Zerres Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Zivilprozessrecht 9. Auflage 1 23 Springer-Lehrbuch Thomas Zerres Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Zivilprozessrecht 9. Auflage Thomas Zerres Fakultät für Wirtschafts-, Kultur- und Rechtswissenschaften Hochschule Konstanz (HTWG) Konstanz, Deutschland ISSN 0937-7433 ISSN 2512-5214 (electronic) Springer-Lehrbuch ISBN 978-3-662-58459-0 ISBN 978-3-662-58460-6 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-662-58460-6 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 1993, 1996, 2000, 2003, 2005, 2010, 2013, 2016, 2019 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer-Verlag GmbH, DE und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Germany Vorwort Die vorliegende Veröffentlichung ist als ein einführendes Lehrbuch in das Bürger- liche Recht konzipiert. Es wendet sich in erster Linie an Studierende von Universi- täten, Hochschulen, Berufsakademien und anderen Bildungseinrichtungen, die sich im Rahmen ihres Studiums mit dem Bürgerlichen Recht zu befassen haben. Um dieser Intention gerecht werden zu können, bezieht sich das Buch im We- sentlichen auf den Inhalt der ersten drei Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es werden in kompakter Form der Allgemeine Teil, das (Allgemeine und Besondere) Schuldrecht sowie das Sachenrecht dargestellt. Vervollständigt wird dieses Buch mit einem abschließenden Kapitel zum Zivilprozessrecht. Das Buch basiert auf den langjährigen Lehrerfahrungen des Autors. Vor dem Hintergrund seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt hat sich der Verfasser um eine größtmögliche Praxisnähe bemüht, die ihren Ausdruck in erster Linie in einer Veranschaulichung der theoretischen Grundlagen durch eine Vielzahl von Beispie- len findet. Die nun vorliegende neunte Auflage behält die bewährte Konzeption grundsätz- lich bei. Dabei wurde das Buch vollständig auf Änderungsbedarf überprüft, über- arbeitet und aktualisiert. Die Neuauflage enthält neben den wesentlichen Inhalten der zivilrechtlichen Veranstaltungen nunmehr auch zahlreiche Schemata und Übungsfälle und ermöglicht damit gleichzeitig auch ein anwendungsorientiertes bzw. fallorientiertes Lernen. Seine inhaltliche Kompaktheit macht es so zu einem idealen studienbegleitenden Lehrbuch. Der Verfasser bedankt sich weiterhin für An- regungen und Kritik zu diesem Buch ([email protected]). Konstanz, Oktober 2018 Thomas Zerres V Inhaltsverzeichnis 1 Einführung ................................................ 1 1.1 Juristische Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2 Übersicht über das deutsche Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2.1 Privatrecht – Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2.2 Rechtsquellen des Privatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.2.3 Bürgerliches Gesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.2.4 S onderprivatrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.2.5 Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1.2.6 Einfluss des Europäischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.3 Juristische Arbeitsmethodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.3.1 Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.3.2 Arbeitsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1.3.3 Aufbau eines juristischen Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.3.4 Anwendung und Auslegung des Privatrechts . . . . . . . . . . . . 28 1.3.5 Anspruchsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 BGB – Allgemeiner Teil ...................................... 37 2.1 Rechtssubjekte und Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.1.1 Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.1.2 Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.2 Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.2.1 Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.2.2 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.3 Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3 Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.3.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.3.2 Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 2.3.3 Grundsatz der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.3.4 Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 2.4 Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . 67 2.4.1 Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 2.4.2 Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 2.4.3 Inhaltliche Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 VII VIII Inhaltsverzeichnis 2.5 Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 2.5.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 2.5.2 Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung . . . . 78 2.5.3 Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung . . . 80 2.5.4 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . . . . . 84 2.6 Zustimmungsbedürftige, bedingte und befristete Rechtsgeschäfte . . . 87 2.6.1 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 88 2.6.2 Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2.6.3 Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2.7 Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2.8 S tellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2.8.1 Bedeutung und Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2.8.2 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.8.3 Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2.8.4 Begrenzungen und Vertretung ohne Vertretungsmacht . . . . . 101 2.9 E inrede der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.9.1 Begriff und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.9.2 Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.9.3 Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.9.4 Verjährungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.9.5 Wirkung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.10 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3 Schuldrecht – Allgemeiner Teil ................................ 111 3.1 Gegenstand und Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.2 Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.2.1 Begriff und gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.2.2 Funktion und Charakteristika des Schuldrechts . . . . . . . . . . 113 3.2.3 Entstehung von Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.2.4 Leistungspflichten und Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3.2.5 Dauerschuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.3 Inhalt der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . 124 3.3.1 Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen . . . . . . . . 124 3.3.2 Gattungsschuld, Geldschuld und Wahlschuld . . . . . . . . . . . . 128 3.3.3 Modalitäten der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 3.3.4 Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners . . . . . . . . . . . 134 3.4 E rlöschen der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3.4.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3.4.2 Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.4.3 Annahme an Erfüllungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.4.4 Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 3.4.5 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 3.4.6 Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht . . . . . . . 145 3.4.7 Rücktritt und Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Inhaltsverzeichnis IX 3.5 Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3.5.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3.5.2 Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.5.3 Verzögerung der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 3.5.4 Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 3.5.5 Verletzung von Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 3.5.6 Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 3.6 Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen . . . . . . . . . . . . 