik und zu den deutsch deutschen Beziehungen. CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Bruns, Wilhelm: Deutsch-deutsche Beziehungen: Pramissen, Probleme, Perspektiven.- 1. Auf!. - Opladen: Leske und Budrich, 1978. (Analysen; Bd. 23) ISBN-13: 978-3-8100-0246-4 e-ISBN-13: 978-3-322-84342-5 DOl: 10.1007/978-3-322-84342-5 © 1978 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen Satz: Gisela Beermann, Leverkusen Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung, Problemstellung und Gegenstandsbestimmung 7 Zum Gegenstand "Deutsch-deutsche Beziehungen" - Die drei K's als erstes Kennzeichen deutsch-deutscher Beziehungen? - Das Erkenntnisinteresse: Koexistenz ja, aber welche? 2. Hypothesen als Orientierungshilfe 12 Hypothese 1: Das Reiz-Reaktions-Schema - Hypothese 2: DDR-Ver- halten als Reflex gesellschaftspolitischer Entwicklung - Hypothese 3: Deutsch-deutsche Beziehungen als Unterfall der Ost-West-Beziehungen Bejahung wissenschaftlicher Politikberatung 3. Zur V orgehensweise 17 4. Deutsche-Deutsche Beziehungen als Unterfall der Ost-West-Be ziehungen - Die Einbettungsthese Zur Bedeutung des internationalen Faktors - Charakteristika der Ost West-Beziehungen - Wie verliefen die Ost-West-Beziehungen? - 1. Ab schnitt: Die Anti-Hitler-Koalition - 2. Abschnitt: Der "Kalte Krieg" Die WiedervereinigungsvorschI:ige - 3. Abschnitt: Beginn der Entspan nung - 4. Abschnitt: Von der totalen Konfrontation zur begrenzten Ko operation - Wechsel yom "Kalten Krieg" zur "Entspannung" , Erklarungs versuche - Yom Anerkennungskonflikt zur Anerkennung 5. Der Grundlagenvertrag - das Schliisseldokument in den deutsch- deutschen Beziehungen 28 Die DDR und der Grundlagenvertrag - Die Bundesrepublik und der Grundlagenvertrag - Politischer Auslegungskonflikt - Trotz Grund lagenvertrag Fortexistenz des Grundkonfliktes - Was heilh Nation? - Zum Nationsbegriff der DDR - Zum Nationsbegriff der Bundesrepublik - Die strittige Berlin-Frage - Eine oder zwei deutsche Staatsangehorig keiten? 6. "Friedliche Koexistenz" oder "besondere Beziehungen"? 39 Zum Konstruktionsprinzip "besondere Beziehungen" - "Friedliche Ko existenz" als Konigsweg? - "Antagonistische Kooperation" als Ausweg? 7. Die Verhandlungspolitik seit 1973 47 Das vorlaufige Ergebnis der Vertragspolitik mit der DDR - Regelungs bediirftig-ja, verhandlungsfahig-nein - Zum Rechtshilfeabkommen - Die Kulturverhandlungen - Fiihrt die Bejahung der Regelungsbediirftig- keit auch zur Verhandlungsfahigkeit? - Abkommen fiir die Zusammen- arbeit mit der DD R auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik - U m weltschutzabkommen - Nicht verhandlungsHihig, die Menschenrechte Menschenrechte als innere Angelegenheit? 8. Der Innerdeutsche Handel (IdH), die gute Ausnahme von der schlechten Regel? 65 Kann der IdH als politische Waffe eingesetzt werden? - Was bleibt als Fazit? 9. Das Braunkohle-Abkommen 71 10. Grenzen und Moglichkeiten der Verhandlungspolitik - einige grundsatzliche Anmerkungen 72 11. Alternative Konzepte und Ansatze in den deutsch-deutschen Beziehungen 75 Gibt es eine "linke nationale Deutschlandpolitik"? - Von der "Deutsch landpolitik" zur "DDR-Politik"? - Brauchen wir ein neues deutschland politisches Konzept? 12. Gemeinsamkeit der Parteien in der Deutschlandpolitik? 