W (cid:56)(cid:77)(cid:92)(cid:77)(cid:90)(cid:8)(cid:41)(cid:88)(cid:73)(cid:92)(cid:80)(cid:97)(cid:8)(cid:16)(cid:48)(cid:90)(cid:91)(cid:79)(cid:22)(cid:17) (cid:42)(cid:219)(cid:90)(cid:79)(cid:77)(cid:90)(cid:84)(cid:81)(cid:75)(cid:80)(cid:77)(cid:91)(cid:8)(cid:58)(cid:77)(cid:75)(cid:80)(cid:92) (cid:59)(cid:88)(cid:90)(cid:81)(cid:86)(cid:79)(cid:77)(cid:90)(cid:91)(cid:8)(cid:51)(cid:93)(cid:90)(cid:98)(cid:84)(cid:77)(cid:80)(cid:90)(cid:74)(cid:219)(cid:75)(cid:80)(cid:77)(cid:90)(cid:8) (cid:76)(cid:77)(cid:90)(cid:8)(cid:58)(cid:77)(cid:75)(cid:80)(cid:92)(cid:91)(cid:95)(cid:81)(cid:91)(cid:91)(cid:77)(cid:86)(cid:91)(cid:75)(cid:80)(cid:73)(cid:78)(cid:92) (cid:56)(cid:22)(cid:8)(cid:41)(cid:88)(cid:73)(cid:92)(cid:80)(cid:97)(cid:20)(cid:8)(cid:56)(cid:22)(cid:8)(cid:42)(cid:97)(cid:76)(cid:84)(cid:81)(cid:86)(cid:91)(cid:83)(cid:81)(cid:20) (cid:59)(cid:22)(cid:8)(cid:44)(cid:93)(cid:84)(cid:84)(cid:81)(cid:86)(cid:79)(cid:77)(cid:90)(cid:20)(cid:8)(cid:42)(cid:22)(cid:8)(cid:45)(cid:75)(cid:75)(cid:80)(cid:77)(cid:90)(cid:20) (cid:47)(cid:22)(cid:8)(cid:49)(cid:90)(cid:87)(cid:20)(cid:8)(cid:46)(cid:22)(cid:8)(cid:51)(cid:77)(cid:90)(cid:91)(cid:75)(cid:80)(cid:86)(cid:77)(cid:90)(cid:20) (cid:63)(cid:22)(cid:8)(cid:56)(cid:87)(cid:91)(cid:75)(cid:80)(cid:20)(cid:8)(cid:41)(cid:22)(cid:8)(cid:58)(cid:81)(cid:77)(cid:76)(cid:84)(cid:77)(cid:90) (cid:42)(cid:219)(cid:90)(cid:79)(cid:77)(cid:90)(cid:84)(cid:81)(cid:75)(cid:80)(cid:77)(cid:91)(cid:8)(cid:58)(cid:77)(cid:75)(cid:80)(cid:92) (cid:42)(cid:73)(cid:86)(cid:76)(cid:8)(cid:62)(cid:49)(cid:49)(cid:49) (cid:56)(cid:90)(cid:219)(cid:78)(cid:93)(cid:86)(cid:79)(cid:91)(cid:92)(cid:90)(cid:73)(cid:81)(cid:86)(cid:81)(cid:86)(cid:79)(cid:22) (cid:46)(cid:73)(cid:84)(cid:84)(cid:90)(cid:77)(cid:88)(cid:77)(cid:92)(cid:81)(cid:92)(cid:87)(cid:90)(cid:81)(cid:93)(cid:85)(cid:8)(cid:85)(cid:81)(cid:92)(cid:8)(cid:52)(cid:213)(cid:91)(cid:93)(cid:86)(cid:79)(cid:77)(cid:86) (cid:66)(cid:95)(cid:77)(cid:81)(cid:92)(cid:77)(cid:20)(cid:8)(cid:94)(cid:87)(cid:84)(cid:84)(cid:91)(cid:92)(cid:195)(cid:86)(cid:76)(cid:81)(cid:79)(cid:8)(cid:219)(cid:74)(cid:77)(cid:90)(cid:73)(cid:90)(cid:74)(cid:77)(cid:81)(cid:92)(cid:77)(cid:92)(cid:77) (cid:93)(cid:86)(cid:76)(cid:8)(cid:77)(cid:90)(cid:95)(cid:77)(cid:81)(cid:92)(cid:77)(cid:90)(cid:92)(cid:77)(cid:8)(cid:41)(cid:93)(cid:227)(cid:73)(cid:79)(cid:77) (cid:26)(cid:24)(cid:24)(cid:32) (cid:8) (cid:59)(cid:88)(cid:90)(cid:81)(cid:86)(cid:79)(cid:77)(cid:90)(cid:63)(cid:81)(cid:77)(cid:86)(cid:54)(cid:77)(cid:95)(cid:65)(cid:87)(cid:90)(cid:83) Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität, Graz, Österreich Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher Institut für Zivilrecht, Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck, Österreich Univ.-Prof. Dr. Gert Iro Institut für Zivilrecht, Universität Wien, Wien, Österreich Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität, Graz, Österreich Univ.-Prof. Dr. Andreas Riedler Institut für Zivilrecht, Johannes-Kepler-Universität, Linz, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nach- druckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbei- tungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2002 und 2008 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafi k Rödl, 2486 Pottendorf Druck und Bindung: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 12039494 Bibliografi sche Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISSN 0723-5097 ISBN 978-3-211-73302-8 SpringerWienNewYork ISBN 978-3-211-83756-6 1. Aufl . SpringerWienNewYork Vorwort des Herausgebers Dieser Band ergänzt die Lehrbuchreihe Bürgerliches Recht und entspricht dem Wunsch der Studierenden nach Fällen zur Prüfungsvorbereitung. Da die Falllösung sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Diplomprüfung im Vordergrund steht, soll an Hand von 116 Fällen, die vielfach auf höchst- gerichtlichen Entscheidungen beruhen, exemplarisch gezeigt werden, wie man an einen Fall herangeht, welche Voraussetzungen bei verschiedenen Anspruchsgrundlagen zu untersuchen sind und wo die wesentlichen juris- tischen Probleme des Falles liegen. Dabei wurde bewusst darauf verzich- tet, die Fälle in großer Breite und mit umfassendem Nachweis der Judika- tur und des Schrifttums zu bearbeiten. Vielmehr sollten zahlreiche Pro- blemstellungen in teils kurzen, teils umfangreicheren Fällen präsentiert und dabei die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Gebieten des Privatrechts veranschaulicht werden. Die 116 Fälle sind nach den Buchbänden und nach Kapiteln geordnet; sie sind vielfach themenüber- greifend gestaltet und erfassen alle Teilgebiete des bürgerlichen Rechts. Es werden wichtige Sachprobleme und häufi g erhobene Ansprüche behan- delt; man möge jedoch nicht erwarten, in den hier erarbeiteten Fall- lösungen alle (prüfungsrelevanten) Anspruchsgrundl agen vorzufi nden. Die Verweise auf die verschiedenen Bände der Lehrbuchreihe sowie die Randzahlen sollen den Benützern helfen, rasch die dazugehörigen Lehr- buchpassagen zu fi nden. Diese und die zitierten Gesetzesbestimmungen auch wirklich nachzulesen, wird nachdrücklich