Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschafuiche und internationale Studien Der X XY Parteitag der K P d SU Erlauf und Bedeutung Astrid von Borcke 24-1976 INHALT Seite Zusammenfassung . . .. 1 1. Bedeutung des XXV. Parteitags 5 2. Der Verlauf des Parteitags 12 3. Die personelle Besetzung der Führungsgremien 15 Schlußbetrachtung: Die Ergebnisse des XXV. Parteitags 19 ANMERKUNGEN 26 ABKURZUNGSVERZEICHNIS 29 SUMMARY 31 Juni 1976 Abgeschlossen am 2.6.1976 Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OST WISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN heraus gegebenen Berichten geäußert werden, geben ausschließ lich die Auffassung des Autors wieder. Abdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesinstituts gestattet. B u n d e s i n s t i t ut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Lindenbornstraße 22, $000 Köln 30 Zusammenfassung Vom 24. Februar bis 5* März 1976 tagte in Moskau derX XV. Par teitag der KPdSU. Wie erwartet, gab es keine eigentlichen Sen sationen: Die Betonung lag auf Stabilität und Kontinuität. Der Parteitag wurde nach dem Muster abgewickelt, das sich un ter ChruSBevs Nachfolgern herausgebildet hat. Doch es gab einige Besonderheiten in der Prozedur. Zum erstenmal wurden die ca. 600.000 Kandidaten der Partei nicht mehr repräsentiert. Auch brachte der Kongreß keine umfang reiche Resolution hervor, wie das 1967 und 1971 der Fall gewesen war. Ungeachtet des neuen Höhepunktes von BreBnevs Personenkult gab es Symptome, daß die "kollektive Führung" noch nicht von ihrer politischen Rolle abzudanken gedenkt. Die neu beförderten Männer - Ustinov, Romanov, Zimjanin - sind keineswegs bloße "BreBnev-Männer", was andeutet, daß der Generalsekretär noch nicht die Mitgliedschaft des Politbüros (und z.T. vielleicht nicht einmal des Sekretariats) nach Gutdünken bestimmen kann. Insofern war es auch bezeichnend, daß Breznev diesmal - entgegen seiner Gewohnheit - die Namensliste der Mitglieder des Politbüros al phabetisch verlas. Vor dem Parteitag hatte es zudem einige be merkenswerte Warnungen vor einer neuen Form von Einmannherrschaft gegeben. Die Hauptfragen, die der Parteitag behandelte, waren die Fort setzung der Politik der Entspannung, das China-Problem, die Di lemmas der Wirtschaft und die neuen, reformistischen Ansätze im Westkommunismus. Besonders die Debatte mit den Reformkommunisten machte den Parteitag bemerkenswert: Zum erstenmal wurde damit in Moskau öffentlich die Frage der Demokratie beim "Aufbau" des Sozialismus diskutiert. - 2 - Der XXV. Parteitag bestätigte erwartungsgemäß die herrschende Gerontokratie im Amt. Sogar der inzwischen 77jährige PelSe behielt seinen Sitz im Politbüro. Allerdings wurde der Anfang 1973 zum Landwirtschaftsminister degradierte ehemalige Stell vertretende Erste Ministerpräsident Poljanskij zu guter Letzt doch noch zum Sündenbock für die zweite große Mißernte in den letzten drei Jahren, die 1975 stattfand: Er wurde zum Bot schafter in Tokio degradiert. Suslov wurde ausdrücklich als "zweiter Mann" bestätigt, während Kosygin und Podgornyj offen bar politisch an Einfluß verlieren. Ustinov, der führende so wjetische Rüstungsexperte, ist nicht einfach einer Fraktion zuzurechnen; auch Romanov ist kein Breznev-Mann. Das trifft nur auf Aliev zu, den neuen Politbürokandidaten, der als Par teichef Azerbajdzans offenbar die Kaukasus-Republiken reprä sentieren soll. Mit seiner Ernennung hat faktisch auch der Si cherheitsapparat einen weiteren Sprecher (mit konsultativer Stimme) im Spitzengremium, da Aliev ein ehemaliger KGB-Offi- zier ist. Im ZK-Sekretariat ist der neue Ideologie-Sekretär und bishe rige Prayda-Chefredakteur Zimjanin nicht einfach als Breznevs Gefolgsmann anzusehen, was jedoch auf Cernenko zutrifft. Im Zentralkomitee hat der Staatsapparat seine Repräsentanz et was erhöht, während die der Partei leicht zurückgegangen ist; Militärs und Sicherheitsorgane bleiben etwa gleich vertreten wie 1971. Doch es gibt mehr Vertreter von Ideologie und Presse wesen. Der XXV. Parteitag hat die Entschlossenheit der Führung demon striert, im ganzen die bisherige Politik weiterzuverfolgen. Die Politik der Detente soll fortgesetzt werden. Zugleich wur de ausdrücklich die Entschlossenheit betont, "nationale Befrei ungsbewegungen" in der Dritten Welt weiterhin zu unterstützen - 3 - und der "proletarische Internationalismus" besonders herausge stellt. In der Wirtschaft sind