JJ_Ti-B-LorigHirsch14182-4 25.09.2007 12:54 Uhr Seite 1 Wolfgang H.Lorig · Mario Hirsch (Hrsg.) Das politische System Luxemburgs JJ_Ti-B-LorigHirsch14182-4 25.09.2007 12:54 Uhr Seite 3 Wolfgang H.Lorig Mario Hirsch (Hrsg.) Das politische System Luxemburgs Eine Einführung JJ_Ti-B-LorigHirsch14182-4 25.09.2007 12:54 Uhr Seite 4 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 1.Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten ©VSVerlag für Sozialwissenschaften | GWVFachverlage GmbH,Wiesbaden 2008 Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werkeinschließlichallerseiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohneZustimmungdes Verlags unzulässig und strafbar.Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,Übersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspei- cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungen usw.in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung:KünkelLopka Medienentwicklung,Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung:Krips b.v.,Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-14182-4 Inhalt 5 I. Einleitung: Luxemburg – „Small, beautiful, and successful“? 7 Wolfgang H. Lorig/Mario Hirsch 7 II. Geschichte und Gesellschaft Die historische Entwicklung des Großherzogtums – ein Essay Gilbert Trausch 13 Politische Kultur Wolfgang H. Lorig 31 Multilingualismus und Sprachenpolitik Fernand Fehlen 45 Migration und Integration Helmut Willems/Paul Milmeister 62 III. Politische Institutionen und Prozesse Die Verfassung Mario Hirsch/Marc Thewes 93 Parlament, Regierung und Gesetzgebung Michael Schroen 106 Die öffentliche Verwaltung Danielle Bossaert 130 Kommunen im politischen Prozess Rudolf Müller 143 6 Inhalt IV. Parteien, politische Partizipation und Medien Parteiensystem, politische Parteien und Wahlen Patrick Dumont/Fernand Fehlen/Philippe Poirier 155 Organisierte Interessen, Kammern und „Tripartite“ Mario Hirsch 190 Medien und Medienpolitik Christof Barth/Martine Hemmer 208 V. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik Wirtschafts- und Finanzpolitik Gerhard Michael Ambrosi 231 Arbeitsmarktpolitik Paul Zahlen 253 Raumentwicklung, Regionalpolitik und Landesplanung Thiemo W. Eser/Maryse Scholtes 286 VI. Luxemburg und die Europäische Union Entwicklung der Europapolitik Jean-Marie Majerus 311 Luxemburg und die europäische Integration Mario Hirsch 330 Das „Zukunftsbild 2020“: Leitlinien und Perspektiven der grenzüberschreitenden Kooperation in der Großregion SaarLorLux Peter Moll/Martin Niedermeyer 344 Luxemburg und die Großregion SaarLorLux Simone M. Thiel/Wolfgang H. Lorig 364 Autorenverzeichnis 381 Abkürzungsverzeichnis 383 I. Einleitung: Luxemburg – „Small, beautiful, and successful“? Einleitung: Luxemburg – „Small, beautiful, and successful“? Wolfgang H. Lorig/Mario Hirsch „Luxembourg is a remarkable country“, konstatiert Stephen George in seiner Analyse der EU-Präsidentschaft Luxemburgs 1997: „With a population of 410,000 – less than of that of the city of Sheffield – it has managed to play an active and valuable role in the process of European integration for over forty years“ (George 2000, S. 21). Nicht nur die herausgehobene Bedeutung des Großherzogtums für den Prozess der europäischen Integration ist bemerkens- wert; die ausgeprägte politische Stabilität in Verbindung mit einer äußerst positi- ven ökonomischen Entwicklung lassen inzwischen von einem „Modell Luxem- burg“ oder dem „Luxemburgischen Weg“ sprechen. Die Nationaldevise, „mir wëlle bleiwen wat mir sin“ (Wir wollen bleiben, was wir sind.), akzentuiert mit guten Gründen nach einem langwierigen und schwierigen Prozess der National- staatsbildung Luxemburgs mikro-nationalstaatliche Souveränität und das Leis- tungspotential eines kleinen Landes, welches im Jahre 2004 ein Pro-Kopf-Ein- kommen von ca. 66.000 US Dollar erwirtschaften konnte (PriceWaterhouseCoo- pers 2006, S. 6) Dass dieses kleine EU-Mitglied eine solche positive Leistungsbilanz vor- zeigen kann, verdeutlicht auch die Bedeutung einer politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit dem politischen System dieses Kleinstaates. Ausgehend