Manfred G. Schmidt Demokratie- theorien Eine Einführung 6. Auflage Demokratietheorien Manfred G. Schmidt Demokratietheorien Eine Einführung 6., erweiterte und aktualisierte Auflage Manfred G. Schmidt Universität Heidelberg Heidelberg, Deutschland ISBN 978-3-658-25838-2 ISBN 978-3-658-25839-9 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-25839-9 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detail- lierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer VS © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 1995, 2000, 2006, 2008, 2010, 2019 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. 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Verantwortlich im Verlag: Jan Treibel Springer VS ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany Inhalt Tabellen- und Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Vorwort zur 6. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Teil I: Vorläufer moderner Demokratietheorien 1 Die Aristotelische Staatsformenlehre und die Demokratie im „Staat der Athener“ . . . . . . . . . . . . 13 1 .1 Der Demokratiebegriff der Aristotelischen Staatsformenlehre . . . . 14 1 .2 Die vier Schichten der Staatsformenlehre des Aristoteles . . . . . . 15 1 .3 Das Erbe der Demokratiekritik Platons . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 .4 Über Platon hinaus: Aristoteles’ Kritik der Demokratie . . . . . . . . 24 1 .5 Würdigung der Aristotelischen Demokratietheorie . . . . . . . . . 27 2 Von Hobbes’ Demokratiekritik zu Lockes Konstitutionalismus . . . 33 2 .1 Thomas Hobbes zur Demokratie und Autokratie . . . . . . . . . . 33 2 .2 Die Demokratie in Hobbes’ Staatsformenvergleich . . . . . . . . . 36 2 .3 Demokratiekritik des „aufgeklärten Despotismus“ . . . . . . . . . . 39 2 .4 Risiken politischer Theorie: Hobbes’ Widersacher und Gegner . . . . 41 2 .5 Grundlegung des frühliberalen Konstitutionalismus: John Locke . . 44 2 .6 Legitime Macht = Macht + Recht + Zustimmung . . . . . . . . . . 46 2 .7 Autoritäre, liberale und demokratische Elemente in Lockes Politiktheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 V VI Inhalt 3 Montesquieu: Kritik des Absolutismus und Theorie der Gewaltenbalancierung . . . . . . . . . . . . . . 53 3 .1 Montesquieus Staatsformenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3 .2 „Natur“ und „Prinzipien“ der Staatsverfassungen . . . . . . . . . . 56 3 .3 Institutionelle und soziale Gewaltenbalancierung . . . . . . . . . . 58 3 .4 Funktionsvoraussetzungen der Demokratie . . . . . . . . . . . . . 61 3 .5 Würdigung von Montesquieus Staatsmodell . . . . . . . . . . . . 63 4 Radikale Theorie der Volkssouveränität: Jean-Jacques Rousseau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4 .1 Radikale Kritik der Moderne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 4 .2 Gesellschaftsvertrag und Volkssouveränität . . . . . . . . . . . . . 69 4 .3 Gesellschaftsvertrag, Gemeinwillen, Gesamtwillen und Sonderwillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4 .4 Der Ort der Demokratie in den Staatsformen . . . . . . . . . . . . 75 4 .5 Rousseaus demokratietheoretischer Beitrag . . . . . . . . . . . . . 77 5 Die Federalist Papers: Zügelung der Demokratie durch Verfassungsstaat, Repräsentation und Föderalismus . . . . 85 5 .1 Der politische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5 .2 Idee und Architektur der Federalist Papers . . . . . . . . . . . . . . 87 5 .3 Föderalisten und Anti-Föderalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 5 .4 Politische Grundlinien der Federalist Papers . . . . . . . . . . . . . 90 5 .5 Vom demokratietheoretischen Nutzen der Federalist Papers . . . . . 95 6 Der Zielkonflikt von Freiheit und Gleichheit – Alexis de Tocqueville über die Demokratie in Amerika . . . . . . . 101 6 .1 Wandlungen des Demokratiediskurses . . . . . . . . . . . . . . . 101 6 .2 Unaufhaltsamer Vormarsch der Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . 102 6 .3 Vorzüge der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 6 .4 Schwächen der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 6 .5 Gegengewichte zur „Tyrannei der Mehrheit“ . . . . . . . . . . . . . 111 6 .6 Würdigung von Tocquevilles Demokratietheorie . . . . . . . . . . 112 7 Liberale Theorie der Repräsentativregierung: John Stuart Mill . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 7 .1 Auf der Suche nach der besten Staatsform . . . . . . . . . . . . . 123 7 .2 Vorzüge und Probleme der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . 123 7 .3 „Repräsentativregierung“: 14 Regeln für die beste Verfassung . . . . 125 7 .4 John Stuart Mills Beitrag zur Demokratietheorie . . . . . . . . . . . 131 Inhalt VII 8 Vom Nutzen der Demokratie für Klassenkampf und Revolution: Karl Marx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 8 .1 Wege der Marx’schen Demokratieanalyse . . . . . . . . . . . . . . 