79 13. Die beiden deutschen Staaten in der Weltpolitik 81 Der Bestimmungsfaktor Sowjetunion - Die beiden deutschen Staaten in derUNO 14. Wie wird es weitergehen? Zu Perspektiven der deutsch-deutschen Beziehungen 86 Anmerkungen 91 Auswahlbibliographie 100 Abkiirzungsverzeichnis 104 Dokumentation (Anhang) 105 Vertrag uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Brief der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik yom 21. Dezember 1972 - Zusatz protokoll zum Vertrag uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bun desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Protokollvermerk zum Vertrag - Vorbehalt zu Staatsangehiirigkeitsfragen durch die Bundesrepublik Deutschland - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag uber die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - "Anmerkungen zu T raumereien einiger Karlsruher Richter" (Ne ues Deutschland, 16.8.1973). 1. Einleitung, Problemstellung und Gegenstandsbestimmung 1.1. Zum Gegenstand "Deutsch-deutsche Beziehungen" Unter deutsch-deutschen Beziehungen verstehen wir die politischen, die rechtlichen, die kulturellen, die kommunikativen und nicht zuletzt die okonomischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Damit sind einige Beziehungsebenen genannt, die im folgenden untersucht werden sollen. Bei der Differenzierung sollte zwischen der staatlichen und der nichtstaatlichen Ebene unterschieden werden, auch wenn dies sachlich und in der Praxis schwierig ist. Aus Analysegrunden wollen wir uns auf die staatliche Ebene konzentrieren. Die wichtigsten aul3erstaatlichen Akteure sind etwa der Deutsche Sportbund (DSB) und der Deutsche Turn- und Sportbund (DTSB), der Deutsche Gewerk schaftsbund (DGB) und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die Vereinigung Deutscher Studentenschaften (VDS) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Die hier genannten Akteure treffen sich auf der Grundlage von Vereinbarun gen. Strenggenommen gehort der Innerdeutsche Handel auch zum nicht-staatlichen Bereich: Vertragspartner des heute immer noch giiltigen Berliner Abkommens au~ dem Jahre 1951 waren nicht die beiden Regierungen, sondern die "zustandigen Be horden", die "zwischen den Wabrungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Wahrungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost)" eine Einigung erzielten. Die Beschrankung der Untersuchung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen schlieBt auch aus die Parteibeziehungen zwischen den DDR-Parteien SED, NDPD, DBP, LDP, CDU (Ost) und den Bundestagsparteien SPD, CDU, CSU, FDP, und die Parteibeziehungen zwischen der SED und der DKP. Ausgeblendet bleiben miissen auch die Versuche, zwischen der SPD und der SED zu einem Redner-Austausch zu kommen (1966). Dieses "erregende Kapitel der gesamtdeutschen Nachkriegs entwicklung" fmdet sich gut dokumentiert und analysiert bei Siewert/Bilstein.1 Die deutsch-deutschen Beziehungen haben zahlreiche Ansichtsflachen. Schaut man sich den okonomischen Bereich an (Innerdeutscher Handel), so gibt es auf beiden Seiten gute Griinde dafiir, diesen als "zufriedenstel lend" zu bezeichnen.2 Blickt man auf die Sportbeziehungen, so gibt es allenfalls das Pradikat "mangelhaft". Extrem schlecht sind die Bezie hungen auf dem Gebiet der Kultur, sie sind nicht nur nicht formalisiert (obgleich sich beide Staaten im Grundlagenvertrag dazu verpflichtet haben), sondern auch unnormal (bezogen etwa auf die deutsch-polni schen oder deutsch-ungarischen Kulturbeziehungen). 7 "Deutsch-deutsche Beziehungen" sind ein zu flachiger und umfang licher Begriff, der nicht als Ganzes einer Analyse zuganglich gemacht werden sollte. 