empfohlen. Eine knappe Erläuterung der Falllösungstechnik fi ndet sich im ersten Band der Lehr- buchreihe (I4/3/49). Die Verweise auf die anderen Bände beziehen sich auf die 2007 erschienene Aufl age der Bände I, II, III, IV, VI; bei Band V und Band VII auf die 2002 erschienene Aufl age. Die Autoren haben entsprechend den von ihnen in den einzelnen Bän- den der Lehrbuchreihe bearbeiteten Teilen die Darstellung untereinander aufgeteilt: Bydlinski: Fälle 1–28 mit dem Schwerpunkt Allgemeiner Teil des Bürger- lichen Rechts. Dullinger: Fälle 29–39 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Allgemeiner Teil. Apathy: Fälle 40–44 und 55–61 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Beson- derer Teil. Riedler: Fälle 45–54 mit dem Schwerpunkt Schuldrecht Besonderer Teil. VI Vorwort Iro: Fälle 62–79 mit dem Schwerpunkt Sachenrecht. Kerschner: Fälle 80–95 mit dem Schwerpunkt Familienrecht. Eccher: Fälle 96–107 mit dem Schwerpunkt Erbrecht. Posch: Fälle 108–116 mit dem Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Die Autoren danken Mag. Peter Vollmaier, Mag. Thomas Petz (Graz), Mag. Dr. Christina Rauch, Mag. Christine Baur, Mag. Christoph Grumböck und Mag. Eva Maria Unterauer (Linz), Dr. Rainer Gehringer (Wien), für wertvolle und umfangreiche Mitarbeit bei der Materialsammlung und der Bearbeitung der Fälle sowie bei den Korrekturen. Linz, im Juni 2007 Peter Apathy Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Erster Teil: Fälle zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Fall 1: „Geschmäcker sind verschieden“ . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Fall 2: „Das langsame Fahrrad“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Fall 3: „Max und der Lutscher“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Fall 4: „Der teure Friseurbesuch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Fall 5: „Ein Moped mit Sechzehn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Fall 6: „Der Steinchenwerfer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Fall 7: „Kriminelle Rechtsanwälte?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Fall 8: „Frau Winter lächelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. Subjektive Rechte und ihre Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Fall 9: „Zwei echte Fußballfans“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4. Vertrag und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Fall 10: „Das schriftliche Zahlungsversprechen“ . . . . . . . . . . . . 27 5. Der Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Fall 11: „Gut’ Autokauf braucht Weile“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Fall 12: „Ballbesuch um jeden Preis?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Fall 13: „Die bayerische Brotzeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Fall 14: „Ein Schaden im Anzug“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fall 15: „Die Steuernachzahlung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Fall 16: „Die säumige Möbelkäuferin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 6. Gültigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . 47 Fall 17: „Die billige Liegenschaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Fall 18: „Der begehrte Kachelofen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Fall 19: „Das Sponsionsgeschenk“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Fall 20: „Der glücklose Freier“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 7. Willensmängel und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Fall 21: „Die Schwebende“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Fall 22: „Ein Wanderer in Nöten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Fall 23: „Der Faschingsumzug“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 8. Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Fall 24: „Der voreilige Farbenkauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 25: „Ein rascher Einkauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Fall 26: „Das moderne Radio“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 9. Die Intensität rechtsgeschäftlicher Bindung . . . . . . . . . . . . . . 79 Fall 27: „Der hartnäckige Händler“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Fall 28: „Ein Arbeitsunfall mit Folgen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Zweiter Teil: Fälle zum Schuldrecht Allgemeiner Teil 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Fall 29: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ . . . . . . . . . . . . . . . 85 2. Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Fall 30: „Ganz oder gar nicht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Fall 31: „Der missglückte Autokauf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Fall 32: „Wohnwand unter Wasser“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Fall 33: „Tücken der Technik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Fall 34: „Die defekte Benzinleitung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 3. Änderungen im Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Fall 35: „Abtretung, Aufrechnung und andere Kalamitäten“ . . . . . . . 