184 3.6.1 Verbraucherschutz im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.6.2 Pflichten und Grundsätze bei allen Verbraucherverträgen . . . . 186 3.6.3 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3.6.4 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . 194 3.7 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 3.7.1 Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 3.7.2 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . 198 3.7.3 Gläubigerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3.7.4 Schuldnerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 3.7.5 Gläubigermehrheit und Schuldnermehrheit . . . . . . . . . . . . . 205 3.8 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4 S chuldrecht – Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse ............ 215 4.1 Ü berblick über die wesentlichen Vertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . 215 4.2 Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 4.2.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 4.2.2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . 223 4.2.3 Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.4 Voraussetzungen der Sach- und Rechtsmängelhaftung . . . . . 229 4.2.5 Rechte des Käufers wegen eines Mangels . . . . . . . . . . . . . . . 238 4.2.6 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen . . . . . . . . . . . . . 258 4.2.7 Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4.2.8 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 4.2.9 Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten . . . . . 266 4.2.10 Konkurrenzen zu anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . 267 4.2.11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 4.2.12 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 4.2.13 Grenzüberschreitende Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 4.3 M ietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 4.3.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 4.3.2 Systematik des Mietrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 4.3.3 Abschluss des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 4.3.4 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . 284 4.3.5 Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . 293 X Inhaltsverzeichnis 4.3.6 Vermieterpfandrecht und andere Sicherheiten . . . . . . . . . . . . 297 4.3.7 Wechsel der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 4.3.8 Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4.4 Leasingvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 4.4.1 Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 4.4.2 Finanzierungsleasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 4.5 Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 4.5.1 Bedeutung und Systematik des Darlehensrechts . . . . . . . . . . 305 4.5.2 Gelddarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 4.5.3 Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 4.5.4 Sonstige Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 4.5.5 Sachdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 4.6 Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 4.6.1 Begriff und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 4.6.2 Zustandekommen und Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 4.6.3 Pflichten der Vertragsparteien und Rechtsfolgen bei Nicht- oder Schlechterfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 4.6.4 Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 4.7 Werkvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 4.7.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 4.7.2 Vertragliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 4.7.3 Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 4.7.4 Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werkes . . . . 334 4.7.5 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 4.7.6 Sicherungsrechte des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 4.7.7 Beendigung des Werkvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 4.8 Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 4.8.1 Zweck und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 4.8.2 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 4.8.3 Einbeziehungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 4.8.4 Ausschluss überraschender Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 4.8.5 Auslegung und Vorrang von Individualabreden . . . . . . . . . . 345 4.8.6 Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 4.8.7 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung der Unwirksamkeit . . . . 349 4.8.8 Spezielle Regelung zum Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . 349 4.9 P rüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 5 S chuldrecht – Gesetzliche Schuldverhältnisse .................... 355 5.1 Ü berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 5.2 G eschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 5.2.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 5.2.2 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . 357 5.2.3 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . 365 5.2.4 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . 367 Inhaltsverzeichnis XI 5.3 Ungerechtfertigte Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 5.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 5.3.2 Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 5.3.3 Nichtleistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 5.3.4 Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 5.3.5 Sonderprobleme – Leistung bei Beteiligung Dritter . . . . . . . 395 5.4 Unerlaubte Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 5.4.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 5.4.2 Haftung des Schädigers nach § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . 405 5.4.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 5.4.4 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 5.4.5 Sondertatbestände der Verschuldenshaftung . . . . . . . . . . . . . 434 5.4.6 Mittäter und Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 5.4.7 Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 5.4.8 Zivilrechtliche Beamtenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 5.4.9 Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 5.5 Prüfungsschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 6 Sachenrecht ................................................ 455 6.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 6.2 Grundprinzipien des Sachenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 6.3 Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 6.3.1 Besitz als tatsächliche Sachherrschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 6.3.2 Erscheinungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 6.3.3 Erwerb und Verlust des Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 6.3.4 Schutz des Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 6.4 Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 6.4.1 Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 6.4.2 Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 6.4.3 Schutz des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 6.5 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 6.5.1 Schutzzweck der §§ 987 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 6.5.2 Vindikationslage als Voraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 6.5.3 Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen . . . . . . . . . . . . . 477 6.5.4 Ansprüche auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 6.5.5 Ersatz von Verwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 6.6 E rwerb des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 6.6.1 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 6.6.2 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken . . . . 489 6.7 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten . . . . 490 6.7.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 6.7.2 Gutgläubiger Erwerb an beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . 492 6.7.3 Gutgläubiger Erwerb von Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . 497