1.2. Die drei "K's" als erstes Kennzeichen deutsch-deutscher Beziehungen Wollte man eine erste Charakteristik der deutsch-deutschen Bezie hungen geben, so waren hier formelhaft die drei K's zu nennen: Konfron tation, Kooperation und Kompetition (Wettbewerb). In den meisten Fal len seit 1972 (Einschnitt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepu blik und der DDR) stehen diese drei K's in einem bestimmten und hauHg auch bestimmbaren Verhaltnis zueinander. Man hat den Eindruck, claJ3 insbesondere die Kooperation (Verhandlungen, Abschlul3 von Vertra gen, Abkommen und Vereinbarungen) und die Konfrontation (vornehm lich im ideologischen Bereich) sich wie siamesiche Zwillinge verhalten, d.h., stets gemeinsam auftreten. Zu untersuchen waren die Falle, in denen dies nicht der Fall ist. Der Faktor Kompetition (Wett bewerbsgedanke) ist offenbar stets wirksam: Beide Gesellschaftssysteme verstehen sich als Vorblld fUr das jewells andere, in der Hoffnung, lang fristig werde sich das eigene Gesellschaftssystem durchsetzen (Modell charakteranspruch) . "Normalisierung" (nicht als Zustand, sondern als Forderung) ist das Stichwort in den gegenwartigen deutsch-deutschen Beziehungen. Doch was heiBt "Normalisierung"? Was sind die unverzichtbaren Elemente und Voraussetzungen einer "Normalisierung"? Wie solI es weitergehen in den deutsch-deutschen Beziehungen? Was ist regelungsfahig? Welche Proble me sind nicht verhandelbar? 1.3. Gibt es eine "Theorie" deutsch-deutscher Beziehungen? Kennzeichnend Gir die Literatur tiber die deutsch-deutschen Beziehun- gen (siehe Literaturverzeichnis) ist dreierlei: Ein analytisches Dilemma (Mit Hllfe welcher analytischer Kategorien konnen die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf ihren Begriff gebracht werden?) - Eine konzeptionelle Unsicherheit bei der Ausfhllung jener "Korbe", die der Grundlagenvertrag insbesondere in seinem Artikel 7 nennt (Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport u.a.). Ein Mangel an Perspektive (Wie konnte ein Koexistenzmodell ausse hen, das von heiden deutschen Staaten anerkannt werden konnte? Wie liel3e sich die Briicke zwischen Wiedervereinigungsgebot des Grundge- 8 setzes und tragfahiger Koexistenz in den deutsch-deutschen Beziehun gen konstruieren? Was sind die operativen Ziele, was sind ihre Mittel, die iiber tagespolitische Erfordernisse hinausreichen?) An dieser Stelle darf ein Wort zur Methode oder zur Frage einer "Theorie" der deutsch-deutschen Beziehungen nicht fehlen. Die Feststellung, daB es bislang keine Analyse der Beziehungen zwi schen der Bundesrepublik und der DDR gibt, die von einer erkennbaren konsistenten Theorie geleitet und bestimmt ist, verweist auf ein Defizit der" bisherigen deutschlandpolitischen Forschung. Es fehlt an einer be friedigenden theoretischen Erfassung, Einordnung und Beurteilung der deutsch-deutschen Beziehungen, die iiber tagespolitische Ereignisse hin ausginge. Gebraucht wird eine konsistente, einer Gesamtsicht verpflich teten Analyse, die eine systematische Verkniipfung von Tatbestanden und Gesichtspunkten ermoglicht und dabei mehr die strukturellen und weni ger die situativen Gegebenheiten ins Blickfeld nimmt. Es gibt Analysebegriffe, wie etwa den der Konvergenz,3 der Diver genz,4. oder der Kommutation,s deren theoretischer Ansatz willkiirlich und deren Aussagewert begrenzt bleibt. Dieser Zustand hinsichtlich der Methode, bzw. der Theorie ist nicht zufallig. Er laBt sich erklaren. Die deutsch-deutschen Beziehungen sind ein Anwendungsfall der Ost-West-Beziehungen. Diese werden auch als intersystemare (Zwischen systemen) Beziehungen bezeichnet. Den methodischen (methodologi schen) Stand hat die Politologin Gerda Zellentin so ausgedriickt: "Der Stand der Erkenntnisse iiber die Ost-West-Problematik laBt es nicht zu, daraus eine Theorie der Entwicklung der intersystemaren Beziehungen aufzustellen".6 Es. konnen allenfalls Forderungen an eine Theone der Ost-West-Beziehungen aufgestellt werden: "Ost-West-iibergreifende Theo rie, die weder die