keine echten Neuerungen zu er warten, außer daß Poljanskijs Nachfolger Mesjac weniger zen- tralistisch denken soll. Die harte Einstellung gegenüber China hat sich nicht geändert, obgleich nicht völlig auszuschließen ist, daß Moskau auf einen Wandel nach Maos Tod hofft. Was den Reformkommunismus anbetrifft, so hat Breznev sich per sönlich verständnisvoller gezeigt als die von ihm im Namen der Führung auf dem Parteitag verkündete Linie. In dieser Frage wird es bestenfalls einen Kompromiß geben, in Anbetracht des lange überfälligen Treffens der europäischen kommunistischen Parteien. Die große offene Frage bleibt das Nachfolgeproblem, dessen Dringlichkeit durch den plötzlichen Tod Marschall Greckos nach dem Parteitag eindringlich demonstriert worden ist. Bislang kann man nur etwas über die notwendigen und wünschenswerten Voraussetzungen sagen, die der Nachfolger Breznevs mitbringen sollte, nicht jedoch, wer dieser Nachfolger schließlich sein wird. - 5 - 1. Bedeutung des XXV. Parteitags Jeder Parteitag, so erklärte Breznev in seinem Schlußwort zum XXV. Kongreß der KPdSU, sei ein "wichtiger Meilenstein" gewe sen. Nominell sind ja Parteitage die höchste Instanz der Par tei, die die Linie der Partei in den Fragen der Innen- und Außenpolitik festlegt und die wichtigsten Fragen des kommunistischen Aufbaus diskutiert und entschei det.! Doch schon seit Ende der 20er Jahre, als Stalin seine Diktatur begründete, pflegen Parteitage nicht mehr als Forum für Rich tungskämpfe zu dienen. Sie liefern der Führung vor allem einen Resonanzboden zur Verkündung der "Linie", und sie dienen da zu, die Macht und Geschlossenheit des Regimes zu demonstrieren. Die große Zahl der Delegierten, diesmal fast 5.000 (genau 4.918), unterstreicht diesen Sachverhalt. Sensationen brachte der Parteitag, der vom 24. Februar bis 5. März 1976 in Moskau abgewickelt wurde, erwartungsgemäß nicht, zumal traditionell entscheidende personelle Umbesetzungen den 2 ZK-Plena vorbehalten sind. Wie überhaupt alle Parteitage nach ChrusRev stand auch dieser XXV. ganz im Zeichen der Stabilität und Kontinuität - preemstvennost' -, ja in mancher Hinsicht gar der Immobilität, besonders im personellen Bereich. Es war vor allem Breznevs Parteitag, und dieser wollte, daß es ein Partei tag des "Realismus" und der "Sachlichkeit" würde, wie der Gene ralsekretär in seiner Schlußansprache betont hat. Im übrigen sollte die auf dem XXIV. Parteitag verkündete Linie fortgesetzt werden. - 6 - Aber gerade der Umstand, daß die Führung auf Parteitagen "Re chenschaft" über die fünf Jahre seit dem letzten Kongreß ab gibt und zugleich Stellung bezieht zu der Frage, wie es nun weitergehen soll, ermöglicht es, einen Einblick in die Grund probleme des Regimes aus der Sicht der Führung zu gewinnen und Hinweise auf mögliche Richtungskämpfe zu finden. Zudem wählt ja der Parteitag das ZK, das seinerseits die obersten Füh rungsgremien - Politbüro und Sekretariat - wählt. Die personellen Umbesetzungen erlauben wiederum, sich ein Bild vom tatsächlichen politischen Gewicht der verschiedenen "In teressengruppen" zu machen. Wenn der XXV. Parteitag auch kein "Meilenstein" in der Geschich te des sowjetischen Regimes gewesen ist, wie etwa der XX. Par teitag, der die Entstalinisierung einleitete, so war er bestimmt ein Meilenstein in der Laufbahn von Generalsekretär Breznev. Seit etwa Ende 1974 scheint Breznev eine Krankheit befallen zu haben. Im vergangenen Jahr mußte er wochenlang - oft zu politisch ent scheidenden Zeitpunkten - aus dem Licht der Öffentlichkeit ver schwinden. Es wurde bereits spekuliert (und das nicht allein im Westen), daß er nur noch auf den geeigneten Augenblick wartete, um zurückzutreten bzw. sich auf das Amt eines "elder statesman", etwa wie Tito in Jugoslawien, zurückzuziehen. Es fiel auf, daß das April-Plenum von 1975 zwar ungewöhnlich früh den Zeitpunkt des XXV. Parteitags bekanntgab, jedoch entgegen der Tradition nichts über Hauptsprecher und Agenda verlauten ließ, was eine echte Vorbereitung des Parteitags schwerlich erlaubte. Das schien anzudeuten, daß sich die sowjetische Führung selber noch nicht im klaren war, ob Breznev physisch in der Lage sein würde, den fünfstündigen Rechenschaftsbericht des ZK persönlich zu ver lesen. Erst&s Dezember-Plenum (1975) veröffentlichte die Namen der Kongreß-Berichterstatter und bestätigte damit, wofür es be reits Anzeichen gab: Breznev war entschlossen, im Amt zu bleiben.