von der Prämisse, dass jeder Kleinstaat ein Fall für sich ist, werden im vorliegenden Buch die Institutionen, Strukturen und Prozesse des luxemburgischen politischen Systems analysiert, die Politikmuster und die Leistungsfähigkeit des so genann- ten „Luxemburger Modells“ skizziert und durchaus kritisch die Zukunftsperspek- tiven des luxemburgischen Erfolgsmodells im Zeitalter des Supranationalismus erfragt. Denn gerade ein kleines, rohstoffarmes, exportorientiertes und lohnkos- tenintensives Land wie Luxemburg wird die erfolgreiche „Mischung aus wirt- schaftspolitischer Integration und optimaler Nischenausnutzung“ (Kirt 1999, S. 13) im Zeitalter der Internationalisierung und Globalisierung kontinuierlich den sich verändernden Kontextbedingungen anpassen müssen (Engel 2005, S. 4). Wenn heute – gemäß OSZE – über 70 Prozent der europäischen Staaten als Kleinstaaten zu kategorisieren sind, könnte das 21. Jahrhundert zum Saeculum des Kleinstaates werden. Obgleich es bislang weder politisch-praktisch, noch 8 Wolfgang H. Lorig/Mario Hirsch politikwissenschaftlich gelungen ist, den Kleinstaat in allgemeinverbindlicher Weise zu definieren (Waschkuhn 1993), besteht dennoch Konsens darüber, dass jeder Kleinstaat exzeptionell und durch an Nischen orientierte Sonderwege (Kirt/Waschkuhn 2001) mit gekennzeichnet ist. Die Reemergenz des wissen- schaftlichen und öffentlichen Interesses an Kleinstaaten dürfte auch damit zu tun haben, „that the number of small states has grown tremendously in Europe since the end of the Cold War“ (Goetschel 2000, S. 1). Gemäß OSZE können derzeit von den 53 europäischen Staaten 38 der Kategorie „Kleinstaat“ zugeordnet wer- den, wenn man die – nicht zufrieden stellende, doch wegen der exakt bestimmba- ren Normgröße brauchbare – Laxenburger Definition von Kleinstaatlichkeit zugrunde legt: Demnach sind Kleinstaaten souveräne nationale Entitäten mit bis zu 15 Millionen Einwohnern (Busek/Hummer 2004). Vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen in Mittel- und Ost- europa sowie der jüngsten Erweiterung der EU um einige Kleinstaaten dürfte u.a. die Frage nach den Möglichkeiten und Begrenzungen der politischen und wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Staaten von erheblicher Relevanz sein. Anders formuliert: Welche Vor- oder Nachteile ergeben sich für den einzelnen Kleinstaat aufgrund seiner Kleinheit für seine ökonomische Performanz, für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, für seine Sicherheit und für seine po- litischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf der internationalen Ebene im Zeitalter der Globalisierung (Cohen 2006). In der gegenwärtigen Welt scheint das Schick- sal der verschiedenen Staaten intensiver als je zuvor voneinander abzuhängen: „In a world of intensifying regional and global relations, with marked overlap- ping ´communities of fate`, democracy requires entrenchement in regional and global networks as well as in national and local politics“ (Held 1995, S. 25). Wenn dementsprechend Globalisierung immer auch Denationalisierung und Re- gionalisierung bedeutet (Sellers 2002), dürften Kleinstaaten „vergleichsweise gut gewappnet“ (Kirt/Waschkuhn 2001, S. 40) sein, um die neuen und z.T. kom- plexen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen: „The environment of small states provides them with a different set of opportunities and constraints than larger states; consequently, we should not expect, as traditional power the- ory does, that small states desire the same goals, have the same interests, utilize fewer of the resources, execute their foreign policies at the same levels as large powers, or in any way operate as ´mini´ versions of larger states“ (Papadakis/ Starr 1987, S. 411). Luxemburg war über viele Jahre hinweg das kleinste Mitgliedsland der EU. Seine wirtschaftliche Entwicklung ist gekennzeichnet durch eine „radical trans- formation from an agrarian state at the beginning of the 19th century into a part of the SaarLorLux (Saar-Lorraine-Luxembourg) coal and steel region and finally into a leading European financial center“ (Schalast 1995, S. 77). Die dynamische Einleitung: Luxemburg – „Small, beautiful, and successful“? 