137 8 .2 Demokratische Machtverlagerung und „Bonapartismus-Schock“ . . 139 8 .3 Demokratie als Mittel zur Revolution: die „Pariser Commune“ . . . . 141 8 .4 Marx’ Beitrag zur Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Teil II: Moderne Theorien der Demokratie 9 Für die Demokratisierung Deutschlands: Max Weber . . . . . . . 153 9 .1 Für Parlamentarisierung und plebiszitäre Führerdemokratie . . . . . 154 9 .2 Strukturdefekte des Kaiserreichs und Probleme beim Übergang zur Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 9 .3 Die Begründung von Webers Reformprogramm . . . . . . . . . . . 159 9 .4 Herrschaftssoziologie der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . 162 9 .5 Webers Beiträge zur Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . 164 10 Demokratie als Markt und Methode: Joseph A. Schumpeter . . . . 169 10 .1 Der politische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 10 .2 Die demokratische Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 10 .3 Schumpeters Wähler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 10 .4 Demokratie als Methode, Handel und Tausch . . . . . . . . . . . . 176 10 .5 Voraussetzungen und Konsequenzen der Demokratie . . . . . . . . 179 10 .6 Bilanz: Schumpeters Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . 180 11 Ökonomische Theorie der Demokratie: Anthony Downs . . . . . . 185 11 .1 Downs und Schumpeter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 11 .2 Demokratie als Markt für Nutzenmaximierer . . . . . . . . . . . . 187 11 .3 Rationale Bürger und rationale politische Parteien . . . . . . . . . 190 11 .4 Wähler und rationale Nichtwähler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 11 .5 Bilanz: die Ökonomische Theorie der Demokratie . . . . . . . . . . 193 12 Pluralistische Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 12 .1 Pluralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 12 .2 Leitmotive und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 12 .3 Die liberal-prozeduralistische Theorievariante: Robert A . Dahl . . . . 204 12 .4 Die deutsche Theorievariante: Ernst Fraenkel . . . . . . . . . . . . 207 12 .5 Stärken und Schwächen der pluralistischen Demokratietheorie . . . 212 VIII Inhalt 13 Theorie der Sozialen Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 13 .1 Inklusive Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 13 .2 Begriffsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 13 .3 Radikale und reformpolitische Theorievarianten . . . . . . . . . . . 219 13 .4 Vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat . . . . . . . . . . . . . . . 221 13 .5 Debatten um die Theorie der Sozialen Demokratie . . . . . . . . . 222 13 .6 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 14 Beteiligungsfreundliche Demokratietheorie: Partizipation und Deliberation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 14 .1 „Participatory Democracy“ und deliberative Demokratie . . . . . . 228 14 .2 Was Partizipation und Deliberation voraussetzen . . . . . . . . . . 232 14 .3 Empirische Beteiligungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 14 .4 Kritik beteiligungsfreundlicher Demokratietheorie . . . . . . . . . 237 14 .5 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 15 Komplexe Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 15 .1 „Komplexe Demokratietheorie“ – das Programm von 1970 . . . . . 245 15 .2 Transformationen der komplexen Demokratietheorie . . . . . . . . 248 15 .3 Die „postnationale Konstellation“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 15 .4 Effektivitäts-Legitimitäts-Dilemma . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 15 .5 Bilanz der komplexen Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . 256 16 „Postdemokratie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 16 .1 „Postdemokratie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 16 .2 Lob . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 16 .3 Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 16 .4 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 17 Kritische Demokratietheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 17 .1 Varianten kritischer Demokratietheorie . . . . . . . . . . . . . . . 268 17 .2 Kritische Theorie der Mehrheitsregel . . . . . . . . . . . . . . . . 270 17 .3 Unwägbarkeit der Zahl: problembeladene Mehrheiten . . . . . . . 273 17 .4 Externe Kosten, Entscheidungskosten und Interdependenzkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 17 .5 Probleme der Übersetzung von Wählerstimmen in Mandate . . . . 277 17 .6 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Inhalt IX Teil III: International vergleichende Demokratietheorien 18 Messungen der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 18 .1 Demokratisierung des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 18 .2 Grundlegung moderner Demokratiemessung: Dahls „Polyarchy“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 18 .3 Demokratie- und Autokratiemessungen seit 1800: Polity IV . . . . . 