Gegensatze noch die Gemeinsamkeiten vernachlassigt, also den Notwendigkeiten von Kooperation und Abgrenzung, von Sicher heits- und Friedenspolitik im Ost-West-Verhaltnis entspricht, mu13 dia lektisches Vorgehen zumindest ernsthaft erproben. ,,7 Der Versuch, eine Ost-West-Theorie zu formulieren, die den Gegen standsbereich systematisierend, erklarend und prognostizierend durch dringt, ist bislang gescheitert. Ein solcher Zustand hat natiirlich Folgen: Beim gegenwartigen Stand der methodischen Diskussion iiber Ost-West Beziehungen und der dadn eingebetteten deutsch-deutschen Beziehungen ist es im Rahmen dieser Arbeit nicht moglich, sich an eine "Theorie deutsch-deutscher Beziehungen" heranzuwagen. Moglich und vertretbar sind Thesen und Hypothesen. Fiir eine Untersuchung der "deutsch-deutschen Beziehungen" gibt es nicht nur ein politisches Interesse, sondern insbesondere auch die wissen schaftliche (forschungspolitische) Begriindung: Es sind zu viele weiBe Flecken auf der Forschungs-Landkarte. 9 Die vorliegende Literatur konzentriert sich insbesondere auf den rechtlichen (Schramm,8 Schuster,9 Hacker, 1 0 Wilkell u.a.) und auf den historischen Aspekt, gruppiert urn die "deutsche Frage" .. 2 Polito logische Ansatze sind kaum erkennbar.13 Sozio-okonomische Frage stellungen fehlen ganzlich. Die Untersuchungen aus der DDR klammern die deutsch-deutschen Beziehungen aus, d.h., sie sind nicht Gegenstand etwa einer exklusiven DDR-Analyse. Deutsch-deutsche Beziehungen, die aus der Sicht der DDR begrifflich unter AuJ3enpolitik der DOR fallen, werden stets unter die iibergeordnete Rubrik "Friedliche Koexistenz", bzw. "Auseinanderset zung zwischen Sozialismus und Imperialismus" gebracht.14 1.4. Das Eikenntnisinteresse: Koexistenz ja, aber welche? Die Forschungsrichtung, die hier im folgenden gemeint ist und der sich der Autor der vorliegenden Untersuchung verpflichtet fUhlt, ist von einem Erkenntnisinteresse bestimmt, das sich wie folgt umschreiben laJ3t: In den deutsch-deutschen Beziehungen muJ3, wie in den Ost-West-Be ziehungen, eine Aktivzone aufgebaut werden, die unter Beachtung der verschiedenen Gesellschaftsordnungen, der existierenden Integrations systeme (Warschauer Vertrag und Rat fUr Gegenseitige Wirtschaftshllfe auf der einen und NATO und Europiiische Gemeinschaften auf der ande ren Seite) und der konfrontativen Ideologie ausbaubar ist. Der Bezugs punkt einer so gemeinten Aktivzone sollte perspektivisch der "positive Friede" sein, der mehr ist als die bloJ3e Abwesenheit von Krieg. 1 5 Dem Autor ist bekannt und bewuJ3t, daB eine solche kooperative Aktivzone in den deutsch-deutschen Beziehungen groJ3e intellektuelle Anstrengun gen erfordert und von beiden deutschen Staaten viele politische In vestitionen. Auf dem Weg zu dieser Aktivzone miiJ3te ein Koexistenzmodell wissenschaftlich ausformuliert und politisch umgesetzt werden. Aus gangspunkt dabei ist der Grundlagenvertrag, das "Schliisseldokument" fUr die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die SchluJ3- akte von Helsinki der Konferenz iibe~ Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), die zum erstenmal einen Minimalkonsens von 35 Staaten unter schiedlicher Gesellschaftsordnung iiber den Entspannungsbegriff enthiilt, ware hier zusatzlich heranzuziehen (auf beide Dokumente werden wir eingehen). Pramisse eines noch zu beschreibenden Koexistenzmodells ist ein harmlos klingender Satz: Die DDR ist Vertragspartner der Bundesrepu blik, die SED ist ideologischer Gegner. Doch was sich SO selbstverstand lich ausnimmt, fiihrt in der Praxis deutsch-deutscher Beziehungen zu "Verwirrungen", well hier zwei Ebenen angesprochen sind, deren Tren- 10