9 Entwicklung Luxemburgs zu einem internationalen Finanzzentrum begann Mitte der 70er Jahre. Inzwischen genießt die Bevölkerung Luxemburgs den höchsten Lebensstandard in der EU, und das Pro-Kopf-Einkommen liegt weltweit auf einem der Spitzenplätze. Damit ist lediglich angedeutet, dass mit guten Gründen von einer „Erfolgsstory“ dieses Kleinstaates gesprochen werden kann. Dessen ökonomische Vitalität scheint – trotz (relativ geringer) Arbeitslosigkeit, einem beschleunigtem Preisanstieg und phasenweise abgeschwächtem Wirtschafts- wachstum – nachhaltig zu sein. Zudem kennzeichnet das Großherzogtum Luxemburg eine ausgeprägte poli- tische Stabilität. Darauf deutet bereits der Umstand hin, dass keine einzige ge- schriebene Verfassung der EU-Mitgliedsstaaten ein früheres Datum als diejenige Luxemburgs trägt: „Während das Regierungssystem der parlamentarischen De- mokratie schon lange Einzug in die politische Praxis gehalten hat, gibt die Spra- che des weitgehend unveränderten, 130 Jahre alten luxemburgischen Verfas- sungstextes noch weitgehend die der konstitutionellen Monarchien des neun- zehnten Jahrhunderts wieder“ (Reimen/Krecké 1999, S. 12). Hinzu kommt, dass im internationalen System Kleinstaaten wie Luxemburg zuweilen eine privilegierte Stellung genießen. Die Repräsentations-, Stimm- rechts- und Stimmenwägungsprivilegien innerhalb der EU ließen vor allem Lu- xemburg zu einem „over-equal-member-state“ (Kirt/Waschkuhn 2001, S. 38) werden. Allerdings dürfte im Verlauf des Post-Nizza-Prozesses der EU eine solche Privilegierung relativiert werden: „The influence of Luxembourg, as a participant in Benelux Union, as a founder of the European Communities, as a source of politicians, diplomats and mediators, is undeniable. The model of Lux- embourg´s involvement in international organizations is certainly one which will be followed by other small states in future“ (Campbell 2000, S. 8). Die in der Kapitelüberschrift ausgewiesene erkenntnisleitende Frage, die al- le Beiträge dieses Sammelbandes durchzieht, soll bereits an dieser Stelle – wenn auch nur hypothetisch – beantwortet werden: Der Feststellung, dass Luxemburg small und beautiful ist, wird wohl jeder Besucher dieses Landes zustimmen kön- nen. Zumindest bislang kann die Leistungsbilanz des Kleinstaates auch als durchaus successful bezeichnet werden. Für Luxemburg scheint somit Arno Waschkuhns Diktum in besonderer Weise zu gelten: „Wenn statt Muskeln intel- ligente oder gewitzte Strategien eine Rolle spielen, dann kann auch der Klein- staat erfolgreich sein“ (Waschkuhn 1993, S. 279). Doch die Debatte um Themen „wie die mögliche Neudefinition der nationalstaatlichen Souveränität Luxem- burgs, die Bewahrung seiner nationalen und kulturellen Identität sowie der zu- künftige Umgang mit den aus evidenten Gründen quantitativ limitierten Human- ressourcen des Landes“ (Kirt 1999, S. 13) scheint erst begonnen zu haben. Staatsminister Jean-Claude Juncker thematisierte 2006 in prägnanter Weise diese 10 Wolfgang H. Lorig/Mario Hirsch Herausforderung für das Großherzogtum: „Anstatt bleiwe wat mir sinn, welle mir hale wat mir hun: dat ass eise Problem“ (Statt zu bleiben, was wir sind, wol- len wir erhalten, was wir haben: das ist unser Problem.) (Juncker 2006, S. 1). Das vorliegende Buch basiert auf einer mehrjährigen Zusammenarbeit deut- scher, französischer und luxemburgischer Wissenschaftler und Wissenschaftle- rinnen, welche unterschiedlichen Fachdisziplinen angehören und in unterschied- lichen Tätigkeitsbereichen wirken. Der Kommunikations-, Koordinierungs- und Übersetzungsaufwand, der mit einer Annäherung verschiedener Wissenschafts- kulturen und -traditionen verbunden ist, erklärt die erheblichen Verzögerungen bei der Publikation dieses Buches. Das Buch wurde aufgenommen in die Reihe Einführungen zur Vergleichenden Regierungslehre, weil damit erstmals eine umfassende Analyse zum Politischen System des Großherzogtums Luxemburg in deutscher Sprache geleistet wird, die den Anspruch einer einführenden Über- blicksdarstellung erhebt. Wenn mehrere Autoren und Autorinnen