290 18 .4 Politische Rechte und Bürgerfreiheiten im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 18 .5 „Demokratiestatus“ und „defekte Demokratien“ . . . . . . . . . . . 296 18 .6 „Varieties of Democracy“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 18 .7 Vorzüge und Grenzen der Demokratiemessungen . . . . . . . . . . 299 19 Parlamentarische und präsidentielle Demokratie . . . . . . . . . 303 19 .1 Kennzeichen präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 19 .2 Typen parlamentarischer und präsidentieller Systeme . . . . . . . . 305 19 .3 Semipräsidentialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 19 .4 Der Fall Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 310 19 .5 Machen parlamentarische und präsidentielle Demokratien einen Unterschied ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 19 .6 Wer hat das bessere Regierungssystem ? . . . . . . . . . . . . . . 314 20 Konkurrenz-, Proporz- und Konkordanzdemokratie . . . . . . . . 319 20 .1 Führt nur die Konkurrenzdemokratie zum „Rom der Demokratie“ ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 20 .2 Proporz- und Konkordanzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . 322 20 .3 Grenzen der Verhandlungsdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . 325 20 .4 Konkurrenz- und Verhandlungsdemokratien im Vergleich . . . . . . 327 21 Mehrheits- und Konsensdemokratien . . . . . . . . . . . . . . . 329 21 .1 Mehrheits- und Konsensdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 21 .2 Staatstätigkeit in Mehrheits- und Konsensdemokratien . . . . . . . 334 21 .3 Institutionelle Barrieren, Vetospieler und Mitregenten . . . . . . . . 338 22 Parteienstaatliche Demokratie im internationalen Vergleich . . . 343 22 .1 Parteienstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 22 .2 Parteiendifferenztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 22 .3 Parteien und Staatstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 22 .4 Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 X Inhalt 23 Direktdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 23 .1 Direktdemokratie im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . 354 23 .2 Die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 23 .3 Direktdemokratie in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 23 .4 Vom langen Schatten der Direktdemokratie: Kalifornien . . . . . . . 365 23 .5 Stärken und Schwächen der Direktdemokratie . . . . . . . . . . . 366 24 Funktionsvoraussetzungen der Demokratie . . . . . . . . . . . . 371 24 .1 Wirtschaftlicher Entwicklungsstand und Demokratie . . . . . . . . 371 24 .2 Streuung der Machtressourcen und Demokratie . . . . . . . . . . 375 24 .3 Innen- und außenpolitische Funktionsvoraussetzungen . . . . . . . 378 24 .4 Kulturelle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 24 .5 Voraussetzungen der Demokratie: das Standardmodell . . . . . . . 385 24 .6 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 25 Übergänge vom autokratischen Staat zur Demokratie . . . . . . . 389 25 .1 Demokratisierung des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 25 .2 Demokratisierungswellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 25 .3 Pfade zur Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 25 .4 Risiken des Übergangs zur Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . 401 25 .5 Rezepte für Demokratisierer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 25 .6 Grenzen demokratischer Übergänge und Kehrtwenden . . . . . . . 408 Teil IV: Demokratie in Europa, Deutschland und Amerika 26 Über die Demokratie in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 26 .1 Dauerhafte demokratische Institutionen . . . . . . . . . . . . . . 418 26 .2 Störungs- und Krisensymptome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 26 .3 Europas Demokratien und seine Wähler im Vergleich . . . . . . . . 422 26 .4 Über die Verfassung der Demokratie in Europa . . . . . . . . . . . 427 27 Das Demokratieproblem der Europäischen Union . . . . . . . . . 429 27 .1 Die Demokratie-These . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 27 .2 Konjunkturelles und strukturelles Demokratiedefizit . . . . . . . . 432 27 .3 Bilanz: das Demokratieproblem der EU . . . . . . . . . . . . . . . 436 28 Deutschlands zweiter Weg zur Demokratie . . . . . . . . . . . . 439 28 .1 Die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . 440 28 .2 Das deutsche Demokratiewunder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 28 .3 Politische Beteiligung und politische Steuerung . . . . . . . . . . . 447 28 .4 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450