107 Fall 36: „Factor gegen Anwalt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Fall 37: „Gutes Geld für schlechte Zigaretten“ . . . . . . . . . . . . . 114 4. Mehrheit von Berechtigten oder Verpfl ichteten . . . . . . . . . . . . . 119 Fall 38: „Das stählerne Dreieck“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Fall 39: „Nicht alle Bürgen kann man würgen“ . . . . . . . . . . . . 121 Dritter Teil: Fälle zum Schuldrecht Besonderer Teil 1. Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Fall 40: „Der vereitelte Erwerb“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Fall 41: „Der säumige Käufer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 2. Schenkungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Fall 42: „Familienzwist“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3. Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Fall 43: „Das misslungene Hallendach“ . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Fall 44: „Im Urlaub gestolpert“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 4. Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Fall 45: „Anwaltskosten des GmbH-Geschäftsführers“ . . . . . . . . . 138 5. Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Fall 46: „Die entlaufenen Katzen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Fall 47: „Diebstahl des Mercedes und Reisegepäcks“ . . . . . . . . . . 142 6. Leihvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Fall 48: „Der verhängnisvolle Lokalwechsel“ . . . . . . . . . . . . . . 144 7. Bestandvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Fall 49: „Die Schwarzpappel neben dem Mietparkplatz“ . . . . . . . . 146 Fall 50: „Der rauchende Kamin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 8. Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Fall 51: „Die Bürgschaft der Tochter für Schulden der Eltern“ . . . . . 151 Inhaltsverzeichnis IX 9. Wette und Spiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Fall 52: „Europacupendspiel Paris Saint Germain/Rapid Wien“ . . . . . 154 10. Leibrentenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Fall 53: „Der ‚günstige‘ Liegenschaftskauf“ . . . . . . . . . . . . . . . 156 11. Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Fall 54: „Die Räumungsklage gegen die Ex-Ehefrau“ . . . . . . . . . . 158 12. Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Fall 55: „Die Pistenraupe und der Schifahrer“ . . . . . . . . . . . . . 160 Fall 56:„Die Dogge im Gasthaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Fall 57: „Leichtsinn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Fall 58: „Die folgenschwere Schwarzfahrt“ . . . . . . . . . . . . . . . 164 13. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Fall 59: „Die Versteigerung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Fall 60: „Die fehlerhafte Überweisung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Fall 61: „Der Bausparvertrag“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Vierter Teil: Fälle zum Sachenrecht 1. Grundbegriffe und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Fall 62: „Das ,exklusive‘ Restaurant“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Fall 63: „Der Schein trügt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2. Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Fall 64: „Das umstrittene Mansardenzimmer“ . . . . . . . . . . . . . 189 Fall 65: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ . . . . . . . . . . . . . . 192 3. Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Fall 66: „Der Streit um den Krautacker“ . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Fall 67: „Der falsche Freund“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4. Begriff und Inhalt des Eigentumsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 203 Fall 68: „Das benachbarte Fastfood-Restaurant“ . . . . . . . . . . . . 203 5. Gemeinschaft des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Fall 69: „Der eigenmächtige Miteigentümer“ . . . . . . . . . . . . . 208 6. Erwerb und Verlust des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Fall 70: „Das Strandbad auf fremdem Grund“ . . . . . . . . . . . . . 211 Fall 71: „Der abgeluchste Perserteppich“ . . . . . . . . . . . . . . . 214 Fall 72: „Das ,günstige‘ Fernsehgerät“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 7. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 Fall 73: „LKW-Kauf auf Kredit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 8. Pfandbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Fall 74: „Doppelt genäht hält besser“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 9. Erlöschen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Fall 75: „Trügerische Sicherheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 10. Sonderformen des Grundpfandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Fall 76: „Die Mietzinshypothek“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Fall 77: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“ . . . . . . . . . . . . . . 236 11. Andere Arten von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Fall 78: „Der unlautere Sicherungseigentümer“ . . . . . . . . . . . . 239