verschiedene Aspekte eines Politischen Systems analysieren, sind allerdings unterschiedliche Darstellungsstile, Akzentsetzungen und Wertungen kaum zu vermeiden. Der damit einhergehende Methodenpluralismus dürfte aber auch verdeutlichen, dass eine interdisziplinäre wissenschaftliche Beschäftigung mit einem Kleinstaat eine erhebliche intellektuelle Herausforderung darstellt, wenn „ein Kleinstaat (…) nicht lediglich die Miniatur-Ausgabe (…) eines großen Staates“ (Kirt/Wasch- kuhn 2001, S. 39) ist und u.a. nach den „charakteristischen Chancen und Risiken des Kleinstaates in einer globalisierten Welt“ (Simon 2006, S. 4) gefragt werden soll. An dieser Stelle ist Frank Schindler vom VS Verlag zu danken, der das Pro- jekt von Beginn an engagiert mitgetragen und – trotz der Verzögerungen – mit bewundernswerter Geduld das Vorhaben bis zur Drucklegung begleitet hat. Mo- ritz Petry, M.A., hat über einen längeren Zeitraum den Herausgebern kontinuier- lich zugearbeitet. In der letzten Projektphase haben Eva Lange, Anne-Hélène Mang, Martin Heuskel, Daniel Kirch und Marius Niespor motiviert und umsich- tig mitgewirkt. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass das Buch fertigge- stellt werden konnte. Besonders danken die Herausgeber der Union Stiftung des Saarlandes, Saarbrücken, ohne deren finanzielle Förderung die Realisierung eines solchen interdisziplinären und grenzüberschreitenden Publikationsprojekts nicht möglich gewesen wäre. In diesem Kontext kann das Projekt auch als ein Beitrag zur Vernetzung von Kompetenzzentren in der Großregion SaarLorLux gedeutet werden. Trier/Luxemburg, im August 2007 Wolfgang H. Lorig/Mario Hirsch Einleitung: Luxemburg – „Small, beautiful, and successful“? 11 Literatur Busek, Erhard/Hummer, Waldemar (2004) (Hrsg.): Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen, Vaduz. Campbell, Jason (2000): Luxembourg: a small country in a large organization. A com- parison of the role of Luxembourg in the Benelux Union and European Union. In: Gerald Newton (Hrsg.): Essays on Politics, Language and Society in Luxembourg, Sheffield, S. 1-8. Cohen, Daniel (2006): Globalisierung als politische Herausforderung, Hamburg. Engel, Frank (2004): Strukturreformen – es wird ernst! In: d´Lëtzebuerger Land, 26. August 2005, S. 4. Fontagné, Lionel (2004): Compétitivité du Luxembourg – Une paille dans l’acier, Rapport pour le Ministère de l’Economie du Grand-Duché, Luxembourg. George, Stephen (2000): Luxembourg´s Precidency of the European Union, July – De- cember 1997. In: Gerald Newton (Hrsg.), Essays on Politics, Language and Society in Luxembourg, Sheffield, S. 21-30. Goetschel, Laurent (2000): Power and Identity: Small States and the Common Foreign and Security Policy (CFSP) of the EU, Bern. Held, David (1995): Democracy and the Global Order: From the Modern State to the Cosmopolitan Governance, Cambridge. Juncker, Jean-Claude (2006). Zitiert nach: Mario Hirsch, Sisyphusarbeit. In: d´Lëtze- buerger Land, 18. August 2006, S. 1. Kirt, Romain/Waschkuhn, Arno (2001): Was ist und zu welchem Zwecke betreibt man Kleinstaaten-Forschung? Ein Plädoyer für die wissenschaftliche Beschäftigung mit kleinen Nationen. In: Dies. (Hrsg.), Kleinstaaten-Kontinent Europa. Probleme und Perspektiven, Baden-Baden, S. 23-59. Papadakis, Maria/Starr, Harvey (1987): Opportunity, willingness, and small states. In: C. F. Hermann u.a. (Hrsg.), The Relationship between environment and foreign policy, London, S. 409-432. PricewaterhouseCoopers (2006): Luxemburg: ein erstklassiger Unternehmensstandort, Luxemburg. Reimen, Frank/Krecké, Jeannot (1999): Die Abgeordnetenkammer. Theorie und Praxis parlamentarischer Kontrolle, Luxembourg-Ville. Schalast, Christoph: The Luxembourg Model. In: German Comments, Nr. 39, 1995, S. 77-83. von Steinsdorf, Sylvia (2006): EU-Kleinstaaten: Motoren der Integration? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 46/2006, S. 23-30. Sellers, Jeffrey M. (2002): Governing from Below. Urban Regions and the Global Eco- nomy, Cambridge. Waschkuhn, Arno (1993): Politisches System Liechtensteins. In: Ders. 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